Die Achse des Guten / 27.02.2018 / 06:25 / 24 / Seite ausdrucken

Zensur: Wer traut sich im Moment laut zu lachen?

Während fast alle Journalisten wie die Kaninchen auf die Koalitionsschlangen starren, um an den Orakeln über das Zustandekommen der nächsten Regierung zu arbeiten, gewöhnt sich das Land still und schnell an eine verfassungswidrige Hinterlassenschaft der noch geschäftsführenden Regierung: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Kurz wallte die Debatte über dessen Zensur-Wirkung und die Beschneidung der Meinungsfreiheit im Januar noch einmal auf, doch jetzt herrscht wieder Ruhe. Nur die heimlichen Zensoren löschen und sperren eifrig weiter. Die Vergiftung des Kommunikationsklimas wird nicht gestoppt, sondern im Gegenteil: Es findet ein Klimawandel zur Zensur statt.

Achgut.Pogo wirft ein paar Schlaglichter auf ein Land, das scheinbar lernt, mit der Zensur zu leben, statt endlich lautstark gegen ein Gesetz zu protestieren, das ihr den Weg geebnet hat. Das wirkt auch deshalb so grotesk, weil sich zuvor sowohl namhafte Verfassungsrechtler, als auch potenziell Betroffene verschiedenster Couleur gegen das Gesetz wandten, und das am Ende nur von einem kleinen Häuflein Bundestagsabgeordneter verabschiedet wurde. 

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Leserpost (24)
Werner Arning / 27.02.2018

Vielleicht regt deshalb so wenig Protest, weil Protestkultur in Deutschland eine Sache der Linken bleibt. Die Partei der Linken hat zwar gegen das Gesetz gestimmt, doch interessiert sich die Linke wenig für das Thema, weil sie sich von den Auswirkungen des Gesetzes kaum betroffen fühlt. Und etwa Protest auf der Straße von Nicht-Linken würde wohl von den linksradikalen neuen „Ordnungskräften“, oder soll man sie die neue „Parapolizei“ nennen, unsere (selbst-)ernannten Wächter über die freie Meinungsäußerung, sehr schnell zunichte gemacht. Die Demonstranten müssten wohl um ihre Gesundheit fürchten. Meinungsfreiheit war mal. Da kennt der Linksradikale keine Freunde.

Axel Heinz / 27.02.2018

Gibt es denn keine Petition, (der man sich anschließen könnte) bzw. keine Klage(n) vor Gericht gegen diese Kastration der Meinungsfreiheit ?  

Heribert Seifert / 27.02.2018

In dem Beitrag ist wiederholt von der Verfassungswidrigkeit des Zensurgesetzes die Rede. Warum wird nicht entsprechende Klage erhoben? Die AfD und / oder die FDP hätten doch die Mittel dazu. Warum hat man sie nicht dazu befragt?

Viola Heyer / 27.02.2018

Es sagt alles, aber auch wirklich alles über unsere “führenden Medien” aus, dass sie seit Monaten die hysterische metoo-Kampane auf der Agenda haben und immer wieder befeuern, aber über das Zensurgesetz geradezu donnernd schweigen. Meinen Gösten aus Frankreich und den USA führe ich diesen Wahnsinn direkt vor Augen, indem ich vergeblich versuche, kritische Kommentare, bei den Online-Ausgaben der größten Zeitungen und Zeitschriften, zu platzieren. Die Reaktionen reichen dann immer von ungläubigen “DDR”-Rufen bis zum gestisch angedeuteten Hitler-Bärtchen.

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