Vera Lengsfeld / 22.03.2017 / 10:00 / Foto: A.Savin / 11 / Seite ausdrucken

Zensur-Heiko als Diktatoren-Vorbild

Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hate Speech und Fake News von Bundesjustizminister Heiko Maas kommt bei der NGO „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) gar nicht gut an. Maas Kriterienkatalog sei „willkürlich zusammengestellt“ und könne Diktatoren auf der ganzen Welt als Vorbild dienen.

Maas solle Facebook und Co. nicht per Gesetz zum „Hüter über die Meinungsfreiheit“ machen, mahnt RoG. Die Presse- und Meinungsfreiheit dürfe nur durch unabhängige Gerichte nach den Vorgaben der allgemeinen Gesetze beschnitten werden und nicht über „private Rechtsdurchsetzung“.

Auch von anderer Seite fängt sich Maas derzeit viel Kritik ein. Viele Juristen halten das Gesetz für verfassungs- und europarechtswidrig. Dr. Bernhard Rohleder, der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes Bitkom glaubt, dass das Gesetz zu einer „Löschorgie“ führt, die „auch viele nicht rechtswidrige Inhalte betreffen“ wird. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rügte Maas für seine „PR-Aktion“ und tagesspiegel-Kommentator Harald Martenstein warf dem Minister Erdoganismus vor.

Leserpost (11)
R.Richter / 23.03.2017

S.g. Herr Lupus, ich hatte es auch schon gedacht. Nicht nur geistig erinnert der Mann an die Vergangenheit, auch äußerlich ist eine gewissen Ähnlichkeit nicht zu verleugnen.

JF Lupus / 22.03.2017

Maas ist scheints eine Reinkarnation eines Propagandaministers.

Elmar Schlürscheid / 22.03.2017

Ja, und bald kommt auch noch die Gedankenpolizei. Der große Heiko sieht Dich an. Es dauert nicht mehr lang.

Matthias Hofmann / 22.03.2017

Wer hätte vor drei oder vier Jahren gedacht, dass wir uns überhaupt über solch ein Thema unterhalten müssen? Ja, so weit sind wir schon, dass eine Stasi-IM mit einer zweifelhaften Stiftung im Gleichschritt mit einem SPD-Minister den Bürgern bei Strafe vorschreiben, welche Meinungen und Ansichten sie haben dürfen. Da müßten doch bei den Unionspolitikern alle Alarmglocken schrillen! Nur wo ist das Aufbegehren der CDU und vor allem aus Bayern? Null. Nichts, Nada! Und der neue Parteichef des kleinen Heiko, Mr. Hundertprozent aus Würselen? Mischt sich gar nicht erst ein. Was für eine absurde und gefährliche Entwicklung der Politk in unserer Heimat!

Ernst-Günther Zimniok / 22.03.2017

Guten Tag,eigentlich ist zu dem Thema alles gesagt,nur Herr Mass hat keinen Bezug dazu!!!Oder ist er einer den Kundschaftern des Friedens,die nun die DDR wiederbeleben wollen?!Möge es ihm nicht gelingen oder ich wandere aus nach Polen oder Ungarn!!Ihnen Frau Lengsfeld großen Respekt für Ihren Weg!Bleiben Sie so-Danke!!

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