Gastautor / 02.07.2013 / 09:03 / 0

Wo liegt das Problem?

Thomas Heck

Angesichts des aktuellen „Skandals“ um das Abhören unserer Datenströme durch amerikanische Geheimdienste erleben wir in seltener Einigkeit von deutschen Gutmenschen, Politikern jeglicher Couleur und warnenden Datenschützern einen Shitstorm aus Kritik. Die Empörung will sich gar nicht legen, ist sehr stark antiamerikanisch motiviert und Argumenten nicht mehr zugänglich.

Aber dem Gutmenschen und leider auch den deutschen Politikern entgeht offensichtlich, dass es natürlich den amerikanischen Interessen dient, Informationen aus aller Welt zu allen Themen und von Freund und Feind zunächst zu sammeln, auszuwerten und einer Bestimmung zuzuführen, die der Terrorabwehr, dem Gewinn eines allgemeinen Lagebildes, aber auch wirtschaftlichen Interessen bis hin zur Wirtschaftsspionage dient.

Und? Wo liegt das Problem? Der patriotischen Amerikaner kann die Kritik genauso wenig verstehen, wie der Deutsche den amerikanischen Patriotismus nicht versteht, weil ihm der Patriotismus abtrainiert wurde. Ein Politiker, der öffentlich äußern würde, er diene deutschen Interessen, unterläge grundsätzlich dem Generalverdacht, nationalistisch zu handeln und den Revanchismus und somit dem Krieg zu fördern. Ein Bundespräsident Köhler, der die Meinung äußerte, die Bundeswehr müsse auch für die Sicherung von Wirtschaftswegen bereit sein, wurde letztlich zum Rücktritt gezwungen.

Die Folge ist, dass die Politik den deutschen Interessen nur auf pro forma dient. De facto werden deutsche Interessen dem Diktat der EU unterworfen. Deutsche Steuergelder dienen heute nicht mehr dazu, Bildung und Wirtschaft hierzulande zu fördern, sondern den Euro zu stabilisieren, die EU-Feigenländer südlich der Alpen zu alimentieren und deutsche Banken für Fehlinvestitionen zu entschädigen. Der Rest geht für Schuldzinsen, Hartz-IV und Diäten drauf; und wir wundern uns, dass trotz Rekordsteuereinnahmen Neuverschuldungen vonnöten sind.

Ich halte es für normal, wenn Geheimdienste Informationen sammeln. Dazu gehört auch die Gewinnung von Informationen von Feinden und Freunden; das muss auch die Aufgabe unserer Geheimdienste sein. Ein Staat muss aber auch eine Infrastruktur schaffen, die sichere Kommunikation ermöglicht. Wenn andere Länder in der Lage sind, unsere Telefongespräche mitzuhören und Mails zu lesen, dann kann man sich über die ausländischen Datensammler empören, ein Skandal ist es nicht.

Ich ärgere mich über unsere Regierung, Telekommunikationsfirmen und Datenschützer, die nicht in Lage waren und sind, sichere Leitungen zur Verfügung zu stellen und sich in ihrer Naivität gar nicht vorstellen konnten, eine befreundete Nationen könnte mithören.

Vermutlich wurden die Mail-Accounts unserer Regierungen europaweit ausgeschrieben und die Server liegen heute in den USA.  Das ist der eigentliche Skandal und das sollte auch so kommuniziert werden.

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