Wolfram Weimer / 21.09.2014 / 12:57 / 10 / Seite ausdrucken

Wo bleibt das Gewissen?

Wenn die Linkspartei in Thüringen mithilfe der SPD den Ministerspräsidenten stellen sollte, wäre das ein Fanal. Die Verniedlichung der SED-Nachfolgepartei würde triumphieren. Es wäre eine Erniedrigung der DDR-Opfer und ein Tiefpunkt der politischen Kultur in Deutschland.

Bodo Ramelow spaziert durch die politische Landschaft Deutschlands wie die zu Fleisch gewordene Ritter-Sport-Schokolade: quadratisch, praktisch, gut. Er präsentiert sich als bekömmliche, knackige Ministerpräsidentenalternative, frei nach dem Motto - probiert doch mal die rote Tafel. Das öffentliche Nachwahlgestelze um Thüringer Koalitionsoptionen verstellt freilich den Blick darauf, worum es hier wirklich geht. Die SED-Nachfolgepartei will mit allen Mitteln einen Ministerpräsidenten stellen, um über die schiere Macht ihre dunkle Moral vergessen zu machen. Es wäre ein später Triumph der DDR und ihrer Stasi-Seilschaften. Denn von denen sitzen zwei Prominente sogar in vorderster Linie der thüringischen Linkenfraktion: Frank Kuschel (Deckname „Fritz Kaiser”) und Ina Leukefeld („IM Sonja”). Beide bekämpften ausreisewillige DDR-Bürger auf teilweise üble Art und Weise. Das Parlament in Thüringen hat zwischenzeitlich Kuschel wie Leukefeld gar als „parlamentsunwürdig” eingestuft. Nun sollen sie plötzlich regierungswürdig sein.

SPD, Grüne und Linke tun bei den Sondierungsgesprächen dieser Tage so, als ginge es um eine technische Frage, wer mit wem wie am besten ein Regierungsgefüge zusammen schrauben könne. Als baue man an einer Maschine, deren schiere Funktionsfähigkeit die maßgebliche Kategorie sei. Doch am Ende geht es bei der Regierunsgbildung in Erfurt nicht nur um eine machtpolitische, sondern auch um eine hoch moralische Frage.

Der Wahlerfolg der Linkspartei und ihrer totälitären Tradition auf Kosten einer urdemokratisch-integren SPD (man denke nur an 1933) ist eine schwere moralische Niederlage unserer politischen Kultur. Es käme einer Selbstoffenbarung gleich, dass just 25 Jahre nach dem Mauerfall von 1989 verdrängt werden soll, was die Wir-sind-das-Volk-Ostdeutschen damals so bravourös abgeschafft haben: eine Diktatur ebenjener Partei nämlich, die jetzt einen Ministerpräsidenten stellen will. Die Linkspartei ist nun einmal rechtlich wie politisch die Nachfolgepartei der SED.

Wer an dieser bittere Bürde der Linkspartei zweifelt, der möge einmal die Erfurter Andreasstraße besuchen. Dort steht das frühere Stasi-Gefängnis des SED-Regimes, heute ein Erinnerungsort zur Verfolgung von DDR-Oppositionellen. In dem Gebäudekomplex waren in der DDR mehr als 5000 politisch verfolgte Männer und Frauen inhaftiert. Es ist ein Ort des Bluts und der Tränen. Doch redet in diesen Tagen des Rot-rot-grünen Flirts irgendjemand von den Gefolterten und Gequälten, von Mauertoten und Minenfeldern, vom großen Raub an einer ganzen Generation? Gibt es auch Sondierungsgespräche des Moralischen? Oder ist Thüringen unfähig zur Trauer mit den Opfern, die sich dieser Tage fast verzweifelt mit Bürgerrechtlern in Initiativen formieren und vor einem Ministerpräsidenten der Linken flehentlich warnen?

So auch Stephan Hilsberg, einst Gründer und Kopf der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP), der späteren SPD. Er schreibt: “Niemals wird die Linke mit ihrer Verantwortung für Stalinismus, Mauer, Stacheldraht, politisches Strafrecht, Diktatur und Millionen an Flüchtlingen in Deutschland eine normale Partei werden. Sich mit ihr einzulassen wird immer ein heißes Eisen bleiben.” Auch Thüringens Ex-SPD-Vorsitzender Gerd Schuchardt, der als Spitzenkandidat 1994 noch stolze 29,6 Prozent für die Sozialdemokraten geholt hatte, schlägt Alarm: “Nun ist es an der Zeit, die Mitglieder aufzurufen, eine noch größere Beschädigung unserer Partei zu verhindern”, schreibt Schuchardt in seinem Aufruf “Die SPD am Scheideweg” (). Schuchardt ermahnt seine Mitgenossen der SPD: “Die mehrfach umbenannte Partei, die aus der SED hervorging, ist für eine Mehrheit der Bürger keine normale Partei wie andere, sondern wird immer noch als Erbe der untergegangenen SED-Diktatur, die moralisch und wirtschaftlich bankrott war, gesehen.”

Die friedliche Revoution von 1989 gehört zu den besten Stunden der deutschen Geschichte. Das Volk entledigte sich mutig und friedlich einer brutalen, sozialistischen Unterdrückerpartei – und verzichete auf Rache. Zur bitteren Ironie der SED-PDS-Linkspartei gehört seither freilich, dass sie von den Trümmern der von ihr selbst geschaffenen Diktatur heute auch noch profitiert. Die meisten Probleme des heutigen Ostdeutschland sind Erblasten der DDR. Und ausgerechnet deren Kader tun sich mit West-Sozialisten zusammen, um sich als Sozialapostel und Aufbauhelfer einer neuen Zeit zu stilisieren. Das ganze Ramelow-Spektakel in Erfurt hätte etwas Groteskes, wenn seine Partei und ihre Ideologie nicht eine derart inhumane Brandspur in der Geschichte hinterlassen hätte.

Für die SPD, und genauso für die Bürgerrechtspartei der Grünen sollte es eine Frage der Ehre sein, sich nicht mit der Stasi-Combo zu verbünden und willige Steigbügelhalter für Gestrige zu spielen. Der Stolz beider Parteien sollte es ihnen verbieten, den Schatten der Diktatur zu ignorieren. 1989 sind Grüne und Sozialdemokraten auf die Straßen Thüringens gegangen um die Kuschels und Leukefelds, die Denunzianten und Mauerbauer endlich los zu werden. 25 Jahre später kann man sie hinter dem Rücken Ramelows nicht übersehen. Bodo Ramelow ist ein wortgewaltiges Unschuldslamm – ein Schaf im Wolfspelz der SED-Nachfolgepartei.

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Anton Saefkow / 23.09.2014

Sehr geehrter Herr Weimer, Ihr Beitrag heute auf der Webseite des Senders n-tv ist Ihnen nicht gelungen. Nicht daß Sie nicht rhetorische Fähigkeiten hätten, nein, es ist Ihr Nichtbegreifen. Die Kuschels und Leukefelds gehören zum wertvollsten deutschen Erbe des 20. Jahrhunderts. Deren gesellschaftlicher Kampf um Frieden und Fortschritt kann nicht genug gewürdigt werden angesichts der Beweihräucherung des Imperialismus, des Bellizismus und der geistigen Armut seiner Apologeten. Insofern bin ich froh, daß Ihresgleichen lange Zeit die Grenzen aufgezeigt wurden und hoffe auf eine baldige Wiederholung.

Hans Holtmann / 23.09.2014

@Peter Kammer: Nein, so einfach war das damals nicht. LDPD, CDU, DBD und NDPD waren oft die Wahl derer, die sich dem Werben der SED auf diese Weise entziehen wollten. Dies war der SED natürlich bewusst und hat vielen in der Karriere erheblich geschadet. Opposition war ausgeschlossen und diese Parteien waren per Definition nur ein Feigenblatt. Ihre Ex-Mitglieder dafür zu diffamieren zeugt von wenig Sachkenntnis.  Ebenso waren natürlich nicht alle SED-Mitglieder gleich gestrickt, aber das ist ein ganz eigenes Thema.

Francesco Salatino / 23.09.2014

Lieber Dr. Wolfram Weimer, Ihre Beschreibung der Partei DIE LINKE und von Bodo Ramelow ist richtig. Die Grünen sind aber nicht besser, sondern in ihrer Zielsetzung, die westliche Kultur und Geschichte zu tilgen, viel gefährlicher.  Die Grünen haben kein Problem mit der Schwesterpartei DIE LINKE zu koalieren. Nehmen wir das Thema Asyl: da wollen die Grünen jeden ins Land lassen, also Millionen, nicht nur die, die arbeiten wollen und gebraucht werden, sondern vor allem die sogenannten politischen Flüchtlinge, die die europäische, die westliche Kultur ablehnen. Die SPD hat keine Strategie und wahrscheinlich auch keine Zukunft.

Christopher Reiss / 23.09.2014

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Die Linkspartei. Die grösste Heimsuchung, die dieses Land je gesehen hat. Eine Ansammlung von Mauerschützen und Denunzianten, deren “inhumane Brandspur” bis in die heutige Zeit hinein reicht. Und dies obwohl die SED-Nachfolger sich in den letzten 25 Jahren mehrfach umbenannt, mit einer westdeutschen Partei (incl. eines gewissen Oscar Lafontaine) fusioniert haben und innenpolitisch so gut wie nie mit diktatorischen Anmassungen unangenehm aufgefallen sind. Statt dessen hat die Partei dem gesamten Land einen Linksruck verpasst. Eine ehemalige Umweltpartei ging plötzlich mit dem Vorhaben von satten Steuererhöhungen in einen Wahlkampf und die “urdemokratisch-integren” Sozialdemokraten ducken sich heute verschämt weg, wenn von Agenda 2010 die Rede ist, obwohl diese Agenda zumindest der (Arbeitslosen)Statistik einen matten Glanz verliehen hat.  Und die Konservativen? Die haben ohne grosses Federlesen den Mindestlohn beschlossen, legen sich mit dem schweizer Bankensystem an und stehen inzwischen weder einer “Mietbremse” noch einer Umsatzsteuer für Börsengeschäfte automatisch feindlich gegenüber. Lediglich die “Liberalen” wollten ein Gegengewicht zu diesem Linksruck darstellen. Über Tote aber nichts schlechtes. Dem Reaktionör ist nix zu schwör, wenn es darum geht den Besitzstand zu wahren. Zur Not beisst er in den sauren Apfel und erklärt eine Landtagswahl zur “hoch moralischen(!) Frage”, und schliesslich käme man ja auch nicht an der Tatsache vorbei, daß die Linkspartei sowohl politisch als auch rechtlich die Nachfolgepartei der SED sei. Das ist nicht nur richtig, sondern auch ein veritables Totschlagargument. Hoffentlich kommt niemand auf die Idee dieses Argument in einen grösseren Rahmen zu spannen. Denn genau genommen ist die BRD rechtlich wie politisch die Nachfolgeorganisation von Nazi-Deutschland. Aus der Not heraus musste sogar ein Großteil des übrig gebliebenen Personals aus dem 1000-jährigen Reich übernommen werden. Und dies bis in die höchsten Stellen und Ministerpräsidentenpositionen hinein. Wer an dieser bitteren Bürde zweifelt, der möge einmal die grossen Gräber in Europa besuchen. Kann die BRD mit der Veranwortung für Konzentrationslager und systematischen Massenmord jemals ein “normales” Land werden? Nein, die Unmenschlichkeiten der DDR sollen nicht in Vergessenheit geraten und es wäre interessant zu erfahren wohin die SED-Millionen gewandert sind. Aber man muss schon eine gut gesäuberte Lupe zur Hand nehmen, um signifikante inhaltliche und personelle Schnittmengen zwischen Linkspartei und der vor 25 Jahren zu Grunde gegangenen SED zu finden. Die Schnittmengen zwischen der Linken und den verbliebenen etablierten Parteien hingegen sollten aber selbst einem politisch ungeübten Auge sofort ins Gesicht springen. Die Koalitionsfrage in Thüringen ist daher natürlich (wie immer) eine rein machtpolitische Frage. Ein moralischer Appell kann derzeit eigentlich nur an die CDU gerichtet werden. Diese könnte in Versuchung geraten mit einer Senkrechtstarterpartei zu koalieren, die das alte CDU-Programm aus Adenauers Zeiten noch einmal zu Papier gebracht hat und beim Stimmenfang wahlweise ausländerfeindliche Parolen auf Plakate klebt, im anti-semitischen u/o islamophoben Lager fischt oder (aktuell) die innenpolitische Sicherheit der ehemaligen DDR rühmt. Hier ist es tatsächlich eine Frage der Ehre sich nicht mit dieser Ansammlung aus verquasten Spiessern zu verbünden.

Ralf Tetzner / 21.09.2014

In Zeiten, in denen die Masse zu dumm zum Blinken ist, ist sie auch zu dumm um politische Entwicklungen zu reflektieren. Wer sein Smartphone mit Zeitkillerapps und Bundesliga am Sonnabend (exemplarisch herausgegriffen) hat, dem ist das Schicksal von Stasiopfern sowas von egal. Traurig, aber wahr! Da nützt alles Dagegenanschreiben nichts, diese Kultur ‘hat fertig’. Spengler läßt grüßen…

Peter Kammer / 21.09.2014

Schöne Bigotterie derjenigen, die heute Mitglieder der Nachfolgeparteien von Bauernpartei und NDPD - also Mitglieder in der CDU oder in der FDP - sind. Der ehemalige Wirtschaftsminister von Brandenburg, Ulrich Junghanns, war wohl deutlich beteiligter am DDR-System als Ramelow. Das will die Achse selbstverständlich nicht hören bzw. lesen, weil die Argumentation wie ein Kartenhaus zusammenbrechen würde. Ich kann die Linke auch nicht leiden, aber weil ich politisch eben eher liberal denke denn sozialistisch. Die drei Nachfolgeparteien ehemaliger DDR-Organisationen erhalten von mir persönlich eh keine Stimme, die nationalchauvinistische Alternative, die hier immer gern propagiert wird, allerdings auch nicht.

Dirk Weidner / 21.09.2014

Lieber Herr Weimer, Sie betiteln Bodo Ramelow als “Wolf im Schafspelz”. Wenn er denn wenigstens das wäre! Dabei sind die Wölfe der SED/SED-PDS/Linkspartei-PDS/Die-Linke so leicht zu erkennen, ein Blick ins SED-Parteiprogramm genügt.  Auf Seite 12 ist etwas Wunderbares zu lesen, nämlich: “Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands zählen die Beseitigung von Erwerbslosigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen, die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und Gesundheitswesen und in der Kultur sowie die Umstrukturierung der Landwirtschaft in genossenschaftliche und staatliche Betriebe. Das Prinzip „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ war Staatsräson. Auf der anderen Seite standen Erfahrungen staatlicher Willkür und eingeschränkter Freiheiten, wie der Aufbau eines staatlichen Überwachungsapparates gegen die eigene Bevölkerung.” Alle hatten Arbeit, wie toll. Nur, dass es mit der Berufsfreiheit in der DDR so eine Sache war, wird natürlich unter den Tisch gekehrt. Stattdessen fabuliert man nostalgisch von “eingeschränkten Freiheiten”, was ein Schlag ins Gesicht all derer ist, die durch Einsitzen z.B. in Hohenschönhausen am eigenen Leibe erlebten, wie viel “Freiheit” es in der DDR gab, nämlich null-komm-nix.

Elisabeth Gruemmer / 21.09.2014

Und besonders folgendes, was Weimar gesagt hat, ist zu unterstützen: “Das Vereinigte Königreich, wie wir es die Welt seit mehr als drei Jahrhunderten kennt, bleibt bestehen. Das ist eine gute Nachricht. Gut für die Briten, wichtiger aber noch für Europa und den Westen: Dass ein unabhängiges Schottland nach einer dornigen Übergangszeit zu einem Erfolg hätte werden können, dass sich Engländer, Waliser und Nordiren nach Überwindung einer Schockstarre in einem wie auch immer bezeichneten Kleinbritannien komfortabel hätten einrichten können, daran habe ich keinen Zweifel. Doch uns würde etwas fehlen.” Das ist auf den Punkt gebracht.

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