Joachim Nikolaus Steinhöfel / 03.06.2017 / 18:49 / 3 / Seite ausdrucken

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages:  Maas-Zensurgesetz europarechtswidrig

Viele Juristen und Verbände haben sich auf den Standpunkt gestellt, dass das kontroverse „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, mit dem Justizminister Maas die sozialen Medien zu reglementieren gedenkt, schweren verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken begegnet. Den Justizminister hat dies nicht weiter beeindruckt. Seit dem 31.05.2017 existiert nun eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages mit dem Thema: „Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – Vereinbarkeit mit dem Herkunftslandprinzip”. Diese Ausarbeitung liegt mir in vollem Umfang vor. Sie prüft die Vereinbarkeit des Entwurfs des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mit Europarecht. Genauer: Mit Teilen der E-Commerce Richtlinie 2000/31/EG2. Die Wissenschaftlichen Dienste arbeiten nach eigenen Angaben parteipolitisch neutral und sachlich objektiv. Danach ist Maas’ Gesetz europarechtswidrig. Neben weiteren, für sich allein durchgreifenden Bedenken ist insbesondere der letzte Absatz des Gutachtens vernichtend für den Justizminister.

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Leserpost (3)
Udo Kemmerling / 04.06.2017

Und noch einmal: TRETEN SIE ZURÜCK, HERR MAAS!!!

Thomas Nuszkowski / 03.06.2017

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags mein also, das Gesetz sei europarechtswidrig. Mit dem deutschen Grundgesetz scheint es also keine Probleme zu geben? Mir scheint, das Grundgesetz ist längst auf Grund gelaufen. Da kann ja mittlerweile jeder machen, was er will, ohne das es Probleme mit dem Grundgesetz gibt.

Steffen Schott / 03.06.2017

Welche Geringschätzung Angela Merkel dem Rechtsstaat gegenüber hat, kann man im Grunde schon daran erkennen, daß sie a) Heiko Maas zum Justizminister gemacht hat und b) ihn gewähren läßt.

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