Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Zensur-Gesetz verfassungswidrig

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat heute, am 12.06.2017, ein Gutachten abgeschlossen, das sich mit der Frage befasst, ob der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das von Justizminister Maas verfasst und von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD in erster Lesung am 19.05.2017 im Bundestag behandelt wurde, mit der verfassungsrechtlich verankerten Meinungsfreiheit vereinbar ist. Dieses Gutachten liegt mir in vollem Umfang vor. Die vom Wissenschaftlichen Dienst in dem Gutachten zusammengefasste Kritik an dem Gesetzesvorhaben deckt sich vollständig mit den vom Verfasser dieser Zeilen seit Januar 2017 formulierten Bedenken.

Fazit: "Eine dem Staat zurechenbare Grundrechtsbeeinträchtigung ist zu erwarten". Und: „Dieser Eingriff erscheint nach Abwägung der erörterten Belange nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt zu sein.“

Lesen Sie hier meine ausführliche Analyse.

Foto: Hampton/Royal Navy Imperial War Museum via Wikimedia Commons
Leserpost (5)
Stefan Zorn / 13.06.2017

Damit kommen der Staat und die “Regierung” an einen Scheideweg. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Damen und Herren Abgeordneten jetzt eine schräge 95%-Variante ohne weitere Prüfung durchzuwinken entscheiden, oder ob sich doch noch die eine oder andere anständige Person darunter befindet, die, angesichts des Umstands, dass eine wahrscheinlich beträchtliche Zahl von Staatsbürgern anlässlich der ersten Lesung “ihren” Abgeordneten mittels direkter Ansprache haben wissen lassen, dass der Bürger nicht komplett auf den Kopf gefallen ist, von einer weiteren Verfolgung dieses Irrsinn absieht.

Bernhard Freiling / 13.06.2017

Es ist schon erstaunlich, wie die MSM den “Aufstand” gegen das “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” begleiten. Offensichtlich überhaupt nicht. Das erste Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes wird unter Randnotiz abgehandelt, die Anfrage der UN, die das Land derer, die schon länger dort leben, auf eine Stufe mit Nordkorea stellt, erfährt auch keine ihr gebührende Berichterstattung und über das letzte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes erfährt man nur hier, bei Tichy und ansatzweise im Focus etwas.  Dafür werden wir aber ausgiebig darüber unterrichtet, daß die Ehe von Martin Schulz eine Liebesheirat war. Dranbleiben, Herr Steinhöfel, Achgut und Tichy! Ob man die Meinungen, die bei euch verbreitet werden, immer teilen kann, mag dahin gestellt sein. Und das ist auch gut so! Gerade deshalb seid ihr die letzten Leuchttürme einer immer platter werdenden Medienlandschaft.

R.Fischer / 13.06.2017

“Fazit: “Eine dem Staat zurechenbare Grundrechtsbeeinträchtigung ist zu erwarten”. “ ja aber - das ist doch der Sinn der Sache? “Und: „Dieser Eingriff erscheint nach Abwägung der erörterten Belange nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt zu sein.“ “ Der Zweck heiligt die Mittel .... Das darf man nicht so kleinkariert sehen ... Und um die vollkommen überalterten Verkrustungen rund ums Grundgesetz (und andere Gesetze) aufzuheben benötigt man eben Zuwanderung ... Damit lässt sich als Universalhebel buchstäblich JEDER Maßstab auflösen ... Im September wird sich zeigen, das 70% der wählenden Bevölkerung wieder die Leute wählen, die ihnen erst die Destabilisierung ALLER Lebensumstände gebracht haben, um diese zu stabilisieren ... Buchempfehlung “Anleitung zum Unglücklichsein” von Paul Watzlawik ... Da ist das ganze sehr schön beschrieben ...

Marcel Groß / 12.06.2017

Ok…hätte ich nicht gedacht, dass so geurteilt wird. Es gibt doch noch selbstständige denkende Leute auch in wichtigen Positionen.

Richard Loewe / 12.06.2017

da dieses Gutachten “nicht hilfreich” ist, vermute ich stark, dass es im wissenschaftlichen Dienst ab Juli neu zu besetzende Stellen gibt. Ändern wird sich das Stimmverhalten der Einheitsabgeordneten nicht. Ich habe im Hinterkopf abgespeichert, dass derselbe Dienst Bedenken gegen die Brennelementesteuer hat erkennen lassen. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert ist schon lange das Motto sämtlicher Bundestagsabgeordneter (Erika Steinbach natürlich ausgenommen).

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