Cora Stephan / 13.10.2016 / 15:31 / Foto: Tim Maxeiner / 8 / Seite ausdrucken

Wir müssen uns nicht an alles gewöhnen

Es gibt Tage, da fehlen einem die Worte. Es gibt Tage, an denen man das Gefühl hat, alles bereits gesagt zu haben. Es gibt Tage, da möchte man nicht recht gehabt haben. Wenn es diese Kolumne nicht gäbe, hätte ich mich am liebsten auf einen langen Waldspaziergang gemacht. Deutschland in Herbstfarben: was könnte schöner sein? „Bunt“ jedenfalls wäre dafür der falsche Begriff.

Ein syrischer „Flüchtling“, den man besser Migrant oder Einwanderer nennen sollte, sammelt Sprengstoff, der für einen größeren Anschlag geeignet ist. In Chemnitz, einer Stadt in Dunkeldeutschland, das dem Generalverdacht unterliegt, Hort dumpfdeutscher Rechtsradikaler zu sein. Gefasst wird er nicht von der Polizei, die mit großem Aufgebot nach ihm gefahndet hat und der er bereits einmal entkommen ist, sondern von Landsleuten in Leipzig, die ihn fertig verschnürt den Ordnungskräften übergeben.

Eine Sternstunde der deutschen Sicherheitsorgane? Eher nicht. Generalverdacht gegen Syrer? Ganz offenkundig auch nicht. War derlei vorhersehbar? Aber sicher doch. Alle, die im vergangenen Jahr vor den Folgen von Angela Merkels Politik der offenen Grenzen gewarnt haben, dürften sich bestätigt sehen: natürlich haben Menschen die Chance genutzt, die sich ihnen damit bot – und zwar nicht nur jene, die gemeint waren. Von allgemeiner Rechthaberei aber hört man nichts. 

Dabei ist das Ende noch gar nicht erreicht. Beim Bundesamt für Migration hat man tausendfachem Rechtsbruch Vorschub geleistet, indem man Einwanderungswillige mit offenkundig gefälschten Papieren durchgewinkt hat. Bei mehr als 2000 Fällen sind „gerichtsfeste Manipulationen“ festgestellt worden – doch das BAMF hat gegen die Besitzer der gefälschten Urkunden nichts unternommen. Sie weilen nun unter uns – mit welchen Absichten, ist ungewiss.

Ungewiss ist auch, wie man diejenigen künftig rechtzeitig ausfindig macht, die böse Absichten haben. Tatsächlich haben weder der deutsche Verfassungsschutz noch der Bundesnachrichtendienst Zugriff „auf die Kerndatei der Asylbewerber“. SPD und Grüne hätten bislang „weitere Maßnahmen, die immer noch in der Schublade liegen“, verhindert. Mit anderen Worten: noch immer ist nicht klar, wer warum und mit welcher Berechtigung gekommen ist.

Zeit, dass sich das ändert. Denn auch die besagte „Kerndatei“ dürfte diejenigen nicht erfassen, die illegal ins Land gelangt sind und von denen niemand weiß, ob und wo sie geblieben sind. Während der brave Steuerbürger, jetzt schon in der Minderheit, in all seinen Regungen erfasst, überprüft und verdonnert wird, soll das offenbar für all die vielen nicht gelten, deren Lebensunterhalt er für längere und womöglich lange Zeit bestreiten soll. Wahnsinn, ob mit oder ohne Methode.

Noch wehrt er sich nicht – ob aus deutschem Phlegma, edler Langmut oder purer Angst davor, als kaltherziger Fremdenfeind zu gelten. Fragt sich nur, wie lange noch. Und so bleibt das weltoffene Deutschland vorerst offen für alle Welt. Keine Regierung eines anderen Landes, die bei Verstand ist, würde derart grenzenlose Selbstaufgabe zulassen und gar noch als Zeichen vorbildlicher Toleranz anpreisen.

Natürlich muss nun niemand wegen eines Sprengstofflagers in Chemnitz in Panik ausbrechen. Nicht jeder mit einem falschen Pass plant Terroranschläge, das tun ja manchmal auch welche mit korrekten Ausweisdokumenten. Doch irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass die einen schweigen, weil sie längst resigniert haben – und die anderen, weil sie sich ungemütliche Einsichten vom Leib halten wollen, aus Bequemlichkeit oder aus Selbstschutz. „Wir müssen uns vor diesem Wahnsinn schützen, seelisch wie körperlich“, schreibt Leon de Winter über den Angriff des radikalen Islam auf die freie Welt.

Doch wir müssen uns nicht an alles gewöhnen. Vor allem nicht daran, dass sich Deutschland und seine Bewohner nach außen hin als leichte Beute darstellen, bei der man nur zugreifen muss. Das Beschwören von Recht und Gesetz hilft wenig, wenn sie nicht durchgesetzt werden können. „Papiertiger“ hätte man einen derart schwachen Staat früher genannt.

Ich will keinen Polizeistaat. Aber ich möchte auch nicht in einem Land leben, wo die Überprüfung der Steuerehrlichkeit wichtiger ist als das, wofür die Bürger Steuern zahlen: ihre Sicherheit.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Wirtschaftswoche hier und wurde vor dem vermutlichen Selbstmord des Syrers Jaber al-Bakr geschrieben

Foto: Tim Maxeiner
Leserpost (8)
Wolfgang Richter / 15.10.2016

@ Florian Bode Vielleicht bestätigt der Einblick in das Strategiepapier der EU-Kommission von Juni oder Juli diesen Jahres zur   NEUANSIEDLUNG von Personen, die von außerhalb der EU zuwandern die tatsächliche Marschrichtung der EU-Granden in Bezug auf die Umgestaltung durch Veränderung der gewachsenen (nationalen) Bevölkerungsstrukturen eine real existierende Strategie der Brüsseler Eurokraten, die jede mögliche “Verschwörungstherorie” in den Schatten stellt.

Karla Kuhn / 14.10.2016

Der Frage von Herrn Calloway, “Warum tut niemand etwas?” schließe ich mich an. Ebenso unterschreibe ich Ihren treffenden Artikel Frau Stephan. Vielleicht können Sie diese Frage beantworten ?

Johannes Ruckelshausen / 14.10.2016

“Ich will keinen Polizeistaat.” Ein Staat der seine Grenzen außen nicht schützt, bzw. nicht schützen will, bekommt im inneren einen Polizeistaat oder Anarchie. Frau Merkel, sowie die politische Elite in Deutschland, hat die Sicherung der Grenzen abgelehnt, also wollen sie entweder einen Polizeistaat oder Anarchie oder beides. ,

Heinz Stiller / 14.10.2016

Dies schreibe ich NACH dem Selbstmord des Terroristen. Es ist schon erschütternd. Da macht die Regierung für Hinz und Kunz die Grenze auf, und die Medien begleiten das mit begeistertem Beifall. Die Folgen zeigen sich immer mehr - und man schweigt betreten. Aber wenn ein Terrorist sich im Knast umbringt, dann bricht das mediale Inferno los. Die Sicherheitsbehörden haben versagt!!! Nicht, weil man ihn einreisen liess. Weil er sich umbrachte. Das ist Irrenhaus pur.

JF Lupus / 14.10.2016

Liebe Cora Stephan, Sie schreiben mir sowas von aus der Seele… das Lamento, das die guten Gutmenschen aus Politik (da natürlich Grüne, Linke und SPD) und NGOs nun wegen des Selbstmordes eines mutmaßlichen Attentäters veranstalten, ist nur noch ekelhaft. Hätte man den Verbrecher 24 Stunden überwacht, so hatten die gleichen Leute aufgejault und sich über menschenunwürdige Haftbedingungen aufgeregt. Wir, das steuerzahlende Stimmvieh, ist denen völlig wurscht. Wir dürfen zahlen und ansonsten die Schnauze halten. Äußern wir eine Meinung, die nicht der offiziellen entspricht, sind wir Nazis oder doch wenigstens Rechtspopulisten. Die Asylverfahren sind ein Witz, denn Abgelehnte werden nicht abgeschoben und finden Helfer und Anwälte, die alle Möglichkeiten ausnutzen, eine Abschiebung zu verhindern. Das gilt sogar für nachweislich kriminelle Eindringlinge und Intensivtäter. Es hat sich eine ganze Industrie von “Asylhelfern” entwickelt, in deren Fahrwasser dann auch so dubiose e.V. wie Kahane Hass-Verein Steuer- und Fördergelder abkassieren. Meine Lust, brav Steuern zu zahlen, nähert sich dem absoluten Nullpunkt. Die Steuererleichterungen, die uns die uns Beherrschenden für 2017 versprechen, sind pure Augenwischerei, denn jetzt schon steht fest, dass die Steuereinnahmen nicht ausreichen, um die durch die Millionen “Einwanderer” verursachten Löcher in den Sozialkassen zu stopfen. Wir sehen übelsten Zeiten entgegen. Dieser Staat ist dabei, sich selbst zu zerstören, Merkel & Co helfen tatkräftig mit. Wir, das Pack, bleiben auf der Strecke..

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