Gerd Held / 14.01.2016 / 06:00 / 10 / Seite ausdrucken

Wir brauchen ein Moratorium für Migration (Der Migrationsmythos IX)

Der Landfrieden ist gebrochen

Mit dem Jahreswechsel und den Ereignissen in Köln und anderen deutschen Großstädten ist die Migrationskrise offen ausgebrochen. Damit ist eine Gefahr, die die Migrationsströme immer schon mit sich führten, zur zerstörerischen Realität geworden. In Köln hat ein Massenübergriff auf die Grundrechte unseres Landes stattgefunden, es war eine unverhohlene, demonstrative Verachtung der Verfassung der Bundesrepublik. Personen, die sich unter dem Titel „Flüchtling“ und „Asylbewerber“ Zutritt zum Bundesgebiet verschafft haben (ermöglicht durch die pauschale Grenzöffnung der Bundeskanzlerin), haben sich zusammengerottet und eine Situation herbeigeführt, die man als Landfriedensbruch bezeichnen muss. Die Polizeikräfte sahen weitgehend hilflos zu, wie der Mob Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen beging. Kleinere Zusammenrottungen von Migranten hat es schon vorher gegeben, jetzt ist der Dammbruch da. Von nun an müssen die Bürger überall in Deutschland mit solchen Übergriffen rechnen. Wir schlittern in eine Situation des permanenten Landfriedensbruchs.

Und schon gibt es ein weiteres Ereignis: Es wurde gemeldet, dass der Mann, der vor wenigen Tagen versuchte, mit einem Schlachtermesser bewaffnet in ein Pariser Polizeirevier einzudringen, als Asylbewerber in einer deutschen Migrantenunterkunft (Recklinghausen) lebte. Was noch schwerer wiegt: Dieser Mann hatte nicht nur eine Registrierung als Asylbewerber „Walid Salihi“, sondern war zugleich noch unter weiteren Namen an anderen Orten registriert – die von ihm angegeben Staatsangehörigkeiten waren mal syrisch, mal marokkanisch, mal georgisch. Das deutet darauf hin, dass die Behörden die Kontrolle über die sich in Deutschland bewegenden Migranten verloren haben. Zugleich gibt es eine zweite Meldung, nach der den Polizeibehörden sehr wohl bekannt war, dass diese Person schon mehrfach schwere Straftaten begangen hatte. Wie kann es sein, dass dieser Mann in einem offenen Asylbewerberheim untergebracht wurde? Bewahrheiten sich also die schlimmsten Befürchtungen über die Gefährdungen, die von solchen Heimen für die Nachbarschaft ausgehen?

Wir stehen vor einem Abgrund von Staatsversagen. Auch vor einem Abgrund an schamlosen Lügen gegenüber den Bürgern. Dies hat auch eine europäische Dimension. Die Lage, die durch Entscheidungen der Kanzlerin in Deutschland herbeigeführt wurde, wird zur Bedrohung für die Nachbarländer. Mitten in Europa ist Merkels Migrantenprotektorat zum idealen Ausgangspunkt für Terrorübergriffe gegen andere Staaten geworden.     

Mit der Migrationswelle ist eine Bevölkerungsgruppe gekommen, die außerhalb des bestehenden Landfriedens steht.

Seit dem Jahreswechsel haben wir es nicht mehr mit theoretischen Gefahren zu tun. Es geht um vollendete Taten. Doch welche Rechtsgüter sind hier eigentlich betroffen? Schon gibt es Kommentatoren, die eine Grundsatzdebatte über „das Verhältnis von Männern und Frauen“ führen wollen. Sie tun so, als gehe es um einen Konflikt zwischen sozialen Gruppen, am Ende gar um eine psychologisch-biologische Disposition „der Männer“.

Es geht aber um öffentliche Rechtsgüter. Es gibt in Deutschland einen historisch erreichten Standard des öffentlichen Lebens, der es jedem gestattet, sich frei und ohne Gefährdung durch Gewalt in der Öffentlichkeit zu bewegen. Dieser Standard ist nicht bloß ein „Wert“, den wir haben, sondern er ist ein allgemeinverbindliches Recht – ohne Rücksicht auf Kultur, Religion, Geschlecht. Es ist kein Privatrecht für die Beziehung zwischen einzelnen Bürgern, sondern Staatsrecht. Jeder einzelne Angriff ist ein Angriff auf die Allgemeinheit, auf die Res Publica. Jede Duldung von Vergehen in diesem Bereich, jede Rückstufung des Rechts in einen bloßen „Wert“ beschädigt diese Res Publica. Es beschädigt den Landfrieden. So fallen wir wieder in Verhältnisse zurück, in denen das Recht des Stärkeren entscheidet.

Es entstehen Situationen, die Vordenker des modernen Staates und seines Gewaltmonopols als Kampf „aller gegen alle“ bezeichnet haben. Mit einem Schlag sieht sich die Bundesrepublik Deutschland zurückgeworfen auf einen Rohzustand, so als müssten wir wieder bei einem zivilisatorischen Nullpunkt anfangen. Als wäre unser Land ein unbeschriebenes Blatt. Als wären alle erfolgreichen Kämpfe um Recht und Republik vergessen und alle Fortschritte annulliert.

Und hier, genau hier, handelt es sich tatsächlich um ein Migrationsproblem. Mit der jetzigen Massenmigrationswelle kommen Personen ins Land, bei denen man den zivilisatorischen Stand und das Rechtsbewusstsein, das den – geschichtlich errungenen – Grundkonsens der Bundesrepublik ausmacht, nicht voraussetzen kann. Natürlich wird man hier immer Einzelpersonen mit bewundernswerten Biographien finden, auch unter den Armen und wenig Gebildeten dieser Welt, aber im gesellschaftlichen Maßstab bringen die Gruppen, die aus dem arabisch-afrikanischen Raum einwandern, diesen Stand nicht mit.

Sie wissen nichts von dem inneren Prozess, der historisch zur Unterwerfung unter den Landfrieden (das Gewaltmonopol des Staates) führte. Zu einer freiwilligen Unterwerfung aus Vernunftgründen. Diese höhere Form der Loyalität haben sie nicht erworben. Oder sie haben sie hinter sich gelassen, als sie ihr Land verließen, und bewegen sich nun als Freischärler. Sie haben nie den Landfrieden in Deutschland (und Europa) mitgetragen. Sie fühlen sich nicht an ihn gebunden. Man muss hier gar keine besondere Bösartigkeit unterstellen, es genügt das Fehlen jener Bindungen, die das öffentliche Leben unseres Landes ausmachen und die nur in geschichtlichen Zeitmaßen erworben werden können.

Massenmigration und Landfrieden stehen in einem Konfliktverhältnis. Jede Massenmigration   stellt den erreichten Landfrieden des Empfängerlandes in Frage. Sie bringt eine Bevölkerungsgruppe ins Land, die außerhalb dieses Friedens steht - jedenfalls dann, wenn sie nicht Binnenwanderung ist (wie im Nachkriegsdeutschland) oder aus einem Land mit vergleichbarem politischem Stand erfolgt.

Der Fluch der großen Zahl

Die Berichte, die uns aus Köln erreichten, zeigen immer wieder eine Situation: Die betroffenen Frauen (auch ihre männlichen Begleiter) sahen sich einer dominanten Mehrheit gegenüber. Die Gewalttaten wurden dadurch eingeleitet, dass die Angreifer solche Mehrheitssituationen herstellten. Die Betroffenen sahen sich umringt, blockiert, abgeschirmt gegenüber den Blicken der Öffentlichkeit, dann begrabscht, gestoßen, beraubt und so weiter. Wer in dieser Situation an Gegenwehr dachte, musste mit schwerster Gewalt rechnen, insbesondere mit Messerangriffen.

Solche Situationen werden vielfach berichtet. Das gibt es die Krankenschwester, die von einer Roma-Familie bedroht wurde („Wir warten draußen auf Dich“), weil sie ihr pflichtgemäß den Zugang in die Intensivstation verwehrt hat. Da wird von verschiedenen Schulen berichtet, dass es üblich ist, dass deutsche Schüler an ihrem Geburtstag von Migrantenschülern Gruppenkeile auf dem Schulhof oder auf dem Heimweg bekommen. Und da sind die Menschen, die sich an der Kölner Domplatte an Polizisten gewandt hatten und nachher auf dem Heimweg von Migrantengruppen verfolgt wurden. 

Es handelt sich also um ein Mengenproblem: Im Laufe des Jahres 2015 sind so viele Migranten ins Land geströmt, dass sie auf öffentlichen Plätzen, an Bahnhöfen, vor Einkaufszentren, in Parks schnell schlagfähige Mehrheiten bilden können (und ebenso schnell wieder auflösen können). In kleineren Orten genügen oft schon 10-20 Leute, um so die Macht zu ergreifen. Die Zahl von 1 bis 1,5 Millionen Migranten, die 2015 ins Land gelassen wurden, ist daher keine bedeutungslose, keine unschuldige Zahl. Das haben uns über Monate diejenigen weismachen wollen, die vehement gefordert haben, man müsse „den einzelnen Menschen“ sehen. Und schon das Zählen sei ein inhumaner Akt. Spätestens seit Köln sind sie widerlegt. 

Deshalb ist die Hauptkonsequenz, die jetzt gezogen werden muss, einer sofortiger Stopp der Zuwanderung. Wir brauchen umgehend ein Moratorium bei der Migration: Die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland sind gegenüber jedem zu schließen, der nicht bereits ein geprüftes Visum hat - so wie es zuletzt Schweden und Dänemark mit ihren Grenzen getan haben. 

Das Moratorium muss dazu genutzt werden, um eine verlässliche, vollständige und zentralisierte Identifizierung und Anspruchsklärung aller ins Land geströmten Migranten durchzuführen. Gegenwärtig haben wir auf der kommunalen Ebene vielfach anarchische Registrierungszustände. Manche Behörden wissen sich nicht anders zu helfen, als ohne nähere Prüfung und Datenabgleich den Status des Asylbewerbers zu verleihen. Teilweise werden Sozialleistungen ohne regelmäßige persönliche Präsenzpflicht gewährt (Berlin!). Auch das ist der Fluch der großen Zahl. Ohne ein flächendeckendes Durchkämmen der Republik mit systematischen Personenkontrollen werden wir diesen Fluch nicht los. Das wird Monate (vielleicht Jahre) dauern. Wir können froh sein, wenn es in dieser Zeit nicht zu Bürgerkriegssituationen kommt. 

Noch eine dritte Maßnahme ist unverzichtbar, wenn die Bewegung von Zigtausenden von Personen, deren Loyalität zur Bundesrepublik ungewiss ist, unter Kontrolle gebracht werden soll. Da eine Einzelbeobachtung von Personen völlig unmöglich ist, wird man um geschlossene Lager (nach dem Vorbild der „Transitzonen“ an Flughäfen) nicht herumkommen. Wenn der Vorschlag „Wohnsitzauflagen“ (Vizekanzler Gabriel) ernst gemeint ist, dann lässt sich das bei Personen mit ungeklärtem Status und bei Personen, die keine Asylgründe haben oder ihren Asylanspruch verwirkt haben, gar nicht anders umsetzen. Ohne solche Lager würde jeder Ermittlungserfolg der Polizei sofort wieder zunichte gemacht. Einschränkungen der Freizügigkeit sind durch das Grundgesetz im Art. 11, Abs. 2 ausdrücklich – gegenüber den deutschen Staatsbürgern – gestattet. Es wäre eine absurde Ungleichbehandlung, wenn ein Gericht den Migranten eine uneinschränkbare Freizügigkeit zuerkennen würde. 

Es ist in diesen Tagen viel vom „Vollzugsdefizit“ die Rede, wenn Politiker schärfere Gesetze ablehnen wollen. Doch hüten sich diese Politiker meistens, die Vollzugsmaßnahmen zu benennen, die sie gestärkt wissen wollen. Voilà, hier hätten wir die Maßnahmen: Schließung der Bundesgrenzen, systematische Identitätskontrollen, Einrichtung von Sammellagern sind Maßnahmen, die die Bundesrepublik in eigener Verantwortung treffen kann und bei der sie nicht auf die Zustimmung Dritter angewiesen ist. Es sind auch Maßnahmen, die ohne absurde Erhöhungen des Personals bei Behörden, Polizei und Justiz auskommen. Das grundlegende Zahlenproblem in Deutschland liegt nicht beim Personal des Staates, sondern bei den Migranten. Was für eine schamlos-dumme Täuschung: Während man lauthals über knappes Personal klagt, steigert man die schon völlig überhöhten Migrationszahlen noch weiter. Schon erklärt das zuständige Bundesamt, es rechnet für 2016 mit weiteren 500000 Migranten – als gäbe es die politische Entscheidung gar nicht mehr, ob wir das zulassen oder nicht. 

Die politisch Verantwortlichen nehmen die Opfer billigend in Kauf

Man muss sich die Situation bildlich vor Augen führen. Jeden Morgen häufen sich auf den Schreibtischen von Merkel, Altmaier und de Maizière neue Meldungen über Gewalt, Täuschung und hilflose Verwaltungen. Sie hätten es in der Hand, noch am gleichen Morgen die Anweisung an die Bundespolizei zur Grenzschließung zu geben. Sie könnten auf das bestehende Angebot der bayrischen Landesregierung zurückgreifen, Kräfte der bayrischen Landespolizei einzusetzen. Sie tun es nicht.

Gut, wenn es so ist, dann muss man jetzt feststellen: Wer so handelt, der nimmt die Gewaltopfer der Sylvestereignisse und all die Opfer, die bald folgen werden, billigend in Kauf. Ob diese Charakterisierung des Regierungshandelns im juristischen Sinn zutreffend ist, müssen andere beurteilen. Aber im politischen Sinne trifft sie zu. Frau Merkel nimmt ja eine Abwägung vor: Die Übergriffe und Beschädigungen des öffentlichen Lebens, die nicht mehr zu leugnen sind, auf der einen Seite – die Grenzöffnung, die Merkel zum „humanitären Imperativ“ erklärt hat, auf der anderen Seite.

In dieser Abwägung hat Merkel entschieden, dass die Übergriffe und Beschädigungen hinzunehmen sind. Sie hat das sehenden Auges (mit einem recht kalten Blick) entschieden. Nach Köln kann sie sich bei neuen Angriffen auf den Landfrieden nicht mehr darauf herausreden, das sei völlig überraschend und sie sei „tief erschüttert“. Nein, die weiteren Opfer, die uns drohen, sind politisch dem Kurs der Kanzlerin zuzurechnen. Es sind die Opfer all derjenigen, die immer noch jede Migrationsbegrenzung zum Tabu erklären.

Von In-Kauf-Nehmen wird man auch bei denjenigen sprechen müssen, die jetzt der Strafverfolgung der Täter Knüppel zwischen die Beine werfen. Wer Kameras auf öffentlichen Plätzen oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln ablehnt, nimmt weitere nicht geahndete Gewalttaten in Kauf. Wer eine Verlängerung der Videospeicherung ablehnt, ebenso. Wer die Festlegung der Migranten auf einen bestimmten Aufenthaltsort ablehnt oder gar für „grundsätzlich rechtswidrig“ erklärt, verlangt von den Bürgern, die Zunahme vagabundierender Gewalttaten bis auf weiteres hinzunehmen. Man sollte auch aufmerksam beobachten, wie sich nun die Gerichte verhalten werden und in wieweit sie bereit sind, Positionen des Staatsrechts im Namen des humanitären Imperativs aufzugeben. Das Kopftuch-Urteil des BVG lässt Böses ahnen.

Es geht um die Handlungsfähigkeit des Staates. Verlorene Handlungsfähigkeit ist oft nur dadurch wiederzugewinnen, dass man das Handlungsfeld verkleinert. Die politische Führung Deutschlands hat sich im „Off“ unendlicher Ansprüche verloren, ob es nun um „Willkommenskultur“, „Integration“ oder „Bekämpfung der Migrationsursachen“ geht. Die Ereignisse vom Jahresanfang 2016 weisen deutlich in Richtung einer Begrenzung. Nicht die große Offensive der Weltrettung steht an, sondern etwas Defensiveres. Ein überdehntes Handlungsfeld muss wieder verkleinert werden. Deutschland muss zeigen, dass es seine Res Publica zu hüten weiß. Nur dadurch wird es auch international wieder eine kalkulierbare Macht.

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Leserpost (10)
Stefan König / 16.01.2016

@Alexander Zeiler: ich kann jedes ihrer Worte unterschreiben, auch die der persönlichen politischen Einordnung. Vorausschickend - das muß man heutzutage wohl leider schon besonders hervorheben - betone ich, daß ich unbedingt das Recht auf Asyl befürworte, und selbstverständlich keine ethnischen Ressentiments pflege. Leider sehe ich mich derzeit von KEINER politischen Partei vertreten. KEINE der etablierten Parteien will die Probleme angehen, weil alle nur mit sich selbst beschäftigt sind. Von deren Seite sind nur Ablenkungsmanöver und Scheinlösungen zu erwarten. Auch wenn ich mit vielen Positionen der AfD große Probleme habe, werde ich wohl dieser Partei bis auf Weiteres unter Bauchschmerzen meine Stimme geben. Ganz einfach, weil ich keine andere Möglichkeit sehe, Druck auf die Etablierten auszuüben. Und ohne Druck wird sich in diesem Land nichts zum Guten wenden.

Alexander Zeiler / 15.01.2016

Ich versteh nicht wie es einer kleinen Clique gelingen konnte, gegen jede Vernunft dieses Experiment durch Rechtsbruch im Sommer 2015 zu starten! In den Medien wurden die vernünftigen Besorgten nicht erwähnt oder deren Meinung auch nur halbwegs ehrlich wiedergegeben oder diskutiert. Sowas nennt mann Putsch! Die meisten Medien haben sich nicht in böser Absicht, aber durch Naivität daran beteiligt. Ich bin bzw. war für eine Einwanderungsgesellschafft ala GB, USA, Australien und Canada und verortet mich noch immer politisch links liberal. Aber ich kann den Ausschluss eines so grossen Anteils der Bevölkerung am Öffentlichkeit Diskurs nicht länger hinnehmen, auch wenn die mir politisch nicht die nächsten sind. Ich bin in grosser Sorge und verstehe immer noch nicht wie es einer stabilen Regierung in einem stabilen Land gelingen konnte die Gesellschaft so zu spalten und zu vergiften. Wir brauchen einen ehrlichen Diskurs - aller nicht nur der Eliten und soweit möglich mit den Geflüchteten. Dann könnten wir die Kurve noch kriegen! Alexander Zeiler Michelstadt

Volkmar du Puits / 15.01.2016

Die Rufe nach mehr Polizei und Überwachung gehen am Problem vorbei. Wem sollte es gefallen, in Innenstädten zu flanieren, in deren Nebenstraßen permanent Mannschaftswagen parken? Welche kulturelle Bereicherung bietet ein Straßenbild mit Polizist, Sturmgewehr und Schutzweste? Reicht es nicht, wenn zu Fußballspielen Hubschrauber über der Stadt kreisen, brauchen wir das jetzt täglich, um uns sicher zu fühlen?

Martin Wolff / 15.01.2016

Eine Liste mit konkreten Lösungsvorschlägen. Gut. Jetzt müssen sie nur noch (politisch) umsetzbar werden. Ich befürchte, Köln allein reicht als Auslöser dazu nicht aus. Der Preis für diese Korrektur ist höher. Der Schwerpunkt der Meinung scheint nach wie vor “links” zu sein. Andernfalls hätte Merkel schon eine ihrer Kehren vollzogen. (Ohne aus dem Amt gejagt zu werden, das muß man sich mal vorstellen!) Ob die Maßnahmen, die dann richtigerweise ergriffen werden, ausreichen, um ein endgültiges Umkippen der Lage zu verhindern, ist offen.

Max Frey / 14.01.2016

Der grösste Witz dabei ist das er sich sogar als Georgier ausgeben konnte.Seit wann leben dort Araber?Hätten die Beamten auch akzeptiert wenn er gesagt hätte er kommt aus Japan?

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