Dirk Maxeiner / 30.09.2015 / 19:44 / 11 / Seite ausdrucken

Winfried Kretschmanns feuchte Träume

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält mögliche Bußgelder für leerstehende Wohnungen für gerechtfertigt. Er verwies auf die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt in manchen Städten und auf das Grundgesetz. Dort heiße es, dass Eigentum verpflichte, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. “Der Eingriff, dass man mit seinem Wohneigentum Geld verdient, in dem man es vermietet, ist nicht gerade der schlimmste Anschlag auf die Freiheit des einzelnen, über sein Eigentum zu verfügen”, sagte Kretschmann. “Da sollte man mal die Kirche im Dorf lassen.”

Schlimmer kann man das Grundgesetz und das Recht auf Privateigentum nicht mit Füßen treten. Denn natürlich ist mit der Allgemeinwohlverpflichtung nicht gemeint, dass eine Regierung nach Belieben und selektiv, so wie es ihr ideologisch gerade in den Kram passt, über das Eigentum der Bürger verfügen kann. Was würde Kretschmann sagen, wenn man mit der höhnischen Begründung „Eigentum verpflichtet“ sein Bankguthaben beschlagnahmen und es als verzinslichen Kredit zum Bau von Flüchtlingsunterkünften verwenden würde?

Kretschmann bezeichnet seine kommunistische Vergangenheit gerne als Fehler. Viel scheint er aus dem Fehler nicht gelernt zu haben. Mich beschleicht allmählich das Gefühl, dass man in Deutschland gerade die Bevölkerung austauscht, um einen Staat nach seiner Räson zu errichten.

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Leserpost

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Christian Beyer / 02.10.2015

Hier in Baden-Württemberg wird Herr Kretschmann mit solchen Sprüchen gegen die Wand fahren. Das Haus oder die Eigentumswohnung ist in Schwaben und Baden heilig, die Wähler werden Kretschmann im März 2016 bei der Landtagswahl einen Tritt verpassen, dass der bis auf den Mars fliegt, wenn der sich nicht in Acht nimmt mit seinen DKP Anwandlungen. Kretschmann ist im Übrigen bei der letzten Landtagswahl nur gewählt worden, um der CDU und Stefan Mappus als vorherigem MP zu zeigen, wo der Hammer hängt. Der Zweck ist erfüllt.

Berthold Bohner / 01.10.2015

Frau Weiß , von denen von Ihnen genannten Unterschieden steht aber nichts im Grundgesetz. Ich gehe davon aus , dass Sie erwarten , dass jemand seine Ressourcen aufwendet und damit bezahlbaren Wohnraum schafft. Aus ökonomischem Gesichtspunkt ist eine Investition in Mietwohnungen ein Hobby mit im Vergleich unzureichenden Renditen und unkontrollierbarem Risiko .

Dr. Gerd Brosowski / 01.10.2015

Ich erinnere mich noch an die Barackensiedlungen, in denen nach dem Krieg die deutschen Flüchtlinge aus Osteuropa untergebracht waren. Diese Siedlungen bestanden bis weit in die fünfziger Jahre hinein, bis durch den Fleiß des gesamten Volkes, auch und gerade der Vertriebenen, die Wohnungsnot beseitigt worden war. In den Baracken lebten Familien, nicht nur junge Männer. Die jungen Männer aus dem Morgenland, die Merkels Einladung zur Facebook-Party gefolgt sind, beanspruchen gleich komfortable Wohnungen, und ein schwäbischer Regierungschef hat nichts Eiligeres zu tun, als darüber nachzusinnen, wie er diesen ihren Besitzern aus den Händen winden kann. Irrenhaus Deutschland.  

Martin Friedland / 01.10.2015

Zu Frau Weiß: Geld ist nicht beliebig vermehrbar (auch im Geldautomaten ist nicht unendlich viel). Geld hat überhaupt nur einen Wert durch die erwirtschafteten Leistungen in einer Volkswirtschaft - diese nehmen sicherlich zu, aber nur sehr langsam mit wenigen Prozent pro Jahr (wenn überhaupt). Ihre Aussage, daß Grund und Boden so wie die Atemluft nicht Privateigentum sein können bzw. sollten, teile ich zwar, dies gilt aber nicht für die Bauten etc. auf diesem Grund - diese müssen natürlich denen gehören, die sie erwirtschaftet haben.

Michael Geier / 01.10.2015

Herr Maxeiner, ich glaube, sobald eine gewisse “Notstandssituation” da ist, darf eine Regierung sehr wohl über das Eigentum der Bürger verfügen. Zwar nicht “beliebig” - aber sie darf. Auch Einquartierung nach Raumgröße etc. wären in diesem Falle m.E. rechtlich möglich.

Heiner Bargel / 01.10.2015

Ich habe nie geglaubt, einmal auf dieser Seite auf die Linksfraktion des Bundestages verweisen zu müssen, aber nun muss ich es leider doch. http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/gruene-ex-maoisten/ Herr Kretschmann war nicht nur Kommunist, sondern Maoist der schlimmsten Sorte. Diesen Unterschied muss man zur Ehrenrettung eines jeden ehrlichen Kommunisten machen, der niemals die Massenmörder Mao, Pol Pot oder Idi Amin “anbetete”.

Berthold Bohner / 30.09.2015

Solange das Eigentumsrecht an der Beamtenpension der überwiegend im Beamtenstatus befindlichen Grünwähler gewährleistet bleibt, ist doch alles im “grünen” Bereich. Es hat mich schon lange gestört , dass es nach Ansicht linker Parteien unterschiedliche Klassen von Eigentum gibt , nämlich sozialpflichtiges Eigentum wie Immobilien und Produktiveigentum und das Eigentum , das diesen Leuten ein sorgenfreies Leben gewährleisten soll , welches natürlich nur zu ihrem persönlichen Gebrauch bestimmt ist.

Susanne Weiß / 30.09.2015

Zitat: “Was würde Kretschmann sagen, wenn man mit der höhnischen Begründung „Eigentum verpflichtet“ sein Bankguthaben beschlagnahmen und es als verzinslichen Kredit zum Bau von Flüchtlingsunterkünften verwenden würde?” Dieser Vergleich hinkt aber gewaltig. Denn, ganz objektiv und ideologiefrei betrachtet, ist Geld (“Bankguthaben”) etwas, was theoretisch und auch praktisch unendlich vermehrbar ist. “Wohnungen” hingegen sind “Grund und Boden” und dieser ist nun mal natürlicherweise begrenzt vorhanden. “Grund und Boden” ist eine Naturressource, die ganz konkret und unzweifelhaft begrenzt ist und nicht “nachwächst” - da gibt es nichts zu deuteln! Auf diese, wie auf andere Naturressourcen (Trinkwasser, Atemluft), ist jeder einzelne Mensch angewiesen, um Leben zu können. Es ist daher etwas völlig anderes als Geld, und durchaus bedenklich, dass Naturressourcen, also auch Grund und Boden, in unserer Welt Privateigentum sind.

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