Die “Staatspolitische Verantwortung” wird vom Polit- und Medien-Establishment wie eine Monstranz vor sich her getragen. Allerdings verlangt jeder vom anderen, dass er “Staatspolitische Verantwortung” übernehmen müsse. Würde es nicht einer “Staatspolitischen Verantwortung” entsprechen, wenn man eine Partei, die von nächst sechs Millionen Bürgern gewählt und drittstärkste Kraft im Parlament wurde, mit ins politische Geschäft einbinden würde? Das tut man nicht, sondern man desavouiert diese Partei und die Bürger, die sie gewählt haben gleich mit. Demokratisch ist das in der Tat nicht. Lieber frisst die SPD aus “Staatspolitischer Verantwortung” ihre eigenen Worte, fällt den Sirenenklängen Steinmeiers und Merkels zum Opfer und schleimt sich in die GoKo zurück. Sicher wird sie wissen, dass es ihr kaum anders gehen wird, wie in der vorangegangenen Legislaturperiode. Aber man trägt ja die “Staatpolitische Verantwortung”, Merkel wieder zur Kanzlerin zu küren. Wäre es für die SPD staatspolitisch nicht verantwortlicher, es der Union zur Bedingung zu machen. ohne Merkel anzutreten und selbst auf Schulz zu verzichten? Das würde dann tatsächlich einen von “Staatspolitischer Verantwortung” getragenen Neuanfang dokumentieren.
Hm, war nicht bisher überall davon die Rede, daß die GroKo abgewählt worden wäre? Wenn sie jetzt mit den selben Personen und Programmatik wieder regiert, wozu haben wir dann gewählt? Im Übrigen: Allenthalben wird - meist zurecht - auf den Staat geschimpft. Man erhofft sich dann aber von ihm Lösungen der Probleme. Ich möchte mal daran erinnern, daß wir in Deutschland keine Naturkatastrophen größeren Ausmaßes hatten, keine Erdbeben, keine Vulkanausbrüche, keine Seuchen, kein Meteor ist auf Deutschland gestürzt. Alle Probleme, die wir haben, sind außnahmslos von einer dilettantischen und verantwortungslosen Regierungsclique verursacht. Und diese dient sich nun an, die von ihr geschaffenen Probleme lösen zu wollen. So absurd kann Politik sein. Sie haben ja so Recht, Frau Stephan. Alles, was uns mittlerweile als Lösungen verkauft wird, dürfen wir Bürger getrost als Drohungen auffassen. Ich für meinen Teil will jedenfalls nur in Ruhe gelassen werden von dieser politischen Drückerkolonne.
Wer erfahren will, wie krass sich Politiker-Programme bezüglich der hochwichtigen Energieversorgung und Versorgungssicherheit von den Meinungen der Techniker und Stromwirtschaftler unterscheiden, sollte nach “Energie+Kosten” googlen. Die GRÜNEN treiben nicht nur die Energie-Kosten fürs Volk hoch, sondern vernichten sukzessive die Grundlastfähigkeit. Also durch Abschaltungen die ständig verfügbare Strommenge in Terrawatt- Stunden. Aus Technikersicht sind die “Windmühlen” hochgejazzte Erzeuger aus der Technologie im Stand von 1880 ! Und keine Innovation. Im Gegensatz zu dem was uns glaubengemacht wird, kommen 80% der Energie immer (und auch weiter) aus der Kohle. Der Vorrat von 247 Mrd. Tonnen reicht mind. 200 Jahre. Da das in vielen Staaten ähnlich ist, wird niemand auf diesen (Export-)Vorrat verzichten.
Aktuell bringt unsere Mainstreampresse Märchen in Umlauf, dass die CDU bei der anstehenden Einigung mit der SPD zu einer erneuten “Großen Koalition” sich darauf einstellen muss “allerhand Kröten” schlucken zu müssen. Das Fass der Verdummung scheint ja keinen Boden mehr zu kennen ! Wenn sich die CDU bereits in den Sondierungsgesprächen zu “Jamaika” mit den Grünen einig war, welche “Kröten” sollen denn dann jetzt noch in den Gesprächen mit der SPD zu schlucken sein ? Das nennt man doch eher “Petit Four”. Die CDU ist doch längst keine konservative Partei mehr. Das sind doch Geschichten von Vorgestern.
Immer wieder hört man von den Staatsmedien, die Wirtschaft wünscht sich “eine stabile Regierung” oder “die große Koalition”. Ein ganz klaren NEIN sage ich als Mittelständler dazu. Unternehmer wünschen sich hundert prozentige Rechtsstaatlichkeit und weniger Bürokratie, d. h. lieber keine Regierung als die GroKo mit Schulz und Merkel.
Das Märchen von der brummenden Wirtschaft: Man nehme Unsummen aus den Sozialkassen der Gemeinschaft und gebe sie Einwanderern damit diese sich mit Flat-Screen-TV, Handy, Auto usw. ausstatten. Mit welcher Energie die Gerätschaften betrieben werden ist egal, denn auch für diese Ausgaben muss kein Finger krumm gemacht werden. Sollte die Wirtschaft ins Stocken kommen, dann holt man sich noch ein paar Konsumenten.
Was hat der Bürger von einer stabilen Regierung, die unstabile gesellschaftliche Verhältnisse schafft. Auf Straßen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Krankenhäusern und daheim fühlen sich viele Bürger nicht mehr sicher, die Energiepolitik scheint chaotisch zu verlaufen, illegale Einwanderer tauchen zu Zehntausenden ab, der Sozialstaat scheint auf Dauer gefährdet, ebenso der Euro, in Europa versteigt sich Deutschland in Alleingängen. Würden wir diese Art der Stabilität vermissen? Dann doch lieber längst überfällige Diskussionen führen und eine Richtungsänderung vornehmen.
Das einzig stabile an der Regierung ist, dass man Merkel einfach nicht los wird.
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