Cora Stephan / 27.11.2017 / 06:03 / Foto: EU / 22 / Seite ausdrucken

Wieder Groko? Stabiles regieren geht anders

Ein Hauch von Frühling wehte durch die Novemberrepublik, denn plötzlich war alles wieder offen. Es kam nicht zusammen, was nicht zusammenpasst: die FDP und die Grünen – weil in viel zu vielen Punkten auch nach wochenlangem Ringen keine Einigung erzielt worden war.

Christian Lindner und die Seinen haben den Wählerauftrag ganz offenbar anders verstanden als die Kanzlerin oder gar die Grünen: der FDP zufolge ist ein „Weiter so“ insbesondere in der Migrationsfrage, der Europapolitik und der Energie“wende“ ebenso abgewählt wie das warme Federbett einer Großen Koalition, unter dem alle strittigen Punkte seit Jahren vor sich hin dampfen.

Kommt also ins Offene! Endlich kann gestritten werden, ohne stets nach dem Konsens zu gieren. Eine Minderheitenregierung könnte keine Alternativlosigkeit mehr behaupten und müsste um jeden Punkt ringen. Was für eine Chance für ein Parlament, das sich in den letzten Jahren viel zu oft vor seiner Aufgabe gedrückt hat, nämlich im Interesse der Wähler, der Freiheit und einer aufgeklärten Öffentlichkeit zu streiten.

Es ist weder in Sachen EU- und Eurorettung gefragt worden, die sein vornehmstes Recht, nämlich das Budgetrecht, berühren – noch etwa, was die sogenannte „Flüchtlingspolitik“ betrifft. Gut möglich, dass die FDP eines aus dem Wahldebakel von 2013 gelernt hat: dass sich Unterordnung unter das Verdikt der Alternativlosigkeit nicht auszahlt.

Die Bedenkenträger standen Spalier

Aber ach: Die Bedenkenträger standen schon kurz nach der Erklärung Christian Lindners Spalier. Allenthalben wurde die FDP zu „staatspolitischer Verantwortung“ zum Wohle des Landes aufgerufen, als ob es eine patriotische Pflicht gäbe, auch eine Politik mitzutragen, zu der man nicht steht. Und erst die SPD, die sich doch gerade noch eine Erholung von der Vereinnahmung durch Kanzlerin Merkel verordnet hatte! Weimarer Republik, raunte da manch einer, und wir wissen doch, was daraus geworden ist. Also: wieder rein in die Groko – mit dem sicheren Untergang bei der nächsten Wahl vor Augen.

Ja, hierzulande scheinen viele zu glauben, das Land sei ohne „stabile Regierung“ dem Chaos ausgeliefert, Deutschland, das starke Rückgrat Europas!

Das kann man mit heiterer Gelassenheit bezweifeln. Wir haben Nachbarn, die es ziemlich lange ohne „stabile Regierung“ aushielten, ohne dass ihr Land Schaden genommen hätte. In den Niederlanden brauchte man jüngst sieben Monate, bis man sich auf eine Koalitionsregierung geeinigt hatte.

Willkommen, Deutschland, in der Wirklichkeit: auch bei uns verlieren die Volksparteien, was die Regierungsbildung erschwert, auch hier geht ein Graben durchs Land, der nicht einfach zugeschüttet werden kann.

Die Wirtschaft brummt nicht "weil", sondern "obwohl"

Wer auf die Stimmung an der Börse etwas gibt, wird feststellen, dass das Scheitern einer Jamaika-Koalition ihr keineswegs geschadet hat, im Gegenteil. Überhaupt brummt die Wirtschaft, nicht weil, sondern obwohl ihr sowohl die hohen Strompreise als auch die Debatte um den Ausstieg aus Kohle und Individualverkehr eher Fesseln anlegen. Hier wäre weniger Regierungshandeln geradezu segensreich gewesen, schaut man auf die Krise bei Siemens. Denn die staatliche Subventionierung von Windkraft und Sonnenenergie hat nicht nur andere Energieformen aus dem Rennen geworfen, sondern auch die Erforschung alternativer Weisen der Energiegewinnung effektiv gekillt.

Im übrigen: kann man während der zwölf Jahre unter Merkel wirklich von einer „stabilen Regierung“ sprechen? Nicht nur im Fall des Ausstiegs aus der Atomkraft, sondern auch, was spontane humanitäre Gesten mit unabsehbaren Folgen betrifft, erwies sie sich als außerordentlich volatil, um nicht zu sagen: unkalkulierbar – als Quelle von Uneinigkeit und als Belastung für die europäischen Nachbarn.12 Jahre Merkel: Stabiles regieren geht anders

Ich für mein Teil wäre schließlich keineswegs unfroh, wenn ich eine Weile verschont bliebe von dem unerbittlichen Willen zur Gestaltung, der insbesondere grüne Politiker umzutreiben scheint. Denn nein, der Staat hat im Leben der Bürger nicht mehr, sondern weniger zu suchen. Er hat die Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb derer sich die Tatkraft der Bürger entfalten kann, nicht mehr, aber vor allem nicht weniger. Der wahre Boden von Freiheit und Demokratie ist das Funktionieren rechtsstaatlicher Institutionen.

Und deshalb erschreckt mich die Vorstellung, eine Zeitlang ohne „stabile Regierung“ zu leben, weit weniger als der Gedanke daran, dass diese Basis in Gefahr ist. Die Berichte von einer völlig überlasteten Justiz sind ebenso alarmierend wie die über fehlende Sicherheit im öffentlichen Raum – Folgen des Kontrollverlusts nach der Grenzöffnung im Jahr 2015.

Merke: Auch eine stabile Regierung kann durch ihre Entscheidungen Destabilisierung bewirken.

Zuerst erschienen bei NDR-Info Die Meinung, 26. November 2017

Foto: EU

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Leserpost (22)
Dr. Günter Crecelius / 27.11.2017

‘Die Wirtschaft brummt!’ Aber warum? Die deutsche Wirtschaft hat Jahrzehnte mit einer starken, manchmal überbewerteten D-Mark gelebt und die Nachteile durch Innovationskraft ausgeglichen. Seit einigen Jahren lebt sie mit einem, für deutsche Verhältnisse, unterbewerteten Euro. Dazu kommt ein riesiger Niedriglohnsektor, d.h. eine Ausbeutung der eigenen Arbeitnehmer mit den bekannten Folgen steigender Soziallasten. Natürlich führt das zu einer geschenkten, nicht erarbeiteten Exportstärke. Die ist aber nicht nachhaltig, zumal ein nicht unbeträchtlicher Teil der Exporte verschenkt wird, denn es glaubt ja kein vernünftigr Mensch, daß die TARGET-Salden je ausgeglichen werden,  Trotzdem verlassen Unternehmen Deutschland, weil das keine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik ist.: Linde (Industriegase), Wacker ( Silizium Waver), Thyssen-Krupp, Siemens, Kraus-Maffay-Wegmann, KUKA, ....! Seit Jahren sind die Neuinvestitionen in der Wirtschaft geringer als die Abschreibungen. Man lebt so lange von der Substanz, bis sie verbraucht ist um dann auszuwandern! Wo sind denn die Forschungs Programme zur Erforschung von Speichermöglichkeiten für erneuerbare Energieen, wo die für Batteritechnologie für die gepriesene Elektromobilität? Die Hunderte von Genderlehrstühlen und vergleichbare Sozialwissenschaften werden kaum Beiträge zu den technischen Herausforderungen leisten, die anstehen, Erfolgreiche Wirtschaftspolitik sieht anders aus.

Stefan Bley / 27.11.2017

Auf mich wirkt es eher, als zeige die Kanzlerin ein hohes Mass an Stabilität dabei unser Land erfolgreich zu destabilisieren.

Bernhard Maxara / 27.11.2017

Herzlichen Dank für den klaren Hinweis auf die unbestreitbaren Vorzüge einer Minderheitsregierung, in diesem Fall sogar gleich welcher Zusammensetzung… Den gemütlichsten Part in der gegenwärtigen Schauerkomödie hat übrigens in jedem Fall die von Politik und Medien gleichermaßen krampfhaft ignorierte Urheberin und einzige Siegerin des September-Wettrennens um den Hauptgewinn, der in der Lösung des Problems Migration und Innere Sicherheit und nichts anderem bestanden hat: der AFD.  Denn ob Groko, “Jamaika” oder Minderheitsregierung, - die “Jagd”, die Herr Gauland am Wahlabend in Aussicht gestellt hat, vollzieht sich völlig unmartialisch im Sinne des Indianerworts: Setz dich an den Fluß und schau zu, wie die Leichen deiner Feinde vorbeischwimmen!

Karla Kuhn / 27.11.2017

“Im übrigen: kann man während der zwölf Jahre unter Merkel wirklich von einer „stabilen Regierung“ sprechen? Nicht nur im Fall des Ausstiegs aus der Atomkraft, sondern auch, was spontane humanitäre Gesten mit unabsehbaren Folgen betrifft, erwies sie sich als außerordentlich volatil, um nicht zu sagen: unkalkulierbar – als Quelle von Uneinigkeit und als Belastung für die europäischen Nachbarn.12 Jahre Merkel: Stabiles regieren geht anders.”  Applaus für Ihren Text aber nicht für das Foto.

Dr. Bredereck, Hartmut / 27.11.2017

Angela Merkel lehnt eine Minderheitsregierung ab, weil sie Angst vor dem erstarkten Parlament hat. Für die deutsche Demokratie wäre es doch ein Segen, wenn endlich wieder um Lösungen und Entscheidungen gestritten wird. Wie sagte Cora Stephan vor einem Jahr: Haben die Deutschen das Streiten verlernt ? Ja, insbesondere der deutsche Bundestag hat es verlernt. Eine Minderheitsregierung würde endlich mal wieder ” Leben in den Zirkus” bringen und das monarchische Regieren der Kanzlerin beenden.

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