Henryk M. Broder / 07.02.2016 / 19:04 / 11 / Seite ausdrucken

Wie sich die Kanzlerin ihre “Abschiedskultur” vorstellt und andere Grausamkeiten

Die moralische Fallhöhe, welche die Politik der deutschen Regierung erklommen hat, verspricht einen tiefen Absturz in absehbarer Zeit. Drei Beispiele:

Beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in der Stadt Neubrandenburg sagte die Kanzlerin am letzten Samstag, gerichtet an die Adresse der Asylbewerber, Flüchtlinge und aller übrigen Schutzsuchenden: „Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass Ihr auch wieder, mit dem Wissen, was Ihr jetzt bei uns bekommen habt, in Eure Heimat zurückgeht.“

So sprechen Majestäten und andere „von Gottes Gnaden“ ernannte Autoritäten. Sie duzen das Volk und das Gesinde. Sie versprechen Wohltaten, wenn das Volk sich gut benimmt, und sie drohen mit Sanktionen, wenn das Gesinde aufmuckt.

Eben noch hat die Kanzlerin darauf bestanden, dass „wir“ es schaffen, jetzt sollen diejenigen, die ihre Worte für bare Münze genommen haben, sich langsam darauf einstellen, dass sie bald ihre Koffer packen müssen. Gut, es kann eine Weile dauern, bis „wieder Frieden in Syrien ist und... der IS im Irak besiegt ist“, aber die Kanzlerin hat schon immer betont, man müsse „einen langen Atem“ haben, sowohl was die Lage auf der Krim und in der Ukraine angeht, wie auch in Bezug auf die „Dekarbonisierung“ der Energieproduktion, die bis 2100 abgeschlossen sein soll.

Nun, da „wir“ wissen, was die Kanzlerin erwartet, müssen wir uns fragen, wie es mit der „Integration“ der „Refugees“ weiter gehen soll. Warum soll man Menschen integrieren, die demnächst das Land verlassen werden? Warum sollen sie Sprachkurse besuchen, das Grundgesetz auswendig lernen und sich damit abfinden, dass Frauen, Homosexuelle und Juden nicht gejagt werden dürfen? Was sollen sie mit diesem Wissen daheim anfangen? Und wozu sollen neue Häuser aus dem Boden gestampft werden, denen sehr bald der Leerstand droht? Auch wenn das Ganze ein Konjunkturbelebungsprogramm ist, ein wenig nachhaltig sollte es doch sein. 

Etwa zur gleichen Zeit, als die Kanzlerin in Neubrandenburg erklärte, wie sie sich ihre „Abschiedskultur“ vorstellt, konnte man in der FAZ einen „Gastbeitrag“ ihres Justizministers Heiko Maas lesen: „Wer das Recht wirklich schwächt“. Es sei „besorgniserregend“, schrieb Maas, dass in der aktuellen Debatte um die Flüchtlings-politik „immer häufiger Legitimität und Legalität bundespolitischer Entscheidungen in Frage gestellt“ und behauptet werde, „die Regierung besitze kein demokratisches Mandat für die Entscheidung, eine Million Flüchtlinge aufzunehmen“. Solche Vorwürfe, so der Justizminister weiter, seien „nicht nur falsch, sie fügen auch der politischen Kultur und dem Recht schweren Schaden zu“, indem sie „die Geltungskraft der Gesetze (schwächen) und die Rechtstreue der Menschen (erschüttern)“.  

Im Klartext: Nicht das Verhalten der Bundesregierung fügt der politischen Kultur und dem Recht schweren Schaden zu, sondern die Kritik am Verhalten der Bunderegierung. So weit wie Maas hat sich bis jetzt kein Minister aus der Deckung gewagt, nicht einmal Innenminister Herrmann Höcherl, CSU, als er im Zusammenhang mit einer Telefonabhöraffäre im Jahre 1963 sagte: „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“

Maas freilich geht es nicht darum, seine Beamten in Schutz zu nehmen, sondern die Kritiker der Bundesregierung als eine Gefahr für den inneren Frieden im Lande darzustellen: „Wenn selbst honorige Juristen suggerieren, dass eine Regierung permanenten Rechts-bruch begehe, ja gar kriminell handele, müssen sich dann rechte Wirrköpfe nicht ermutigt fühlen, zur Tat zu schreiten und dagegen ‚Widerstand’ zu leisten?“ Mit den „honorigen Juristen“ meint Maas unter anderen den früherer Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der in einem Interview mit dem Handelsblatt von einem „eklatanten Politikversagen“ in der Flüchtlingskrise gesprochen hatte. 

Damit hatte der Verfassungsrechtler offenbar eine Grenze überschritten, die der amtierende Justizminister festzulegen sich berechtigt fühlt. Dass er damit seine Kompetenzen weit überschreitet und den Weg für eine Aufhebung der Gewaltenteilung beschreitet, ist nur ein weiterer Beleg für das von Papier kritisierte „Politikversagen“. Die Große Koalition hat schon das Parlament zu einer Akklamationsmaschine degradiert, jetzt will die Regierung auch bestimmen, wie weit die Kritik an ihr gehen darf. Denn, so Maas im letzten Satz seines „Gastbeitrages“: „Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.“

Wovon redet der Justizminister? Von dem Urteil eines Sondergerichts unter dem Vorsitz von Roland Freisler?

Von der Verfügung eines DDR-Ministers über die Behandlung „feindlicher und negativer Elemente“? 

Weder noch. Er spricht über ein Interview, das ein Verfassungsrechtler einer Zeitung gegeben hat. Und wenn demnächst „geistige Brandstiftung“ zum Tatbestand erhoben und in das Strafgesetzbuch aufgenommen wird, wird es wohl Heiko Maas sein, der die dazugehörige Durchführungsbestimmung schreiben wird. 

Zur gleichen Zeit verbreitete die Agentur AFP eine Meldung, die es weder in die Tagesschau noch in die heute-Sendung geschafft hat: „Die Bundesregierung lehnt eine Beteiligung der Bundeswehr an einer humanitären Versorgung hilfsbedürftiger Menschen im Bürgerkriegsland Syrien aus der Luft ab. ‚Ein Einsatz der Bundeswehr zur humanitären Versorgung aus der Luft ist derzeit nicht geplant’, teilte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, in einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Grünen mit.“

Es ging dabei u.a. um die katastrophale Lage in der syrischen Stadt Madaya, die seit Monaten belagert wird. 

Die Menschen, die dort noch „leben“, sehen wie Untote aus. Auf dem Landweg kann man sie nicht erreichen, sie müssten aus der Luft versorgt werden, wie die Jesiden, die vor dem IS in die Berge geflohen sind. Keine Mission impossible für eine Armee wie die Bundeswehr, sollte man meinen, die derzeit an etwa 20 Auslandseinsätzen beteiligt ist. Aber das Auswärtige Amt, dessen Chef so gerne die Krisengebiete der Welt besucht, sagt Nein. 

Möglicherweise spielen logistische Gründe eine Rolle, es könnte sein, dass keine einzige Herkules-Maschine derzeit einsatzbereit ist. Möglicherweise will man einfach nicht, aus Rücksicht auf Assad, Putin oder wen auch immer. Also lässt man die Menschen in Madaya verrecken. Derweil deutsche Historiker immer wieder die Frage stellen, warum die Alliierten die Gleise nach Auschwitz nicht bombardiert haben. 

Nur zwei Tage, bevor die Bundesregierung bekannt gab, die Bundeswehr werde sich an einer humanitären Versorgung hilfsbedürftiger Menschen in Syrien nicht beteiligen, wurde im Bundestag an die Befreiung von Auschwitz im Januar 1945 erinnert. Reden wurden gehalten und Lieder gesungen. 

Niemand trauert so schön wie wir. Vorausgesetzt, die Toten sind schon lange tot.

Siehe auch: Minister Mittelmaas

Wie die Jungfrau zum Kind ist Heiko Maas an seinen Job gekommen. Nun hat wohl der Größenwahn vom Justizminister Besitz ergriffen. Der merkwürdige Jurist legt sich mit den Koryphäen der Zunft an und offenbart einmal mehr, dass er wohl eine gefährliche Fehlbesetzung ist. Mehr

Leserpost (11)
Judith Jannach / 10.02.2016

Ich spreche hier nur mal für Österreich. Die Politik beachtet in der Asylfrage das weibliche Stimmvieh nicht. Automatisch wurde angenommen, alle Frauen haben eine gutes Herz, sind im Geiste blond und winken alle freudig Welcome. Für manche langjährigen singles mag es eine Überlegung wert sein, dass diese Massen an Männern auch ein Vorteil sein könnten. Jedoch ist vielen klar, diese jungen Männer, sind nicht immer gewalttätig aber in den meisten Fällen mit einem Frauenbild erzogen, welches wir ins Mittelalter einordnen würden. Und nur, weil es keine Vergewaltigungen mehr in Köln gibt, ist alles bestens für die Frauen? Ich vermute eher das Gegenteil! Diese Migration wird Frauen betreffen am Bahnhof, im Park, in der Schule, bei der Arbeit. Viele Frauen werden vielleicht auswandern wollen (wenn sie es sich leisten können) in Länder in denen die westlichen Werte erste Priorität haben zb in die USA, Australien , die sind nur leider etwas wählerischer und weniger christlich pharisäerhaft, weniger wiedergutmach-verblödet,  und nehmen nicht so viele Fremde, oder aber das Resultat wird sein, die Frauen ziehen sich zurück in die Gemächer .. das wird der neue Feminismus? Aus Toleranz zu Hause bleiben, aus Toleranz wieder Klappe halten, aus Toleranz Abstand halten, aus Toleranz wieder Angst haben? Über den islamistischen Terror will ich gar nicht reden, denn den kann selbst die Politik nicht mehr vertuschen.Obergrenzen bleiben weiterhin nebulöse, verruchte Spekulationen! Asylgesetze werden wohlwollendst für Fremde nicht für die eigenen Bevölkerung ausgelegt. Einem Erdogan (Fan der Scharia) spenden wir Milliarden , und bei seinerPolitik kann man annehmen, von dort kommen bald die nächsten Schutz-befohlen-en, anstatt speziell der Politik Erdogans einen Absage zu erteilen. Warum ändert man nicht längst die Wirtschaftsverträge (diese Verantwortung liegt auch im Westen), um solche Länder lebensfähig zu machen, ich bezweifle aber, dass dies bei deren Geburtenraten, Schulpflicht-Auffassung , Religions-Auffassung, ebenso Frauenbehandlung etwas ändert. Stattdessen zahlen im Westen auch noch alte Mindest-Rentner Mütterchen für irgendwelche Spendenaktionen in Afrika, welches nur wenig geändert hat, wie wir heute wissen! Diese neue Multikulti Gesellschaft wird sich wahrscheinlich so auswirken:  die Gehälter reduziert , die Steuern erhöht, die Schulden ebenso, der Wohnungsmangel eklatant und nicht mehr leistbar, die Arbeitslosenrate höher und die Kriminalstatistik (trotz geschönter links-Politik Zahlen) noch erschreckender? Die sogenannten Bessergestellten wird es nicht so treffen, aber doch die große Mittelschicht. In den letzten 10 Jahren wurden zumindest in Österreich weder weniger Arbeitslose, noch die Lohnkostensituation besser, noch die Wohnungen leistbarer und jetzt auch noch 100.000 mehr im Budget, nur mal für dieses Jahr? Und nirgends gibt es die Möglichkeit über solch gravierende europäische Veränderungen abzustimmen, keine Neuwahlen, nichts? Von Politikern hör ich immer “wir wollen”, woher nehmen selbst Parteimitglieder von Mini Parteien die Präpotenz von einem “Wir”  zu sprechen? Und selbst die Mehrheitsparteien haben oft nur einen Stimmanteil von 30%...Nichtwähler immer ausgenommen! Ich glaube nicht mehr an die repräsentative Demokratie.

Stefan Thimm / 10.02.2016

Werter Herr Gottlieb, Maas plant mitnichten das “Ausspionieren”. Sondern er nutzt Facebook und die sozialen Medien zur Propagierung von seinem und das seiner Partei zugehörigen kruden linken Weltbildes. Warum sonst meinen Sie, das diejenigen, die dazu berechtigt sein sollen, “Hasskommentare” zu löschen, der Firma Arvato zugehörig sind, einer Tochterfirma von Bertelsmann, die in ihren Studien immer erstaunlicherweise die “bereichernde” Wirkung von Migration auf Deutschland herausgefunden haben soll? Diese ganze Farce wird übrigens von Anetta “IM Victoria” Kahane geleitet, die ihrerseits früher als Stasi-Spitzel tätig war. Diese Verflechtungen sind meiner Meinung nach hochkriminell. Alleine deswegen ist bereits der Begriff “Herrschaft des Unrechts” mehr als gerechtfertigt.

Franz Liszt / 10.02.2016

Lieber Herr Broder, trefflich geschildert, da verzeihe ich gern, dass es bei der Bundeswehr keine Hercules gibt, die heißt A400. Ist auch egal, die wohlgenährten Einwanderer werden ja Risikofrei mit LkW’s beliefert, da kann man zurückgelehnt zusehen wie die wirklich Leidtragenden von Trichter zu Trichter springen. Die Bundeswehr ist in der Regel eine Truppe, die aus Entfernung “beobachtet”. Vielleicht auch besser so, in ein paar Jahren sind die Jungen Männer ja vielleicht mehr Mohammed als Manfred.

Janek Juzek / 10.02.2016

Eben noch hat die Kanzlerin darauf bestanden, dass „wir“ es schaffen… ____ Mein Problem ist nicht nur dieses “wir”, sondern auch dieses “das”. Wurde dieses “das” eigentlich schon mal definiert? Was meint sie mit diesem “das”, was wir alle schaffen (müssen)?  In welchem Gesetz ist es beschrieben?

Max Basler / 09.02.2016

Sie will die Gäste wieder loswerden? Das geht nicht! Es wird gefeiert, bis der Schampus alle ist. Zum Schluß streiten sich die Gäste noch um die letzten Häppchen, und für die Gastgeber bleiben die Krümel, die unter den Tisch gefallen sind.

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