Gastautor / 13.12.2014 / 12:33 / 20 / Seite ausdrucken

Wie man in Berlin Polizist wird - und bleibt

Thilo Sarrazin

Berlin hat sich mit seiner großen und wachsenden Minderheit von türkisch- und arabischstämmigen Einwohnern längst zu einem Brennpunkt der Integrationsprobleme in Deutschland entwickelt. Die vielfältig diskutierten Schwierigkeiten sind breit gelagert. Sie zeigen sich in den Statistiken zur Kriminalität, zum Bildungserfolg, zur Arbeitmarktbeteiligung, zum Sozialleistungsbezug und in der wachsenden Zahl von verhüllten Frauen und Mädchen mit Kopftuch. Neu ist das alles nicht, und weil niemand eine Lösung weiß und die meisten eine klare Debatte scheuen, schweigen die einen, weil sie frustriert und verängstigt sind, und die anderen, weil sie ihre Illusionen und ihre Bequemlichkeit lieben.

Ab und zu erscheint ein publizistischer Weckruf: Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, Chef der größten türkischen Stadt außerhalb der Türkei, veröffentlichte jüngst ein Buch, in dem er anhand seiner Erfahrungen die Tendenz zu einer Parallelgesllschaft außerhalb der deutschen Kultur und Jurisdiktion warnend beschrieb.

Und die in Neukölln als Kind türkischer Einwanderer aufgewachsene Berliner Journalistin Güner Balci publizierte den erschütternden Bericht über das Geschick eines Mädchens, Tochter kurdischer Einwanderer, das sich dem elterlichen Heiratswunsch entzog und ihren Partner selbst wählte. Sie lebt nun, an ihrem Leben bedroht, unter neuer Identität in einer fremden Stadt und muss fortlaufend die Entdeckung fürchten. In den meisten Fällen beugen sich die Mädchen. Ihre vom Grundgesetz garantierten bürgerlichen Freiheiten kann ihnen der deutsche Staat jedenfalls nicht sichern.

Bei all dem freut man sich, dass man eine deutsche Polizei hat, die einen hohen Ausbildungsstand besitzt, deren Bewerber einer scharfen Auslese unterliegen, und die allein dem deutschen Gesetz dient. Die Freude ist voreilig, denn diese Standards werden in Berlin gegenwärtig ausgehöhlt. Das wird man nicht sofort merken, dafür aber in 10 oder 20 Jahren umso mehr.

Die Berliner Politik und Polizeiführung wünscht sich mehr muslimische Migranten in den Polizeikräften. Das ist auch in Ordnung, denn jeder soll unabhängig von Herkunft und Religion bei der Aufnahme in die Polizei die gleichen Chancen haben, wenn er die gleiche Qualifikation mitbringt und die für alle vorgesehenen Prüfungen besteht. Tatsächlich hat sich in Berlin aber eine ungesetzliche neue Praxis herausgebildet: Die türkisch- und arabischstämmigen Bewerber für die Polizeilaufbahn werden mit Sonderbedingungen begünstigt. Diese sind so gestaltet, dass langfristig die Qualität der Polizei sowie die Einheitlichkeit ihres Verhaltens und damit der Rechtsdurchsetzung gefährdet sind:

- Ein großer Teil der türkisch- und arabischstämmigen Bewerber hat eine Kriminalitätshistorie. Darum wurden die Anforderungen an das polizeiliche Führungszeugnis entschärft: Man muss bis zum Bewerbungszeitpunkt nicht nur wie früher 10 Jahre, sondern nur noch 5 Jahre straffrei geblieben sein. So sind schon ehemalige Intensivtäter in Berlin Polizisten geworden.

- Auch die korrekte Beherrschung der deutschen Sprache ist als Voraussetzung für die Aufnahme in den Berliner Polizeidienst entfallen. Ein Großteil der türkisch- und arabischstämmigen Bewerber spricht nur ein gebrochenes Kiez-Deutsch. Im Dienst unterhalten sie sich untereinander vielfach auf türkisch und arabisch, ohne dass dies von den Vorgesetzten unterbunden wird.

- In der Polizeiausbildung wurden die Prüfungsanforderungen an die türkisch- und arabischstämmigen Bewerber massiv abgesenkt, um unerwünscht hohe Durchfallquoten zu verhindern. Als sich vor Jahren abzeichnete, dass in dieser Gruppe nur 30 bis 40 Prozent die Abschlussprüfungen bestehen würden, gab der damalige Polizeipräsident eine entsprechende Weisung. So bestehen jetzt durchweg an die 100 Prozent. Ein Doppelstandard wurde geschaffen, der nicht nur die deutschen Polizeianwärter benachteiligt, sondern auf die Dauer das gesamte Qualifikationsniveau der Berliner Polizei nach unten zieht.

- Türkisch- und arabischstämmige Polizeistreifen weigern sich immer wieder, in ihren Dienststunden während des Ramadan den Streifenwagen zu verlassen. Sie begründen dies damit, dass sie durch das Fasten zu geschwächt sein. Von den Vorgesetzten wird dies regelmäßig geduldet.

- Für die türkisch- und arabischstämmigen Polizisten wurden außerhalb der allgemeinen Duschräume extra Duschen errichtet. So sollen Glaubenskonflikte vermieden werden, die dadurch entstehen könnten, dass sie vor Ungläubigen ihre Blöße zeigen,

Beim Besuch ausländischer Staatsgäste ist die Berliner Polizei für deren Personenschutz zuständig und stellt entsprechende Kräfte zur Verfügung. Dabei zeigt sich, dass sie nicht einmal in der Lage ist, ihren eigenen Prinzipien treu zu bleiben:

- Beim kürzlichen Besuch des irakischen Ministerpräsidenten war auch ein türkischstämmiger Polizist unter den Personenschützern. Die Iraker fühlten sich beleidigt und protestierten massiv, daraufhin wurde der Beamte ausgetauscht.

- Der türkische Ministerpräsident Erdogan hielt auf seiner jüngsten Wahlkampftour zu den Türken in Deutschland auch eine Rede in Berlin. Zu den umfangreichen Sicherheitskräften, die den Veranstaltungsort abschirmten, zählten auch einige Dutzend weibliche Polizisten in Röcken. Das von Erdogan mitgebrachte türkische Sicherheitspersonal zeigte sich empört und forderte ultimativ deren Austausch, da die Röcke über dem Knie endeten. Ein solcher Anblick sei dem türkischen Ministerpräsidenten nicht zuzumuten. Nur der persönlichen Bockigkeit des Einsatzleiters war es zu verdanken, dass die Berliner Polizei einmal nicht nachgab.

Weiß der Berliner Innensenator Frank Henkel, im Nebenamt Landesvorsitzender der CDU, eigentlich von solchen Verhältnissen bei seiner Polizei? Nehmen wir zu seinen Gunsten an, er weiß es nicht. In der Berliner Landespresse wird er davon jedenfalls nichts lesen. Die wird ihn eher loben wegen wachsender kultureller Diversität in der Berliner Polizei. Doch wozu braucht Berlin dann eigentlich noch einen Innensenator?

Zuerst erschienen in der Weltwoche

Leserpost (20)
Christian Ebner / 14.12.2014

Na, dann werd ich mal besser einen 50 Euro Schein ins Heftchen in den Fahrzeugschein legen und mir ein paar Brocken türkisch beibringen. Es ist nicht zu erwarten, dass es anders läuft als etwa in Grossbritannien,wo muslimische Polizisten bekanntlich 10-fach so korrupt sind (->Studie) wie ihre ethnisch durchmischten nicht-muslimischen Kollegen.

Jens Müller / 14.12.2014

“weibliche Polizisten in Röcken” habe ich in Berlin noch nie gesehen.

Randolph Schmitt / 14.12.2014

Ich bin berufsbedingt viel im Ausland, auch in der Türkei, und verstehe immer besser, warum mich meine ausländischen Freunde mitleidig anlächeln beim Abschied, wenn ich mal wieder nach Hause “darf”. Eine Weile schaue ich mir das noch an.

Roland Tluk / 14.12.2014

Ein wertvoller Beitrag, der zur rechte Zeit publiziert wurde. So können wir schlimmeres verhindern.

Frank Zewernes / 14.12.2014

Ich finde, man sollte die in dem Text formulierten Vorwürfe einmal konkret überprüfen. Und entweder Missstände bestätigen sich und können abgestellt werden oder man kann dem Autor Volksverhetzung vorwerfen. Ich möchte hier vorab kein Urteil fällen, aber ich bin doch etwas überrascht, wie sehr hier mit Worten (negative) Stimmung gemacht wird. Was ich mich z.B. frage: 1. Wenn es um eine sachliche Auseinandersetzung um Missstände bei der Berliner Polizei geht, warum gibt es dann die Einleitung z.B. mit Bezug auf ein Buch von Güner Balci über die drohende Zwangsverheirung eines kurdischen Mädchens? Wenn ich mir vorstelle, ich würde in Frankreich leben und ein Artikel über z.B. Probleme mit deutschen Touristen würde als Einstieg Bezug nehmen auf einen Bericht über einen Nazi-Verbrecher ... mir wäre ziemlich klar, dass es dem Autor nicht um neutrale Benennung von Problemen geht, sondern er einfach nur Stimmung machen will und Argumente für seine ohnehin vorgefertigte Meinung aufführt. Ob das den Lesern, die nicht zu der hier mal wieder beanstandeten Gruppe gehören, wohl auch immer klar ist? 2. Auch, wenn es überhaupt keine Rolle zum eigentlichen Thema des Artikels spielt: Ist das überhaupt ein Bericht, den Günar Balcin geschrieben hat oder ein fiktiver Roman? 3. im Artikel heißt es: “Tatsächlich hat sich in Berlin aber eine ungesetzliche neue Praxis herausgebildet”. Das ist ein harter Vorwurf. Die Polizei handelt ungesetzlich? Dann müßte das doch justiziabel sein. Ob etwas gesetzlich oder ungesetzlich ist, entscheidet in Deutschland die Justiz. 4. im ARtikel heißt es: “Ein großer Teil der türkisch- und arabischstämmigen Bewerber hat eine Kriminalitätshistorie. Darum wurden die Anforderungen an das polizeiliche Führungszeugnis entschärft.” Hier stecken zwei Behauptungen drin. “Ein großer Teil” - hat Herr Sarazin hierzu Statistiken vorliegen oder wie kommt er zu dieser Behauptung? Auch die Kausalität im Bezug auf die Anforderungen an das polizeiliche Führungszeugnis ist zunächst einmal eine Behauptung. Oder gibt es konkrete Anhaltspunkte, dass diese Regelung extra wegen türkisch- und arabischstämmigen Bewerbern geändert wurde? Wie viele türkisch- und arabisch-stämmige Polizisten gibt es überhaupt? Das wäre doch mal eine konkrete faktenbasierte Aussage, die in einem solchen ARtikel durchaus angebracht wäre. Zumal der Autor den Anschein erweckt, so gut über statistische Merkmale informiert zu sein. 5. im Artikel heißt es: “Ein Großteil der türkisch- und arabischstämmigen Bewerber spricht nur ein gebrochenes Kiez-Deutsch. Im Dienst unterhalten sie sich untereinander vielfach auf türkisch und arabisch, ohne dass dies von den Vorgesetzten unterbunden wird.” Auch hier wieder zwei ehrenrührige Behauptungen, für die uns der Autor einen Beleg schuldig bleibt. Es wäre wirklich einmal spannend, sich dahingehend die letzten 100 türkisch- und arabischstämmigen Polizisten (sofern es so viele unter den 16.000 Berliner Polizisten gibt) anzuschauen und zu überprüfen, ob von diesen “ein Großteil” nur gebrochenes Kiez-Deutsch spricht. Oder ob es überhaupt welche darunter gibt? 6. Im Aritkel heißt es: “- In der Polizeiausbildung wurden die Prüfungsanforderungen an die türkisch- und arabischstämmigen Bewerber massiv abgesenkt, um unerwünscht hohe Durchfallquoten zu verhindern. Als sich vor Jahren abzeichnete, dass in dieser Gruppe nur 30 bis 40 Prozent die Abschlussprüfungen bestehen würden, gab der damalige Polizeipräsident eine entsprechende Weisung. So bestehen jetzt durchweg an die 100 Prozent.” Das wäre doch wirklich einmal eine Überprüfung wert. Wenn es stimmt, dass die Anforderungen massiv abgesenkt wurden und andere Anforderungen gelten als an andere Bewerber, dann wäre das in der Tat ein Skandal. Allein, der Glaube daran fehlt mir, wenn der Autor behauptet, dass jetzt durchweg an die 100% die Prüfungen bestehen. Was soll das denn bitteschön für eine Prüfung sein - ein Idiotentest? Diese Liste ließe sich noch fortsetzen. Aber - wie zu Beginn geschrieben. Möglicherweise kann die Thematisierung durchaus reale Schwachstellen wiedergeben und das sollte man auch überprüfen. Allerdings deutet die wie in obigen Punkten aufgeführte polemische, absolut unseriöse Schreibweise ohne Quellenangaben oder Statistiken aber mit zahlreichen Behauptungen eher darauf hin, dass ich vermuten würde, dass von den aufgeführten Punkten nicht viel mehr als Schaum vorm Mund übrigbleibt.

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