Wie lange trägt die GroKO?

Das Spiel ging 362:279 deutlich aus, weniger deutlich (323:313), wenn man die Parteivorstands-Stimmen abzieht. Doch schon wird in den social media spekuliert, ob das Ergebnis der Partei unter Schulz, Nahles, Gabriel zum Segen gereicht oder zum Verhängnis. Als interessierter Zuschauer (sc. mündiger Bürger) fragt man sich a) wie lange jetzt noch die Koalitionsverhandlungen dauern, b) ob die Merkel-Kamarilla sich genötigt sieht, der SPD noch in irgendwelchen Punkten – im Bairischen bekannt als „Nachtarocken" – entgegenzukommen, c) wie breit die interessierte „Basis" bei der  allfälligen Zustimmung in der SPD-Mitgliederbefragung zum Vertragskonvolut ausfällt, d) wie die Postenverteilung im Kabinett Merkel IV aussehen wird, e) wie lange die neue alte Liebe hält oder wann endlich Merkel aus dem Koalitionsbett – und/oder aus dem Kanzleramt – gedrängt wird.

Die bisherigen Leistungen der geschäftsführenden Regierung Merkel/Gabriel: Merkel nahm mit bewährt unbewegter Miene hin, dass der junge Österreicher Kurz sie an körperlicher, geistiger und rhetorischer Statur überragt. Außenminister Gabriel empfing seinen türkischen Kollegen zum Tee in seiner Goslarer Privatwohnung, wodurch etwaige türkisch-deutsche Irritationen bezüglich Immigration/Migration, ungekündigter türkischer EU-Anwartschaft sowie des Umgangs mit Syrien und den Kurden, mit Assad und Putin geklärt wurden. Den Tee brachte Mevlüt Cavusoglu mutmaßlich aus der Provinz Rize, angrenzend ans georgische Adscharien, mit. In Adscharien betreiben Türken und Saudis Hand in Hand die Reislamisierung der Bevölkerung. Gut, was gehen uns die dortigen Georgier an, wir haben uns um mehr „gesteuerte" Zuwanderung und gekappte Obergrenzen für „Schutzsuchende" zu kümmern...

Die Bürgerversicherung, die unser Gesundheitssystem womöglich egalitärer, aber noch schwerer finanzierbar gemacht hätte, wurde zum Verdruss der Jusos auf dem renovierten Koalitionsaltar geopfert. Europa wird mutmaßlich teurer und – unter demokratischer Flagge – noch etwas zentralistischer, und dies nicht allein wegen des Brexit.

Ein Fall für britische Buchmacher

Die zentrale Zukunftsfrage, wie der Masseneinwanderung – die der traditionellen, reaktionären Kleinfamilie an sich abgeneigten „Linken" von Grün-Rot bis Merkel-Schwarz sorgen sich stets rührend bezüglich der Migranten um Familiennachzug – angesichts der von Schulz um ein paar zehntausend nach oben aufgelockerten Zahlen für 200.000 Asylsuchende per annum zu bewältigen sei, wird im Koalitionsvertrag fraglos gekonnt mit zig Seiten Papier unter der Rubrik „Integration" verhüllt.

Unser Sozialstaat schafft das. Oder mehr wissenschaftlich, verfassungstheoretisch ausgedrückt: Essentialistisch-kulturalistische Begriffe vertragen sich nicht mit dem Universalismus des Grundgesetzes. Außerdem: Aufgrund unserer deutschen Vergangenheit haben gerade wir eine moralische Verpflichtung zur interkulturellen Begegnung und multikulturellen Transformation. Die Referenten arbeiten bereits am entsprechenden Text im Koalitionsvertrag.

Auf dieser großkoalitionär gesicherten Basis werden wir nach Monaten des Bangens und Hoffens trefflich weiter regiert. Wann im Verlauf der Endphase der Ära Merkel neue Koalitionsspiele – mit oder ohne Neuwahlen – einsetzen, ist noch nicht abzusehen. Britische Buchmacher – Brexit hin oder her – nehmen gewiss schon Wetten für die deutschen Endspiele an.

Herbert Ammon ist Historiker und politischer Publizist. In den 1980er Jahren engagierte er sich in der damaligen Friedensbewegung. Er ist insbesondere mit dem Buch „Die Linke und die nationale Frage“ bekannt geworden, das er zusammen mit Peter Brandt herausgab. Ammon ist Mitgründer und Mitglied im Kuratorium der Deutschen Gesellschaft e. V.. Sein Blog „Unz(w)eitgemäße Betrachtungen“ erscheint als Kolumne in „Globkult“.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Leserpost (9)
Judith Hirsch / 22.01.2018

Nahles schreit die Delegierten hysterisch an und bügelt kritische Stimmen als “idiotisch” ab. Diese Partei ist weder sozial noch demokratisch. Die SPD hat nur eine Chance zu überleben. Sie muß sich deutlich gegen die Agenda2010 aussprechen und sich für diesen entscheidenden Fehler entschuldigen.

Viola Heyer / 22.01.2018

Solange die SPD sich nicht hauptsächlich um Deutschland und die Deutschen kümmert, ist ihr Nierdergang unausweichlich. Das gebetsmühlenartige Schwadronieren von EU-hörigen Genossen, allen voran Schulz, ist der durchschaubare Versuch vom eigenen Versagen abzulenken. Zeigt wie eine gute Politik für Deutsche aussieht, dann machen es die anderen Europäer von ganz alleine nach. Nicht von oben herab anderen Nationen Ratschläge erteilen, im eigenen Stall aufräumen, sonst wird das nix.

Sabine Schubert / 22.01.2018

Ich verstehe endlich, wer von Frau Nahles gemeint war, mit “die bekommen ab morgen in die Fresse”...die eigene Basis.

Dirk Jungnickel / 22.01.2018

Das kann man drehen und wenden wie man will. Die alte Tante SPD ist angeschlagen. Einem “Lifting” verweigert sie sich, oft tönt sie von ihrem Alter, als würde das vor Torheit schützen. Zu oft hat es in ihrem Leben Ausrutscher gegeben. Man denke nur an Salzgitter und ihre peinliche Anbiederung an ihre kriminelle Stiefschwester, der sie später ein gutes Auskommen verschaffte.  Ihr Denkfähigkeit kann man noch nicht in der Kategorie Demenz verorten, wenngleich sie auch ab und zu von einem bestimmten Großreich schwadroniert. Eine alte Tante eben, die eigentlich niemand zur Geburtstagsfeier einladen möchte, aber weil die Familie komplett sein möchte, springt man über seinen Schatten. Sie dürfte dann ihre Blessuren geschickt verbergen und fröhlich an der Tafel Platz nehmen.  Man achte nur darauf, dass die Nachbarn den sprichwörtlich langen Löffel (wie bim Mahle mit dem Teufel) haben, den man in der Nachbarschaft der Dame braucht.

Frank Stricker / 22.01.2018

Ich bin auch für “Familiennachzug”, Martin Schulz zurück zu seiner Sippe nach Würselen und gut ist.

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