Wolfram Weimer / 26.09.2017 / 06:15 / Foto: Visitor7 / 33 / Seite ausdrucken

Wenns den Deutschen zu bunt wird

Deutschland hat seine politische Stabilität verloren. Die Regierungsbildung wird so schwer wie seit 1949 nicht mehr. Das Land ist so polarisiert wie nie, die rechten und linken Ränder der Republik haben dramatisch an Gewicht gewonnen und die Volksparteien sind kaum mehr welche. Martin Schulz hat Recht mit seiner Feststellung, dass Angela Merkel für diese Entwicklung eine Hauptverantwortung trägt.

Aus dem Adenauerhaus wird noch die Selbstverständlichkeit der Merkel-Macht als Leitidee im Land versprüht als sei das ein ewig haltbares, betörendes CDU-Parfüm. Doch so selbstverständlich ist ihr politischer Odem nicht mehr. Im Flakon der Kanzlerin verflüchtigt sich so manche Ingredienz ihrer Macht. Sie ist seit dem 24. September nurmehr eine Scheinriesin. Ihre Wahlniederlage findet auf dem Zenit einer Hochkonjunktur statt, was die Dramatik des Denkzettels noch größer macht.

So hat die CDU nach nur zwei Jahren „Wir schaffen das“-Politik jeden vierten Wähler verloren. Sie ist in den Umfragen von damals 42 nun auf 32,8 Prozent eingebrochen. Millionen deutscher Normalbürger haben sich mit der Migrationskrise von ihr abgewendet – viele lautstark-wütend hin zur AfD, andere bedacht zur FDP, manche leise in stille Enthaltung und Enttäuschung. Die Bundestagswahl war daher so etwas wie eine nachgeholte Volksabstimmung zu Merkels Migrationspolitik, die im Bundestag nie zur Abstimmung gestellt worden war.

Die Kanzlerin hatte geglaubt mit einer immer weiter nach links geneigten, multikulturelle aufgeladenen Union ihre Macht dauerhaft zu sichern. Nun zeigt sich, dass sie genau damit ihre Macht zu verspielen droht. Insbesondere in der Union ist ihre Akzeptanz jetzt schwer ins Wanken gekommen. Wenn die CSU ankündigt, dass man nun dringend „die rechte Flanke schließen“ müsse, dann ist das diesmal kein bayerisches Wortgeklimper – es ist eine bitterernste Kampfansage aus Notwehr.

Es geht nicht um sozialen Protest von Verlierern

Unter Merkel sind konservative, wirtschaftsliberale, kirchengebundene und patriotische Milieus der CDU immer weiter an den Rand gedrängt worden. Mancher CDU-Funktionär wittert um die Kanzlerin herum schon eine Stimmung wie 2005 um Gerhard Schröder und die SPD. Was damals die 2010-Agendapolitik ist heute die Multikulti-Migrationspolitik. Beides polarisiert die Gesellschaft und verschreckt das jeweils eigene Lager bis ins Mark. Dadurch ist aus der präsidialen Kanzlerin eine Polarisierungs-Regentin geworden.

Tatsächlich steht dem damaligen Erfolg der Linkspartei heute der AfD-Aufstieg gegenüber. Die selbst ernannte Alternative zur Alternativloskanzlerin positioniert sich gezielt als „Merkel-muss-weg“-Partei – und wenn sie damit so großen Zuspruch erfährt, dann hat Merkel ein Problem.

Denn bei dem Wahlerfolg der AfD geht es nicht um sozialen Protest von Verlierern. Es geht nicht um Materialismus sondern um Idealismus. Die Wähler der AfD entstammen nicht den Rändern sondern aus der wohl situierten Mitte der Gesellschaft, ihr massenhafter Widerstand ist keine Frage des Bankkontos. Es geht ihnen tatsächlich um Identität, Kultur, Sicherheit und Freiheit – auch um die Freiheit der Rede.

Die Wut auf ein allzu staatsnahes Medienssystem der politischen Besserwisser-Bevormundung ist gewaltig. Dieser Rechtsruck ist kein soziales Phänomen – sondern ein zutiefst politisches. Sicherheit und Identität werden die neuen Schlüsselbegriffe, und bei beiden hat die Kanzlerin Schwächen offenbart. Von Jens Spahn bis Wolfgang Bosbach haben wichtige CDU-Politiker davor gewarnt – und sind von Merkel an den Rand gedrängt, andere Kritiker kurzerhand als Rechte stigmatisiert worden. Nun rächt sich die Ausgrenzungsstrategie.

Merkel gerät damit in ein Dilemma: Wandelt sie sich – wie es die CSU jetzt dringend einfordert – zur Grenzschützerin und Kulturkampfkanzlerin gegen den Islamismus, dann wird eine Jamaika-Regierung mit den Grünen unmöglich. Bleibt sie aber auf Kurs, verliert sie die CSU und ihre Kernwählerschaft. Die CSU hat ihre Landtagswahl 2018 fest im Blick und ist durch das Wahlergebnis tief geschockt. Die Wählerschaft stolpert in ruppiger Bewegung umher wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Merkels Risiko für ein weiteres Abrutschen der Akzeptanz wird damit mit jedem islamischen Attentat, jedem Moschee-Großbau und jedem weiteren Zuwanderungsschub größer. Die Kanzlerin wird darum in den kommenden Tagen auf allen Kanälen versuchen, die SPD noch umzustimmen und doch noch eine Große Koalition einzugehen. Scheitert sie damit, scheitert womöglich ihre politische Ära. Das Wort von Neuwahlen spaziert jedenfalls verblüffend schnell durch das frisch gewählte Berlin.

Dieser Beitrag erschien zuerst in The European hier.

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Leserpost (33)
Paul Braun / 26.09.2017

Jetzt erhält der Merkel’sche Satz “Wir schaffen das.” endlich einen Sinn, bei dem ich eine glaubwüdige Leistung durch sie erkenne. Sie hat es tatsächlich geschafft die CDU um 10 % zu reduzieren. Nur weiter so ... !

Thomas Nuszkowski / 26.09.2017

Die SPD soll bloß bei ihrem Koalitions-Nein bleiben und nicht aus “staatstragender Verantwortung ect. bla bla” umfallen. Das Zerreißen der Extremkoalition Marke “Jamaica” möchte ich nicht verpassen. Denkbar, dass es danach auch kein Sechs-Parteien-Parlament mehr gibt. Die FDP ist so geil auf die Regierungsbeteiligung, dass sie sogar mit der Zombiekanzlerin ins Bett steigt. Möglicherweise gibt es die FDP danach nicht mehr. Wenn Lindner an Substanz gelegen wäre, dann würde er die FDP zuerst in der Opposition stabilisieren statt sie gleich wieder in einer obskuren Koalition zu verheizen. Die Lindner-FDP ist jedoch nur eine Fassade.

Dr. Volker O. Rachui / 26.09.2017

Kanzlerin Merkel sagte auf der Pressekonferenz am 25.9.17 unter anderem: “Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.” Oh Herr, gib mir ein Zeichen!

wilhelm schlatter, turbenthal, schweiz / 26.09.2017

für mich als schweizer ist es unverständlich, wie das wahlergebnis vom sonntag von allen seiten schlechtgeredet wird. die schweiz wird seit jahrzehnten mit erfolg von einer grossen koalition sich im prinzip ausschliessender parteien regiert und das mit erfolg. bis anhin wurde noch jeder versuch, die sogenannte konsenspolitik durch das deutsche zweipol-oppositionssystem, das vor allem die svp immer wieder anmahnte, erfolgreich abgeschmettert. ich finde, die deutschen sollten stolz sein, dass nun so viele verschiedene parteien und damit meinungen wie noch nie im bundestag vertreten sind. das ist eine reife, voll ausgebildete demokratie. nach helmut schmidt ist ihr tempo zwar das schneckentempo. und es ist wahr: ihr wird es nie mehr gelingen, politische eindeutigkeiten von schwarz oder weiss zu erzeugen wie manchmal das oppositionssystem; der extreme pluralismus bewegt sich immer irgendwo in einem farbigen grau. es sind solche farbtöne, die die berühmtsten maler europas immer bevorzug, die ihre bilder so gut gemacht haben. deutschlands politlandschaft gewinnt an farbe. das zweiparteiensystem hat sich als undemokratisch überlebt. deutschland, ich gratuliere.

R. Pflanz / 26.09.2017

Sehr gute Analyse - im nahezu unmöglichen Spagat zwischen der CSU, welche die baldigen Landtagswahlen fest im Blick hat und den Grünen wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit Neuwahlen geben. Ein Neuanfang zur Überwindung der Spaltung des Landes und Erzielung komfortabler Mehrheiten würde den Rücktritt Merkels erfordern, das müssten eigentlich auch die ängstlichen CDU Männer begreifen.

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