Auf diese einfache Frage sollte es eine klare Antwort geben. Schließlich hat die große Koalition die Haushaltssanierung zu ihrem Markenzeichen gemacht. Für das Jahr 2011 wurde dem Wahlvolk ein „ausgeglichener“ Haushalt versprochen. Was sich ausgesprochen beruhigend anhört, vor allem, für diejenigen, die nicht wissen, dass damit lediglich gemeint ist, dass die Tilgung von vorhandenen Krediten nicht mehr durch die Aufnahme Neuer erfolgen soll. Übersehen werden muß bei einer solchen Aussage auch, dass die gegenwärtige Bundesregierung im Jahre 2011 nicht mehr im Amt sein wird und ihre Nachfolgerin keineswegs an die Versprechen ihrer Vorgängerin gebunden ist. Unter Haushaltssanierung versteht die Große Koalition Einnahmenerhöhung. , nicht Reduzierung von Ausgaben, wie der kürzlich beschlossene Haushalt beweist, der stolze 5 Milliarden Ausgaben mehr vorsieht als der Vorige. Kennt der Finanzminister wenigstens seine Einnahmen? Nicht unbedingt, wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Geisen kürzlich feststellen musste. Auf seine Anfrage an das Finanzministerium, wie hoch die Einahmen aus der Mehrwertsteuer für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas seien, kam die lapidare Antwort, dass der Finanzminister das nicht wisse. Was bitte sind seine Berechnungsgrundlagen, wenn er seine Einnahmen nicht kennt? Da ist der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schon besser informiert. Der konnte nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbandes immerhin berechnen , dass die Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes aus Diesel, Benzin und Heizöl von 12,5 Milliarden im Jahre 2005 über 14,5 Milliarden in 2007 auf geschätzte 16 Milliarden in diesem Jahr gestiegen sind. Jeder Autofahrer, der mit Tränen der Wut in den Augen an die Zapfsäule fährt, kann sich mit dem Gedanken trösten, dass sein Geld dem guten Zweck der Haushaltskonsolidierung dient oder ihm in Zukunft in Form von „Sozialtarifen“ als Heizkostenzuschuss zurückgegeben werden könnte. Er muss nur fest genug daran glauben.
Nähere Angaben bei edmund.geisen@bundestag.de