Als ich letztes Jahr in Rom Urlaub gemacht habe, beobachtete ich mit Interesse das Verhalten der Verkehrsteilnehmer bezüglich der auf die Straße gemalten weißen Linien. Nun gut - in den Außenbezirken waren die Linien nicht mehr besonders deutlich, aber noch sichtbar. Meine Versuche, sich daran zu halten (ist man ja schließlich gewohnt), waren allerdings zum scheitern verurteilt. Nicht weil ich zu blöd zum Fahren war, sondern weil sich die Anderen (offensichtlich zum größten Teil Einheimische) überhaupt nicht daran gehalten haben und man immer wieder ausweichen mußte. Mein Fazit: In Rom sind die weißen Linien auf der Straße ein absolut unverbindlicher Vorschlag, wie man eventuell die Straßenbreite mit mehreren Autos parallel nutzen könnte, damit alle irgendwie weiterkommen. Da man sich an unverbindliche Vorschläge nicht halten muß, macht jeder was er will und die größere (ohnehin schon verbeulte) Karre gewinnt. Ähnlich verhält es sich in D mit der Gesetzgebung bezüglich des Aufenthaltrechtes, der Pflicht zum Identitätsnachweis, verbotenen Aktivitäten (Straftaten): Für “neu Hinzugekommene” sind dies absolut unverbindliche Vorschläge, an die sich niemand halten muß, ... und Mißachtung wird auch nicht bestraft, sondern mit irgendeinem Namen, Aufenthaltstitel und Lebensunterhalt ohne Gegenleistung belohnt wird. Aber wehe dem Einheimischen, der sich mal nicht ausweisen kann oder Ticketpreise im ÖPV. rote Ampeln und Parkverbot als unverbindlichen Vorschlag einstuft ...

Mein Gott, nicht so “pingelig” (Adenauer). Gilt die “Goldene Bulle” noch, die leges langobadorum”, die “cautio criminalis”, das “Preußische Allg. Landrecht” , die Metternichschen Zensurgesetze, die Strafdrohung mit Zuchthaus (kennt das noch einer?) des deutschen StGB für Homosexualität, der Sachsenspiegel? Also: Recht ändert sich nach Maßgabe der herrschenden Meinungen, also der Meinung der Herrschenden. Wer das ändern will, muß andere Herrschende wollen. Wer heute die preußische Gesindeordnung in Kraft setzen will, die Nürnberger Rassegesetze, die Ausländerrechtsverordnung von 1938, macht sich (mindestens) lächerlich. Hammurabbi ist vergessen, Solons Recht auch. Und das war mal “Fortschritt”. Jeder Positivismus, der an Vergangenem festhalten will, ist Nostalgie, Heimweh, Romantik. Wann erkennt das die deutsche Rechte? Auctoritas, non veritas facit legem! Also rechtssetzende Mehrheiten ändern, das bleibt. Alles andere ist Heulsuserei. Prof. Mag. Peter Meier-Bergfeld M.A.

Sehr geehrter Herr Haferburg, ich benutze den Begriff “Bananenrepublik Deutschland” seit Jahrzehnten. Leider hatte ich kein Copyright angemeldet.

wie wärs damit: § 263 StGB Betrug (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat, 2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen, 3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt, 4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder 5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

Für deutsche Staatsangehörige besteht allerdings Ausweispflicht, d.h. Jeder Drutsche ist verpflichtet, einen Ausweis/Pass zu besitzen.

Lieber Herr Haferburg, Fingerabdrücke für einen Ausweis/Pass muss der schon länger hier lebende hinterlassen. Und noch Geld für das Dokument zahlen, das der Staat von ihm fordert, Und wehe, er meldet sich nicht nach einem Umzug binnen 14 Tagen in der neuen Wohnung an…

Ich lebe in Südamerika (zum Glück). Bei uns musste kürzlich ein Minister gehen, weil er mit der Kreditkarte seines ehemaligen Arbeitgebers ein paar mal zu oft shoppen war. Wenn ich den Hiesigen erzähle, zu was für einem Selbstbedienungsladen die Bunterepublik Deutschland inzwischen verkommen ist (Flüchtlingshilfe, Schulungsmaßnahmen, Altenpflege, Gesundheitswesen und so weiter und so fort), können und wollen die das kaum glauben. Ich bin mittlerweile der Überzeugung, dass nur wenige der sogenannten Bananenrepubliken so korrupt sind wie die Bunterepublik Deutschland ... Und uns hier wirft man Korruption und Geldwäsche vor ... Seltsame Welt ...

Das Herrschaftsprinzip ist - Willkür. Je dümmer, je korrupter, desto Minister. Wiedererrichtung der SED ist abgeschlossen. Die Stasi heißt jetzt AAS. Nur der Anständige wird dem Gesetz unterworfen. Staatsterror durch die Antifa. Der Herrscher schleppt Invasoren ein, die ihn vor dem Volk beschützen sollen. (Doch die haben ganz eigene Pläne.) Und die Jugend bekommt eine Droge: und die Droge heißt BUNT. Merkelstan 2019 - - - PS: Kürzer gings nicht.