Gastautor / 03.02.2017 / 06:15 / Foto: Chemical Engineer / 5 / Seite ausdrucken

Was hat die SPD mit ihrem Briefkasten in Hongkong gemacht?

Von Ansgar Neuhof.

Der Kampf gegen Steueroasen ist ein zentrales Anliegen der SPD im Bundestagswahlkampf 2017. So hat es der frisch gekürte Kanzlerkandidat Martin Schulz verkündet. Nicht daß die SPD jetzt unter „friendly fire“  gerät. Denn  eine dieser Steueroasen ist Hongkong. Und genau dort hat die SPD beziehungsweise ihr eigener Medienkonzern Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) eine Briefkastenfirma namens Cavete Global Ltd.

Im November 2014 wurde dieser Briefkasten mit einem Kapital von 1.000 Hongkong-Dollar (ca. 100 Euro) gegründet. Im November 2016 hat die SPD beziehungsweise ddvg Anteile von 38,9866 Prozent übertragen. Damit ist die SPD / ddvg nicht mehr mit 100 Prozent, sondern nur noch mit 61,0134 Prozent an der Cavete Global Ltd. In Hongkong beteiligt. An wen die Übertragung erfolgt ist, ob es sich um einen Verkauf (oder eine eher unwahrscheinliche Schenkung) handelt und wie hoch gegebenenfalls der Kaufpreis war, hat die SPD bislang nicht offengelegt. Wie schon bei den aktuellen Vorwärts-Gesprächen (Stichwort Rent-a-sozi), bei denen Unternehmen und Lobbyverbände  für die Teilnahme an Veranstaltungen mit SPD-Spitzenpolitikern Zahlungen an die SPD-Firma Network Media GmbH in Höhe von 3.000 € bis 7.000 Euro geleistet haben, ist die SPD auch in Hinblick auf ihre China-Aktivitäten nicht gerade auskunftsfreudig.

 „Geschickter“ Weise hat die SPD die Übertragung unmittelbar nach dem 19.11.2016 vorgenommen. Denn einen Gesellschafterwechsel bis zu diesem Zeitpunkt hätte sie in ihrer Jahresmeldung 2016 an das Handelsregister Hongkong angeben müssen. So wird man wohl erst mit der nächsten Jahresmeldung Anfang 2018 und damit nach der Bundestagswahl 2017 erfahren, an wen die Übertragung erfolgt ist. Transparenz ist nicht gerade das, was die SPD auszeichnet.

Über die undurchsichtigen Auslandsgeschäfte der SPD war auf der Achse des Guten im letzten Jahr ausführlich berichtet worden. Siehe hier und hier und hier. Eine kurze Zusammenfassung:

Die Cavete Global Ltd. betreibt in Hongkong kein aktives Geschäft, ihr Zweck beschränkt sich  – soweit ersichtlich – darauf, an der Cavete Beijing Consulting Ltd. mit 50,06 Prozent beteiligt zu sein. Verwaltet wird die Hongkonger Cavete von der Tricor Services Ltd., einer Büroservicegesellschaft in Hongkong  für ausländische Firmeninhaber.

Bis heute weiß man nicht, warum es die Cavete in Hongkong überhaupt gibt

Bis heute weiß man nicht, warum es die Cavete in Hongkong überhaupt gibt. Am 19.05.2016 gab auf eine kleine Anfrage hin die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen offiziell bekannt ( Drucksache 16/12036 ), daß die ddvg Medienholding eine Niederlassung in Hongkong habe, um dort die Zeitschrift Öko-Test vertreiben zu können, also um ein operatives Geschäft zu betreiben. Das war eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit. Denn die SPD beziehungsweise ddvg betreibt mit der Cavete Hongkong kein operatives Geschäft. Weder gibt es in Hongkong oder China insgesamt eine solche Zeitschrift noch wird sie von der Hongkonger Cavete vertrieben. Was es in China (Peking), nicht in Hongkong, stattdessen gibt, ist das Internet-Verbraucherportal Okoer.com. Dieses Portal wird allerdings von der Firma Youke Inc. betrieben, nicht von der SPD, der ddvg oder irgendeiner SPD-Niederlassung. Auch ist die SPD respektive ddvg nicht an Youke Inc. beteiligt. Insofern ist die regierungsamtliche Auskunft eine klassische Falschmeldung.

Für ihr China-Geschäft hat die SPD / ddvg weitere drei Unternehmen, die in Verbindung zur Youke Inc. bzw. deren Internetportal Okoer stehen (wobei Einzelheiten aber unklar sind): die DDVG China GmbH aus Hamburg, wohl zuständig für die Koordinierung des China-Geschäfts, die Cavete Beijing Consulting Ltd., wohl zuständig für die Vermarktung des Portals, und die Öko-Test Verlag GmbH aus Frankfurt, die dem Portal Tests und Know-how liefert. Die Notwendigkeit für die Zwischenschaltung der Cavete Global Ltd. In Hongkong erschließt sich da nicht. Transparent sind die China-Geschäfte der SPD jedenfalls nicht. Weder in Bezug auf die Firmengründungen und die Verbindungen zu den drei chinesischen Partnern noch in Bezug auf den aktuellen Anteilsverkauf. Schlußbemerkung: Die SPD bzw. ddvg plant übrigens, auch nach Indien zu expandieren.

Ansgar Neuhof ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin

Leserpost (5)
Alexander Seiffert / 03.02.2017

Herr Neuhof, endlich flammt das Thema mal wieder auf, denn aus #HongKongGate hat sich leider nie der verdiente Sh*tstorm entwickelt. Hoffentlich wird es dank dem Bundestagswahlkampf anders. Persönlich denke ich macht der Verlag hier etwas ganz normales. Für Auslandsinvestments in China sind Holding-Strukturen über Hong-Kong der Goldstandard.  Oder besser: Als ich vor ein paar Jahren mich erkundigte, war dies der einzige Weg. Und mit einer deutschen Verbraucherschutz Marke nach Asien zu expandieren, hat einen Business-Case. Es kann gut sein, dass es sich um nichts anderes als ein Start-Up handelt. Da wird eine Kapitalgesellschaft eben gegründet bevor Personal eingestellt und ein Produkt realisiert wird. Eventuell ist die Youke Inc auch der Anteilskäufer womit die ganze Operation zu einem JointVenture würde. M.M.n. Unbedenklich. Das eigentlich Verstörende ist der Umgang der SPD mit ihrer eigenen unternehmerischen Tätigkeit. Totschweigen und verheimlichen, dass man etwas tut, das man bei anderen geißelt. Nicht nur, dass man evtl. Steueroptimierung betreibt - wie andere Unternehmen auch. Das wäre das schlechteste Szenario. Mein (vielleicht zu gut gemeintes) Szenario eines StartUp/JointVentures ist normales Unternehmertum. Statt damit für eigene Wirtschaftskompetenz zu werben, scheut man die ganze Sache wie der Teufel das Weihwasser. Und lässt es sogar auf einen Shitstorm im Bundestagswahljahr ankommen. Anscheinend will man - wie Ärzte, die ihren Patienten nie sagen würden, dass Globulis wissenschaftlicher Nonsens sind - die linke Basis nicht verschrecken mit solch mondänen Themen.

Karla Kuhn / 03.02.2017

Na das wird ja ein “harter Kampf gegen Steueroasen” werden. Schon im Vorfeld wird wohl aussortiert wer dran glauben muß? Sicher nicht die Sozis, oder ? Schulz scheint ein Dampfplauderer zu sein. Und der will Kanzler werden ? Ich habe wieder angefangen zu beten, daß der liebe Gott das verhindern möge. Eine tolle Recherche von Ihnen Herr Neuhof.

Roland Richter / 03.02.2017

Na ja, irgendwo müssen auch die Genossen ihre “gesparten” paar Groschen vor der Stuer verstecken.

Sven Folder / 03.02.2017

Ist die SPD nun eine Partei, also eine politische Institution, oder ein Unternehmen? Mich beschleicht sehr stark das Gefühl, daß die SPD ein Janus-köpfiges Wesen ist. Politik machen im Interesse des eigenen Unternehmertums. Posten er Macht einnehmen, um Kohle zu generieren, durch die Posten selbst oder durch Geschäft. Hauptsache Kohle machen, das ist dann der “kumpelhafte” Teil der SPD, oder? Sozialdemokratische Wesenszüge erkennt man dabei natürlich auch nicht mehr.

H.Baumann / 67 / Rentner / 03.02.2017

Guten Morgen, mein Vertrauen ins Finanzgebaren der letzten deutschen Partei,  der ich damals noch vertraute, der SPD, wurde mit der Kenntisnahme des so genannten “Trineckens-Skandal” in Köln in 2006 erschüttert.  Der Kölner Müll-Verbrennungs-Unternehmer Trineckens hat um seine Genehmigung gezittert am Stadtrand eine neue, sehr teure Anlage bauen zu dürfen.  Das Geschäft soll wohl eine Rendite von 400% erbringen.  Der Kölner Stadtrat, beherrscht von der SPD,  hatte ihm “Müll-Steine” in den Weg. gelegt. Doch plötzlich war alles anders. Trineckens soll eine Spende an die SPD gegeben haben. 200 Tausend.  Die SPD konnte dies jedoch aus purem Anstand nicht annehmen. Sie hätte diesen Brocken Geld mit den üblichen Steuerfolgen in die Parteispendenliste aufnehmen müssen. Also bekamen viele Kölner Genossen den angemessenen Betrag auf ihre Privatkonten überwiesen, um sie freudig an ihre Partei weiterzuspenden.  Ob es nach der Aufdeckung der Vorgangs tatsächlich ein Nachspiel gab,  ist mir nicht bekannt.  Ich bin kein Kölner Genosse.

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