Katharina Szabo / 16.03.2016 / 15:00 / 5 / Seite ausdrucken

Was der Merkel-Erdogan-Pakt bedeutet

Wie faz.net berichtet, veröffentlichte der schwedische Fernsehkanal „Expressen TV“ ein Video, welches den grausamen Alltag der Menschen in Syrien zeigt, die unter der Scharia-Herrschaft des islamischen Staates leben müssen. Zwei Frauen filmten unter Lebensgefahr den alltäglichen Horror auf den Straßen von Raqqa: Kreuzigungen, Steinigungen, Erschießungen,  Frauenhass, Schwulenhass, Zerstörung und Elend. Nichts Neues aus der islamischen Hölle des Nahen Ostens also. Ein Teil dieses Videos ist jedoch geeignet, besonders die deutsche Öffentlichkeit zu beunruhigen.

Die Tage der Schreckensherrschaft des islamischen Staates scheinen sich dem Ende zuzuneigen. Sowohl in Syrien als auch im Irak musste die Terrororganisation erhebliche Gebietsverluste hinnehmen. Eine sehr gute Nachricht, eigentlich. Doch was passiert mit den Schergen des islamischen Staates, den sogenannten „Kämpfern“? Werden die Syrer und Iraker unter ihnen nach Hause zurückkehren, um fortan ein friedliches Leben als Bauer oder Kaufmann wieder aufzunehmen? Werden die ausländischen Kämpfer in ihr altes Leben nach Saudi Arabien, Ägypten, Tunesien oder Frankreich zurückkehren und ihre Zeit beim islamischen Staat als aufregendes aber vergangenes Abenteuer verbuchen? Gängige Praxis sei es, so berichtet die mutige Filmerin aus Syrien, dass IS Kämpfer die Identity Cards von Zivilisten konfiszieren. Warum, fragt sie, um gleich selbst die Antwort zu liefern: Ausgestattet mit diesen beschlagnahmten Identity Cards begeben sich die Männer nun als Flüchtlinge in die Türkei.

Es ist davon auszugehen, dass die europäischen Regierungen von dieser Praxis Kenntnis haben. Nicht der von den deutschen Medien kolportierte „Fremdenhass“ scheint der Grund für deren Weigerung zu sein, mit dem Flüchtlingsstrom in großer Zahl auch IS Kämpfer in ihre Länder zu holen, sondern einfach Vorsicht. Aus gutem Grund. Kann ein verantwortungsvoller Staatschef die ihm anvertraute Bevölkerung ernsthaft einem solchen Experiment, einer solchen Gefahr aussetzen?

Die von Merkel angestrebte „europäische Lösung“ der Flüchtlingskrise, die in Wahrheit ein deutscher Sonderweg ist und neben der Gesichtswahrung Merkels die Entlastung Griechenlands zum Ziel hat, soll  nach dem Flüchtlingsgipfel mit der Türkei am 17. / 18. März beschlossene Sache sein. Im Großen und Ganzen sieht der Deal folgendermaßen aus: Migranten, die sich von Angela Merkel persönlich eingeladen fühlen und daher auf dem Weg nach Deutschland mittels Schlepper nach Griechenland gelangen, reisen von dort nun mittels griechischer Fähre wieder zurück in die Türkei.  Dort werden sie registriert und in einem Flüchtlingslager untergebracht.

Alle, die auf legalem oder illegalem Weg an eine syrische Identity Card gelangten, werden anschließend als legaler Flüchtling in die EU ausgeflogen.  Und da die Zahl der in die Türkei zurück gebrachten illegalen Flüchtlinge exakt der Zahl der jetzt offiziell legalen Flüchtlinge entsprechen muss, wird die türkische Regierung dem sicher einsetzenden Erfindungsreichtum in Sachen syrischer Passbeschaffung keinerlei Grenzen setzen. Ist man kein IS Scherge, der syrische Identity Cards persönlich konfiszierte, kauft man einem IS Schergen eben eine ab. Die „europäische Lösung“ wird aber nicht nur  für Passdealer ein lukratives Geschäft werden. Der Türkei winken vorerst  6 Milliarden Euro, Visafreiheit und als Sahnehäubchen ein EU-Beitritt obendrauf. Geht es nach Merkel.

Kein europäischer Staatschef, der noch bei Trost ist, wird diesem ebenso sinnlosen wie brandgefährlichen Unterfangen  zustimmen. Wird Merkel dann ein Einsehen haben? Wird sie endlich erkennen, dass ihr Agieren nicht nur die Bevölkerung des ihr eigentlich anvertrauten Landes in Gefahr bringt, sondern der europäischen Einheit und der Stabilität des Kontinents irreparablen Schaden zufügt?  Kaum.

Horst Seehofer verkündete diese Woche, dass die CSU einer rein „deutschen Kontingentlösung“ nicht zustimmen wird. Dies lässt erahnen, wie Merkels Syrertausch bereits hinter den Kulissen ausbaldowert wird. Auch ohne Resteuropa. Dass der letzte vernunftbegabte Spitzenpolitiker der Nation, Horst Seehofer, ganz alleine Merkels Kamikazekurs beenden kann, muss leider bezweifelt werden.

Der  Merkel-Erdogan-Pakt wird wohl kommen.

Leserpost (5)
Marek Mika / 18.03.2016

Leider haben alle 28 EU- Staaten dem Deal zugestimmt.

Karl Napp / 17.03.2016

Ein recht guter Artikel, allerdings mit einem entscheidenen Denkfehler: geht man nämlich von der Auflösung des IS aus, so entfallen auch die meisten Fluchtgründe in zahlreichen Länder/Regionen. Hiermit sind es praktisch nur noch die IS-Schergen selbst, die (zurück) nach Europa reisen. Man braucht also gar keine Migratenrochaden mit der Türkei mehr praktizieren, sondern lediglich die Einreise aus dem nahen Osten gänzlich unterbinden.

Josef Kneip / 16.03.2016

Welch ein vernunftbegabter Mensch kann einem solchen Wahnsinn zustimmen? Es muss doch jemanden geben, der diese Frau stoppen kann. Macht diese das aus eigenem Antrieb, oder ist sie nur die Vasallin anderer Mächte und Strippenzieher, die auch Europa destabilisieren wollen, um sich ihre eigene Welt aufzubauen? Mein Gott Deutschland, was ist aus dir geworden?

Judith Jannach / 16.03.2016

toller beitrag ..wie immer ..aber was soll man dagegen unternehmen?

Anton Weigl / 16.03.2016

Seehofer muß Bayern aus Deutschland herrausbrechen. Meinetwegen könnte Sachsen mitgehen. Bayern-Sachsenbund das wärs.

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können wir meist nur während der ersten 24 Stunden nach Veröffentlichung eines Artikels annehmen.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com