“Wenn auf unseren Druck termingerecht die Europäische Währungsunion (mitsamt den folgenden Stabilitätskontrollen) erreicht ist, werden wir wieder die bestgehaßten Leute in Europa sein” Johannes Gross, Notizbuch, 12.1.1996 Bei soviel Weitsicht fragt man sich, wie Gross vernachlässigen konnte, daß Deutschland selbstverständlich die Stabilitätskontrolle deshalb nicht drakonisch durchsetzen würde, weil es selber die Stabilitätskriterien verletzten würde… die Verschuldungssucht auch der deutschen Politik war ihm ja bekannt. Daß aber der von ihm angekündigte Deutschenhaß spätestens durch die deutsche Weigerung zustandekommen würde, zu eigenen Lasten die Transferunion zuzulassen, wenn die fortgesetzten Verstöße gegen die Stabilität durch Überschuldung diese in den Augen der Verschuldeten erst einmal wünschenswert gemacht hätte, war eigentlich damals auch schon vorhersehbar. Wir sind da auch erst am Anfang.
Ich stimme zu. Allerdings frage ich mich, womit man Merkel unter Druck setzt. Es fällt mir schwer zu glauben, dass ein schlichtes “wir möchten das nicht” und ein paar böse hashtags ihren Standpunkt ändern. Man hört da nichts. Schließlich steht sie ja auch nicht allein mit ihrem Standpunkt in der EU, die Finnen, Slowaken, Esten, Letten, Litauer und Niederländer sehen die Problematik genauso. Wollen die Amerikaner ihr Militär abziehen ? So wie die Dinge liegen, läuft es auf eine Transferunion hinaus. Das funktioniert solange, wie es was zu transferieren gibt. Warum nicht beim nächsten Mal die Linkspartei wählen? Rente mit 60 für alle, bedingungsloses Grundeinkommen, Mindestlohn 15 Euro. Was für Frankreich gut ist, kann doch für Deutschland nur Vorbild sein. Und was, wenn der deutsche Export mal wieder deutlich zurückgeht? Die Konjunktur kann nicht ewig gut laufen. Seit einigen Monaten beneide ich einen Kollegen, der vor einem Jahr nach Australien ausgewandert ist.
Sehr gute Zusammenfassung!
Die Amerikaner haben uns schon genug Wirtschaftskrisen beschert und die nächste bahnt sich gerade an. Ich denke das so staatsgläubige Fantasten wie Krugman sich ihre Tips sonstwo hinschieben können. Wenn er wissen will wie man es besser macht, sollte er uns fragen, nicht anders herum.
Das Paket ist ein Kompromiss. Kompromisse sind nicht die Position eines Einzelnen, die per Los bestimmt wurde, sodaß man diesen Einzelnen dann für das Ergebnis kritisieren kann. Es ist außerdem doch nicht so, daß Deutschland alleine eine Position der Härte verfolgte… in mindestens 9 anderen Ländern ist das Wort “Grexit” von verantwortlicher Seite schon teilweise viel häufiger gefallen als in D. In weiteren 5 Ländern wollte man zwar den Grexit vermeiden, aber dennoch unbedingt eine harte Position vertreten. Soweit bekannt geworden gab es lediglich 3 Staaten (darunter Zypern, eine griechische Kolonie), die eine “weichere” Linie gefordert haben, die also das, was man den Griechen abverlangt, reduzieren wollten. Unter all diesen Befürwortern der Härte ausgerechnet die Deutschen zu kritisieren, als ob die alle anderen bestochen oder überredet hätten, oder als ob alle anderen überhaupt keine Rolle bei der Entscheidung spielten, ist doch absurd. Im Grunde laufen die Vorwürfe gegen Deutschland aber alle darauf hinaus, daß wir (neben vielen anderen Ländern) nicht bereit sind, aus der Eurozone eine Transferzone zu machen, in der die wirtschaftsstärkeren Staaten eben für die wirtschaftsschwächeren zahlen müssen. Unsere Regierung ist von jenen, die sie vertreten, nicht autorisiert, das zuzulassen, denn die Frage, ob sich die Eurozone in eine Transferunion entwickeln sollte, in der ein Land die Haushaltslöcher eines anderen Landes stopfen muß, wenn die zu groß werden, oder in der Länder mit Außenhandelsüberschuß die Außenhandelsdefizite anderer Länder zahlen müssen, tauchte noch in keinem Wahlkampf auf. Es ist aber eine ganz fundamentale Frage, die man nicht an den Völkern vorbei entscheiden kann. Es werden in letzter Zeit gerade von jenen, die ständig das Wort “Demokratie” im Munde führen, Transfers nach Griechenland gefordert, ohne daß jemals die Bürger hierzulande die Möglichkeit hatten, über Wahlen ihr Votum zu so einer ganz wesentlichen Weiterentwicklung der EU abzugeben. Stattdessen wird jetzt plötzlich behauptet, solche Transfers wären “im europäischen Geist” (z.B. von Krugman, der zwar noch nicht mal in Europa wohnt, aber trotzdem Spezialist für “europäischen Geist” ist). Es wurde aber nicht nur niemals den Wählern das gesagt, sondern im Gegenteil, alle haben bisher beteuert, daß solche Transferfinanzierungen nicht gestattet sind und nicht stattfinden dürfen. Gestern wurden sie noch von allen abgestritten, heute sind sie ganz plötzlich wesentlicher Bestandsteil des “europäischen Integrationsgeistes”? Es sind die Politiker von Die LINKE und Grünen und linkem Rand der SPD, die eine zutiefst antidemokratische Grundhaltung zeigen, wenn sie jetzt solche Transfers zugunsten Griechenlands fordern. Aber manifest antidemokratisch sind sie nur, was das eigene Land angeht… was andere Länder angeht, liegt ihnen die demokratische Einbringung der dortigen Bürgerwünsche in den politischen Prozeß ausdrücklich immer sehr am Herzen.
In 5 Jahren wird man sagen, daß es besser gewesen wäre, wenn es diese “Rettungspaket” nicht gegeben hätte! Sowieso kommt der Grexit: Diese Woche oder in 6 Monaten (+ 30 Mrd €), oder in einem Jahr (+ 86 Mrd €), und oh Wunder: Da wird gar nichts in Euroland rappeln, denn der Grexit ist die Lösung, nicht die Gefahr.
Leserbrief schreiben
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.
