Von Heinz Theisen.

Freiheit musste nicht nur erkämpft, sie muss auch bewahrt werden. Nachdem in unserer Gesellschaft nahezu alle denkbaren Freiheitsrechte erkämpft worden sind – es fehlt eigentlich nur noch die Legalisierung von Cannabis –, droht sich der politische Liberalismus gewissermaßen zu Tode zu siegen.

Es sei denn, er bemerkt, dass die Bewahrung und Verteidigung der errungenen Freiheitsrechte heute eine ebenso große Aufgabe ist wie es deren Erringung war. Durch die Islamisierung sind die erkämpften Freiheitsrechte insbesondere für hier lebende Muslime durch einen neuen Kollektivismus gefährdet. Wer aber – etwa wie Alice Schwarzer – für deren Bewahrung kämpft, wird darüber zwangsläufig konservativer.

Streiten für Freiheitsrechte ist in seinem Kern nicht „rechts“, sondern liberal. Und wer für die Bewahrung schon erreichter Rechte und Freiheiten kämpft, ist liberal-konservativ. Nur liberal zu sein, heißt, auf nur einem Bein zu stehen. Der zumeist dialektischen Realität wird ein Liberalismus ohne Bindestrich nicht gerecht.

Der Liberalismus hat die Konservativen vergessen

In den Kulturkonflikten der Gegenwart hat der Liberalismus mit dem Thema „Bewahrung der Freiheit“ ein riesiges Themenreservoir „rechts“ liegen gelassen. Mit der Ausgrenzung all dessen, was nicht links ist, demnach also als „rechts“ gilt, ließ er traditionelle Wählerschichten ziehen: konservative Bildungsbürger, die um den Wert ihrer Werte fürchten, Kommunitaristen, welche kleine Einheiten schützen wollen und Mittelständler, die um ihre sozialen Eigentumsrechte besorgt sind.

Hans-Werner Sinn hat auf die Bedeutung des Eigentums an öffentlichen Gütern hingewiesen, der vielen Bürgern durch ungesteuerte Zuwanderung beim Zugang zu Behörden, zum Rechtssystem, zur Polizei oder zum Bildungswesen gefährdet scheint. Eine Gesellschaft könne aber nicht ohne gesicherte öffentliche Eigentumsrechte funktionieren. Die Loyalität des Bürgers beruht nicht zuletzt auf den ungleichen Rechten zwischen Staatsbürgern und bloßen Weltbürgern.

Eine weitere Ausweitung des Freihandels wird nur unter der Voraussetzung möglich sein, dass zugleich die spezifisch sozialen Staatsbürgerrechte geschützt werden. Die gleichzeitige Öffnung aller Systeme überfordert viele Menschen. Grenzen zur Bewahrung sozialer Rechte und Freihandel brauchen und bedingen einander. Hierbei sind weniger physische Staatsgrenzen als Grenzen zwischen Funktionssystemen wie etwa Sozialstaat und Handel gefragt. 

Realitäten in der islamischen Welt beachten, um Integration zu ermöglichen

Kreuzzüge, Inquisition und Korruption des Klerus werden zu Recht in eine Beziehung zum Christentum gesetzt. Aus der Kritik an den Fehlentwicklungen nahmen Reformation und Aufklärung und bürgerliche Freiheitsbewegungen ihren Ausgang.

Im interkulturellen Dialog sollte der Westen religiösen Utopien die Realitäten in der islamischen Welt entgegenhalten. Die Migrationsströme nach Europa zeigen die Verzweiflung an einer Kultur, die – unter welcher Struktur auch immer –, nicht in der Lage ist, hinreichende Chancen zu ermöglichen. Mit bloßer multikultureller Toleranz klammern wir die kulturellen Ursachen der Malaise aus. Damit unterbleibt auch eine wichtige Voraussetzung für eine gelingende Integration. Erst aus der Kritik archaischer kultureller Sitten wird ein anderes Verhalten hervorgehen.

Durch sein mangelndes Selbstverständnis verringert der Westen die Chancen auf Integration. Im Gegenteil müssen die Islamkritiker um ihre gesellschaftliche Integration fürchten. Es kann aber nicht ausländer- und nicht einmal islamfeindlich sein, mit Bassam Tibi, Ayan Hirsi Ali, Necla Kelek oder Hamed Abdel-Samad die Unterdrückung der Freiheit in der islamischen Kultur zu kritisieren.

Im Koran steht bekanntlich alles und jedes. Die Zukunft hängt daher an der Bereitschaft und Fähigkeit zur Interpretation des Textes. Die liberale Gesellschaft sollte dem Islam mittels eines aufklärerischen Islamkundeunterrichts an den Schulen, mit tausenden Bildungsstätten, mit freier Schrift und freier Lehre zu reformieren versuchen. Bessere Voraussetzungen, eine Reformation auf den Weg zu bringen, sind kaum vorstellbar. Es ist unverantwortlich, diese Voraussetzungen nicht aktiv zu nutzen. Hierbei wären kämpferischer Kulturliberalismus und Kulturkonservatismus zugleich gefragt.

Toleranzregel der Aufklärung enthält eine Grenzsetzung

Die vom Kulturrelativismus vertretene Idee einer Gleichheit zwischen den Kulturen erweist sich als unhaltbar. Wenn jede Kultur einen gleichen Eigenwert beanspruchen dürfte, könnten auch die dümmsten Mythen und inhumansten Praktiken bis hin zu Ehrenmord und Blutrache ein Recht auf Anerkennung geltend machen. Es ist widersinnig, Kulturen als gleichwertig anzuerkennen, die ihrerseits den Wert der Gleichwertigkeit zwischen Mann und Frau nicht anerkennen. Der Kulturrelativist müsste eigentlich die Überlegenheit einer relativistischen Kultur statuieren.

Das Paradigma eines grenzenlosen Pluralismus und Relativismus ist in sich widersprüchlich, weil es doch eine verbindliche moralische Norm enthält: Respektiere die Andersheit des Anderen. Damit sind der Beliebigkeit ethischer Normen Grenzen gesetzt; die von der Postmoderne wiederholte Toleranzregel der Aufklärung enthält eine implizite Grenzsetzung: Recht auf Toleranz hat nur der selbst Tolerante, da Toleranz gegenüber dem Intoleranten letztlich den Untergang der Toleranz bedeutet.

Die „offene Gesellschaft“ war allerdings immer gefährdet, sobald sie es nicht mehr schafft, ihre Offenheit zu verteidigen. Das Ideal grenzenloser Offenheit oder auch grenzenloser Hilfsbereitschaft entpuppt sich heute als Selbstgefährdung der offenen Gesellschaft. Eine offene Gesellschaft muss ihre Feinde an Grenzen abweisen können. Zwischen den Extremen entgrenzter Offenheit oder völliger Abgeschlossenheit durch Mauern hilft die Metapher „Zugbrücke“ zu verstehen, worum es in einem vernünftigen Grenzregime gehen müsste: um eine Differenzierung zwischen Verfolgten und Verfolgern, Freunden oder Feinden der Freiheit.

Moralisierung unterminiert den Rechtsstaat 

Der allzu eng geführte öffentliche Diskurs schadet der Differenziertheit der Debatte und des Handelns. Probleme wurden verdrängt, ausgeklammerte Positionen drohen sich zu radikalisieren. Das Niveau dialektischen Denkens ist verloren gegangen.

Die aktuelle Moralisierung der Politik würgt den Diskurs über Alternativen ab. Hochspezialisierte Lobbygruppen wie Pro Asyl machen es sich zu einfach, weil sie nur einen Aspekt ins Auge fassen. Politischer Realismus muss sich gegen sie und zunehmend auch gegen die Kirchen behaupten, die sich, je mehr die Zahl der Gläubigen schwindet, zu gesinnungsethisch politisierenden Verbänden entwickeln. Selbst das Recht wird in der Migrations-, Flucht- und Integrationsproblematik immer häufiger durch Moralisierung ausgehebelt. Da Moral aber willkürlich behauptet werden kann, propagiert dann jeder sein Moralverständnis und unterminiert damit den Rechtsstaat.

Im Kampf um die Bewahrung der Freiheit sind alte sozial-ökonomische Konflikte zwischen „Links und Rechts“ oder „Liberal und Konservativ“ meist nur noch abgeleitete Nebenwidersprüche, während der Hauptwiderspruch zwischen universellen und partikularen Perspektiven tobt. Da beide Perspektiven für sich allein extrem sind, geht es um Kompromisse und gegenseitige Ergänzungen zwischen ihnen.

Dafür müssen die Diskursräume von einem eindimensional moralisierenden Paradigma befreit werden. Linker Universalismus und rechter Partikularismus sind Gegensätze, die idealerweise zu Synthesen und Gegenseitigkeiten würden. Ohne einen Minimalkonsens der Demokraten werden sich weder die sozialen noch die liberalen Errungenschaften verteidigen lassen. So brauchen wir gegenüber Gewalt neben der Prävention, dem Hauptanliegen aller Linken, auch Repression, das Hauptanliegen aller Rechten. 

Die Zuspitzungen zwischen dem humanitären Imperativ der Gesinnungsethiker und dem Bedenken der langfristigen Folgen der Verantwortungsethiker könnten sich in ausdifferenzierten Systemen ergänzen. Während Individuen und Zivilgesellschaft  humanitären Imperativen folgen, muss der Staat den Kontext, die langfristige Folgen und die Grenzen des Möglichen bedenken.

Liberale sollten daher vor allem die Vielfalt der Meinungen, die Unterschiedlichkeit der Kulturen, die Legitimität universeller Ideale und partikularer Interessen sowie die Eigenlogik unterschiedlicher Systeme bewahren helfen, damit sich diese gegenseitig ergänzen können.

Prof. Dr. Heinz Theisen lehrt Politikwissenschaft an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen in Köln.