Von Johannes Eisleben.

Recht ist geronnener, formalisierter politischer Wille. Verfassungsrecht ist die Grundlage des innerstaatlichen Friedens. Wenn das Recht erneuert wird, weil sich der politische Wille verändert, zeugt dies vom Funktionieren des Rechtsstaats. Doch in Deutschland brechen staatliche Gewalten Recht und Verfassungsrecht dauerhaft: bei der illegalen Grenzöffnung, wie es auf dieser Seite jüngst Thilo Sarrazin beschrieben hat, bei der Eurorettung, bei der staatlichen Zensur oder durch Verweigerung des Rechts auf Versammlungsfreiheit. Die staatlichen Akteure machen dies mit Absicht. Warum tun sie es und was hat das für Konsequenzen?

Staatliche Gewalten brechen das bestehende Recht, wenn es ihren politischen Zielen widerspricht, sie aber nicht die politische Kraft haben, es verfassungskonform zu ändern, um es mit ihren Zielen in Einklang zu bringen. Die Ziele der Mehrheit unserer etablierten Politiker sind heute eindeutig utopistisch, sie wollen – typisch für die Moderne – gegen den Willen der Bürger eine neue Ordnung erstellen: den postnationalen Großstaat EU als idealen Aktionsraum für transnationales Wirtschaften. Doch da staatlicher Rechtsbruch durch Deutschlands Geschichte des 20. Jahrhunderts bis vor etwa zehn Jahren sehr verpönt war, begann der Rechtsbruch schleichend, die Akteure zögerten zunächst.

Der Dammbruch kam 2012, als unser Verfassungsgericht die eindeutig verfassungswidrige Eurorettung passieren ließ und die vierte Gewalt dem nahezu durchgehend applaudierte. Dies ermutigte unsere Amtsträger, und sie gewöhnten sich an den staatlichen Rechtsbruch, ja sie fanden daran Gefallen. Denn der ist ja sehr bequem: Wenn das Recht den eigenen politischen Zielen widerspricht, ignoriert man es einfach – viel angenehmer, als den steinigen Weg der Rechtssetzung zu gehen.

Denn wer glaubt ernsthaft, eine Verankerung der Auflösung des Budgetrechts des Bundestages in der Verfassung, die man für eine explizite (bereits implizit bestehende) Transferunion braucht, hätte eine politische Chance? Wer glaubt, man könne in der heutigen Lage §16 des Grundgesetzes ändern, so dass die Grenzöffnung legitimiert wird? Wer glaubt ernsthaft, die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie zahlreiche andere Aspekte der Verfassung ließen sich ändern, nur um das NetzDG oder die Verweigerung der Versammlungsfreiheit lästiger Demonstranten verfassungskonform zu machen?

Keiner – daher bricht man die Verfassung und lässt die zuverlässige Presse oder durchideologisierte Juristen lieber Unrecht als Recht verkaufen. So können Interessen wie die dauerhafte automatische Bereicherung der allerreichsten Eliten mit Hilfe der Eurorettung oder das Ziel, den Nationalstaat durch Masseneinwanderung aufzulösen, eine Weile lang umgesetzt werden. Mit anderen Worten: Unsere Politiker handeln rechtswidrig, um im Rahmen ihrer utopistischen Ideologie eines (aus verfassungsrechtlicher und staatstheoretischer Sicht vollkommen illegitimen) EU-Staats Partikularinteressen gegen das Allgemeininteresse durchzusetzen. Dies ist historisch aber gar nichts Neues – vielmehr ist es ein Ausdruck naiver Fehleinschätzung der Eigenschaften unserer repräsentativen Massendemokratie, zu glauben, unsere Staatsform verhindere die Nutzung politischer Macht für die Durchsetzung von Partikularinteressen privilegierter Minderheiten.

Die Reparatur wird immer teurer

Was sind aber die Konsequenzen des chronischen Rechtsbruchs? Wenn man etwas chronisch schädigt, wird die Reparatur immer teurer und irgendwann unmöglich.

Sehen wir uns als Beispiel die rechtswidrige Masseneinwanderung an. Es ist vollkommen eindeutig, dass ein Sozialstaat wie der unsrige mit offenen Grenzen inkompatibel ist. Außerdem weiß jeder gebildete Mensch, dass der Islam, zu dem sich die Mehrheit der Einwanderer bekennt, eine hochgradig politische Religion ist, die sich in keiner ihrer verbreiteten Ausprägungen mit der abendländischen Kultur des demokratischen Rechtsstaats verträgt. Der Islam ist nur scheinbar mit Juden- und Christentum verwandt – Mohammed nutzte zwar einige Topoi der beiden großartigen monotheistischen Religionen, auf denen das Abendland zusammen mit der humanistischen Tradition der Antike fußt. Doch fehlt dem Islam im Gegensatz zu den autochthonen Religionen Europas jegliches emanzipatorische Potenzial, wie Tilmann Nagel sehr überzeugend gezeigt hat.

Vielmehr vertreten seine Hauptströmungen folgende Kernüberzeugungen:

• Herabwürdigung und Verächtlichmachung Anders- und Nichtgläubiger,
• Geringschätzung von Werten, die nicht aus dem Koran stammen, (iii) Verwerfung der Pluralität,
• Verweigerung der Religionsfreiheit und Bedrohung vom Islam Abfallender mit dem Tod,
• die absolut unmenschlichen koranischen Strafen, die sich in der Scharia widerspiegeln,
• Gewalt gegen Andersgläubige als legitimes und erwünschtes Mittel des Handelns,
• das Ziel, die ganze Erde zu islamisieren sowie
• die Unterdrückung der Frauen und Legitimität der Versklavung von Andersgläubigen. Da diese Überzeugungen zum tief im religiösen Bewusstsein verankerten, identitätsbildenden Kernbestand der relevanten Strömungen des Islam gehören, ist eine Integration muslimischer Zuwanderer extrem unwahrscheinlich – das sehen wir beispielsweise am Wahlverhalten muslimischer Türken, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und hier im Gegensatz zu den jüngsten Einwanderern sogar seit ihrer Ankunft in die Wertschöpfung integriert sind, dennoch den islamistischen Fanatiker Erdogan verehren und unterstützen. Vielmehr bringen Muslime ihre Kultur und Lebensweise in unser Land, wie wir es seit Jahrzehnten beobachten können – seit 2015 aber mit zunehmender Wucht.

Die deutschen Wahlberechtigten spüren dies und wollen die Zuwanderung stoppen, doch die Politik setzt sie nahezu ungebremst fort. Denn unsere Eliten glauben, durch die Zuwanderung die von ihnen – absurderweise gleichzeitig verleugnete – nationale Kultur und Identität so schwächen zu können, dass ihr Ziel des postnationalen Europa endlich durchsetzbar wird. Naivlinge bei den linken Parteien, ihren Anhängern oder den Kirchen glauben übrigens wirklich noch, die Zuwanderung werde aus Humanismus oder Nächstenliebe zugelassen.

Nebenbei gesagt ist den Eliten dabei nicht klar, dass allein schon das Funktionieren unseres Wirtschaftssystems all das voraussetzt, was durch die Einwanderung zersetzt wird: insbesondere Rechtsstaatlichkeit, säkulare Gesetzestreue, de-personalisierte staatliche Institutionen und die christlich-rationale Kultur – der Plan der „replacement migration“ kann also nicht aufgehen, und genauso wenig der Plan eines postnationalen Europa, denn der Nationalstaat wird in Europa – wie Dahrendorf richtigerweise sagt – noch lange der Ort der politischen Willensbildung bleiben.

Es geht nicht um ethnische Reinheit

Um es klar zu stellen: Hier geht es nicht um kulturelle Homogenität, ethnische Reinheit, perfekte Ordnung oder irgendein ähnlich absurdes, menschenverachtendes Ideal verfassungsfeindlicher Extremisten. Sondern es geht darum, dass Kulturen durch Zuwanderung von Fremden, die einer anderen, der Kultur des Ziellandes widersprechenden Zivilisationsform angehören, zugrunde gehen können. Wir leben im Zeitalter einer solchen Völkerwanderung, und wenn Europa sich nicht gegen Zuwanderung aus dem Orient und Afrika abschottet, sondern die Einwanderung weiter zulässt, wird die Kultur der Einwanderer uns dominieren und alles zerstören, was uns wichtig ist: demokratische Partizipation, Menschenwürde, Gleichberechtigung der Frau, religiöse Toleranz, unser Recht, die Wissenschaftlichkeit, unsere auf Gesetz, Ordnung und Verlässlichkeit beruhende rationale Wirtschaftsweise, den rationalen Dialog, ja unsere Kultur und Form der Staatlichkeit, die Bändigung der Gewalt, die Zukunft unserer Kinder.

Sich vor unkontrollierter Einwanderung zu schützen ist – anders als einen Homogenisierungswahn auszuleben wie im Nationalsozialismus oder im Stalinismus – vollkommen legitim und erforderlich: Es geht um den Erhalt unserer Zivilisation in all ihrer Vielfalt und Heterogenität.

Doch kommen wir nun zu unserer Kernfrage zurück: Was passiert, wenn das Recht chronisch gebrochen wird? Wenn der Souverän unseres Staates selbst weiter an einem Rechtsinhalt festhält und den Bruch dieses Rechtsinhalts ertragen muss, entsteht erst Unwille, dann Ablehnung und schließlich echter Hass auf die staatlichen Rechtsbrecher – nämlich dann, wenn der Verlust von Rechtsgütern das eigene Leben zu beeinträchtigen beginnt. In einem demokratischen System wird der Souverän unweigerlich die politischen Amtsträger des Establishments beseitigen, das haben wir gerade in den USA gesehen.

Dies geschieht auch dann, wenn die etablierten Medien und regierungsfreundliche Experten weiterhin versuchen, die Realität zu leugnen. Denn die Realität – und in der folgenden Aufzählung sollen keineswegs Menschen abgewertet werden, die einfach nur so handeln, wie es ihnen ihre kulturelle Herkunft vorgibt – ist stärker als Ideologie. Wir beobachten heute: nahezu kein Beitrag zur Wertschöpfung; Vielweiberei auf Staatskosten; Verachtung für und massive, gefährliche Gewalt gegen unsere Polizisten; grenzenloser islamischer Antisemitismus und öffentliche, hemmungslose Gewalt gegen deutsche Juden (von denen wie durch ein Wunder noch oder wieder einige hier leben); die Wiederkehr des Gesichtsaufschlitzens, einer seit dem Ende des 30jährigen Krieges verschwundenen Praxis nach Westeuropa oder der durch die Einwanderer bedingte Anstieg von Mord und die massive Belästigung von Frauen bis zur starken Zunahme von Vergewaltigungen.

Dies alles wird immer sichtbarer, bis die Stimmung kippt und die Menschen den Medien einfach nicht mehr glauben. Dann wählen sie bei der nächsten oder übernächsten Bundestagswahl Parteien, die nur noch eine einzige Zielkategorie vertreten werden – die Rückgängigmachung des akkumulierten Unrechts. Im hier betrachteten Beispiel: Beendigung und Rückgängigmachung der illegalen Einwanderung.

Denn wenn das Recht lange Zeit gebrochen wird und dieser Rechtsbruch zur existentiellen Bedrohung wird, entsteht eine Gegenbewegung ungeahnter Gewalt, um das akkumulierte Unrecht zu tilgen. Sind die neuen Amtsträger einmal im Amt, stellen sie das heute wankende Gewaltmonopol des Staates rasch wieder her, um das angehäufte Unrecht mit der ganzen Wucht moderner Verwaltungs- und Gewaltmittel rückgängig zu machen. Spielen wir es, so scheußlich es sich auch liest, im Geiste einmal durch.

Ein abscheuliches Szenario

Aus Sicht des Rechtsstaats ist es falsch, dass jemand, der einmal nach Deutschland gekommen ist, gegen seinen Willen nicht mehr des Landes verwiesen werden kann – auch wenn man es von Autoren, die sich eine Wiederkehr staatlicher Ordnungsgewalt nicht vorstellen können, oft so liest. Selbstverständlich kann man die Einwanderung unattraktiv machen, indem man großzügige Sozialleistungen durch Auffanglager ersetzt. Die Grenzschließung ist technisch heutzutage absolut trivial. Asylverfahren können verhindert oder beendigt werden, indem §16 unserer Verfassung konsequent angewendet wird. Es ist mit entsprechender Ausrüstung gar kein Problem, abgelehnte Asylanten auszuweisen, auch wenn man die Herkunftsländer nicht exakt kennt oder sich deren Politiker weigern, ihre Bürger zurückzunehmen. Im Melier-Dialog bei Thukydides kann man nachlesen, wie ein mächtiger Staat einen schwachen Staat beherrscht und in Clausewitz „Vom Kriege“ kann man sich anschauen, wie der Mächtige militärisch vorzugehen hat, um seine Interesse durchzusetzen. Das alles ist ein absoluter Albtraum, den sich kein Mensch wünschen kann. Allein ihn sich vorzustellen ist schmerzhaft.

Daher wäre es sehr viel besser, sich darauf zu besinnen, dass Grenzen und Abgrenzung essenziell sind, dass das Kulturwesen Mensch nicht einfach umprogrammiert werden kann, dass unsere Zivilisation, diese großartige Errungenschaft, verletzlich ist und dass alles, was wir heute haben, in zwei Generationen verschwunden sein kann und dringend bewahrt werden muss.

Doch die heutige Generation der etablierten politischen, verwaltungstechnischen und medialen Elite ist verbraucht, ihre Mitglieder scheinen nicht mehr umdenken zu können. Hoffen wir darauf, dass sie schnell durch rechtstaatlich-demokratische politische Entwicklungen abgelöst werden, damit das oben angedeutete Szenario sich nicht vollzieht. Keiner will erleben, wie der Staat sein Monopol nutzt, um im Zeitalter der Hochtechnologie Unrecht im Eiltempo zu tilgen.

Wie Jörg Baberowski gezeigt hat, verselbstständigen sich solche modernen Wünsche nach eindeutiger Ordnung schnell – dann haben wir wieder das Unheil, das unser Land schon einmal hervorgebracht hat. Dieses Mal aber müssen wir den Anfängen nicht durch einen absurden Kampf gegen ein Phantom („Kampf gegen rechts“) wehren, sondern durch die Abwehr des Pseudoliberalismus, von dem heute die Gefahr für unsere Gesellschaft ausgeht. Wir müssen den Rechtsstaat schleunigst wiederherstellen, bevor das Pendel massiv zurückschlägt und die Gewalt in unsere Gesellschaft zurückkehrt.