Thilo Sarrazin, Gastautor / 18.08.2017 / 06:15 / Foto: Tim Maxeiner / 35 / Seite ausdrucken

Warum geht es der SPD so schlecht?

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl schwanken die Umfragewerte der SPD zwischen 22 und 25 Prozent. In den Augenwinkeln des Kanzlerkandidaten Martin Schulz sieht man die Panik sitzen. Die beiden vorhergehenden Spitzenkandidaten Steinmeier und Steinbrück hatten es 2009 und 2013 jeweils auf 23,0 und 25,9 Prozent gebracht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Martin Schulz das schlechteste Wahlergebnis für die SPD seit November 1932 erzielt, damals war die SPD auf 20,4 Prozent  gekommen. 16,9 Prozent hatten damals die KPD gewählt, so kamen die beiden linken Parteien kurz vor dem Ende der Weimarer Republik zusammen auf 37 Prozent. Aus dieser Zeit rührt das Trauma von der Spaltung der Linken.

Im Westdeutschland gelang es der SPD zunächst, größere Konkurrenz links von ihr zu verhindern. Sie bezahlte das mit starken Spannungen innerhalb der Partei. Anfang der achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts begann der Aufstieg der Grünen, mit der Einheit kam die Linke. In den Umfragen liegen beide Parteien jetzt bei 8 bis 9 Prozent, das bedeutet für das linke Spektrum ein Gesamtergebnis von 39 bis 42 Prozent. Selbst wenn die drei Parteien sich koalitionsfähig miteinander vertragen könnten, ist dies doch weit entfernt von einer realistischen Machtoption. Es war ein schwerer Fehler von Martin Schulz, zunächst mit genau dieser Machtoption gespielt zu haben - wohl weil sie die einzige ist, die den Kanzlerkandidaten auch zum Kanzler machen könnte. Nur bei drei Bundestagswahlen - 1998, 2002 und 2005 - ergab sich für die drei linken Parteien eine rechnerische Mehrheit, sonst niemals in der gesamten Nachkriegszeit.

Willi Brandt und Helmut Schmidt konnten nur regieren dank einer liberalen FDP, die sich für wenige Jahre, im wesentlichen aus Gründen der Außenpolitik, nach links öffnete. Der Kampf der SPD um die bürgerlichen Wähler in der Mitte führte zum Aufstieg zunächst der Grünen und dann der Linken. Die FDP ist aber noch nicht wieder im Bundestag etabliert. Auch für eine Koalition mit ihr ist die SPD schlicht nicht mehr groß genug. So bleiben als realistische Alternativen nur der Gang in die Opposition oder ein Weitermachen als Juniorpartner in einer Unionsregierung unter Angela Merkel, die bald länger regiert haben wird als Konrad Adenauer.

Die vier großen Versprechen der SPD – perdu

Aufstieg und Erfolge der SPD waren in den 150 Jahren ihrer Geschichte mit vier großen Versprechen verbunden. Bei allen vieren hat sie ihre Markenstärke verloren:

  • Das materielle Versprechen  Die sozialistischen Ideen entstanden parallel zu Industrialisierung und Kapitalismus. Aufgabe der Sozialisten war es, den kleinen Leuten, insbesondere den Arbeitern, einen gerechten und möglichst großen Anteil am wachsenden Kuchen zu sichern.
  • Das Sicherheitsversprechen Der Besitzlose, der vom Angebot seiner Arbeitskraft leben muss, bedarf des besonderen staatlichen Schutzes, insbesondere wenn er keine Arbeit findet oder seine Arbeitskraft durch Alter und Gesundheit beeinträchtigt ist. Darum wurde die SPD zur moralischen Mutter des Sozialstaats.
  • Das Identitätsversprechen Die sozialistische Idee gab dem Arbeiter Stolz und ein Gefühl der Zugehörigkeit. Eigene Zeitungen und ein reges Vereinsleben gaben Heimat weit über das Politische hinaus.
  • Das idealistische Versprechen Der Sozialismus versprach auch moralisch eine bessere Welt: Aufstieg durch Bildung sollte an die Stelle des Privilegien von Geburt und Besitz treten. Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen sollte verschwinden. Gerechtigkeit sollte Gleichheit an die Stelle von Ungleichheit setzten. Der Starke sollte gezügelt, der Schwache gefördert werden. Unwissen, Kriege, Armut, Hunger und Not sollten Relikte von gestern werden.

Von Anfang an - bis heute - kämpften in der SPD die pragmatischen Reformer und Revisionisten mit marxistischen Ideologen und fundamentalistischen Weltverbesserern. Gemeinsam und gegeneinander errangen sie einen nahezu totalen Sieg über die Gesellschaft: Die Weltverbesserer und marxistischen Ideologen gründeten mit den Grünen und der Linken jeweils ihre eigene Parteien. Die Revisionisten und Reformer aber begnügten sich nicht mit der SPD. Sie beherrschen heute die CDU/CSU und größtenteils auch die FDP.

Die SPD als vergessene Hülle am Wegesrand der Politik

Konservatives bürgerliches Denken hat seinen Raum und Resonanzboden weitgehend verloren. Der Sozialismus ist heute quasi überall. Seine historische Larve, die SPD, droht als vergessene Hülle am Wegesrand der Politik zu verdorren. Die SPD müsste sich quasi neu erfinden, um eine Zukunft als große Partei zu haben. Dazu braucht sie neue Ideen, frischen Geist und eine charismatische Führung, die beides vermittelt und in Tatkraft umsetzt. Das Problem mit Martin Schulz ist: Man kann ihn sich gut vorstellen als Sozialarbeiter in Würselen oder Leiter der dortigen Volkshochschule, als Ideengeber und Wegweiser in eine ungewisse Zukunft dagegen eher nicht.

Die Frage stellt sich: Was würden Karl Marx, Friedrich Engels oder Ferdinand Lassalle heute denken oder fordern, wenn sie als junge Männer in die Gegenwart träten? Ich weiß es nicht, und Martin Schulz weiß es leider offenbar auch nicht. Die alte sozialistische Agenda hat durch erfolgreiche Umsetzung ihre weitgehende Erledigung gefunden. Da müssen wir viel pflegen und bewahren, eine Aufgabe für solide politische Handwerker.

Aber die zentrale Kernfrage der Gegenwart ist für mich, wie wir das westliche Lebensmodell gegen Unwissenheit, Atavismus und Fanatismus und den Ansturm eines neuen religiösen Mittelalters bewahren können. Dazu vermisse ich eine Antwort von Martin Schulz, er formuliert ja nicht einmal die Frage. Der Blick des Sozialerbeiters auf die Welt ist notwendig, aber als politisches Konzept, das überzeugen und mitreißen soll, ist er nicht ausreichend. Wenn der Wähler den Eindruck hat, dass seine Wünsche und Besorgnisse bei Angela Merkel oder Horst Seehofer genauso gut oder schlecht aufgehoben  sind, hat er keinen Anreiz, Martin Schulz zu wählen.

Foto: Tim Maxeiner
Leserpost (35)
Sandro König / 18.08.2017

Mensch Thilo Sarrazin, da ist Ihnen diesmal aber ein schwerer Fauxpas unterlaufen, bitte schnell korrigieren! Zitat: “Nur bei drei Bundestagswahlen - 1998, 2002 und 2005 - ergab sich für die drei linken Parteien eine rechnerische Mehrheit, sonst niemals in der gesamten Nachkriegszeit.” Die aktuelle Sitzverteilung im Bundestag hingegen sieht so aus: Von 630 Sitzen hat Rot-Rot-Grün 321 inne, also 6 mehr, als die Hälfte. Das ich Sie noch mal verbessern darf. :-)

Max Müller / 18.08.2017

“Der Sozialismus ist heute quasi überall” Komisch, ich kenne keinen einzigen volkseigenen Betrieb in Deutschland.

Karl Schmidt / 18.08.2017

Die SPD steht heute nicht mehr für die Möglichkiet eines sozialen Aufstiegs, denn gerade die staatlichen Schulen verkommen unter ihrer Führung. Anstatt Wissen und Verständnis zu vermitteln, Demokraten heranzubilden hat für sie die Gesinnungsprägung höchste Priorität. Das ist keine Grundlage für eine Karriere von Menschen aus bildungsfernen Schichten, denn das wird in der Arbeitswelt nicht gebraucht. Und diese Menschen haben nicht die Ressourcen, um die Mängel der Ausbildung an staatlichen Schulen auszugleichen. Verschärft wird diese Situation durch den ungehemmten Zuzug von nichtqualifizierten Migranten und deren Kinder. Sie nehmen den Einheimischen die Chancen auf eine gute Bildung. Dafür sind sie zwar die Ursache, jedoch nicht die Verantwortlichen, denn die sitzen in der Bundesregierung und im schweigenden Bundestag. Die SPD verspricht auch keine materielle Teilhabe mehr. Das scheitert nicht nur an der Zweiklassenbildung, die sie etabliert. Sie hat sich auch die Verzichtsideologie der Grünen angenommen. Welcher Arbeiter, welcher sozial Schwacher will das hören? Welcher VW-Mitarbeiter will, dass sein Arbeitsplatz abgewickelt wird, weil die Grünen mehr (fahrende) Speicher für ihre unsinnige Energiewende benötigen und Bürger, die daran nicht mitwirken wollen, von der Mobilität ausschließen möchten? Die SPD verirrt sich stets auf die falsche Seite. Freiheiten hat sie ohnehin nie versprochen. Im Moment scheint der Zeitgeist auf ihrer Seite zu sein. Planwirtschaft (neudeutsch “Quote”) ist hoffähig geworden oder wird als solche nicht erkannt. Doch die Welle schwappt immer zurück. Keine Mode ist von Dauer. Spätestens dann wird die Maas-Schwesig-Stegner-SPD in eine noch tiefere Krise stürzen.

Volker greve / 18.08.2017

Frage : worin besteht der Unterschied zwischen Kommunismus und Kapitalismus? Der Kapitalismus steht für die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und im Kommunismus ist es genau umgekehrt. Der SPD wäre geholfen wenn sie der CDU wieder zu einer konservativen Führungsperson verhelfen würde. Merkel fischt ( eingedenk ihrer sozialistischen Prägung) als CDU Frontfrau in fremden Gewässern. Die SPD hat die Aufgabe linksextreme Gruppen einzubinden ohne deren Vorstellungen ernsthaft umzusetzen. Die CDU /CSU sollte das gleiche tun. Vielleicht sollte über Partnertausch nachgedacht werden ,die SPD bekommt Merkel , doch was bekommt die CDU? So einer wie Schmidt ist wohl in der SPD im Augenblick Mangelware.

Christoph Mike Dietel / 18.08.2017

Ich habe einen sehr intensiven Flirt mit der SPD gehabt, als ich mich im Sommer 1989 für den Aufbau einer Zelle der SDP (Ost- SPD) in Leipzig ins Zeug legte. Geblieben ist mir aus jenen Wundertagen,  daß ich den Werdegang dieser Partei, die zu wählen mir heuer nicht im Traume einfiele, noch immer beobachte. Die SPD kämpft um mehr Gerechtigkeit. Und in der Tat, das ist ein Thema von dem - um der Zukunft Deutschlands willen - nicht abgelassen werden dürfte, das so thematisch ist, wie kaum ein anderes.  Nur kann es dabei nicht um das gehen, was die weithin sozialdemokratische CDU hinsichtlich der Verteilungsgerechtigkeit noch zu wünschen übrig läßt. Die SPD müßte vielmehr damit beginnen, die Frage nach der Gerechtigkeit - der sozialen Gerechtigkeit vornehmlich - endlich wieder aus der Sicht jener zu stellen, die durch Dreingabe überhaupt erst Möglichkeiten zu Ausgaben schaffen. Dann nähme sie nicht nur die bürgerlichen Positionen ein, die die CDU glaubte unbesetzt zurücklassen zu können, weil die SPD sie nie würde besetzen wollen, sie käme überdies thematisch wieder nachhause, zu den Werktätigen nämlich, als deren Wortführer die SPD einst angetreten ist.  Überflüssig zu sagen, was dann von all den Narrenprojekten übrig bliebe, die Deutschland in den Ruin zu treiben drohen. Indes, die SPD ist wie sie heute ist, weil sie von Leuten geprägt und geführt wird, die, selbst von Wertabschöpfung lebend, längst nicht mehr in der Sphäre der Wertschöpfung verwurzelt sind.

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