„Schedule 7“ ist ein Bündel von durchaus sinnvollen administrativen und polizeilichen Maßnahmen, das in Großbritannien für die Terrorbekämpfung angewendet wird – Lauren Southern weiß das nun genau. Diese Maßnahmen erlauben es der britischen Polizei, auf mögliche terroristische Bedrohungen schnell und unmittelbar zu reagieren und auch Verhaftungen und Verhöre vorzunehmen. Man hatte bei der Verabschiedung der entsprechenden Gesetze an genau jene Art von Terrorismus gedacht, der die Welt und damit auch Großbritannien seit fast 20 Jahren in Atem hält.

Die für die Verabschiedung nötige Erfahrung hatte man sich in einer jahrzehntelangen blutigen Schlacht gegen die terroristische IRA erworben. Doch auch wenn wir die aktuelle Erfolgsquote von MI5 und Scotland Yard nicht wirklich kennen, schlüpften doch noch immer so viele Attentäter durch die Maschen der Abwehrnetze, dass es im ganzen Land seit 2005 immer wieder zu islamistisch motivierten Terroranschlägen gekommen war.

Selbstmordbomber, Messerschwinger, Trucks-in-Menschenmengen-Fahrer, öffentliche Enthauptungen… die Bandbreite ist uns in Europa ja mittlerweile zum bunten Alltagsmix geworden, und ohne tägliche Messermeldung geht in Deutschland schon seit langem nichts mehr. Die Erregungskurven der Bevölkerung flachen von Mal zu Mal schneller ab, es bleiben nur die latente Angst und der Eindruck, die Behörden beiderseits des Ärmelkanals machten nicht gerade eine glückliche Figur bei der Verhinderung islamistischen Terrors.

Spektakuläre Verhaftungen oder Fahndungserfolge sind auch im Königreich eher selten, wohingegen bekannte Dschihad-Prediger, die selbst den pakistanischen Behörden zu radikal sind und deshalb in Pakistan Berufsverbot haben, ohne Mühe dorthin einreisen können, um ihre menschenverachtende Ideologie in den englischen Moscheen zu predigen und gleichzeitig von staatlicher Wohlfahrt zu leben.

Auch mit diversen „Syrien-Heimkehrern“ haben die britischen Behörden offenbar kein Problem – oder möchten vielmehr, das ist meine Vermutung, keine Probleme mit ihnen bekommen. Deshalb lässt man sie ungehindert ins Land, während man am 12.3.2018 eine junge kanadische Frau in Calais daran hindert, ins Land zu kommen und sie stattdessen verhaftet.

So gefährlich wie eine Tasse verschütteter Tee

Was spielt es da schon für eine Rolle, dass sie so harmlos und unverdächtig ist, dass sie selbst zum Fünf-Uhr-Tee der Queen und in jedes englische Postkartenklischeebild passen würde! Lauren Southern, so ihr Name, wurde auf ihrer Fahrt von Belgien nach Dover in Calais aus dem Bus geholt und unter Verweis auf „Schedule 7“ – also unter Terrorverdacht – stundenlang von der englischen Polizei verhört, bis man ihr schließlich die Einreise nach Großbritannien verweigerte und sie in Calais vor die Tür setzte.

Was hatte Lauren Southern in London vor, dass man Schedule 7 anwenden musste? Nicht etwa Bomben werfen oder Autos auf Themsebrücken in die Menge steuern (man fragte sie beim Verhör tatsächlich, was sie empfände, wenn ein Truck in eine Menschenmenge fährt – speziell, wenn die Opfer Muslime seien), sie plante kein Attentat und war auch nicht im Auftrag des Schwefelbuben Trump dort – nein, sie wollte Freunde besuchen. Ein Problem könnte sein, dass Southern das ist, was man wohl zu recht „erzkonservativ“ nennen kann, was eigentlich noch ein weiterer Grund für eine Einladung zum Tee bei „Her Majesty“ sein sollte.

Die „Right-Wing“ Aktivistin und YouTuberin mit etwa einer halben Million Follower gibt aber eben keine Beauty-Tipps oder mimt die Influencerin, indem sie ihre gesponserten Einkäufe augenklimpernd begiggelt, sondern spricht zu Themen wie Extremismus, Rassismus, Islamismus und Meinungsfreiheit. Sie berichtete auch über die Versuche der Antifa, Veranstaltungen von Milo Yiannopoulos oder Ben Shapiro an amerikanischen Hochschulen zu verhindern oder den G20-Gipfel in Hamburg aufzumischen. Zuletzt drehte sie eine professionelle Dokumentation mit zahlreichen Interviews über die systematischen Morde an weißen Farmern in Südafrika – wurde also Zeugin eines gelebten Rassismus, der in Südafrika heute unter anderen Vorzeichen stattfindet, ohne dass dies unseren Mainstreammedien einen Aufreger wert wäre.

Ja, sie ist konservativ, sogar libertär angehaucht und manche ihrer Wertvorstellungen teile ich nicht, aber sie ist nicht der Teufel, und sie ist schon gar keine Terroristin. Man muss nicht die Tür verrammeln, wenn sie über die Straße kommt, und England abriegeln ist wohl auch nicht nötig. Sie nimmt jedoch das für sich in Anspruch, was viele in ihrer Generation scheinbar aufgegeben oder nie gelernt haben: Sie bildet sich ihre eigene Meinung und kann sie eloquent und klar vertreten. Das passt nicht jedem.

Doch wie kommt die britische Polizei dazu, Lauren Southern unter Terrorverdacht sechs Stunden lang festzusetzen und zu verhören? Wie kann es sein, dass eine Einwohnerin des Commonwealth (Kanadas Staatsoberhaupt ist zum Glück nicht Herr Trudeau, sondern die englische Queen) sich nicht in Großbritannien aufhalten darf? Die Insel gehört auch noch zur EU und kooperativ sogar noch zum Schengenraum, und da Southern sich vorher ganz legal in Belgien und Frankreich aufhielt, und auch dort nichts Illegales tat, ist ihre Festsetzung und Ausweisung ein Akt der Willkür.

Allah als Schutzherr aller Lesben und Schwulen

Doch da gab es ja vor einigen Tagen ein Vorspiel in der englischen Stadt Luton, wo Lauren Southern am 24. Februar an einer Aktion teilnahm. Das, was dort geschah, ist Anlass dafür, dass sie sich nun auf der Bannliste wiederfindet. Ausgehend von einem Vice-Artikel, in dem Jesus zum Helden der LGBT-Community hochgejazzt wurde (eventuell dieser hier) und in dem die These vertreten wurde, Jesus müsse schwul sein, dachten sich Southern und ein paar Freunde, dies könne man doch auch mal auf andere Religionen übertragen. Und mal ehrlich: wenn schon die LGBT-Aktivisten für die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates in Palästina auf die Straße gehen, warum dann nicht gleich Allah selbst zum Schutzherrn aller Lesben, Schwulen und Queeren ausrufen und unter dem Motto „Allah is gay, allah is a god for gays as well“ auf einem Stand in Luton Infomaterial verteilen?

Gesagt, getan, das Experiment wurde unternommen. Flyer wurden gedruckt, ein Stand hergerichtet, und Lauren Southern fand sich mit ihren Freunden in der Rolle einer linken LGBT-Aktivistin wieder, die den Islam verteidigt. Die Reaktion kam prompt und eben am 24. Februar 2018 – in Gestalt der englischen Polizei. Die räumte den Stand und alle Info-Materialien umgehend ab. Äußerungen dieser Art seien verboten, hieß es zur Begründung. Dabei blieb es. (Zwar hat Großbritannien 2008 das Blasphemiegesetz abgeschafft, es wurde jedoch bereits 2006 der „Racial and Religious Hatred Act“ verabschiedet, der es unter Strafe stellt, aufgrund religiöser Einstellung Hass auf Menschen zu schüren. Dies scheint jedoch nicht auf Hassprediger zuzutreffen, die in englischen Moscheen zum Dschihad gegen „Ungläubige“ aufstacheln. Doch selbst wenn man diesen Act zur Begründung der Ausweisung Southerns heranzöge, bräuchte es zu dessen Durchsetzung im Einzelfall immer eines: ein rechtskräftiges Urteil vor einem ordentlichen englischen Gericht – in der Causa Southern gab es jedoch keine Anklage, keinen Kläger, keine Anwälte, keinen Richter und auch kein Urteil. Nur eine willkürliche Ausweisung).

Niemand wurde verwarnt oder verhaftet, niemand wurde verletzt. Aber dieser Vorfall holte Southern ein, denn das Schreiben mit ihrer Ausweisung, welches ihr die Polizei aushändigte, warf ihr „distribution of racist material in Luton“ vor. Wir können also festhalten, dass der Islam für die englische Polizei keine Religion, sondern eine Rasse ist und dass sie, statt Jagd auf terrorplanende Islamisten zu machen, lieber deren Rechtsverständnis von Blasphemie exekutiert. Ganz so, als befände man sich nicht im Herzen von Europa, sondern in Hyderabad oder Mekka.

Dem verständlichen britischen Wunsch, die Kontrolle über die eigenen Grenzen zu behalten, steht das sogenannte „homegrown“ Problem des Islamismus entgegen. Die Segregation und die Entstehung von Parallelgesellschaften muslimischer Einwanderer ist ein altes, kein neues Problem der britischen Regierung. Zudem eines, das sie nicht in den Griff bekommt. Die „Asian Communities“, so der Euphemismus für die meist pakistanischen muslimischen Gemeinschaften, sind so fest gefügt und undurchlässig, dass sich selbst kriminelle Zwangsprostitution von Kindern – meist solchen aus den untersten sozialen Schichten – oft jahrzehntelang vertuschen ließen.

Das Terrorgesetz  wird ad absurdum geführt

Cathrin Kalhweit von der SZ schrieb dazu in einem Artikel:** „Die Liste der Orte, wo geschah, was in Rotherham geschah, ist endlos: Newcastle, Rochdale, Huddersfield, Leeds, Manchester, Sheffield, Derby, Keighley, Skipton, Blackpool, High Wycombe, Leicester, Dewsbury, Middlesbrough, Peterborough, Bristol, Halifax, Oxford. Die Täter hatten fast alle Migrationshintergund: Pakistan, Indien, Bangladesh, Iran, Irak, Türkei.“ Die Polizei scheint machtlos, der Empörungspegel bei islamistischem „Homegrown-Terror“ oder offensichtlicher Sklaverei und Menschenrechtsverletzungen der besonders ekelhaften Sorte hält nicht lange an. Es wird ignoriert, dass die Terrorabwehr weder im inneren funktioniert, noch an den Grenzen die wirklich gefährlichen Typen abgewiesen werden.

Doch was macht man nun, wenn man zwar eine ganze Reihe scharfer Werkzeuge gegen den Terrorismus in der Hand hat, jedoch längst nicht mehr die Kraft aufbringt, diese auch einzusetzen? Man setzt sie an anderer Stelle ein. Dort, wo nicht mit Widerstand zu rechnen ist. Man erfindet eine Bedrohung, die es nicht gibt und die deshalb auch nicht zurückschlägt und Rache nimmt. Und so exekutieren britische Beamte heute, ohne mit der Wimper zu zucken, steinalte Blasphemiegesetze, wie sie aktuell nur noch in der Scharia Gültigkeit haben. Diese Umlabelung ist uns in Europa durchaus schon bekannt.

Als nämlich 2005 das dänische Blatt „Jyllands Posten“ einige Mohammed-Karrikaturen veröffentlichte, waren die Verteidiger des „verantwortungsvollen Umgangs mit der Pressefreiheit“ an vorderster Beschwichtigungsfront damit befasst, den Propheten des Islam vor jeder Beleidigung zu beschützen. Der Tenor lautete in etwa so: Natürlich gibt es die Pressefreiheit, aber den Islam beleidigen, ist unangemessen. Und kleinlaut weiter… man weiß doch, wie dessen Anhänger so drauf sind. Das dachten wohl auch die Polizisten in Luton, als sie den „Allah is gay“ Stand hektisch abräumten und ebenfalls die Grenzpolizei, die wenig später aus einer satirisch verpackten Islamkritik einen Rassismusvorwurf gegen Lauren Southern strickte.

Dass Lauren Southern für Großbritannien keine Gefahr darstellt, die größer sein könnte als eine Tasse verschütteter Tee, ist natürlich auch den Sicherheitskräften klar, die hier nur Befehlen folgten. Keine ihrer Äußerungen oder Veröffentlichungen, die bei einer 22 Jahre jungen Frau noch überschaubar und leicht zurückzuverfolgen sind, rechtfertigt auch nur einen Hauch des Terrorverdachts.

Kommt „Free Speech“ unter die Räder?

Ihre Reden und Videos wirken jedoch als Gegenmittel zu den Sedativa aus Unaufmerksamkeit und Ablenkung von den tatsächlichen Problemen im Land. So war sie schon in Südafrika dadurch aufgefallen, dass sie über die dort grassierende Mordserie an weißen Farmern berichtete und einigen Mitgliedern des ANC vor laufender Kamera Statements entlockte, die ohne Zweifel einen finsteren Schatten des Rassismus auf die Rainbow-Nation werfen – diesmal unter umgekehrten Vorzeichen. Was Southern wohl aus London zu berichten hätte…?

Es ist anzunehmen, dass nicht nur die britische Regierung in Zukunft noch stärker nach dem Motto „If the message is uncomfortable, lock up the messenger“ handeln wird. Ein Umstand, der für das Mutterland von „Free Speech“ besonders beschämend ist. Redeverbote, Medienbann und Verleumdung sind probate Mittel, an der Reputation von unbequemen Menschen zu kratzen. Dass auch weiterhin zu solchen Mitteln der falschen Bezichtigung gegriffen wird, steht zu befürchten. Diese Entwicklung ist auch in Deutschland schon seit längerem im Gange, man erinnere sich nur an die Schneisen des Schweigens, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch die sozialen Netze schlägt. Von Meinungsfreiheit kann in Europa schon eine ganze Weile kaum noch die Rede sein.

Einen Pluspunkt gibt’s für den Schneid von Southern und ihren Freunden, sich mit solch einer Aussage in die Fußgängerzone von Luton zu stellen. Die Debatte an sich ist mir schnuppe, und aus der Praxis wissen wir, dass Religionsstifter vor Anwürfen aller Art nicht sicher sind und unseres Schutzes auch nicht bedürfen. Witze über Moses, Buddha oder Jesus fallen heute nicht mehr unter einen Blasphemie-Paragraphen, Gotteslästerung steht nicht unter Strafe – weder hier noch in Großbritannien.

Kein Humor auf dem Gebetsteppich

Und würde man als Reisender an den Hof von Harun al Rashid im Bagdad des 8. Jahrhunderts gelangen, könnte man sich dort sogar mit den neuesten Spottversen über den Propheten Mohammed versorgen. Das ist heute anders, wie wir wissen, auch immer häufiger aus eigener Anschauung. Ein Spott hier, eine Karikatur dort, eine Kritik oder Replik – alles, was mit dem Islam zusammenhängt, wird heute als „to hot to handle“ betrachtet. Lieber nicht, die Muslime könnten sauer werden.

Der Humor, so lernen wir, kniet nicht auf dem Gebetsteppich. Das Abwehrgeschütz wird geladen und abgefeuert. Prophylaktisch. Wumm – Rassismus, selbst wenn keine rassischen Stereotypen im Spiel sind. Rumms – Islamophopie, auch wenn es sich hierbei nicht um ein psychologisches Krankheitsbild handelt, das man noch dazu abschalten können soll wie einen Toaster. Da wird eine Religion in Watte gepackt, wie dies die Sprengmeister im Straßenbau des vorletzten Jahrhunderts mit den Flaschen voller Nitroglycerin taten, die bei der kleinsten Erschütterung in die Luft gingen. Dazu passen allerdings das ständige Beschwichtigen und die Versicherung nicht, es handele sich um eine „Religion des Friedens“ – denn sobald einer zuckt, knallt‘s offensichtlich gewaltig!

Jetzt also der Versuch, die Kritiker der gewaltsamen und intoleranten Aspekte des Islam mit eben den Werkzeugen zu packen, die sie eigentlich schützen sollten. Das ist nicht nur schäbig, sondern eine Kapitulation vor dem Islamismus, der unterdessen weiter schalten und walten kann, wie es ihm behagt – in Großbritannien und anderswo in Europa. Bleibt noch eine einzige andere Erklärung für die Ausweisung von Lauren Southern aus Großbritannien, doch die ist beinahe noch niederschmetternder: Man glaubt, sie als Islamkritikerin dort nicht ausreichend schützen zu können.

Übrigens: das „Luton-Experiment” ist mit einem eindeutigen Ergebnis beendet worden. Vice darf folgenlos „Jesus is gay” schreiben, währen man für den Satz „Allah is gay” in Großbritannien als Terrorist behandelt und aus dem Land geworfen wird. Let this sink in!

Dieser Beitrag erscheint  auch auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.