Thomas Rietzschel / 20.10.2017 / 12:41 / Foto: Kuebi / 14 / Seite ausdrucken

War das “Versagen” der Ermittler politisch gewollt?

Als fiele das Land aus allen Wolken, wird jetzt über das Versagen der Ermittlungsbehörden im Fall Anis Amri hergezogen. Schon im Frühsommer 2016, heißt es, hätte man den Attentäter moslemischen Glaubens festnehmen können, Monate bevor er mit einem gestohlenen Truck in die Besucher des Berliner Weihnachtsmarktes an der Gedächtniskirche raste, zwölf Menschen tötete  und beinahe 100 teils so schwer verletzte, dass einige bis heute im Krankenhaus liegen, andere Pflegefälle für den Rest ihres Lebens bleiben werden.

Herausgefunden hat das der „Sonderermittler“ Bruno Jost, ein ehemaliger Bundesanwalt. Noch vor der Veröffentlichung seines Berichts stellte "Spiegel Online" „haarsträubende Versäumnisse“ beim LKA, bei der Berliner Polizei, bei der Justiz sowie bei den Beamten in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen fest. Ein „Durcheinander“, ohne das es nie zu dem schrecklichen Terroranschlag gekommen wäre, einerseits.

Andererseits braucht es nicht viel Phantasie, sich auszumalen, was geschehen wäre, wäre der Öffentlichkeit, nicht zuletzt "Spiegel Online", 2016 zu Ohren gekommen, dass die Beamten gehandelt hatten, wie sie es hätten tun müssen: den als islamistischen Gefährder enttarnten Amri in Haft genommen und abgeschoben. War der Tunesier doch ein „Flüchtling“, der bereits im April einen Asylantrag gestellt hatte und somit Anspruch auf Zahlungen nach dem „Asylbewerberleistungsgesetz“ erheben durfte.

Die Schlamperei war ein Teil der "Willkommenskultur"

Wäre das konsequente Vorgehen gegen den „Flüchtling“, die Aberkennung des Bleiberechts, auf Zustimmung, wenigstens Verständnis gestoßen? Oder war das offensichtliche Versagen der „Ermittler“ nicht eher ein politisch gewolltes? Wer sich jetzt - gewiss zu Recht  - über die Versäumnisse von Polizei und Justiz aufregt, sollte nicht ganz vergessen, dass die nachträglich verurteilte Schlamperei Teil der „Willkommenskultur“ gewesen ist, eines politischen Taumels, der den Rechtsstaat ins Chaos der Flüchtlingskrise stürzte.

Erstens, weil die Behörden personell heillos überfordert waren, nachdem die Bundeskanzlerin die arabisch-moslemische Welt zur Umsiedlung nach Europa eingeladen hatte; und zweitens, weil es politisch opportun war, keine Zweifel an dieser Entscheidung durch die Aufdeckung von Gefahren aufkommen zu lassen. Den Behörden blieb nichts anderes übrig als zwischen den Fronten zu lavieren.

Anders als die Politiker, die sich im ideologischen Biotop ihrer Parteien räkeln, waren Polizisten, Richter und Sachbearbeiter von Anfang an die sprichwörtlich Letzten, die die Hunde beißen. Sie konnten sich ausrechnen, was auf sie zukommen würde, würden sie gegen illegal Eingereiste und potentielle Attentäter islamischer Überzeugung mit der „gesamten Härte des Rechtstaates“ vorgehen, wie es Thomas de Maiziere in anderen Fällen verlangte. Wegsehen und Vertuschen war das Gebot der Stunde, dem sich beugte, wer nicht anecken wollte.

Den edlen Kommissar gibt es nur im "Tatort"

Der edle, allein der Moral und dem Recht verpflichtete Kommissar ermittelt nur Sonntagabend im „Tatort“; in der Realität dagegen wurden ihm mit dem Anschwellen der Flüchtlingsströme Beine gemacht.

Sicher war es ein Akt den Humanität, jenen Asyl zu gewähren, die in ihren Heimatländern um Leib und Leben fürchteten. Nur sind das eben nicht alle gewesen, wie wir unterdessen erfahren mussten. Ebenso unangebracht wie der Generalverdacht war die politisch befeuerte Ausblendung jeglicher Gefahr. Ihr verdanken wir, was in Köln und anderswo geschah, bis hin zu dem Attentat von Anis Amri. Auch sein Verbrechen geht wenigstens teilweise auf das Konto einer „Willkomenskultur", die jeden Zweifel an der Integrität der Zuwanderer ausschließen wollte. Nein, versicherte uns der Bundesinnenminister seinerzeit, eine erhöhte Terrorgefahr infolge des millionenfachen Zustroms aus der arabischen Welt bestehe keineswegs. Politisch kolportierte Fake News mit tödlichen Folgen.

Wer das nicht sieht oder nicht sehen will, wer glaubt, die „Ermittlungsbehörden“ im Nachhinein vors Loch schieben zu können, haut nur auf den Sack, ohne den Esel zu treffen, ihn in seinem Lauf aufzuhalten. 

Leserpost (14)
Dietrich Herrmann / 20.10.2017

Wenn irgendeiner, nämlich der Bundesinnenminister, auch nur einen Funken Ehre im Leib hätte, würde der zurücktreten. Aber ist nicht, zum ehrlos kommt noch charakterlos hinzu.

Herbert Dietl / 20.10.2017

Das ganze Versagen hat (hätte) das Zeug für eine veritable Regierungskrise in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem die Gewaltenteilung funktioniert, also known as checks and balances.  Finis germaniae? Merkel lacuta causa finita?

Aljosha Klein / 20.10.2017

Und? Wie sieht es aus mit kosequenzen? Musste der innenminister seinen Hut nehmen nachdem wegen der willkommens-lügen-Parade nun Menschen gestorben sind? Ermordet von importierten Neandertalern mit faschistischen Minderwertigkeitskomplexen und mangelnder impulskontrolle. Ich weiß jetzt nicht was ich als größeren Skandal empfinden soll. Das herumgemerkel im DDR Style oder die seelen und würdelosen Amtsträger die in ihrer Sphären offenbar nichteinmal mehr vom gewaltsamen Tode ihrer Bürger in Bewegung geraten.

Helmut Bühler / 20.10.2017

Ganz genau - und deshalb sind diese Toten zunächst und vor allem Merkels Tote und nicht die der versagenden Behörden. Pfui!

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können wir meist nur während der ersten 24 Stunden nach Veröffentlichung eines Artikels annehmen.

Verwandte Themen
Thomas Rietzschel / 13.11.2017 / 10:32 / 7

Bewachen erlaubt, festhalten verboten

Seit es Irrenanstalten gibt, gibt es auch die Vermutung, dass die, die drinnen sitzen, weniger verrückt sein könnten als die, die sie einweisen ließen. Der…/ mehr

Thomas Rietzschel / 08.11.2017 / 12:20 / 8

Verstand aus, Alarm an, Fakten egal

Was haben die politisch angezettelte „Energiewende“, die Mobilmachung gegen den Verbrennungsmotor und die Sexismus-Debatte dieser Tage miteinander zu tun? Nichts, möchte man meinen. Stimmt aber…/ mehr

Thomas Rietzschel / 02.11.2017 / 16:35 / 5

Schabernack welcome

Ein bißchen Spass muss sein, dann kommt das Glück von ganz allein, sang mal Roberto Blanco. Und welcher Tag wäre dafür besser geeignet als Halloween?…/ mehr

Thomas Rietzschel / 31.10.2017 / 10:30 / 6

Katalonien und das Ancien Régime

Waren Sie schon einmal in Barcelona, der Stadt des Jugendstils, einer Metropole, die beinahe so dicht besiedelt ist wie Paris, obwohl sie doch nur 1,6…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com