Es wäre schön, wenn Vereinen und Initiativen, die sich nicht zum Grundgesetz bekennen, die staatlichen Gelder gestrichen bzw. gar nicht erst genehmigt werden würden. Etliche scheinen jedoch ein bestimmtes Wählerklientel zu bedienen, weshalb die Regierungsparteien auf ein solches Verbot geflissentlich verzichten.
Extremisten? Es fragt sich angesichts von NetzDG und “Säuberungen” bei der Bundeswehr, wer hierzulande eigentlich die “Extremisten” sind…
Richtig mulmig muss einem werden, wenn man berücksichtigt, wie die Richterbänke des BVerfG besetzt werden. Die Senate sind sozusagen eine GroKo in Robe. Das ist kein großes Geheimnis. Bisher hat das BVerfG im Großen und Ganzen erfreulich parteineutral geurteilt, aber es geht hier um eine Änderung des Grundgesetzes. Es ist ebenso kein Geheimnis, welche Partei nach der NPD ins Visier geraten wird. Spoiler: Es sind nicht die SED-Nachfolger.
Parteien, die „zielgerichtet die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen und damit der Beseitigung der Ordnung Vorschub leisten wollen, von der sie profitieren“, sollen keine staatlichen Förderungen mehr erhalten. Für mich trifft das auf die demokratischen Einheitsfront der Nationalstaatshasser und Kriminalitätsförderer so was von zu. Wollen die sich selber nix mehr zahlen?
“Und es soll doch bei dem neuen Gesetzesvorstoß um Parteien wie die NPD gehen, oder?” Natürlich nicht! Es lohnt sich doch kaum, für die NPD, eine Partei, die wunderbar als Popanz taugt, aber ansonsten nichts reißt, extra ein Gesetz zu machen. Natürlich denken die da an eine andere Partei, die den Etablierten viel gefährlicher werden kann.
Dieses Gesetz ist wie die Änderung der Kriterien für den Alterspräsidenten im Bundestag ein Anti-AfD-Gesetz! Die Verhinderung der Finanzierung einer NPD ist nur ein willkommener Vorwand! Wetten, dass der AfD die Parteienfinanzierung sofort aberkannt wird, sobald dieses Gesetz durch ist? Auf das BVerfgg sollte niemand hoffen! Das BVerfgg ist schon längst zum Erfüllungsgehilfen der beiden größeren Parteien in unserem Land geworden. Ein Herr Vosskuhle, der qua Amt als Vorsitzender des Bverfgg besonderen Einfluss auf seine Richterkollegen nehmen kann, ist so wie er sich bisher in kritischen politischen Themen positioniert hat, ganz auf der Linie der Kanzlerin. Was soll man da also anderes erwarten als die willfährige Entscheidung pro Regierung? Insbesondere nach dem Grundsatz favor causae, nachdem “die Aufrechterhaltung des staatlichen Handelns IMMER Vorrang vor dessen Verwerfung hat!”. Quelle: Wolfgang Ernst, “Rechtserkenntnis durch Richtermehrheiten - »group choice« in europäischen Justiztraditionen”, Verlag Mohr-Siebeck 2016, S. 302
“Und es soll doch bei dem neuen Gesetzesvorstoß um Parteien wie die NPD gehen, oder?” Nicht nur. So ein Gesetz wirkt wie Maas’ “Netzdurchsetzungsgesetz” (eigentlich: Zensurgesetz sozialer Netzwerke). Die AfD würde sich in vorauseilendem Gehorsam gezwungen sehen, Mitglieder mit Meinungen auszuschließen, die *vielleicht* vom Gericht als verfassungsfeindlich angesehen werden *könnten*.—Deutschland atmet den Geist der Illiberalität.
Wenn wir noch einen Staat hätten indem Gesetze befolgt und durchgesetzt würden, käme dieses Gesetz gerade recht um eine SPD und MerkelCDU in ihre Schranken zu verweisen!
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