Lizzy Stender, Gastautor / 19.04.2016 / 11:00 / Foto: Stefan-Xp / 1 / Seite ausdrucken

Von Druck-Kochtöpfen und Volksabstimmungen

Von Lizzy Stender

Als ich in jungen Jahren meinen ersten eigenen Haushalt einrichtete, schenkte mir meine Mutter einen Druck-Kochtopf, mit dem man Kochzeit sparen konnte. Ungeduldig und unerfahren probierte ich den Topf aus, ohne vorher die Bedienungsanleitung gelesen zu haben. Es kam, wie es kommen musste – zu viel Hitze von unten, zu viel Druck unterm fest verschlossenen Deckel – das Ventil schoss nach oben hinaus und der Topfinhalt – ausgerechnet Erbsensuppe – hinterließ eine optische Langzeitwirkung an der Küchendecke.

Ich habe mich an diese Geschichte erinnert, als ich in den vergangenen Tagen die Stellungnahmen in Politik und Medien zum mehrheitlichen „Nee“ der niederländischen Wahlberechtigten im sogenannten Ukraine-Referendum gelesen habe. Erstaunlich, wer sich nun alles berufen fühlt, ein per se unverdächtiges Instrument der demokratischen Willensbildung als ein eben diese freiheitlich verfasste Staatsordnung zersetzendes Teufelszeug zu geißeln. Augenblicklich wird dem verdutzten Bürger die „Minarett“-Abstimmung in der Schweiz um die Ohren geschlagen (Jakob Augstein in Spiegel ONLINE). Das wiederholte Präsentieren dieses zum Bannkreuz „gegen rechts“ mutierten politischen Routinevorgangs aus unserem Nachbarland wird als Appell an das Verantwortungsbewußtsein des Stimmbürgers verkleidet, bestückt mit einer ordentlichen Ladung Moralpredigt ob des frevelhaften Sich-Vereinnahmen-Lassens durch extreme politische Gruppierungen.

Immer öfter verwirft die Bevölkerung das Parteien-Kalkül

„Extrem?“, mag sich der Stimmbürger denken, der bei der simplen Addition von Umfragewerten der so geschmähten Parteien auf theoretisch mögliche Koalitionen mit soliden parlamentarischen Mehrheiten kommt. Wer alles in kunterbunten Koalitionen angeblich konstruktiv zusammenarbeiten können soll, wird nicht nur in den drei mit der Bewältigung des jüngsten Wahlergebnisses beschäftigten deutschen Bundesländern vorgeführt. Der Blick auf Irland, Spanien und Griechenland lässt den Schluss zu, dass das Standardmodell der westlichen Demokratie – Wechsel zwischen zwei etablierten Volksparteien, fallweise mit Junior-Koalitionspartner – nicht mehr zuverlässig funktioniert. Nicht zuletzt wegen der Beschädigungen durch Degenerations-Erscheinungen wie „großen“ Koalitionen oder korruptem Filz bis auf Regierungsebene hinauf.

Wer verwirft dieses Modell? In einer Demokratie per definitionem der demos, das Volk. Nicht immer, aber immer öfter. In jüngster Vergangenheit fast jedes Mal, wenn es gefragt wird, vor allem national und zu emotional besetzten Themen. Während in Abstimmungen mit lokalem Bezug, man denke an Olympia in Garmisch-Partenkirchen oder Hamburg, die Betroffenen und Befragten meist bei der Sache bleiben, genügt ein Reiz-Element wie „EU“ in der niederländischen Abstimmung, um das Votum in den Mittelpunkt der internationalen Medien-Aufmerksamkeit zu katapultieren, wie dereinst „die als Raketen dargestellten“ (Jakob Augstein) Minarette auf den Plakaten der Schweizer Volkspartei.

Meistens entscheidet der Taschenrechner nicht die Emotion

„Der Souverän hat entschieden“.Mit diesem Satz beginnen an den Abstimmungs-Sonntagen die Abendnachrichten im Schweizer Rundfunk.Schauen wir uns zunächst die Volksabstimmungen in der Schweiz an: an vier festgelegten Terminen im Jahr bekommt der Wahlberechtigte jeweils ein ganzes Bündel von Fragen zur Entscheidung vorgelegt. Die weitaus meisten davon beziehen sich auf Vorhaben der Wohngemeinde oder des Kantons. Zur Vorbereitung werden weniger Plakate, sondern eher Kostenberechnungen gedruckt, weniger mit dem Megaphon als mit dem Taschenrechner gearbeitet. Der durchschnittliche Schweizer Bürger ist ökonomisch konservativ eingestellt und möchte wissen, wieviele Franken zusätzlich an Gemeinde- und Kantonssteuern er beim Dorf-Finanzamt abliefern muß, wenn er sich für den Bau des neuen Feuerwehrhauses ausspricht.

Neben diesen medial unergiebigen Punkten auf dem Wahlzettel gibt es immer wieder auf Bundesebene gestartete Initiativen, die alle dem Urnengang vorgeschalteten Hürden genommen haben und dem Volk vorgelegt werden. In der historischen Betrachtung werden die meisten dieser Initiativen am Abstimmungstag abgelehnt und verschwinden im Archiv der Bundeskanzlei. Ja, auch in der Schweiz gab es eine Bundeskanzlerin, Frau Corina Casanova. Das Amt, das sie bis Ende 2015 innehatte, ist mit dem von Frau Angela Merkel trotz der identischen Bezeichnung so wenig vergleichbar wie das verfassungsmäßig verankerte Instrument der Schweizer Volksabstimmung mit dem noch recht jungen Einzelgesetz zur folgenlosen Volksbefragung in den Niederlanden.

Das gegen Launen ausbalancierte System der Schweiz

Ohne tiefer in die Details von bewährten politischen Traditionen wie Konkordanz und „Zauberformel“ einzudringen, darf man die Volksabstimmung in der Schweiz als eingebettet betrachten in ein fein ausbalanciertes Gewebe von demokratischer Machtverteilung. Meist herrscht nüchterne Sachlichkeit, von einer massenhaften Umnutzung des Stimmzettels in einen Denkzettel durch das Schweizer Volk ist nichts bekannt. Dass in den letzten Jahren auch einige emotional aufgeladene Themen den Weg zur Wahlurne gefunden haben, ist möglicherweise damit zu erklären, dass durch einen demokratischen „Betriebsunfall“ (Parteiwechsel der für die SVP in die Regierung gewählten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf) Konkordanz und „Zauberformel“ aus dem Tritt gekommen waren.

Die in der Regierung (also der repräsentativen Sphäre) trotz ihrer Position als stimmenstärkste Partei nur mit einem Bundesrat vertretene und damit unterrepräsentierte Schweizer Volkspartei verlagerte daraufhin Elemente ihres Programms in die Sphäre der direkten Demokratie, indem sie Verfahren zur Volksabstimmung in Gang brachte. Dort wurden – als Nebenwirkung – diese Themen zur leichten Beute für Journalisten, die, getrieben vom Bedarf an twitter-formatigen Aufregern oder auf der Suche nach griffigen „Bannkreuzen“ für komplexe Hintergrund-Betrachtungen weder Zeit noch Raum zur Verfügung hatten.

Mein Blick fällt auf einen Buchrücken im Regal: Rudolf Augstein: „Schreiben, was ist“. Möge Jakob Augstein sich darauf besinnen, dass er Träger eines großen Namens ist. Ein Name, den zumindest der harte Kern der lebenslänglichen SPIEGEL-Leser mit höheren Erwartungen an journalistische Qualitätsarbeit verbindet als in der betreffenden Kolumne an hingeworfener platter Polemik zu finden ist.

"Nee": Ein Probelauf unter suboptimalen Bedingungen

„Wenn man Europa kaputtmachen will, dann braucht man nur mehr Referenden veranstalten“ (Jean Asselborn, Außenminister des Großherzogtums Luxemburg). In der Schweiz ist der Abstimmungsprozeß aufgrund seiner Länge und Komplexität nicht geeignet, um von irgendeiner interessierten Partei für kurzfristige medienwirksame Aktionen gekapert zu werden. In den Niederlanden sieht es anders aus, wie man am Verlauf der ersten Befragung nach dem neuen Gesetz beobachten konnte. Wer innerhalb einer bestimmten Frist zum Thema eines bereits beschlossenen Gesetzes eine bestimmte Zahl von Unterschriften sammelt, darf, zum Teil auf Kosten des Steuerzahlers, eine Kampagne starten. Das Ergebnis der Abstimmung ist jedoch nicht bindend. Es handelt sich daher eher um eine Volksbefragung als um eine echte Volksabstimmung.

Es wurde uns also sozusagen ein Probelauf unter suboptimalen Bedingungen vorgeführt. Ein beträchtlicher Anteil der Bevölkerung in den Niederlanden ist in gereizter Stimmung, die sich ihr Ventil sucht. Auf dieses „Wutbürger“-Reservoir trifft nun eine treuherzige, aber mit komplizierten Begriffen formulierte Frage. Sie enthält jedoch das Reizwort „EU“. Obendrein verfügen die Parteien, die die Initiative aufgegriffen haben (Geert Wilders‘ PVV, eine kleinere sozialistische Partei und eine Tierschutz-Gruppe) über eine Aktivisten-Reserve an Senioren, die sich zu Tageszeiten mobilisieren lässt, zu denen die Wählerschaft des politischen Establishments anderweitig beschäftigt ist.

Die Fotos von den Aufgeboten durchwegs älterer Herren in beige-brauner Freizeitkleidung, die als „NEE“-Sandwich-Männer zu Musikbegleitung durch Fußgängerzonen schlendern, sind erfreulich unaggressiv. Unsere niederländischen Nachbarn würden die Stimmung wohl als „gezellig“ beschreiben. Aber ob es sich bei diesen Ruheständlern, von denen nach Wählerwanderungs-Untersuchungen viele die Partei von Geert Wilders unterstützen,  nun um die „Besserverdienenden“ handelt, die auf Kosten der „unteren Schichten“ (nach Jakob Augstein) ihr „Partikularwohl gegenüber dem Allgemeinwohl privilegieren“ (vgl. Zitat Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler, in Jakob Augsteins Kolumne)? Seltsam.   

Zwischen den Kommentaren schimmert leichte die Panik durch

Als dann am 8. April die Stimmen ausgezählt waren, gab es manche lange Gesichter und etliche warnende Stimmen, dass nun die Demokratie in Europa gefährdet sei. Alle Versuche, den Wortlaut der Frage nach dem EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine als Rahmen der Abstimmung und zur nachträglichen Schadensbegrenzung wieder in den Fokus zu rücken, blieben erfolglos. Die verbreitete Aufregung ließ einen beinahe befürchten, die Mehrheit der Niederländer hätte zum zweiten Mal einen Eckpfeiler des Hohen Europäischen Hauses umgestoßen.

Sehr schnell meldeten sich aber auch die zu Wort, die die Gelegenheit nutzen wollten, um allen Bürgern zu zeigen: „Siehst Du, Volksabstimmungen werden von Demagogen gekapert, sie ändern kein Gesetz, das im Rest der EU bereits beschlossen wurde  und kosten obendrein noch das Geld des Steuerzahlers !“ Zwischen den Worten schimmert aber leichte Panik durch. Bloß nicht dem nur bedingt zurechnungsfähigen Wahlvolk eine Antwortmöglichkeit auf eine bisher unterdrückte oder erfolgreich vermiedene Frage zugestehen. Druck-Kochtöpfe gehören nicht in Kinderhände.

Was bisher geschah: etwa 60 Prozent haben „Nein“ gesagt, je nach Standpunkt zu einem Gesetz, das de facto bereits in Kraft ist, oder zur EU insgesamt in der real existierenden Brüsseler Version. Die Wahlbeteiligung betrug 32 Prozent. 60 Prozent von 32 Prozent, das ergibt im Kopf weniger als ein Fünftel der niederländischen Wahlberechtigten. Na, wenn das schon die Fundamente des Europas der 500 Millionen erschüttert…..

Ist die Erbsensuppe schuld wenn der Topf in die Luft fliegt?

Die wahre Gefahr geht von (absichtlich?) fahrlässig konstruierten „Volksbefragungs“-Gesetzen aus, die vorhersehbar von einem frustrierten Wahlvolk zum Dampfablassen benutzt werden. Wie ein Druck-Kochtopf voll Erbsensuppe, den Deckel fest verschlossen, auf die grosse Flamme des Gasherds gestellt… mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich der Inhalt über das Druckventil einen Ausgang suchen. Wenn dann die grüne Pampe an der Decke klebt, ist das die Schuld der Erbsensuppe? Oder sind Druck-Kochtöpfe grundsätzlich hochgefährliche Werkzeuge, die ohne Ausnahme verboten werden müssen, um den Bürger vor Schaden zu bewahren?

Für Schnellkochtöpfe wie für die aus ehrlicher Gesinnung abgefragten Entscheidung von Bürgern gilt: vorher Bedienungsanleitung lesen, vorausdenken, die Kombination „Deckel drauf“ und „Flamme hochdrehen“ vermeiden. Bei bestimmungsgemäßer Handhabung bleiben das Kochgut und analog die Meinungsäußerung des Wahlvolks beherrschbar, im grünen Bereich des Druckventils.

Je öfter das geübt wird, also je mehr Gelegenheiten der Bürger erhält, sich ernstgenommen zu fühlen und nachvollziehbar wirksam seinen Willen kundzutun, desto weniger Elemente von „Ohrfeige“ oder „Denkzettel“ wird die Rückmeldung enthalten. Das niederländische Modell der folgenlosen Befragung diskreditiert das wirkmächtige Instrument des echten Volksentscheids und verleitet viele Beteiligte zum nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, indem sie undifferenziert ihren Emotionen zu einem aktuellen Reizthema ihren Lauf lassen. Wir brauchen mehr echte Volksabstimmungen, Herr Asselborn.

Bleibt noch zu klären, auf wessen Kosten nun die Küche frisch gestrichen wird.

Lizzy Stender, gebürtige Stuttgarterin, lebt nach einem kosmopolitischen Berufsleben zur Zeit auf einem Bio-Bauernhof an der Grenze vom Limousin zur Auvergne. 

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Wolfgang Richter / 20.04.2016

Was die “grüne Pampe” angeht, ist es schon bezeichnend, daß jemand aus der Partei, die mal vor der Etablierung im Parteiensystem der Republik die Basisdemokratie als Parteiprogramm verkündete,  in Angesicht des niederländischen Ergebnisses eine Kertwendung vorschlug, wie die Grüne EU-Frau Harms. Offenbar ist Demokratie in diesen Kreisen nur angesagt, wenn das Ergebnis der eigenen Vorstellung entspricht.

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