Die völlig abgehobene Kanzlerin, die nur noch hören will, was ihr paßt und in ihrer neuesten Regierungserklärung wieder einmal nur Plattitüden absondert, wurde bereits umgehend von Frau Weidel auf offener Bühne des Bundestages abgestraft. Das mag ja bisher ganz gut geklappt haben, so ohne Opposition im Bundestag, daß sie weiterwurschteln konnte, im Bewußtsein, daß sich in der Union sowieso keiner traut, sie zu stürzen. Denn das wäre mit “Edeka” gleichzusetzen gewesen, Ende der Karriere. Also mußte die Veränderung von außen kommen. Von SPD und anderen Linken ist das nicht zu erwarten, da Merkel ja genau deren politische Agenda bedient hat. Daß das dem Wähler nicht gefiel, war Frau Merkel selbst dann noch egal, als sie und ihre Union mit massivsten Verlusten am 24.9. bestraft wurden. Etwas anders zu machen, darüber dachte sie nicht mal nach. Und jetzt ist sie da, die Veränderung von außen, genannt AfD. Und die wird nicht zögern, den Sturz von Frau Merkel einzuleiten. Das gibt ein Mißtrauensvotum, kurz nachdem sie wieder als Bundeskanzlerin vereidigt ist. Und wer wird sich dann noch hinter sie stellen? Die CSU? Da gibt´s genug, die sie loswerden wollen. Die SPD, der sie den Absturz über mehrere Wahlperioden beschert hat? Sicher nicht. Die Grünen, die in einer Koalition mit ihr ein ähnliches Schicksal fürchten müßten wie die SPD? Die Linken sind ohnehin nicht gut auf sie zu sprechen, aber die mögen keinen, nicht mal sich selber. Und dann wäre da noch die CDU. Wir wissen, daß es eine Gruppe Konservativer in der Fraktion gibt, deren führende Köpfe Leute wie Spahn und Linnemann sind. Die würden auf den Zug aufspringen. Ob das reicht, kann ich nicht sagen. Zumindest nicht beim ersten Versuch eines Mißtrauensvotums. Aber danach sind die Fronten klar und die Diadochenkämpfe um die Nachfolge beginnen. Ob wirklich Frau Kramp-Karrenbauer daraus als Siegerin hervorgeht, wage ich zu bezweifeln, sie hat meines Erachtens noch keine Hausmacht dafür. Dann braucht es nur noch einen zarten Wink an die AfD, so im Vorbeigehen im Foyer des Bundestages: Wir wären dann soweit. Wärt ihr so nett, das nochmal zu machen? Gute Nacht, Merkel. Sie hat es noch nicht verstanden, aber sie ist bereits Geschichte. In der EU wird man wohl weithin aufatmen, wenn wir unsere Angelegenheiten endlich geregelt kriegen.
Früher einmal stand die CDU für das Leistungsprinzip. Für ein durchaus barmherziges zwar, aber für das Leistungsprinzip. Diejenigen, die nicht mithalten konnten, wurden nicht im Stich gelassen, doch war das Primat der Leistung eindeutig. Denn nur so, so war man überzeugt, funktioniert eine Gesellschaft. Den angeführten Zitaten aus dem Grundsatzprogramm ist diese Überzeugung auch noch zu entnehmen. Die CDU Merkels jedoch scheint von diesem Prinzip nicht mehr überzeugt zu sein. Sie schwenkte um auf die Sichtweise der Sozialdemokratie, die zuallererst die Interessen des Arbeiters gegen die Interessen des Arbeitgebers verteidigt. Sie sieht die Gesellschaft nicht von der Leistungsspitze her, sondern von ihrem Fundament her. Beides ist gleich wichtig. Wenn nun aber niemand mehr Sorge trägt für die Leistungsspitze und deren Erneuerung, deren Fortentwicklung und diese stattdessen eher misstrauisch beäugt wird, sich alle nur um die kümmern, die in der Leistungsgesellschaft nicht mithalten können, wird das eine Notwendige zugunsten des anderen Notwendigen vernachlässigt. In den Themen der Medien etwa geht es hauptsächlich um die Schwachen, die Leistungsspitze kommt entweder meist schlecht weg, oder wird als selbstverständlich vorhanden angesehen. Sie ist aber nicht selbstverständlich, sondern bedarf der Forderung und der Förderung. Niemand scheint zu bemerken, dass wenn das Eine fehlt, auf Dauer auch das Andere darunter leiden wird. Eine einzig um soziale Gerechtigkeit und Hilfe für die Schwächeren bemühte Gesellschaft sägt sich selber den Ast ab, auf dem sie sitzt. Für diese Einsicht und gewisse, dazu passende konservative Werte, die unentbehrlich für die Erbringung von Leistung sind, stand einmal die CDU.
Richtig! Allerdings wird dieses Fehlverhalten nicht hinreichend vom Wähler bestraft. Immer noch ist man für eine Groko, immer noch möchte man Merkel als Kanzlerin, immer noch scheut man sich, der Realität ins Auge zu blicken und die unbequemen Konsequenzen einer nachhaltigen Flüchtlings-, Bildungs-, Europa-Politik zu ziehen.
Die Idee einer friedlichen Vielfalt durch eine möglichst große Zahl an Zuwanderern darf getrost als pure Ideologie oder grenzenlose Naiviät bezeichnet werden. Die Belange der Einheimischen sind offensichtlich sekundär in dieser Frage. Verantwortliche Politik hätte eine Abschätzung über die Folgen eigenen Handelns oder Unterlassens VOR der Schaffung von Fakten vorgenommen. Die Handelnden reden von Moral und zugleich offenbaren sie unerträgliche Mitleidlosigkeit für die eigenen Landsleute. Die Lager sind in Fragen der “Zuwanderung” und der veränderten Wirklichkeit im Lande so tief in ihren Schützengräben vergraben, dass die bloße Aufzählung schrecklicher Ereignisse wie Anschlägen, Messerattacken und Vergewaltigungen nicht nur zu keiner sachlichen Erörterung führt, sondern sofort zu feindseligen Grundsatzdebatten.
Ja der Fisch stinkt vom Kopf her. Nur ist nicht die Kanzlerin der Kopf. In einer Demokratie kommt die Rolle dem Waehler zu. Dass der Autor den Kopf anderswo sieht sagt eigentlich schon alles ueber das Demokratieverstaendnis hierzulande. Der am uebelsten stinkende Teil des Fisches sind die Unionswaehler die zwar noergeln, verzweifelt quaengeln und manchmal sogar schlaue Analysen schreiben aber am Ende doch Mitglied bei der Union bleiben und der Partei sogar weiterhin die Stimme geben. Das sind die wahren Totengraeber dieses Landes. Und weil dem so ist kann ich wohl kaum mit einer Veroeffentlichung meines Kommentars rechnen.
Kein Problem! Bei der geheimen Wahl des Bundeskanzlers kann jeder Bundestagsabgeordnete, der Frau Merkel nicht als Kanzlerin haben will, das JA verweigern. Die Union und die SPD haben zusammen 399 Abgeordnete. Bei den ersten beiden Wahlgängen nach Art. 63 GG würde Frau Merkel mindestens 345 JA-Stimmen benötigen. Also, verehrte Abgeordnete der CDU, der CSU und der SPD, die weder eine erneute GroKo noch Frau Merkel als Kanzlerin haben wollen: Sie haben die Lösuung im Sinne des Wortes in der Hand. Verweigern Sie das JA auf den Stimmzetteln!
Pravo Herr Dietze! Es braucht keine hochqualifizierten Soziologen, um den Wählerschwund der beiden “Volksparteien” zu erforschen, wenn bereits schon jedes Kind die Ursachen erkannt hat! Nämlich, dass die zügellose unkontrollierte Überflutung Deutschlands durch Emigranten mit all seinen Auswirkungen ursächlich dafür ist! Sie geben es noch immer nicht zu, obwohl es schon lange die Spatzen von den Dächern pfeifen! Sie Lügen und Lügen was das Zeug hält, anstatt ihre Fehlentscheidungen endlich einzugestehen und sie schnellstens korrigieren. Anstatt sich immer tiefer in das Unrecht zu verstricken - mit geschlossenen Augen und den Geldhahn auf! Das ist das Werk von Frau Merkel (der Kopf) und (fast) alle (Duckmäuser) spielen mit (noch!) um ihre gutdotierten Plätze zu behalten, wenn gleich auch Deutschland (Europa) dabei vor die Hunde geht!
Glasklare Analyse, aber dennoch CDU-Mitglied? Naja, man kann auch sein eigenes Grab schaufeln…
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