Peter Grimm / 04.03.2018 / 10:39 / Foto: Olaf_Kosinsky / 24 / Seite ausdrucken

Verantwortungs-Entsorgung à la SPD

Die Genossen haben abgestimmt, es wurde auch endlich ausgezählt, und die SPD konnte nun das – aus Sicht von Parteiführung und Bundeskanzlerin – wunschgemäße Ergebnis verkünden. Die Partei geht in eine Koalition, die noch groß zu nennen, ein schlechter Witz ist.

Um sich nicht selbst mit einer eigenverantwortlichen Entscheidung zu beschmutzen, sondern die Verantwortung zu verschieben, hatten die Parteivorstände das Votum der Mitglieder gesucht. Das sollte ihrem Schritt in die Wir-regieren-um-jeden-Preis-Koalition die nötige Legitimität verleihen. Und wie nach Drehbuch bekam der Vorstand nun fast eine Zweidrittelmehrheit. Das ist üppig genug, dass niemand ernsthaft argwöhnen kann, die Mehrheit sei durch reine Manipulation zustande gekommen.

Das ist wichtig, denn sonst läge die Frage auf der Hand, wieviel ein Ergebnis wert ist, das so leicht manipulierbar war, wie selten eine politische Grundsatzentscheidung. Wer weiß schon, wer alles mit abgestimmt hat? Stimmberechtigt war jeder Genosse und jede Genossin. Ob es die Legitimität beeinträchtigt, dass zu den abstimmenden Mitgliedern auch bei einer Bundestagswahl nicht-wahlberechtigte Ausländer und Minderjährige gehörten, sei hier noch als Geschmacksfrage dahingestellt. Doch seit die Bild-Zeitung berichtete, die Redaktion hätte einen Hund als stimmberechtigten Genossen bei der SPD anmelden können, weiß die Öffentlichkeit immerhin, dass es beim Eintritt in die SPD keine wirkliche Identitätsprüfung gibt. Damit wäre die Partei offen für Fake-Mitglieder, und die sind alle stimmberechtigt. Und das beträfe ja nicht nur die Neueintritte. Darüber, wie sicher und unangreifbar die Auszählung war, muss man gar nicht mehr spekulieren.

Partei und Regierung der organisierten Verantwortungslosigkeit?

Die Nutznießer dieser Entscheidung, die künftigen Minister und Staatssekretäre und all jene, denen sie zu Posten, Aufträgen und Fördergeldern verhelfen können, sind sicherlich erleichtert. Auch alle anderen Menschen, die von der Politik der bisherigen Regierung profitierten, freuen sich über die Chance für die Weiter-so-Regierung, ob illegale Einwanderer, abgelehnte und rein theoretisch ausreisepflichtige Asylbewerber, oder der ganze Wirtschaftszweig der „Flüchtlingshilfe“.

Der Koalitionsvertrag atmet den Geist des „Weiter so“. Egal, wie nun die Sozialdemokraten ihre Ministersessel besetzen, es ist keine Erneuerung zu erwarten. Dafür glänzen sie mit Schäbigkeit. Es war nicht nur schäbig, wie sich Martin Schulz schnell des Parteiamts entledigte, um sich im selbst zurechtverhandelten Außenministerium einzurichten. Es ist auch schäbig, dass den SPD-Spitzengenossen das Rückgrat fehlte, selbst vollverantwortlich für den von ihnen gestützten Weiter-so-Regierungskurs einzustehen. Es ist absehbar, dass dieser Kurs in ein Land mit zunehmenden Spannungen, zunehmender Gewalt und zunehmender Verarmung führt. Wenn das auch der Letzte merkt und die Frage nach den Verantwortlichen auftaucht, dann werden SPD-Minister und Vorstände darauf verweisen, dass es die Parteibasis ganz demokratisch so gewollt habe, dass sie in Regierungsämtern arbeiten sollten.

Ich kann kaum glauben, das schreiben zu müssen, aber verglichen mit diesen amtshungrigen Verantwortungsverschiebern sehnt man sich plötzlich nach der Klarheit eines SPD-Vorsitzenden Schröder. Der wollte Macht und hat das ganz eigenverantwortlich deutlich gemacht. Seine heutigen Nachfolger sind nicht einmal dazu fähig. Die Partei der organisierten Verantwortungslosigkeit wird nun mitregieren. Ob das der Partei verdientermaßen bald auch einstellige Wahlergebnisse eintragen wird, das wird man in den nächsten 18 Monaten vor allem in Bayern und Sachsen sehen.

Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

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Leserpost (24)
Fritz Kolb / 04.03.2018

Die SPD hat sich also entschieden, sich selbst abzuschaffen. Wenn ich mir die aktuellen Figuren im Parteivorstand anschaue, dann wundert das mich nicht wirklich. Angst um Pfründe, ideologische Verblendung, Durchschnittlichkeit und Verlust der Stammwählerschaft mögen panische Aktionen erklären. Parteistrategisch agiert der Parteivorstand allemal auf dem Level blutiger Berufseinsteiger. Hätten sie sich nur mit der durchaus zutreffenden Analyse ihres Herrn Steinbrück auseinandergesetzt. Aber auch diese Chance wurde vertan. Jedenfalls wird die Frau Merkel den Parteimitgliedern, die sich wieder einmal von ihren Anführern haben zulabern lassen, sehr dankbar sein. Denn das ist die Quintessenz aus dieser Abstimmung: die Parteimitglieder der SPD haben der CDU-Kanzlerin zu einer weiteren Amtszeit verholfen. Zum Weitermerkeln.  Ob sie dabei Bauchschmerzen hatten, interessiert jetzt niemanden mehr.

Leo Hohensee / 04.03.2018

Und im Koalitionsvertrag, welchem Ja jetzt zwei Drittel der SPD-Mitglieder zugestimmt haben, stehen merkwürdige Sachen und zwar ganz hinten im 177-seitigen Elaborat. Bis dorthin sind wohl nur die wenigsten Mitglieder beim Lesen gekommen. Dort steht auf Seite 175:  „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Da steht also, dass die Vertragsparteien einheitlich abzustimmen haben – auch über Themen, die im Vertrag keine Regelung haben weil sie gar nicht erwähnt sind. Ich erinnere mich an den hehren und salbungsvollen Ausspruch von Herrn Lammert als er Frau Steinbach abgekanzelt hat, „die Abgeordneten dieses Bundestages seien nach GG Artikel 38 (1) Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und—nur ihrem Gewissen unterworfen—. Somit sind diese Festlegungen im Vertrag „grundgesetzwidrig“! Also, Merkel bestimmt die Vorgaben und – dumpf trabt der Tross der Ministerriege – alle nicken ab. Na Mahlzeit! Gut gemacht, Ihr SPD-Volk. Beste Grüße L.H.

S.Schleitzer / 04.03.2018

Der Sozialismus in Deutschland hat sich heute selbst abgeschafft. Wir werden die letzte “GroKo” aller Zeiten bewundern können und die SPD wird in spätestens 4 Jahren nur noch eine bedeutungslose Splitterpartei sein. Ein schöner Tag…und wir haben nicht einmal etwas dafür tun müssen.

Karla Kuhn / 04.03.2018

“Ich kann kaum glauben, das schreiben zu müssen, aber verglichen mit diesen amtshungrigen Verantwortungsverschiebern sehnt man sich plötzlich nach der Klarheit eines SPD-Vorsitzenden Schröder. Der wollte Macht und hat das ganz eigenverantwortlich deutlich gemacht. Seine heutigen Nachfolger sind nicht einmal dazu fähig.” Mir geht es genau so !! Man merkt erst, was man verloren hat, wenn alles noch schlimmer kommt. Daß das Abstimmungsergebnis so ausgehen wird, konnte ich mir denken.  Wer verzichtet denn schon freiwillig auf gute Pöstchen und ein gesichertes Einkommen ?? Die Hoffnung, daß dieses Konstrukt keine vier Jahre übersteht und die, die dafür gestimmt haben, vielleicht “baden” gehen, die gibt es und ich hoffe sehr, daß sie Wirklichkeit wird !!

Anika Mielchen / 04.03.2018

Die Strukturen in dieser Partei scheinen mir derart starr und verfilzt, dass die angekündigte und versprochene Erneuerung oder Neuausrichtung der SPD, sowohl personell als auch inhaltlich, völlig unglaubwürdig erscheint. Warum setzt die SPD “mehr Demokratie” nicht auch für ganz Deutschland um und führt die schon so oft versprochene Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene durch?

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