Die Genossen haben abgestimmt, es wurde auch endlich ausgezählt, und die SPD konnte nun das – aus Sicht von Parteiführung und Bundeskanzlerin – wunschgemäße Ergebnis verkünden. Die Partei geht in eine Koalition, die noch groß zu nennen, ein schlechter Witz ist.
Um sich nicht selbst mit einer eigenverantwortlichen Entscheidung zu beschmutzen, sondern die Verantwortung zu verschieben, hatten die Parteivorstände das Votum der Mitglieder gesucht. Das sollte ihrem Schritt in die Wir-regieren-um-jeden-Preis-Koalition die nötige Legitimität verleihen. Und wie nach Drehbuch bekam der Vorstand nun fast eine Zweidrittelmehrheit. Das ist üppig genug, dass niemand ernsthaft argwöhnen kann, die Mehrheit sei durch reine Manipulation zustande gekommen.
Das ist wichtig, denn sonst läge die Frage auf der Hand, wieviel ein Ergebnis wert ist, das so leicht manipulierbar war, wie selten eine politische Grundsatzentscheidung. Wer weiß schon, wer alles mit abgestimmt hat? Stimmberechtigt war jeder Genosse und jede Genossin. Ob es die Legitimität beeinträchtigt, dass zu den abstimmenden Mitgliedern auch bei einer Bundestagswahl nicht-wahlberechtigte Ausländer und Minderjährige gehörten, sei hier noch als Geschmacksfrage dahingestellt. Doch seit die Bild-Zeitung berichtete, die Redaktion hätte einen Hund als stimmberechtigten Genossen bei der SPD anmelden können, weiß die Öffentlichkeit immerhin, dass es beim Eintritt in die SPD keine wirkliche Identitätsprüfung gibt. Damit wäre die Partei offen für Fake-Mitglieder, und die sind alle stimmberechtigt. Und das beträfe ja nicht nur die Neueintritte. Darüber, wie sicher und unangreifbar die Auszählung war, muss man gar nicht mehr spekulieren.
Partei und Regierung der organisierten Verantwortungslosigkeit?
Die Nutznießer dieser Entscheidung, die künftigen Minister und Staatssekretäre und all jene, denen sie zu Posten, Aufträgen und Fördergeldern verhelfen können, sind sicherlich erleichtert. Auch alle anderen Menschen, die von der Politik der bisherigen Regierung profitierten, freuen sich über die Chance für die Weiter-so-Regierung, ob illegale Einwanderer, abgelehnte und rein theoretisch ausreisepflichtige Asylbewerber, oder der ganze Wirtschaftszweig der „Flüchtlingshilfe“.
Der Koalitionsvertrag atmet den Geist des „Weiter so“. Egal, wie nun die Sozialdemokraten ihre Ministersessel besetzen, es ist keine Erneuerung zu erwarten. Dafür glänzen sie mit Schäbigkeit. Es war nicht nur schäbig, wie sich Martin Schulz schnell des Parteiamts entledigte, um sich im selbst zurechtverhandelten Außenministerium einzurichten. Es ist auch schäbig, dass den SPD-Spitzengenossen das Rückgrat fehlte, selbst vollverantwortlich für den von ihnen gestützten Weiter-so-Regierungskurs einzustehen. Es ist absehbar, dass dieser Kurs in ein Land mit zunehmenden Spannungen, zunehmender Gewalt und zunehmender Verarmung führt. Wenn das auch der Letzte merkt und die Frage nach den Verantwortlichen auftaucht, dann werden SPD-Minister und Vorstände darauf verweisen, dass es die Parteibasis ganz demokratisch so gewollt habe, dass sie in Regierungsämtern arbeiten sollten.
Ich kann kaum glauben, das schreiben zu müssen, aber verglichen mit diesen amtshungrigen Verantwortungsverschiebern sehnt man sich plötzlich nach der Klarheit eines SPD-Vorsitzenden Schröder. Der wollte Macht und hat das ganz eigenverantwortlich deutlich gemacht. Seine heutigen Nachfolger sind nicht einmal dazu fähig. Die Partei der organisierten Verantwortungslosigkeit wird nun mitregieren. Ob das der Partei verdientermaßen bald auch einstellige Wahlergebnisse eintragen wird, das wird man in den nächsten 18 Monaten vor allem in Bayern und Sachsen sehen.
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