Peter Grimm / 04.03.2018 / 10:39 / Foto: Olaf_Kosinsky / 24 / Seite ausdrucken

Verantwortungs-Entsorgung à la SPD

Die Genossen haben abgestimmt, es wurde auch endlich ausgezählt, und die SPD konnte nun das – aus Sicht von Parteiführung und Bundeskanzlerin – wunschgemäße Ergebnis verkünden. Die Partei geht in eine Koalition, die noch groß zu nennen, ein schlechter Witz ist.

Um sich nicht selbst mit einer eigenverantwortlichen Entscheidung zu beschmutzen, sondern die Verantwortung zu verschieben, hatten die Parteivorstände das Votum der Mitglieder gesucht. Das sollte ihrem Schritt in die Wir-regieren-um-jeden-Preis-Koalition die nötige Legitimität verleihen. Und wie nach Drehbuch bekam der Vorstand nun fast eine Zweidrittelmehrheit. Das ist üppig genug, dass niemand ernsthaft argwöhnen kann, die Mehrheit sei durch reine Manipulation zustande gekommen.

Das ist wichtig, denn sonst läge die Frage auf der Hand, wieviel ein Ergebnis wert ist, das so leicht manipulierbar war, wie selten eine politische Grundsatzentscheidung. Wer weiß schon, wer alles mit abgestimmt hat? Stimmberechtigt war jeder Genosse und jede Genossin. Ob es die Legitimität beeinträchtigt, dass zu den abstimmenden Mitgliedern auch bei einer Bundestagswahl nicht-wahlberechtigte Ausländer und Minderjährige gehörten, sei hier noch als Geschmacksfrage dahingestellt. Doch seit die Bild-Zeitung berichtete, die Redaktion hätte einen Hund als stimmberechtigten Genossen bei der SPD anmelden können, weiß die Öffentlichkeit immerhin, dass es beim Eintritt in die SPD keine wirkliche Identitätsprüfung gibt. Damit wäre die Partei offen für Fake-Mitglieder, und die sind alle stimmberechtigt. Und das beträfe ja nicht nur die Neueintritte. Darüber, wie sicher und unangreifbar die Auszählung war, muss man gar nicht mehr spekulieren.

Partei und Regierung der organisierten Verantwortungslosigkeit?

Die Nutznießer dieser Entscheidung, die künftigen Minister und Staatssekretäre und all jene, denen sie zu Posten, Aufträgen und Fördergeldern verhelfen können, sind sicherlich erleichtert. Auch alle anderen Menschen, die von der Politik der bisherigen Regierung profitierten, freuen sich über die Chance für die Weiter-so-Regierung, ob illegale Einwanderer, abgelehnte und rein theoretisch ausreisepflichtige Asylbewerber, oder der ganze Wirtschaftszweig der „Flüchtlingshilfe“.

Der Koalitionsvertrag atmet den Geist des „Weiter so“. Egal, wie nun die Sozialdemokraten ihre Ministersessel besetzen, es ist keine Erneuerung zu erwarten. Dafür glänzen sie mit Schäbigkeit. Es war nicht nur schäbig, wie sich Martin Schulz schnell des Parteiamts entledigte, um sich im selbst zurechtverhandelten Außenministerium einzurichten. Es ist auch schäbig, dass den SPD-Spitzengenossen das Rückgrat fehlte, selbst vollverantwortlich für den von ihnen gestützten Weiter-so-Regierungskurs einzustehen. Es ist absehbar, dass dieser Kurs in ein Land mit zunehmenden Spannungen, zunehmender Gewalt und zunehmender Verarmung führt. Wenn das auch der Letzte merkt und die Frage nach den Verantwortlichen auftaucht, dann werden SPD-Minister und Vorstände darauf verweisen, dass es die Parteibasis ganz demokratisch so gewollt habe, dass sie in Regierungsämtern arbeiten sollten.

Ich kann kaum glauben, das schreiben zu müssen, aber verglichen mit diesen amtshungrigen Verantwortungsverschiebern sehnt man sich plötzlich nach der Klarheit eines SPD-Vorsitzenden Schröder. Der wollte Macht und hat das ganz eigenverantwortlich deutlich gemacht. Seine heutigen Nachfolger sind nicht einmal dazu fähig. Die Partei der organisierten Verantwortungslosigkeit wird nun mitregieren. Ob das der Partei verdientermaßen bald auch einstellige Wahlergebnisse eintragen wird, das wird man in den nächsten 18 Monaten vor allem in Bayern und Sachsen sehen.

Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

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Leserpost (24)
S.Niemeyer / 04.03.2018

Nun ist doch wieder alles in bester brauner Butter, regierungsmäßig. Puttchen Prummel thront im Girlandenkranz alter und neuer Hofschranzen. Was für eine Freude für die bewährten Verkünder des gebotenen Glaubens, von Grün wird schon der Weihrauch geschwenkt, an Subotniks im Einsatz gegen Andersdenkende und Kritiker wird’s nicht mangeln. Und wenn die Bürger lauter werden: immer draufhauen!!!!!

W.Schneider / 04.03.2018

Nun vernehme ich in Diskussionsrunden, dass die bindende Mitgliederbefragung mit dem GG nicht vereinbar ist. Hätte den Verantwortlichen das nicht vor der Befragung einfallen können? Oder so: Wäre das Ergebnis in jedem Fall im vorhinein zuungunsten von Frau Merkel ausgegangen, hätte es mit Sicherheit eine einstweilige Verfügung gegeben, ein solches Votum zu verhindern. Es ist jedenfalls seit über fünf Monaten ein jämmerliches Schauspiel, welches die Pöstchensicherer und - sicherinnen dem Wähler bieten.  Es kann doch nicht das politische Ziel der deutschen Demokratie sein, der Wahlverliererin Frau Merkel unbedingt und ohne Rücksicht auf die Interessen der Bevölkerung durch den anderen Wahlverlierer SPD die Macht zu erhalten!

Viola Heyer / 04.03.2018

Würde irgendjemand mit einer Fluglinie fliegen, die von solch sinistren Gestalten wie Schulz, Nahles, Stegner, Scholz,  Gabriel, Barley, Özoguz, Maas und Högl betrieben wird?

Ronny Habermann-Curie / 04.03.2018

„Eine Nation kann ihre Narren überleben – und sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar. Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht als solcher in Escheinung: Er spricht in vertrauter Sprache, er hat ein vertrautes Gesicht, er benutzt vertraute Argumente, und er appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgenen in den Herzen aller Menschen ruht. Er arbeitet darauf hin, dass die Seele einer Nation verfault. Er treibt sein Unwesen des Nächtens – heimlich und anonym – bis die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen Körper der Nation dergestalt, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder. Fürchtet den Verräter. Er ist die wahre Pest!“ Marcus Tullius Cicero

Liane Handke / 04.03.2018

Haben die SPD-Mitglieder nicht den Koalitionsvertrag gelesen? Darin steht Ungeheuerliches, was einer Demokratie absolut unwürdig ist: “Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.”

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