Nun ist doch wieder alles in bester brauner Butter, regierungsmäßig. Puttchen Prummel thront im Girlandenkranz alter und neuer Hofschranzen. Was für eine Freude für die bewährten Verkünder des gebotenen Glaubens, von Grün wird schon der Weihrauch geschwenkt, an Subotniks im Einsatz gegen Andersdenkende und Kritiker wird’s nicht mangeln. Und wenn die Bürger lauter werden: immer draufhauen!!!!!

Nun vernehme ich in Diskussionsrunden, dass die bindende Mitgliederbefragung mit dem GG nicht vereinbar ist. Hätte den Verantwortlichen das nicht vor der Befragung einfallen können? Oder so: Wäre das Ergebnis in jedem Fall im vorhinein zuungunsten von Frau Merkel ausgegangen, hätte es mit Sicherheit eine einstweilige Verfügung gegeben, ein solches Votum zu verhindern. Es ist jedenfalls seit über fünf Monaten ein jämmerliches Schauspiel, welches die Pöstchensicherer und - sicherinnen dem Wähler bieten.  Es kann doch nicht das politische Ziel der deutschen Demokratie sein, der Wahlverliererin Frau Merkel unbedingt und ohne Rücksicht auf die Interessen der Bevölkerung durch den anderen Wahlverlierer SPD die Macht zu erhalten!

Würde irgendjemand mit einer Fluglinie fliegen, die von solch sinistren Gestalten wie Schulz, Nahles, Stegner, Scholz,  Gabriel, Barley, Özoguz, Maas und Högl betrieben wird?

„Eine Nation kann ihre Narren überleben – und sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar. Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht als solcher in Escheinung: Er spricht in vertrauter Sprache, er hat ein vertrautes Gesicht, er benutzt vertraute Argumente, und er appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgenen in den Herzen aller Menschen ruht. Er arbeitet darauf hin, dass die Seele einer Nation verfault. Er treibt sein Unwesen des Nächtens – heimlich und anonym – bis die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen Körper der Nation dergestalt, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder. Fürchtet den Verräter. Er ist die wahre Pest!“ Marcus Tullius Cicero

Haben die SPD-Mitglieder nicht den Koalitionsvertrag gelesen? Darin steht Ungeheuerliches, was einer Demokratie absolut unwürdig ist: “Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.”

Die Nachricht hinter der Nachricht ist die erfolgreiche Fusion von CDU und SPD. Sie hatten sich ja eh nur noch gequält. Nun ist der erste Arbeitsschritt in Richtung Zweiparteiensystem vollzogen. Wer als nächster auf dem Weg dorthin verfrühstückt wird, liegt fast auf der Hand. Demokratie lebt von der Debatte und an ihr scheint es zumindest nicht mehr zu mangeln. Also ist doch alles bestens…?

Merkel ist Kopf einer SPD-Regierung.  Die heutige CDU ist bedeutungslos. Beim CDU-Parteitag haben von 1000 Delegierten nur 27 gegen den Koalitionsvertrag gestimmt. Ein Vertrag der Selbstaufgabe, bei dem die SPD bei etwas größerer Hartnäckigkeit auch noch den Kanzler gestellt hätte. Die CDU verleugnet sich für den Machterhalt der Kanzlerin. Dabei ist die Sozialdemokratie in Europa dabei zu verschwinden. In den 28 Staaten der EU gibt es nur noch sechs sozialdemokratisch geführte Regierungen: Malta, Schweden, Portugal, Rumänien, Italien und die Slowakei. Und in Italien ist es heute( 04.03.18) damit vorbei und in Schweden bald auch. Die Sozialdemokratie ist ein „Totes Pferd“. Alle haben das begriffen, nur die CDU noch nicht. Dort glaubt man offensichtlich ein Araber-Rennpferd unter dem Sattel zu haben. Aber: das wird der SPD schwer schaden und der CDU nicht nützen. Denn von „Tote Pferden“ sollte man absteigen.

Die indirekte Demokratie ist eben keine.