Peter Grimm / 04.03.2018 / 10:39 / Foto: Olaf_Kosinsky / 24 / Seite ausdrucken

Verantwortungs-Entsorgung à la SPD

Die Genossen haben abgestimmt, es wurde auch endlich ausgezählt, und die SPD konnte nun das – aus Sicht von Parteiführung und Bundeskanzlerin – wunschgemäße Ergebnis verkünden. Die Partei geht in eine Koalition, die noch groß zu nennen, ein schlechter Witz ist.

Um sich nicht selbst mit einer eigenverantwortlichen Entscheidung zu beschmutzen, sondern die Verantwortung zu verschieben, hatten die Parteivorstände das Votum der Mitglieder gesucht. Das sollte ihrem Schritt in die Wir-regieren-um-jeden-Preis-Koalition die nötige Legitimität verleihen. Und wie nach Drehbuch bekam der Vorstand nun fast eine Zweidrittelmehrheit. Das ist üppig genug, dass niemand ernsthaft argwöhnen kann, die Mehrheit sei durch reine Manipulation zustande gekommen.

Das ist wichtig, denn sonst läge die Frage auf der Hand, wieviel ein Ergebnis wert ist, das so leicht manipulierbar war, wie selten eine politische Grundsatzentscheidung. Wer weiß schon, wer alles mit abgestimmt hat? Stimmberechtigt war jeder Genosse und jede Genossin. Ob es die Legitimität beeinträchtigt, dass zu den abstimmenden Mitgliedern auch bei einer Bundestagswahl nicht-wahlberechtigte Ausländer und Minderjährige gehörten, sei hier noch als Geschmacksfrage dahingestellt. Doch seit die Bild-Zeitung berichtete, die Redaktion hätte einen Hund als stimmberechtigten Genossen bei der SPD anmelden können, weiß die Öffentlichkeit immerhin, dass es beim Eintritt in die SPD keine wirkliche Identitätsprüfung gibt. Damit wäre die Partei offen für Fake-Mitglieder, und die sind alle stimmberechtigt. Und das beträfe ja nicht nur die Neueintritte. Darüber, wie sicher und unangreifbar die Auszählung war, muss man gar nicht mehr spekulieren.

Partei und Regierung der organisierten Verantwortungslosigkeit?

Die Nutznießer dieser Entscheidung, die künftigen Minister und Staatssekretäre und all jene, denen sie zu Posten, Aufträgen und Fördergeldern verhelfen können, sind sicherlich erleichtert. Auch alle anderen Menschen, die von der Politik der bisherigen Regierung profitierten, freuen sich über die Chance für die Weiter-so-Regierung, ob illegale Einwanderer, abgelehnte und rein theoretisch ausreisepflichtige Asylbewerber, oder der ganze Wirtschaftszweig der „Flüchtlingshilfe“.

Der Koalitionsvertrag atmet den Geist des „Weiter so“. Egal, wie nun die Sozialdemokraten ihre Ministersessel besetzen, es ist keine Erneuerung zu erwarten. Dafür glänzen sie mit Schäbigkeit. Es war nicht nur schäbig, wie sich Martin Schulz schnell des Parteiamts entledigte, um sich im selbst zurechtverhandelten Außenministerium einzurichten. Es ist auch schäbig, dass den SPD-Spitzengenossen das Rückgrat fehlte, selbst vollverantwortlich für den von ihnen gestützten Weiter-so-Regierungskurs einzustehen. Es ist absehbar, dass dieser Kurs in ein Land mit zunehmenden Spannungen, zunehmender Gewalt und zunehmender Verarmung führt. Wenn das auch der Letzte merkt und die Frage nach den Verantwortlichen auftaucht, dann werden SPD-Minister und Vorstände darauf verweisen, dass es die Parteibasis ganz demokratisch so gewollt habe, dass sie in Regierungsämtern arbeiten sollten.

Ich kann kaum glauben, das schreiben zu müssen, aber verglichen mit diesen amtshungrigen Verantwortungsverschiebern sehnt man sich plötzlich nach der Klarheit eines SPD-Vorsitzenden Schröder. Der wollte Macht und hat das ganz eigenverantwortlich deutlich gemacht. Seine heutigen Nachfolger sind nicht einmal dazu fähig. Die Partei der organisierten Verantwortungslosigkeit wird nun mitregieren. Ob das der Partei verdientermaßen bald auch einstellige Wahlergebnisse eintragen wird, das wird man in den nächsten 18 Monaten vor allem in Bayern und Sachsen sehen.

Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

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Leserpost (24)
Constanze Rüttger / 04.03.2018

Wer hätte gedacht, dass ich einmal sagen würde: zum Glück ist Helmut Schmidt tot. Im Grab wird er sich umdrehen, unser Helmut, ob der Verhältnisse in seiner Partei. Ich traue ihm allerdings zu, seinen Genossen auch als Geist die Hölle heiß zu machen. Ich schätze, er raucht auch immer noch. Jedes Mal, wenn ich Menthol rieche denke ich, Helmut raucht.

Anja Pyrek / 04.03.2018

Ich hoffe, dass die SPD nach dieser jämmerlichen Vorstellung bei der nächsten Wahl in der Versenkung verschwindet, aber meine grösste Sorge ist dann, dass die Wähler zu den Grünen abwandern, was für mich noch schlimmer wäre.

Werner Kirmer / 04.03.2018

Parteien sind Vereine ohne jede persönliche Haftung. Und in jeder Wahl wird der Vorstand entlastet. Dazu kommt erschwerend, das das GG und der Spruch des BVG permanent mißachtet wird.

R. Bunkus / 04.03.2018

Die SPD kann sich schon mal damit anfreunden, nach der Bayernwahl in einem weiteren Bundesland nur mehr vierte Kraft zu sein.

beat schaller / 04.03.2018

Ja, Herr Grimm, haben Sie denn etwas anderes erwartet? Die “wendehalsigen” Pirouetten die uns da präsentiert wurden und die tollen Angebote an Ministersesseln durch Merkel sind doch ein guter “Kaufpreis”. Da wird wohl der Eine oder Andere weiterhin sehr bequem am Sessel weiter kleben können. Der “Michel” hat dazu nichts zu sagen. So können wir dem deutschen” Rossmann und auch der ” Rossfrau” gute Thalfahrt wünschen. Ich bin mir nicht sicher, ob mir Berlusconi nicht besser gefällt? b.schaller

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