Benny Peiser / 18.11.2016 / 06:11 / 3 / Seite ausdrucken

Verabschiedet sich Grossbritannien von der Klimapolitik?

Die Konsequenzen der Wahl von Donald Trump sind noch nicht einmal ansatzweise abzusehen. 

Was man allerdings mit ziemlicher Sicherheit schon heute sagen kann, ist, dass Trumps Erfolg zu einer radikalen Revision der U.S.-amerikanischen Klima- und Energiepolitik führen dürfte. Viele von Präsident Obamas grünen Massnahmen, die er fast ausnahmslos ohne Zustimmung des US-Senats oder des Repräsentantenhauses getroffen hat, werden wahrscheinlich schon bald rückgängig gemacht oder zumindest entschärft werden. 

Der neue US-Präsident hat versprochen, so gut wie alle wichtigen klimapolitischen Entscheidungen von Barack Obama aufzuheben. "Wir werden all diese Jobs zerstörenden Anweisungen von Präsident Obama außer Kraft setzen", erklärte Trump Ende Mai. 


Außerdem sollen sämtliche US-Finanzierungen für Klimaprogramme der Vereinten Nationen beendet und Zusagen der USA hinsichtlich des Pariser Klima-Abkommens zurückgezogen werden.

 Sollte Trump diese Versprechungen in die Tat umsetzen, dürfte das Pariser Klimaabkommen und die europäische Klimapolitik insgesamt vor dem Scheitern stehen.



Aber zunächst einmal zum Brexit. Dabei möchte ich zunächst vor allem auf die politische Taktik der Kontrahenten aufmerksam machen, die mich immer wieder an zentrale Formen der apokalyptischen Klima-Kampagne erinnerte. 

Bei dem EU Referendum am 23. Juni haben die Briten mit 52 Prozent für den Austritt aus der EU gestimmt. Der Erfolg der Brexit-Kampagne hat große Teile der britischen und europäischen Eliten ebenso schockiert wie die meisten internationalen Beobachter. Dies umso mehr, als die zentrale Wahl-Strategie der britischen Regierung als auch der EU-Führung – nämlich eine großangelegte und international koordinierte Angstkampagne – sich als unfähig erwies, die Briten zum Verbleib in der EU zu bewegen. 
 


Angskampagnen schüchtern die Menschen nicht mehr ein

Für viele Monate wurden Briten durch zahllose prominente Persönlichkeiten und Institutionen aus dem In- und Ausland gewarnt, dass alle Arten von Katastrophen die britische Wirtschaft erfassen würden, sollten sich die Briten für den Austritt entscheiden. Dass es die politischen Eliten in London, Brüssel und Washington nicht vermochten, die Briten selbst mit einem Großgeschütz einzuschüchtern, darf als eines der wichtigsten Ergebnisse des EU Referendums gelten.


Die apokalyptischen Drohgebärden der Brexit-Gegner erinnern in vielerlei Hinsicht an andere Katastrophen-Warnungen und politische Angstmacherei, die die europäische Politik seit Jahrzehnten prägen.
 
Im Laufe der letzten Jahrzehnte hat sich der Fokus der Angst und der politischen Angstmacherei kontinuierlich gewandelt.
 
Dieser Angst-Wandel hat wichtige Auswirkungen auf die Strategien der politischen Linken und Rechten gehabt.
 
Ein kurzer historischer Überblick macht das schnell deutlich:

  • Das Schüren der Angst vor dem Kommunismus und dem sowjetischen Vormachtstreben in Europa nach Ende des 2. Weltkriegs war DAS zentrales Thema, mit dem bürgerliche und Mitterechts-Parteien den Vormarsch der sowjetisch-gelenkter und linksradikaler Parteien zu stoppen versuchten.
 
  • Im Gegenzug schürten kommunistische und sozialistische Parteien in den 50er und 60er Jahren – zumeist mit sowjetischer Unterstützung – eine apokalyptische Angst gegen die bundesdeutsche Wiederaufrüstung und die Eingliederung Westdeutschlands in die NATO. Die sogenannte Kampagne gegen den Atomtod mit ihren Ostermärschen ist noch in guter Erinnerung. Diese von der Sowjetunion zentral gesteuerten Kampagnen scheiterten. 
  
  • Mehr Erfolg hatte die links-liberale Strategie der neo-katastrophalen Angstmacherei vor der Entwicklung der bundesdeutschen Atomergie in den 80er und 90er Jahren. Schliesslich kapitulierte die CDU-Regierung vor der erfolgreichen Angstkampagne und beschloss den Ausstieg aus der Atomenergie. 


  • Die eskalierende Klima-Angst seit dem Ende des Kalten Krieges stellt bei weitem die erfolgreichste Angst-Kampagne der Neuzeit dar.
 
Die zentrale Rolle der Klima-Angst in der deutschen und europäischen Energie- und Geopolitik der letzten 20 Jahre ist den Teilnehmern dieser Konferenz natürlich allgemein bekannt.
 
Dabei bedienen sich so gut wie alle deutschen und europäischen Parteien der apokalyptischen Angstmacherei, um ihre parteipolitischen Ziele durchzusetzen und jedwede skeptische Kritik mundtot zu machen.
 


Das besondere  an dem Scheitern der Angst-Kampagne bei der britischen EU-Volksabstimmung ist ein erneutes Verschieben des Angst-Fokus bei der Mehrheit der britischen Bevölkerung.
 
Schliesslich war diese neue Angst – die Angst vor der unkontrollierten Masseneinwanderung – am Ende ausschlaggebend für das Brexit Votum.
 
Viele Briten haben natürlich nicht nur aus Angst, sondern auch aus vielen anderen Gründen für den Brexit gestimmt:
 
Weil sie glauben, dass die Europäische Union in ihrer politischen Verfassung ein gescheitertes Projekt ist, das keine Zukunft hat;
 
weil sie eine selbstbestimmte Demokratie mit voller Souvenraenitaet wiederherstellen wollen;
 
weil sie in der Unabhängigkeit ihres Landes eine sehr viel bessere wirtschaftliche und politische Zukunft sehen.
 
weil sie den Eliten einen Tritt in den Hintern und den Status quo überwinden wollten.
 
Und vor allem weil sie die volle Kontrolle über ihre Grenzen und die Einwanderung wiederherstellen wollen.

Wer Wind sät, wird Sturm ernten

Die Befürworter des Verbleibens in der EU waren sich dieser allgemeinen Unbeliebtheit der Europäischen Union wohl bewusst und wussten genau, dass es demgegenüber nur wenig Positives zu sagen gab.
 
Deshalb stellten sie die Warnung vor der wirtschaftlichen Katastrophe eines EU-Austritts in den Mittelpunkt ihre Kampagne. 
Viele Wähler, die für einen Verbleib in der allgemein eher ungeliebten EU gestimmt haben, taten dies, weil sie über die wirtschaftlichen Folgen zutiefst besorgt waren. 

Das ist nicht überraschend. Die Warnungen vor den katastrophalen Folgen, die sich zwangsläufig aus Brexit ergeben würden, sind von den zentralen nationalen und internationalen Institutionen – in einem wochenlangen Dauerfeuer – in den Massenmedien verbreitet worden.
 
Doch wer mit Angst and Panik Politik macht, darf sich nicht wundern, wenn die Konkurrenz ganz andere und noch stärker wirkende Ängste heraufbeschwört. 



Nach dem Brexit Entscheid und der Wahl Trumpfs sollte man den grünen Hysterikern in allen Parteien ein altes deutsches Sprichwort in Erinnerung rufen: Wer Wind sät, wird Sturm ernten. 

Am Ende war es die Angst vor der unkontrollierten Masseneinwanderung, die stärker war als die wirtschaftliche Angst und zum auschlaggebenden Thema des Brexit-Votums wurde. Vermutlich waren es auch genau diese Ängste, die nun Donald Trump ins Weiße Haus bringen werden. 

Grossbritannien wird aus der EU austreten, so oder so. Daran gibt es meines Erachtens keinen Zweifel. 



Mit dem Abtritt der Regierung Cameron and dem Antritt der neuen Regierung unter Theresa May haben sich die politischen Koordinaten deutlich verändert. Der rechts-libertäre und klimaskeptische Flügel der Konservativen Partei, der von David Cameron in den äußersten Rand gedrängt worden war, ist besonders gestärkt aus der Regierungsumbildung hervorgegangen. 

Allerdings sind es vor allem die Brexit-Ressorts, die von diesen Ministern vertreten werden. Auf die Klimapolitik hat sich das bisher nur unwesentlich ausgewirkt, zumal das für Energie und Klimapolitik zuständige Ministerium weiterhin in den Händen grüner Bürokraten liegt.

 Zwar war einer der ersten Handlungen der May-Regierung, das Klimaministerium abzuschaffen. Dennoch hat die Regierung wenig Spielraum, die Klimapolitik radikal zu reformieren. Das eigentliche Hindernis einer wesentlichen Reform stellt die britische Klimagesetzgebung dar.


Das Klimaschutzgesetz von 2008, der sogenannte Climate Change Act, fällt mit seiner rechtlich verbindlichen Zielsetzung einer 80-prozentigen Entkarboniserung im Jahre 2050 mithin noch radikaler aus als der verwässerte deutsche Klimaschutzplan 2050.

 George Osborne, der ehemalige Schatzkanzler, hat wiederholt davor gewarnt, dass die Einhaltung unilateraler Klimaziele die britische Wirtschaft erheblich beeinträchtigt. Er versprach mehrfach, dass das Vereinigte Königreich keine einseitige Politik mehr einsetzen wird, die "unsere CO2 Emissionen schneller und tiefgreifender senkt als andere EU-Mitgliedstaaten".



"Ein einseitiger und monströser Akt der nationalen Selbstverletzung”

Der Austritt Großbritanniens aus der EU bietet die Chance, sich graduell von diesem unilateralen Radikalismus zu verabschieden und eine neue, evolutionäre Klimapolitik in die Wege zu leiten. 

Derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass eine Mehrheit im Parlament eine Abkehr von den bisherigen Klimazielen befürworten würde. Das kann sich allerdings schneller als erwartet ändern – besonders dann, wenn es in den kommenden zwei Jahren zu Neuwahlen kommen sollte. 

Theresa May und die meisten ihrer Minister sind wesentlich weniger grün als David Cameron, der die radikale Klimapolitik Tony Blairs komplett vereinnahmt hatte und sie als zentrales Werkzeug einer Modernisierungstrategie der konservativen Partei nutzte.

Die neue Premierministerin hat keinerlei Interesse an solchen Mätzchen und sieht das Thema Klima vor allem aus der Perspektive britischer Energie- und Sicherheitspolitik.

 Diesen Wandel verdeutlicht nicht zuletzt Nick Timothy, Theresa Mays rechte Hand und ihr Stabschef in der Downing Street. 

Im April veröffentlichte Timothy eine schonungslose Kritik des britischen Klimaschutzgesetzes, das er als "einen einseitigen und monströsen parlamentarischen Akt der nationalen Selbstverletzung”  bezeichnete, der der britischen Industrie grossen Schaden zugefügt habe.

 “Dank des Climate Change Acts – ein Gesetz, das nicht etwa von unkontrollierbaren Kräften ausserhalb Grossbritanniens verhängt, sondern von allen politischen Parteien beschlossen wurde – ist der Strompreis für die britische Industrie doppelt so hoch wie der Preis, den EU-Konkurrenten bezahlen.” 



Mit den rasant steigenden Subventionen für erneuerbare Energien wächst der wirtschaftliche Schaden Jahr für Jahr. Die Entradikalisierung und Entschärfung der gefassten Beschlüsse ist denn auch das eigentliche Ziel klimaskeptischer Parlamentarier. 

Einen rechtlichen Weg gibt es dafür allemal, obwohl der politische Wille noch weit davon entfernt ist, ihn einzuschlagen. 

Das britische Klimaschutzgesetzt erlaubt es der Regierung, die im Gesetz vorgeschriebenen Emissionsziele zu revidieren sollte es signifikante Entwicklungen in der Klimawissenschaft oder der Internationalen Klimapolitik geben, die eine Revision der Ziele angemessen erscheinen lassen.



Ein solches Szenario könnte schon bald eintreten, wenn – in Folge von Brexit -– EU-Mitgliedsstaaten es ablehnen, das EU-weite Ziel einer Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2030 in national verbindliche Ziele zu verwandeln. Denn mit dem Ausstieg Grossbritanniens aus der EU müssten die verbleibenden Mitgliedsstaaten zusätzliche Verpflichtungen übernehmen, was zu einem starken Anstieg der Folgekosten und einen zusätzlichen Verlust von Wettbewerbsfähigkeit führen würde.

 Vor allem die eher skeptisch gesonnenen Visegrád-Länder (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) werden sich wohl energisch weigern, zusätzliche Lasten und Kosten auf sich zu nehmen.



Die diplomatische Niederlage der EU beim Pariser Klima-Abkommen

Das bringt mich zum Pariser Klimaabkommen: eine diplomatische Niederlage der Europäischen Union. 

Bei allen Diskussionen über den sogenannten Klimavertrag von Paris, der am vergangenen Freitag in Kraft getreten ist, wird ein wesentliches Merkmal übersehen. Bei den Verhandlungen in Paris im Dezember 2015 hat die Europäische Union eine herbe Niederlage einstecken müssen. 

Denn ihr erklärtes Hauptziel konnte die EU nicht durchsetzen, nämlich dass das Pariser Abkommen – ich zitiere die EU Position –  "für alle Vertragsparteien rechtsverbindliche Verpflichtungen zur Verringerung der CO2-Emissionen" vereinbaren sollte. 

Während der Pariser Verhandlungen hatte der EU-Klimaschutzkommissar Miguel Arias Cañete gewarnt, dass die EU auf keinen Fall "den Fehler machen kann, den wir in Kyoto gemacht haben", wo "alle großen Emittenten außerhalb der rechtlich bindenden Vereinbarung blieben." 

Denn das Kyoto-Protokoll hatte bekanntlich die EU-Staaten gezwungen, einseitige und wirtschaftsschädigende Verbindlichkeiten und Lasten auf sich zu nehmen, während alle Entwicklungsländer davon ausgenommen waren. In den vergangenen Jahren stellte sich schnell heraus, dass dieses einseitige Abkommen für die EU-Staaten zu einer markanten Verschlechterung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit geführt hat.

Die meisten europäischen Regierungen sind denn auch zunehmend besorgt über die extrem hohen Energiepreise für die europäische Industrie. Der wirtschaftliche Schaden der einseitigen Klimapolitik in Folge des Kyoto-Abkommens ist mittlerweile weithin anerkannt. Im September 2014 warnte der damalige EU-Energiekommissar Günther Oettinger: "Wenn es für Länder wie Indien, Russland, Brasilien, die USA, China, Japan und Südkorea keine rechtlich verbindlichen Verpflichtungen gibt, die immerhin für rund 70 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich sind,”  wäre es ein Fehler der EU-Staaten, sich nur einseitig rechtlich zu binden. "Wenn wir zu ehrgeizig sind und andere nicht folgen, wird es zu einer Abwanderung der Industrie und von mehr Emissionen nach außerhalb der EU kommen."

 Die EU, besorgt über den wachsenden Verlust industrieller Wettbewerbsfähigkeit, folgte dem klugen Rat von Herrn Oettinger. Die EU einigte sich darauf, bei den Pariser Verhandlungen eine Verpflichtung unter Vorbehalt vorzulegen: die Senkung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2030 unter dem Niveau von 1990.

Voraussetzung für diese Vorlage war allerdings, dass alle wichtigen globalen Emittenten, von China, über Indien, Russland und den USA, ebenfalls rechtsverbindliche Emissionsziele im Vertragswerk unterzeichnen. 

Im Vorfeld der Pariser Tagung warnte die EU die Obama-Regierung, dass neue Abkommen müsse, um ein weiteres Kyoto-Fiasko zu verhindern, auf rechtlich verbindlich Verpflichtungen basieren, die alle großen Volkswirtschaften zur Reduzierung der CO2-Emissionen verpflichten. 

Die EU konnte sich mit dieser Haltung jedoch nicht durchsetzen. Wie schon in Kopenhagen 6 Jahre zuvor, trickst die Obama Administration die EU auch diesmal taktisch geschickt aus.



Den Notausgang immer feste im Auge

US-Außenminister John Kerry, der sich des Widerstands gegen einen internationalen Klimavertrag im US-Senat vollauf bewusst war, hatte die Forderung Europas kategorisch zurückgewiesen. Denn ein Vertrag mit rechtlich verbindlichen Zielen hätte keine Chance, vom US-Senat ratifiziert zu werden. 

Im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll beruht das Pariser Abkommen also auf freiwilligen Zusagen von guten Absichten, die allein von einzelnen Regierungen und entsprechend ihren nationalen Interessen bestimmt und kontrolliert werden.

 Ohne rechtlich bindende Entkarbonisierungsziele für die wichtigsten Konkurrenz-Länder dürfte es EU-Mitgliedsstaaten schwer fallen, den Kyoto-Fehler zu wiederholen und einmal mehr als einzige rechtsverbindliche Verpflichtungen einzugehen. 

Man darf erheblichen Widerstand von Polen und anderen Staaten in Ost- und Mitteleuropa erwarten. Denn eine einseitige Klimapolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas untergräbt, dürfte nicht ohne weiteres akzeptiert werden.

Selbst einige westeuropäische Mitgliedsstaaten werden eher zögern, den Kyoto-Unilateralismus fortzusetzen.

 Auf jeden Fall wäre die EU nur dann in der Lage, ihre Pariser Emissionsverpflichtung für 2030 rechtsverbindlich zu machen, wenn alle Mitgliedstaaten national verbindliche CO2-Ziele im Rahmen einer neu ausgehandelten "Lastenteilung" akzeptieren würden. 

Dennoch wird die EU ihr Pariser Versprechen nicht einfach über Bord werfen. 

Es ist eher anzunehmen, dass man sich in Brüssel auf einen guten alten Trick einigen könnte: Die EU-Staats- und Regierungschefs könnten z. B. vereinbaren, ihre 40-Prozent-Zusage rechtlich verbindlich zu machen, aber eben nicht auf nationaler Ebene.

 Einen solchen Trick hat die EU schliesslich bereits für das Ziel der erneuerbaren Energien aus dem Hut gezaubert: ein EU-weites und rechtlich verbindliches Ziel von 27 Prozent erneuerbarer Energien im Jahr 2030 hört sich sehr ambitioniert an – bis man weiß, dass Mitgliedsstaaten nicht dazu verpflichtet sind, eigene gesetzlich bindende Ziele für erneuerbare Energieträger auf nationaler Ebene zu übernehmen.

Die Folge daraus ist einfach: Wenn das EU-weite Ziel für erneuerbare Energien bis 2030 nicht umzusetzen ist, wird kein Land für die Nicht-Erfüllung bestraft. 

Die unverbindliche Natur des Pariser Abkommens erlaubt es mithin den EU-Mitgliedstaaten, rechtlich verbindliche Entkarbonisierungsziele, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas schwer schaden, aufzugeben.

 Ob die EU diese Chance nutzen oder einmal mehr in die Kyoto-Falle tappt, bleibt derzeit eine offene Frage.

Als sicher darf allerdings gelten, dass die Kosten und die Unbeliebtheit der europäischen Klimapolitik stark ansteigen werden. Erst wenn die Angst vor der Deindustrialisierung Europas und der wachsenden Energiearmut größer ist als die Angst vor dem Klimawandel werden Regierungen bereit sein, umzudenken und umzulenken. Bis dahin, so schätze ich, werden noch einige Jahre vergehen.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Der Brexit und der Erfolg Donald Trumps haben den Klima-Konsens schwer erschüttert. Ob der globale Konsens allerdings nun zerbricht und ob Trump seine Wahlversprechen tatsächlich umsetzt ist völlig offen. Only time will tell.

Achse-Autor Benny Peiser ist Direktor ders Global Warming Policy Forums , einer unabhängigen in London ansässigen Denkfabrik. Dieser Beitrag basiert auf dem Manuskript für einen Vortrag auf der 10. Internationalen Klima- und Energiekonferenz in Berlin am 11. November 2016.

Leserpost (3)
Sebastian Krüger / 19.11.2016

Was ist eigentlich schlimmer für die nationale Wirtschaft? Der neu aufkommende Protektionismus oder eine weltweit koordinierte, gleichzeitige Umstellung auf modernere, effizientere Energietechnik?

Klaus Metzger / 18.11.2016

Den meisten Leuten ist der deutsche Klimaschutzplan egal. Das könnte ein Fehler sein. Dieser Klimaschutzplan ist von seiner Bedeutung her mit nichts zu vergleichen, was irgendeine deutsche Regierung nach 1945 jemals geplant hat. Und zuständig ist Frau Hendricks (Studienfach Geschichte und Sozialkunde auf Lehramt!!). Es ist zum Heulen! Deshalb hier die Eckpunkte: - Atomausstieg bis 2022 - Ausstieg aus der Verbrennertechnologie bis 2030 (Grüne/Bundesrat) - Dekarbonisierung der Energiewirtschaft (Kohle/Gas) ab 2025 bis 2035 - Halbierung des Gesamtenergieverbrauchs bis 2050 - Dekarbonisierung der Gesellschaft bis 2050 - Bereits begonnen, die Umlage „externer Kosten“ (=Besteuerung) bei „nicht nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten“, d.h. praktisch bei allen! It´s the end of the world as we know it! Der Grüne Oberbürgermeister Boris Palmer bewertet allein den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor in einem Interview im “Spiegel“ so: “Ein fallbeilartiges Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor im Jahr 2030 heißt bei den Entwicklungszyklen der Branche: In zwei bis drei Jahren wird die gesamte Erforschung und Entwicklung von Diesel- und Benzinmotoren beendet. Das wäre eine Vollbremsung mit Totalschaden. Die Industrie wäre nicht mehr in der Lage, das Geld zu verdienen, das sie für den Umstieg auf die neue Technik braucht. Ein Elektroauto schafft nicht halb so viel Arbeit und Wert wie ein Dieselfahrzeug. Ein Elektromotor hat kaum bewegliche Teile, kein Getriebe, keine Abgastechnik. Fast alles, was unsere Unternehmen derzeit am besten können, wird nicht mehr gebraucht.” Das Ganze ist eine Deindustrialisierung des Landes mit Ansage, Millionen Arbeitsplätze gehen verloren und der Wohlstand der Deutschen verflüchtigt sich in Rauch. Das Lebensniveau von Slowenien wird da nicht zu halten sein. Wer wird dann noch das Geld erwirtschaften, um die Sozialindustrie zu bezahlen (2015 Gesamtausgaben 888,2 Milliarden Euro lt. “FAZ”) und die ganzen sinnlosen Öko-Projekte. Das wird ein Heulen und Zähneklappern geben - aber dann ist es zu spät. Wann hat unsere Bundesregierung seinen Bürgern erklärt, welche Auswirkungen dieser Klimaschutzplan hat? Und hat sie die Bürger gefragt, ob sie das auch wirklich wollen, was die Regierung da im Namen aller Deutschen in der Welt vertraglich zusagt?

Eugen Karl / 18.11.2016

Wer Wind sät, wird Sturm ernten - das “alte deutsche Sprichwort” kannten schon die Hebräer (Hosea VIII, Vers 7), lange bevor es die Deutschen gab.

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