Erich Wiedemann, Gastautor / 16.09.2017 / 06:18 / Foto: Tim Maxeiner / 6 / Seite ausdrucken

Unsozialer Wohnungsbau

Picobello Neubauwohnungen auf der Schokoladenseite von Hamburg mit Loggia und unverbaubarem Elbblick für 6,40 Euro pro Quadrat. Ein Superschnäppchen. Nix wie hin. Jedoch, das Angebot, das der "Morgenpost" eine Schlagzeile auf Seite 1 wert war, gilt nur für Mieter mit Paragraph-5-Schein, wie er im Bürokratenjargon heißt. Alle anderen zahlen in der Hafencity Monatsmieten von 20 Euro pro Quadratmeter aufwärts. 

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Saga baut in den nächsten zwei Jahren am Baakenhafen 181 solcher Luxussozialwohnungen. Die großen kosten 576, die kleinen 320 Euro im Monat. Die 100 bis 200 Euro staatliches Wohngeld sind davon noch nicht abgezogen. Die Branchen-Website "Immobilienscout" nennt als durchschnittlichen Quadratmeterpreis für Eigentumswohnungen in der Hafencity 6.750 Euro. Wer sich das ohne Eigenkapital leisten will, muß – bei 2,5 Prozent Zinsen (Postbank) und einer Tilgung von 1 Prozent p. a. – mit einer monatlichen Belastung von 19,68 Euro/qm rechnen. Macht für eine 90-qm-Wohnung 1.771 Euro, also das  Dreifache der Saga-Miete. Die Differenz von, grob gerechnet, 1.195 Euro schießt der Steuerzahler zu, bei 2 Prozent Tilgung demnach noch 506 Euro mehr.

Wieso schafft der Staat aus Steuermitteln Wohnraum für Zeitgenossen, von denen die meisten keine Steuern zahlen? Weil bezahlbarer Wohnraum Menschenrecht sei, sagen die linken Parteien. Martin Schulz (SPD) will dafür, wenn er es ins Kanzleramt schafft, sogar das Grundgesetz ändern. Den Fußkranken der Gesellschaft solle auf die Sprünge geholfen werden. Prominente Grüne gehen noch weiter: "Häuser sollen denen gehören, die darin leben." Ein klares Bekenntnis zur Enteignung. Man hat vom grünen Bundesvorstand dazu keinen Widerspruch vernommen.

Wie definiert man Bedürftigkeit?

Und warum denn Mieten deckeln und nicht die Preise für Sprit oder Brot? Die sind nicht weniger wichtig für die Lebensqualität. Das rotgrüne Gerechtigkeitsgedöhns lenkt ab von der Realität am Wohnungsmarkt. Deutschland ist nicht knapp an billigem Wohnraum. Es kommt darauf an, wie man Bedürftigkeit definiert. Ein Paragraph-5-Schein allein reicht als Kriterium nicht. Außerhalb der Hafencity kann man in Hamburg auch für sechs Euro/qm wohnen. In der Veddel oder in Alt-Wilhelmsburg. 

Nein, dafür gibt es kein Wohnklo mit Kochnische wie früher. Sowas ist heute sowieso unvermietbar. Aber der gebotene Komfort bedient vielfach die gestiegenen Ansprüche nicht mehr: Einfachverglasung, kein Lift, in Einzelfällen Toilette auf dem Flur (Papier mitbringen). Da will keiner hin. 

Doch die sogenannte Mietkostenexplosion ist ein zählebiger Mythos. Im Juni lag die durchschnittliche Inflationsrate bei 1,6, die Mietsteigerungsrate bei 1,8 Prozent. In den Ballungsgebieten wie Hamburg, Berlin und Düsseldorf höher, in den Dörfern und Kleinstädten niedriger. Die  Baupreise stiegen jedoch fast doppelt so schnell. Das heißt konkret: Wohnungen vermieten ist über die Jahre in vielem Regionen zum schlechten Geschäft geworden. Die Folge: schleichende Verslummung von Vorstädten.

Sozialwohnungen wären überflüssig, wenn in Deutschland so ökonomisch gebaut würde wie in Holland. Zwischen 1958 und 2010 wurde der Wohnungsbau hierzulande um 573 Prozent teurer, während die Lebenshaltungskosten nur halb so schnell stiegen. Immer mehr Komfort, immer schärfere Dämm- und Brandschutz-Vorschriften haben die Kosten in die Höhe getrieben. Merkel sieht das im Prinzip auch so. Man dürfe nicht ständig die Anforderungen erhöhen. Doch ihre Regierung tut das Gegenteil von dem, was die Kanzlerin im Sonnenscheinwahlkampf überbringt. 

Die Holländer machen es für weniger

Im Den Haager Stadtteil Moerwijk entstanden letztes Jahr 88 große Hightech-Wohnungen nach dem Niedrigenergiestandard zum erstaunlichen Preis von 1.100 Euro per Quadratmeter. Das war machbar, weil die Niederlande flexiblere Bauvorschriften und kostenbwußtere Baupolitiker haben. 

Nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes fehlen im ganzen Land zwei Millionen öffentlich geförderte Wohnungen. Das ist so hoch veranschlagt, wie es sich für eine Mieterlobby gehört. Aber selbst wenn die Zahl stimmt, heißt das nicht, dass zwei Millionen Familien unter der Brücke schlafen müssen. Ein Dach über dem Kopf haben sie fast alle. Nur ist vielen ihre Wohnung zu teuer oder nicht komfortabel genug. Und sie sind nicht bereit, ihre Ansprüche ihrem Einkommen anzupassen.

Michael Voigtländer, Immobilienökonom beim "Institut der Deutschen Wirtschaft" (IW), hat den sozialen Wohnungsbau nach Strich und Faden abgeledert. Er plädiert für die Kombination von Herz und Vernunft, für mehr Markt und für weniger Umverteilung. "Der soziale Wohnungsbau ist in Zeiten großer Wohnungsnot entstanden, heute ist er ein Verteilungsinstrument." Der Staat solle mit dem Geld lieber Wohnungseigentum  fördern. Zur Zeit hat Deutschland die geringste Eigentümerquote (53 Prozent) in ganz EU-Europa.

Die sächsische Hauptstadt Dresden hat schon vor über zehn Jahren den Sozialwohnungsbau eingestellt, um Schulden abzubauen. Die Erfahrungen waren positiv. Der Wohnungsmarkt blieb entspannt. 2013 hatte Dresden immer noch eine Leerstandsquote von 7,6 Prozent, obwohl die Bevölkerung in zehn Jahren um über ein Zehntel gewachsen war. Neoliberales Komplott, lärmten die linken Alarmisten. Der Verdacht war begründet. Denn angeschoben hatte den Deal Dresdens FDP-Oberbürgermeister. 

Sehenden Auges in die Pleite

Neue verschwenderische Förderrichtlinien der sächsischen Landesregierung haben die Dresdner korrumpiert. Jetzt hat der Stadtrat - allerdings auch wieder unter Führung eines FDP-OB - beschlossen, wieder Sozialwohnungen zu bauen, obwohl die durchschnittliche Nettokaltmiete bei unter sechs Euro liegt, also auch für Sozialschwache erschwinglich ist. 

Andere gehen sehenden Auges den Weg in Richtung Pleite. Die Gemeinde Jesteburg im Landkreis Harburg will, obwohl sie bis zur Halskrause verschuldet ist, auf Drängen des Landrates 1,17 Millionen Euro in eine Wohnungsbaugesellschaft stecken, die billige Wohnungen errichten soll. Die normalen Mieten in der "Perle der Nordheide", wie sie im Fremdenverkehrsjargon heisst, liegen bei neun bis zehn Euro. Wer zwei Dörfer weiter zieht, nach Marxen oder Quarrendorf, zahlt zwei bis drei Euro weniger. Und da stehen reichlich Einfamilienhäuser leer.

Die Mehrkosten für die freundlichere und verkehrsgünstigere Lage, von denen die Zuzügler profitieren, tragen nun die alteingesessenen Jesteburger. 1,17 Millionen ergeben 446,80 Euro für jeden der rund 2.500 Jesteburger Haushalte. Das ist so, wie wenn die Altbürger den Neubürgern Grand Cru finanzieren würden, damit sie keinen Aldi-Wein trinken müssen. Mal ganz abgesehen davon, dass der drohende Bauboom die Jesbörger Heideidylle zu zerstören droht.

Peter Brink, der Bürgermeister der Nachbargemeinde Bendestorf, hat sich dem Landrat verweigert. Er sagt, die Bedarfszahlen des Landrats seien frisiert. In Wirklichkeit wolle er Kapazitäten für die Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern schaffen. Und noch mehr davon wollen die Bendestorfer nicht haben.

Der Bund hat den Sozialwohnungsbau in den letzten Jahren zwar großzügig alimentiert. Doch viele Länder haben die Bundesknete zweckentfremdet. Sachsen hast die Wohnungsbauförderung ganz, das Saarland hat fast ganz eingestellt. Das Saarland hat seit Jahren null Wohnraum erstellt. Um des Koalitionsfriedens willen hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble die Regelbrüche stets gefallen lassen, obwohl er die Mittel hätte, sie zu unterbinden. 

Mit airbnb untervermieten

Der Bedarf könnte halbiert werden, wenn nicht weit über die Hälfte der vorhandenen Sozialwohnungen falsch belegt wäre, und zwar durch Mieter, die ihre Einkommensgrenze überschritten haben, dies aber nicht melden. Nach dem Gesetz müßten sie ausziehen oder wenigstens draufzahlen. 

54 Prozent sind nicht wirklich arm im Sinne des Gesetzes. Aber Stadt- und Gemeindeväter trauen sich nicht, das Gesetz durchzusetzen, weil sie sich nicht gern mit Mogelmietern anlegen. Viele Städte haben die Fehlbelegungsabgabe ganz abgeschafft. 

Die „Welt“ berichtete über ein Paar Gutverdiener in Hamburg, das gemeinsam ein sechsstelliges Jahreseinkommen und einen 5er-BMW als Firmenwagen hat und für 75-Quadratmeter nur 440 Euro kalt zahlt.  

Auch Sozialmieter, die ihre Wohnungen per airbnb untervermieten, verlieren ihr Wohnrecht. Aber nur theoretisch. Dass jemand wegen einer solchen Vertragsverletzung ausziehen mußte, ist noch nicht vorgekommen. Denn: Das macht doch nix, das merkt doch keiner. Das gehört zur Orientalisierung der deutschen Exekutive.

Nach einer alten Faustregel sollen Klein- und  Normalverdiener nicht mehr als ein Drittel ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen ausgeben. Diese Marge wird heute oft unterschritten. Das von der "Welt" ermittelte Paar zahlt nur ein Zwanzigstel davon. Noch billiger wohnen in Hamburg nur die Besatzer der "Roten Flora". Der Stadtstaat Hamburg erhält von ihnen keinen Cent Miete. Bürgermeister Olaf Scholz kann sich aber nicht entschliessen, der Ausbeutung der Bürger durch die Autonomen ein Ende zu setzen.

Linksextremisten zahlen nix

Das autonome Mietmodell Rote Flora ist ja auch nicht einzigartig in Deutschland. Das „Café Exzess“ und das benachbarte „Haus Klapperfeld“, ein ehemaliges Gefängnis, die vom Verfassungsschutz als „wichtigste Anlaufstelle von Linksextremisten“ klassifiziert werden, bringen der Stadt Frankfurt 250 Euro Monatsmiete - bei einem Grundstückswert von mindestens zehn Millionen. Das Alte Sportamt in Bremen, das die Verfassungsschützer als „Freiraum für die linksextremistische Szene“ einschätzen, sollte am 1. August 2016 geräumt werden. Doch die Mieter weigerten sich auszuziehen. Deshalb ließ der rotgrüne Puddingsenat alles beim Alten.

Bei der Belegung öffentlich geförderten Wohnraums spielt die Parteibuchwirtschaft eine nicht geringe Rolle. Im schwarz regierten Münster haben CDU-Mitglieder die besseren Chancen, in fast allen übrigen Großstädten Parteimitglieder von SPD und Grünen. 

Weil alles, was anachronistisch ist in Deutschland, in Österreich noch anachronistischer ist, gibt es in der Wiener Löwelstraße im ersten Bezirk, gleich neben dem Burgtheater, eine Riesenwohnung zum Preis von 4,27 Eure pro Quadratmeter. Das ist gut ein Siebtel der Vergleichsmiete für Spitzenlagen. Mieterin ist die "Sozialdemokratische Partei Österreichs“ (SPÖ). 

Der Mietvertrag datiert von 1945. Die SPÖ regiert Wien auch seit 1945. Bei  einer Überprüfung im Jahr 2001 wurde vom (SPÖ-kontrollierten) Kontrollamt alles für "ordnungsgemäss" erklärt. Die "Österreichische Volkspartei" (ÖVP) nahm nie Anstoß an der Billigmiete. Denn sie ist der SPÖ in der Bundesregierung durch 44 gemeinsame Koalitionsjahre, auf austriakisch "Buberlpartie", verbunden. Ein Ende der glitschigen  Gemeinsamkeiten ist nicht in Sicht, auch wenn der neue ÖVP-Chef, Sebastian Kurz, neuerdings schärfere Töne anschlägt. Denn: Wean bleibt Wean.

Foto: Tim Maxeiner
Leserpost (6)
HaJo Wolf / 16.09.2017

Orientalisierung der Exekutive - genial und sowas von zutreffend! Und da wundern sich Politiker und Mainstreammedien über den AfD-Zulauf?!

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