Ist das auch von Scholz & Friends? Wenn ich das Maifest richtig verstanden habe wollen die so eine Art linke Räterepublik. Anscheinend quillt der Prenzelsberg in Berlin gerade über von jungen, politikbereiten Männern, die irgendwas mit IT und Medien machen und die alle nur das Gute und Schöne und Bare wollen.

Ziemlich durchsichtig. das Ganze. Wem nützt es ? Wer hat wohl großes Interesse an der Zersplitterung seiner Gegner. Diese tauchen dann am Wahlabend unter “Sonstige” auf und stabilisieren das Bisherige. Die eigentlichen Gründer und Finanzierer werden wir wohl nie kennen lernen.

Aber die Demokratie bewegten haben doch schon eine große Lobby. Wieso wieder eine Bewegung, die das gleiche bewegen will, wie diejenigen Kräfte, die schon jetzt dem Mainstream angehören. Ich sehe im Manifest keinerlei Unterschiede, abgesehen von den Volksabstimmungen. Haben wir nicht jetzt grundlegendere Probleme in Deutschland, als die sicherlich vorhandene Probleme einer alleinerziehende Frau? Sollten wir nicht eher fragen, wieso 1000 EUR und mehr für unbegleitete Migranten an Pflegefamilien ausgezahlt werden, mehr als die alleinerziehende Frau für als Kindergeld erhält? Brennt uns die innere Sicherheit nicht unter den Nägeln. Dafür hat das Manifest keinen Platz.  Ich höre nur wieder “soziale Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit”.  Und es wird schon wieder von irgendwelchen rückwärtsgewandten, menschenverachtenden und egoistischen Personen geschwafelt. Wem haben diese Leutchen da wohl im Auge? War nur eine rethorische Frage, weil das jeder weiß. Haben Künstler nicht schon genügend ihr Scherflein dazu beigetragen, uns erziehen zu wollen, in ihrem Sinne und im Sinne des Mainstreams? Wollen die mit diesem schwammigen Manifest zur BTW antreten, um anderen Stimmen zu klauen, weil Demokratie von unten so schön klingt, diese aber noch nie gegeben hat und die Ansätze immer gescheitert sind?

Wozu eine neue “Bewegung”? Warum schon wieder, was soll gut daran sein? Es hilft nicht weiter, in Petitionen auf Defizite - oder neuerdings auf allerlei “Lücken” - hinzuweisen. Das Problem besteht doch wesentlich darin, dass nur wenige die Geduld aufbringen, im hin- und herschwappenden Wasser auf die Formierung der Welle zu warten. Auch sie wird sich brechen, gewiss. Aber nur sie wird die Kraft aufbringen, jenes Mindestmaß an Institutionalisierung zu leisten, die nötig ist, um innerhalb des politischen Systems tatsächlich etwas zu bewegen. Wer diese Schwelle nicht (an-) erkennt, wird weiterhin im Fernsehsessel sich empören ... und dann umschalten. Solange der hier erwähnte Überdruss sich in Empörungsgesten am “Establishment” abarbeitet, wird er nichts bewirken. Einen anderen, politisch wertvolleren Ausdruck vermag er sich nur vermittels der Geduld zu verschaffen, die zunächst wartet und den richtigen Augenblick abpasst und danach auch noch die Kinderkrankheiten einer sich “konkretisierenden” Bewegung aushält! Alles andere schwappt nur hin und her und hin und her ...

Ich habe mir die Web-Site angesehen: Der Versuch, wieder mehr Menschen dafür zu gewinnen, sich aktiv in die Politik einzubringen, ist gut und unbedingt nötig. Diese “Bewegung” aber sieht wie ein Evangelischer Kirchentag aus, der versucht, sich als Partei zu organisieren, mit viel gutem Willen, aber ohne realitätsbezogene Substanz: “Wir wollen eine demokratische, weltoffene, gerechte und zukunftsorientierte Gesellschaft. Hass und Hetze sind für uns keine Alternativen. Jede und jeder soll sich demokratische Prozesse einbringen können.” Ja, wer will das nicht?! Aber was das konkret bedeutet, wird nicht gesagt. Der Satz: “...vielfältige Gesellschaft ist für uns keine Bedrohung, sondern eher ein Glück”, klingt eher nach Kindergarten als einem realistischen Versuch, sich z.B. mit dem politischen Islam, dem Terrorismus oder der scheiternden Währungsunion auseinanderzusetzen. Wirtschaft kommt höchstens bei “Gerechtigkeit” vor, das Wort “Produktion” existiert nicht.—Diese Bewegung ist für die Teilnehmer bestenfalls eine Möglichkeit, herauszufinden, wie man Politik nicht machen kann, dass nämlich guter Wille nun wirklich nicht ausreicht. Prognose: Bestenfalls wie die Piraten.

Wäre es nicht wichtiger Bestandteil der journalistischen Arbeit einmal zu hinterfragen, wer bei „Demokratie in Bewegung“ die “politische Geschäfte selbst in die Hand” zu nehmen gedenkt? Könnte es sein, daß gerade die “„Gerechtigkeit“, von der da vielfach die Rede ist” erste Aufschlüsse darüber geben kann? Mir drängt sich der Verdacht auf, daß *man*, sofern sich die ihrer Entmündigung gewiß gewordenen Staatsbürger nicht für die Altparteien-Einheitsfront zurückgewinnen lassen, diese zumindest nicht die momentan einzige Oppositionspartei wählen sollen, die bei der kommenden BTW mit Sicherheit die 5%-Klausel nehmen wird. Dazu ist dann natürlich auch Machiavellis “Divide et impera” recht bzw. link. ... wenn schon das “U-Boot-Geschwader” - ganz im Sinne der (Zersetzungs-)“Richtlinie Nr. 1-76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV)” des MfS - nicht ausreicht, den blauen Dampfer noch rechtzeitig zu versenken.

Ja, neue Impulse in der Politik sind wichtig. Nein, noch eine Partei brauchen wir nicht, das splittert die Kräfte nur auf. Sollte diese Bewegung sich als Partei gründen, werden die Stimmen der Unzufriedenen sich auf AfD und neue Partei verteilen - dass nützt nur denen, die uns jetzt in den Abgrund regieren.