Alex Feuerherdt / 26.08.2015 / 13:01 / 0 / Seite ausdrucken

UN gegen Israel, neues Kapitel

Nachdem sich Rima Khalaf, die Leiterin der Wirtschafts- und Sozialkommission der Uno für Westasien (ESCWA), zum wiederholten Male mit stramm antiisraelischen Äusserungen hervorgetan hatte, wandte sich Israels Botschafter bei den UN, Ron Prosor, an das Amt für interne Aufsichtsdienste der Vereinten Nationen (OIOS). Prosor bat dessen Chefin Carmen Lapointe, eine Untersuchung gegen Khalaf auf den Weg zu bringen. In einem Brief an Lapointe schrieb der israelische Diplomat der Nachrichtenagentur AP zufolge: «Frau Khalaf hat ihre Stellung für eine gegen Israel gerichtete Agenda missbraucht und damit die Pflichten und Prinzipien der UN verletzt.» Gegen sie müssten deshalb dringend Ermittlungen eingeleitet werden.

Bei der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien handelt es sich um eine der fünf regionalen Kommissionen des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (ECOSOC), der seinerseits eines der sechs Hauptorgane der Uno ist. Die Hauptaufgabe der ESCWA, die ihren Sitz in Beirut hat, ist die Förderung und Entwicklung ihrer 17 Mitgliedsstaaten im sozialen und wirtschaftlichen Bereich. Die Jordanierin Rima Khalaf leitet diese Einrichtung seit fünf Jahren und hat Israel bereits mehrfach mit scharfen Worten angegriffen. So sagte sie beispielsweise im Februar 2014 in einer Rede, durch sein Selbstverständnis, ein jüdischer Staat zu sein, verletze Israel «die Rechte sowohl der muslimischen als auch der christlichen Ureinwohner» und verfolge «das Konzept ethnischer und religiöser Reinheit», das «im 20. Jahrhundert unerhörtes menschliches Leid verursacht» habe. Damit spielte sie, diplomatisch verklausuliert, auf die Shoah an und warf Israel de facto vor, nun selbst auf ein solches Menschheitsverbrechen zuzusteuern.

Ron Prosor hatte sich bereits damals an den UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon gewandt und ihn zur Entlassung von Khalaf aufgefordert. Es sei «inakzeptabel, dass weiterhin unter der Fahne der Vereinten Nationen und unter missbräuchlicher Inanspruchnahme von UN-Ressourcen aufrührerische antiisraelische Äusserungen getätigt werden», schrieb der israelische UN-Botschafter seinerzeit an Ban. Statt den Frieden zu fördern und die Entwicklung der arabischen Staaten im ökonomischen Bereich voranzutreiben, treibe Rima Khalaf «durch die Dämonisierung Israels ihre persönliche Agenda voran», ergänzte Prosor. Und das sei unfassbar. Khalaf durfte gleichwohl im Amt bleiben, denn Ban Ki-Moon sah davon ab, etwas gegen sie zu unternehmen.

Nun attackierte die ESCWA-Leiterin den jüdischen Staat erneut. Sie ergriff Partei für eine «Gaza-Flottille», mit der antiisraelische Aktivisten im Juni erneut versucht hatten, die völkerrechtlich zulässige Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Während Khalaf den Konvoi als «legitim» bezeichnete, verglich sie die israelischen Massnahmen, um die Schiffe aufzuhalten, mit den «gewalttätigen Entführungen durch Piraten zu Lande, zu Wasser und in der Luft, bei denen die Welt nicht zögert, sie terroristisch zu nennen». Bei einer Veranstaltung im UN-Hauptquartier in New York sagte sie zudem, die «internationale Gleichgültigkeit gegenüber der israelischen Besatzung» habe zu einer «Erosion des Vertrauens in die globale Gerechtigkeit geführt» und «manche Menschen dazu gebracht, das Recht in ihre eigenen Hände zu nehmen». Was als Terrorismus verurteilt werde, sei nichts anderes als «ein Krieg für Gerechtigkeit».

Diese neuerlichen Ungeheuerlichkeiten veranlassten Ron Prosor nun, das Amt für interne Aufsichtsdienste der Vereinten Nationen einzuschalten und dessen Leiterin Carmen Lapointe aufzufordern, gegen Rima Khalaf zu ermitteln. «Khalafs Äusserungen triefen vor Antisemitismus, und es ist inakzeptabel, dass eine führende Figur der Uno solche Worte mit Unterstützung der Vereinten Nationen von sich geben kann», schrieb Prosor an Lapointe. Ob der UN-eigene «Watchdog» tatsächlich aktiv und Khalaf schliesslich von ihren Aufgaben entbunden wird, steht jedoch in den Sternen. Denn die antiisraelischen Statements der Jordanierin sind kein Einzelfall, sondern vielmehr typisch und charakteristisch für die Uno. Was den Umgang mit dem jüdischen Staat betrifft, stinkt der Fisch bei der Weltorganisation vom Kopfe her – und das schon lange.

Zuerst erschienen auf http://www.audiatur-online.ch

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