Trump: Eine Bilanz nach sechs Wochen

Geht es nach dem Geschmack von Europas Yankeeverächtern, ist Donald Trump die Traumbesetzung fürs Weiße Haus. Ein Rüpel und Faktenpanscher, er hat keine Manieren, und Krawatten binden kann er auch nicht. Aber der unappetitliche Geldprotz aus Manhattan kann auch Staatsmann, wie er Ende Februar in seiner Rede vor dem Kongreß gezeigt hat. Außerdem lehrt die Erfahrung, dass es keinen ganz guten und keinen ganz schlechten Politiker gibt auf Erden. Horribile dictu: Wo er schlecht ist, ist er schlecht, und wo er gut ist, ist er gut. 

So differenziert sieht das auch die Hälfte der Amerikaner. Trumps Umfragewerte bei den großen Instituten liegen zur Zeit zwischen 45 und 53 Prozent. In Washington D.C. liegen sie allerdings unter zehn Prozent. Aber das ist auch Hillarys Spielplatz.

Man kann verstehen, dass sich die Eliten vor einer Politik mit der Kettensäge ekeln. Aber da müssen sie jetzt durch. Sie haben (mindestens) vier Jahre, um zu lernen, dass schlechte Manieren nicht unbedingt ein Qualitätskriterium für Politiker sind. In der neuen Welt noch weniger als in der alten, wo bekanntlich mehr Wert auf gutes Benehmen gelegt wird. 

Donald Trump hat Rückschläge hinnehmen müssen. Er hat sie gut (allerdings auch wiederum laut stänkernd) verkraftet. Seine schlimmste Schlappe: Beim Streit um das Einreiseverbot für Bürger aus sieben arabischen Ländern hat er formell nicht Recht behalten. Die Gerichte hoben das Verbot in zwei Instanzen auf.

Das Einreiseverbot wäre mehrheitsfähig

Zu den Befürwortern gehört Ayaan Hirsi Ali, Flüchtling aus dem afrikanischen Trümmerstaat Somalia, der auch auf der Boykottliste steht. Sie sagt, die „hasserfüllte Ideologie des radikalen Islam" sei eine Bedrohung für die USA. Nach einer Umfrage von „Consulting/Politico“ von Anfang Februar wäre das Einreiseverdikt sogar mehrheitsfähig. Trump will jetzt eine revidierte moderatere Fassung durchsetzen. Welchen Einfluss dies auf die öffentiche Sicherheit hätte, ist freilich offen. Hunderttausende Mexikaner reisen sowieso jedes Jahr legal ein, lassen ihr Visum ablaufen und bleiben dann als Illegale.

CNN rief Trump süffisant in Erinnerung: Wenn es den Einreisestopp schon früher gegeben hätte, dann hätte sich Steve Jobs nicht bei Apple in Silicon Valley und TV-Star-Moderatorin Christiane Amanpour nicht bei CNN in Atlanta etablieren können. Jobs hatte einen syrischen, Amanpour einen iranischen Vater. 

Die Besessenheit, mit der die Journaille, vorneweg die deutsche, den Einreisestopp bekämpft, mag den Eindruck erwecken, die Europäer wären mehrheitlich dagegen. Eine Umfrage des britischem Thinktanks "Chatham House" belegte aber Anfang Februar, dass über die Hälfte der Befragten in zehn europäischen Ländern ihn befürworten. 

Beim Entwurf der Schwarzen Liste hat Steve Bannon, der notorisch schlecht angezogene rechte Strippenzieher im Weißen Haus, Hand mit angelegt. Der Präsident selbst ist in Geschichte und Geographie des Nahen Ostens nicht so bewandert. Sonst hätte er zumindest Saudi Arabien und Ägypten mit darauf gesetzt. Bannon weiß immerhin zu unterscheiden zwischen "our devils and their devils" und hat das deshalb verhindert.

Der Staat soll zurückgebaut werden

Trumps Hardcore Man aus Virginia ist ein bekennender Systemgegner. Er will die Verfassungsstrukturen seines Staates zerstören. Ja, wörtlich: "We want to destroy…“ Eigentlich wäre er ein Fall für den Staatsanwalt. 

Die politischen und administrativen Auswüchse des Staates wollte ja auch schon Ronald Reagan bekämpfen. Sein Credo: „We must roll back the state.“ Er träumte davon, den amerikanischen Traum und damit die Freiheiten des Einzelnen wiederzubeleben. Nur dass seine Diktion nicht so brachial war wie die von Feuerspucker Bannon. Er kam auch deshalb nicht weit, weil ihm der Kongress ständig dazwischen grätschte. 

In seiner Staatsverdrossenheit geht Trump mit dem Finsterling an seiner Seite konform - und kurioserweise auch mit radikalen Linken beiderseits des Atlantiks, die ja auch elementare Grundlagen des Staates beseitigen wollen. 

Trumps Kammerton ist feindselig, vor allem im Umgang mit den Medien.. Er empfindet sie als Speerspitze des verhassten Establishmnts. Er beschimpft sie als Volksfeinde und als "niederste Lebensform". Doch die Pressefreiheit wird dadurch nicht bedroht. Man sieht das auch an dem ungebrochenen Trump-Bashing hauptsächlich in der "New York Times" und der "Washington Post". 

Das Schlimmste, was einem frechen Hauptstadtkorrespondenten passieren kann, ist, dass der Präsident ihn in der "Airforce One" nicht mitnimmt, wenn er auf Dienstreise geht. Das hatten die Kanzler Helmut Kohl und Gerhard Schröder früher auch gemacht. Neu im politischen Geschäft ist, dass Hauptstadtkorrespondenten von Pressekonferenzen ausgeschlossen werden. 

Lieber abschreiben als recherchieren

Die Berichterstattung von „Times“ und „Post“ ist nicht so objektiv und so fair, wie die deutschen Medien meinen, die lieber abschreiben statt zu recherchieren. What´s fit to print, das bestimmen immer noch vor allem die zwei Mediengigantenn an der Ostküste. Sie orchestrieren auch das europäische Meinungskonzert. Sie haben sich im Wahlkmpf explizit auf die Seite von Hillary Clinton geschlagen. Und ihre Kampagne ist offenbar noch nicht beendet. Auch die nicht verifizierbaren Impeachment-Gerüchte stammen aus diesem Lager. 

Trump steckt mehr ein, als er austeilt. Man weiß nicht, wie es ausginge, wenn er den Hamburger Presseanwalt Michael Nesselhauf mit der Wahrnehmung seiner Interessen gegen  den "Spiegel" beauftragen würde, der ihn in einem Titel-Cartoon als Halsabschneider mit dem bluttriefenden Kopf der Freiheiheitsstatue zeigte. Mal unterstellt, Nesselhauf nähme das Mandat an.

Sonst schreckt Donald Trump vor keinem Schisma zurück. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz der Transatlantiker kam aus Washington Tacheles über. Die USA zahlen knapp vier Prozent ihres Bruttoinlandproduktes (BIP) in die gemeinsame Kasse. Von den anderen 27 NATO-Staaten bringen nur Großbritannien und Griechenland  mehr als die vereinbarten 2 BIP-Prozent auf. Deutschland liegt mit 1,2 Prozent im Bereich der Schlappzahler. 

Diese Schieflage will Trump nicht mehr tolerieren. Die Plätze unter dem amerikanischen Atomschirm sollen künftig nur noch gegen Cash vergeben werden. Die gegenseitige Bündnistreue, das hat Vizepräsident Mike Pence in München bestätigt, sei davon aber nicht abhängig. Wie das zusammengeht, konnte nicht geklärt werden. 

Gabriel hat eine Idee

Ziemlich sicher ist: Europa und Kanada werden parieren und zahlen. Deutschland muß mit 25 bis 30 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr rechnen. Außenminister Sigmar Gabriels Anregung, die Aufwendungen für die deutsche Flüchtlings- und Entwicklungshilfe den Rüstungskosten zuzurechnen, ist kindisch und wird deshalb nicht ernst genommen.

Teuer kann es auch für die deutsche Exportindustrie werden, wenn sich die Vereinigten Staaten tatsächlich mit Einfuhrbarrieren umgeben. Einstweilen ist das Zukunftskakophonie. Trump hat Mexiko mit 35 Prozent Einfuhrzöllen gedroht, aber Europa noch nicht. Wenn die düsteren Visionen wahr werden, könnten für die deutschen Automobil- und Maschinenbauer jenseits des Atlantiks die Märkte einbrechen. Dann müßte Deutschland mit anderthalb Millionen zusätzlichen Arbeitslosen rechnen. 

Der Neue im Oval Office will keine Kompromisse. Win-win gibt´s für ihn nicht. Wenn die Deutschen ihre in der Tat monströsen Handelsüberschüsse nicht drosseln, ist er zum Showdown entschlossen. Der wäre verlustreich und er würde nicht mit Win-win, sondern wohl eher mit lose-lose ausgehen. 

Nicht ausgeschlossen allerdings, daß Trump die Zweitschlagskapazität der Europäer unterschätzt. BMW ist jedenfalls entschlossen, die geplante Autofabrik in Mexiko zu bauen - trotz der Trumpschen Drohungen.

Abschottung wäre zunächst einmal schlecht, besonders für die Deutschen, aber nicht schlecht für die Amerikaner (selbst wenn man die Kollateralschäden berücksichtigt). Sie würde den USA viele neue Jobs bringen. Dabei ist allerdings nicht nachvollziehbar, warum der Arbeitsmarkt eine solche Toppriorität auf der Agenda der neuen Regierung hat. Denn die USA rangieren mit weniger als fünf Prozent im untersten Bereich der internationalen Arbeitlosenstatistik. 

Japan will den USA helfen

Die deutschen Wirtschaftsführer geben sich eher gelassen. Im Industriestaat Japan dagegen grassiert Panik auf den Vorstandsetagen. Anfang Februar erschien Premierminister Shinzo Abe mit einem Mammutpräsent in Washington. Er versprach, Japan werde viele Milliarden Dollar in die amerikanische Infrastruktur investieren. Wenn die Yen-Billionen wirklich rollen, wäre die Kündigung des transpazifischen Handelsabkommen TPP richtig gewesen - jedenfalls aus US-Sicht, nicht aus der Sicht der pazifischen Partner natürlich.

Die Wirtschaft hat bei dem Milliardär totale Priorität. Er will den Banken mehr Leine lassen und die Unternehmenssteuern drastisch senken. Die amerikanischen Steuersätze liegen weit über dem internationalen Durchschnitt und sind deshalb dringend reformbedürftig. Weniger Abgaben würden mehr Investitionen nach sich ziehen. Aber auch einen steigenden Dollarkurs. Und der wiederum wäre langfristig kontraproduktiv für die US-Wirtschaft.

Um Big Oil zu gefallen, hat Big Donald auch zwei umstrittene Mammut-Pipelines genehmigt, darunter eine, die quer durch ein Sioux-Reservat in Nord-Dakota führen soll. Er sieht nicht, dass die Interessen der Sioux Vorrang vor denen der amerikanischen Wirtschaft haben sollten. Obama hatte den Bau auf Druck der Öko-Lobby gestoppt, mit Rücksicht auf das Klima. Dafür hat Trump aber gar keine Antenne. Er glaubt, dass der Umweltschutz aus dem Ruder gelaufen ist. 

Seine Gegner beschimpfen Trump als einen  Klimaleugner. Aber er hat Gründe zur Skepsis. Nicht wenige Geowissenschaftler sind davon überzeugt, dass die Erderwärmung auch die Folge einer natürlichen Klimaveränderung ist, wie die Welt sie in viereinhalb Milliarden Jahren schon einige hunderttausendmal erlebt hat. Trumps Fazit: Man muss sie deshalb auch nicht bekämpfen. 

Klimakonferenzen für die Katz

Björn Lomborg, der Leiter des „Copenhagen Consensus Center“, hat dazu gewichtige Argumente geliefert. Er hat vorgerechnet, dass all die teuren Klimakonferenzen für die Katz waren, dass der bombastische Einsatz von Wind- und Solarenergie nur 0,4 Prozent in die Energieversorgung einbringen und dass deren Förderung mit hunderten Milliarden Euro bis zur Jahrhundertwende das Weltklima nur um gerade ein tausendstel Grad Celsius senken wird. 

Diesen Deal will Kaufmann Trump nicht mitmachen. Er findet, dass der Klimazirkus seinen Betrieb einstellen soll. Er setzt sowieso auf fossile Energie. Der weltweite Hass, den er sich damit zuzieht, ist für ihn kein Entscheidungsfaktor. 

Auch aus jenen Abteilungen der Vereinten Nationen, die nach seiner Wahrnehmung nicht den amerikanischen Interessen dienen, will Trump aussteigen. Washington zahlt, grob geschätzt, jährlich drei Milliarden Dollar in die Kasse der „Schwatzbude“ (talking shop), wie er die Vollversammlung nennt.. Davon sollen bis zu 40 Prozent gestrichen werden. Die UN-Kameralisten an der New Yorker United Nations Plaza schwitzen jetzt schon.

Trump will auch Obamacare demontieren, nicht ganz abschafffen, sondern durch eine andere Gesundheitsvorsorge ersetzen, die er für rentabler hält. In der Tat ist Obamas Reformwerk auch bei Linken und Liberalen umstritten. Expräsident Bill Clinton, den sonst nichts mit dem Neuen verbindet, nannte es "die verrückteste Sache der Welt". Sie ist bürokratisch und teuer und eine Belastung für die mittelständische Wirtschaft. Sie ist sicher keine so gute Sache, dass man sie nicht verbessern könnte. Und das hat sich Trump vorgenommen.

Chicago ist die Killermetropole der USA

Und dann ist da noch Donald Trump, der Sheriff.  Er will wieder mehr Law and Order. Das ist wohl nötig. Bei seinem Machtantritt dröhnte er: "Dieses amerikanische Gemetzel hört heute auf." Er meinte vor allem das Blutvergießen in der Killermetropole Chicago. Letztes Jahr starben dort 762 Menschen eines gewaltsamen Todes, das war eine höhere Mordquote als zu Zeiten von Al Capone. Dass der neue Landesvater mit der Keule dazwischen gehen will, eventuell auch mit der Nationalgarde, wird allgemein begrüßt.

Das mutmaßlich populärste Präsidialdekret zielt auf den Abbau der Bürokratie, besonders auf die Washingtoner Bierärsche (big bums). Erstmal wurde ein Einstellungsstopp beim Bundespersonal angeordnet, mittelfristig soll das Personal durch Abgänge und Pensionierungen schrumpfen. Von der Massnahme ausgenommen sind das Militär, die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Gesundheit. Das Umweltamt EPA und das Bildungsdepartement sollen ganz abgeschafft werden. Die eingesparten Mittel sollen in  die Verteidigung fließen. Der Wehretat soll in diesem Jahr um klotzige 54 Milliarden steigen.

Der aufgeblähte Verwaltungsapparat, so sagt Trump, belaste die Wirtschaft. Das bestätigen Expertisen der Weltbank. Ausgefeilte Regulierungen und langwierige Genehmigungsverfahren für neue Projekte und Produkte lähmen die Wirtschaft. Die Vereinigten Staaten lagen letztes Jahr bei der Untersuchung zur Dynamik der Unternehmensgründungen unter 190 untersuchten Ländern nur auf Platz 51. 

Die Flut der administrativen Vorschriften soll auf ein Drittel begrenzt werden. Für jede neue  Vorschrift müssen künftig zwei andere abgeschafft werden. Trump will auch die Verweildauer in den Parlamenten einschränken und damit verhindern, dass einzelne Abgeordnete wie bisher jahrzehntelang ihren Sitz blockieren. 

Die Polizei soll stärker werden. Was deutsche Medien mit dem Kommentar quittierten, Trump plane einen Polizeistaat. Tatsächlich gibt es keine Partei im Berliner Parlament, die die Polizeistreitkräfte nicht auch aufstocken will.

Die Grenzen der Freundschaft

Donald Trump ist lernfähig. Gegenüber Peking ist er auf gedämpften Versöhnungskurs eingeschwenkt. Den Bruch mit der Ein-China-Politik hat er widerrufen. Seine Order für den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem wackelt offenbar auch. Trump ist ein Freund der Israelis. Doch seine Freundschaft hat Grenzen, wie sich an seiner Kritik am Siedlungsbau im Westjordanland gezeigt hat.

Einstweilen unbewältigt ist das Problem der langen Mauer gegenüber Mexiko, die illegal einwandernde Latinos stoppen soll. Sie könnte teurer werden als ursprünglich veranschlagt. Dass das Bauwerk wirklich den erhofften Nutzen einbringen wird, ist sogar im Regierungslager umstritten. Und wie die Finanzierung durch die Mexikaner ablaufen soll, hat der Mauerbaumeister noch nicht mit der nötigen Klarheit erläutert. 

Auf die Benotung von Form und fachlicher Leistung des Donald Trump wird hier verzichtet. Ex-"Bild“-Redaktionsdirektor Kai Diekmann notierte Anfang Februar nach einem Interview im Trump-Tower: "Er ist gerade dabei, eine steile Lernkurve hinzulegen.“ 

Der Kandidat muß aufpassen, dass er nicht aus der Kurve getragen wird, bei dem Tempo, das er vorlegt. Er baut darauf, daß sich Geschichte wiederholt. Nicht die ganze, aber der Teil, den er zu aktivieren gedenkt. Auch der Sieg von Ronald Reagan wurde zuerst als historischer Betriebsunfall gewertet. Heute gilt the Ronald als einer der erfolgreichsten Präsidenten der amerikanischen Geschichte. 

Foto: Dominique A. Pineirom dvidshub.net via Wikimedia Commons
Leserpost (2)
Dr. Bredereck, Hartmut / 05.03.2017

Bei der charakterlichen Beurteilung und des wenig gesellschaftskonformen Auftretens von Trump, verweise ich noch einmal auf den Preußenkönig Friedrich Wihelm I (1714-1740). Als Friedrich Wilhelm I. das Zepter übernahm, waren die adligen Zeitgenossen konsterniert. In Mitten einer Welt von Brokat und Barock kam ein ungehobelter,  lauter und mit Kraftausdrücken ausgestatteter “Rüpel” daher und krempelte mit unzähligen Dekreten die preußische Unordnung radikal um. Er war wenig königlich, hatte aber das Wohl seines Volkes im Auge. Nach 250 Jahren USA, ist ein Nachkomme deutscher Einwanderer auf seinen Spuren. Ob Trump als “Soldatenkönig” in die Geschichte eingehen wird, wissen wir noch nicht genau. Was wir jedoch von Friedrich Wihelm I. wissen ist, dass er seinem Nachfolger einen gut funktionierenden Staat übergab. Wenn dies Donald Trump gelingen würde, wäre dem amerikanischen Volk immerhin geholfen.

Dirk Jäckel / 05.03.2017

“Der Präsident selbst ist in Geschichte und Geographie des Nahen Ostens nicht so bewandert.” Das glaube ich gern. Wer das kritisiert, sollte aber als Publizist durchaus wissen, dass weder der Iran noch Somalia ein arabisches Land sind (auch wenn Somalia als eines von drei Länder ohne nennenswerte arabische Bevölkerung Mitglied der arabischen Liga ist) . Es müsste also heißen: Aus sieben mehrheitlich islamischen Ländern.

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