Roger Letsch / 11.02.2018 / 14:34 / Foto: Pixabay / 7 / Seite ausdrucken

Trüffelsuche im GroKo-Entwurf

Haben Sie den Entwurf des Koalitionsvertrages gelesen? Sorgfältig? Gewiss, es gibt angenehmere Lektüre, und man muss sich diesen Worthaufen und Zeilenstapeln schon sehr absichtsvoll nähern, um beim Lesen nicht den Verstand zu verlieren. Die beteiligten Akteure und Skribenten werden unterdessen nicht müde, die Segnungen zu preisen, welche die neue GroKo gnädig über dem Volk auszuschütten bereit ist.

Immer wieder genannt werden die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung, die Kindergelderhöhung und die Wiedereinführung der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen. Und doch steckt noch weit mehr in den nummerierten Zeilen des Entwurfs, was allerdings hinter geschickter Formulierung versteckt wird. Die Mittel, welche man zur Umsetzung all der verklausulierten Maßnahmen brauchen wird, kommen in dem 50-Milliarden-Füllhorn der Freude nicht vor, weil sie sich wohl meist aus den Budgets der Ministerien abzweigen lassen.

Als Beispiel aus der Vergangenheit sei hier nur die Initiative „Demokratie leben“ genannt, deren millionenschwere Honigtöpfe vom Familienministerium gefüllt wurden und werden. Die meisten „gesellschaftlich relevanten Gruppen“, also Verbände, NGO’s, Stiftungen, Gewerkschaften, Lobby-Organisationen und Unternehmensvertreter, werden folglich durch die Seiten des Koalitionsvertrages blättern, bis sie an genau die Stellen gelangen, an denen sie finanziell vorkommen. Anhand der verwendeten Formulierungen werden sie über dem Entwurf den Daumen heben oder den Stab brechen.

Schlüsselworte für Trüffelsucher

Vier Möglichkeiten gibt es. Findet man sich im Vertrag zum Beispiel unter Verwendung der Worte „untersuchen“ oder „bekennen“ wieder, ist noch nichts entschieden. In dem Fall ist es wichtig, der Presse mitzuteilen, dass der Koalitionsvertrag die falschen Weichen stelle und die künftige Bundesregierung dringend ihre Prioritäten überdenken müsse.

Wird hingegen das Verb „stärken“ verwendet, sitzt die besprochene Maßnahme längst fest im finanziellen Sattel, und es muss ihr um die Zukunft nicht bange sein. So etwa können der „German Motion Picture Fund“ das „Fördersystem Strukturschwache Regionen“ und das „Kompetenzzentrum digitales Handwerk“ mit ebensolcher Stärkung rechnen, welche nicht nur aus aufmunternden Worten bestehen dürfte.

Doch unser Staat, der laut Selbstdiagnose unserer designierten Landwirtschaftsministerin gut wirtschaftet, ist immer offen für Neues, das sich unter seiner Ägide gnädig bilden möge. Und damit schon von Anfang an klar sei, wo die Samen in der Erde stecken müssen, die man mit Steuergeld kräftig zu gießen beabsichtigt, verwendet man hierfür die verheißungsvollen Schlüsselverben „fördern“, „einrichten“, „unterstützen“ oder „vorantreiben“.

Hier eine Übersicht der Pflänzchen, die in den nächsten Jahren in den Genuss von Steuergeldern kommen sollen. Wir dürfen davon ausgehen, dass all diese Pflanzungen kräftig sprießen werden, indem sie Mitarbeiter beschäftigen, Pressesprecher vor Tagesschau-Kameras stellen und Konferenzen veranstalten werden, auf denen dann die Früchte in Form fingerdicker Publikationen zu beklatschen sind.

Namentliches Aufrufen der Bescherten

Die Propagandisten folgender politischer Pflanzungen werden in den nächsten dreieinhalb Jahren Feuilletons und Talkshows füllen – und zwar zusätzlich zu all dem anderen Politik-Personal, dass sich dort jetzt schon tummelt. Wir bekommen also mindestens folgende weitere No-NGO’s geschenkt (Nicht-Nicht Gouvernement Organisationen):

  • Marshall-Plan für Afrika
  • Fonds für Game-Förderung
  • Innovation Digitalisierung des Mittelstandes
  • Kommission für das Aktionsprogramm zur Erreichung des 40%-Ziels (CO2-Reduktion)
  • Agenda für Kultur und Zukunft
  • Kultur in den Regionen
  • Jugend erinnert
  • Zukunftsprogramm Kino
  • Cyberpakt
  • Digitalrat
  • Portalverbund
  • E-Gouvernement-Agentur
  • Innovationsboard
  • Daten-Ethikkommission
  • Smart-City-Initiative
  • Digitale Mobilitätsplattform
  • Digitalradio-Board
  • Digitale Grundrechtecharta
  • Initiative „Neue Qualität der Arbeit”
  • Bündnis „Zukunft der Industrie”
  • Zentrum „Künstliche Intelligenz”

Die Budgets der genannten Pflänzchen werden nicht genannt, deren Aufgaben und die Kontrollmechanismen sind nicht definiert.

Dokumente des Misstrauens

Ich bin allerdings enttäuscht. Nirgends ist im Vertragsentwurf festgelegt, wer bei mir zu Hause die Fenster putzen wird! Und das kann eigentlich nicht sein, möchte die GroKo mir doch ansonsten in allen erdenklichen Lebensbereichen helfend unter die Arme greifen. Den Bürger „abholen“ ist der gängigste Euphemismus für das, was dieser Vertrag aus jeder Zeile ausdünstet: staatliche Kontrolle.

Ich schulde Ihnen natürlich noch die vierte Form der Aufmerksamkeit. Doch das ist schnell erklärt, denn dafür gibt es lediglich ein Schlüsselwort: „Beendigung”. Dieses findet sich im Vertrag lediglich im Zusammenhang mit Atomenergie und Kohleverstromung.

Vergleicht man die Koalitionsverträge der Vergangenheit mit diesem, wird deutlich, dass es sich zum einen immer mehr und stärker um Dokumente des Misstrauens handelt. Die Detailversessenheit, welche in die prinzipiellen Tätigkeiten jedes Ministeriums eingreift, soll für den Rest der Legislaturperiode jedes eigenständige Handeln der Ministerien beenden. Unter diesem Aspekt ist es ein Dokument der absoluten Erstarrung, es regelt nicht den Beginn einer Koalition, sondern nimmt deren Ende vorweg. In Bezug auf den einzelnen Bürger handelt es sich um ein Dokument der Entmündigung und der regulativen staatlichen Kontrolle, die noch weiter und stärker in das Leben jedes Einzelnen eingreifen soll.

Der Vertragstext wechselt ständig zwischen groß-groß und klein-klein, stellenweise klingt er wie der Business-Plan eines IT-Startups aus Palo Alto, während er an anderen Stellen von einer geradezu naiven Belanglosigkeit zeugt. Innovationen, so lernen wir, gehen immer von der Bundesregierung aus. Diese fordert sie, leitet sie ein, bezahlt sie. Mit unserem Geld, versteht sich.

Staatlich verordnete Löschung von Inhalten Weltspitze

In Deutschland braucht es eigentlich keine innovativen Industrien, denn die Regierung bestimmt die Richtung des technischen Fortschritts – und aus diesem Grund gibt es diese Technologien in vielen Bereichen auch nirgends in diesem Land. Im IT-Sektor ist Deutschland so weit abgeschlagen, dass der Begriff „Entwicklungsland“ geradezu beschönigend wirkt.

Als im Text auch noch von der Bedeutung der „Mikroelektronik als eine Schlüsseltechnologie“ die Rede war, fühlte ich mich endgültig an Honeckers Mantra erinnert, inclusive der damit verbundenen peinlichen Weltvergessenheit. Das Problem ist nämlich: Die Wirklichkeit sieht anders aus, und nichts in diesem Vertrag lässt erkennen, dass der politische Standortnachteil Deutschlands angegangen wird: unter anderem die überschießende Bürokratie, zu hohe Steuern und mangelhafte Rechtssicherheit. Schlimmer noch! Das grauenhafte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dessen Anwendung Deutschland mittlerweile bei der staatlich verordneten Löschung von Inhalten an die Weltspitze katapultiert hat, will man sogar noch ausbauen:

„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein richtiger und wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Äußerungen in sozialen Netzwerken. Wir werden auch weiterhin den Schutz der Meinungsfreiheit sowie der Persönlichkeitsrechte der Opfer von Hasskriminalität und strafbaren Äußerungen sicherstellen. Die Berichte, zu denen die Plattformbetreiber verpflichtet sind, werden wir sorgfältig auswerten und zum Anlass nehmen, um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz insbesondere im Hinblick auf die freiwillige Selbstregulierung weiterzuentwickeln.“

Bis heute hat es der Justizminister jedoch noch nicht mal für nötig erachtet, den Begriff der „Hasskriminalität“ dem Parlament und dem Verfassungsgericht zur Definition vorzulegen.

Dieser Vertrag ist ein Dokument des Misstrauens, der Bevormundung, der Geldverschwendung und eigentlich ein Fall für „Lobby-Control” und das Verfassungsgericht – eine Basis für eine erfolgreiche Regierungsarbeit ist er nicht, selbst wenn bereits die Präambel folgenden grenzdebilen Satz enthält: „Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut.“

Dieser Beitrag erschien auch auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.

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Leserpost (7)
Gerrit Schreiber / 11.02.2018

Ergänzen möchte ich: Das Wort “mehr” taucht in dem Werk rund 140 Male auf, während “weniger” nur ganze vier Male verwendet wird. Eines das von zählt nicht, als “nicht weniger” das Gegenteil meint, einmal bezieht es sich auf “weniger beachtete Opfergruppen” (des NS-Unheils). Und in den beiden anderen Fällen steht das “weniger” der “Bürokratie” voran - was angesichts des ganzen “Mehr”, welches uns die GroKo androht, wie Hohn klingt.

Karla Kuhn / 11.02.2018

Heute habe ich in einem Video von Ulrike Trebesius, EU,  gehört, daß 283.000 Tausend Bürger 2017 Deutschland verlassen haben. Die meisten im arbeitsfähigen Alter und gut ausgebildet. In unseren Familien wird auch diskutiert darüber, fünf gut ausgebildete junge Leute zwischen 19 und 35 Jahren werden wohl in den nächsten zwei Jahren Deutschland verlassen. Wenn die Merkel Politik der “Erneuerung” (grotesk mit den alten Köpfen) so weitergeht, werden noch viele folgen. Schweden wird 80.000 Tausend Flüchtlinge ausweisen. Macht ja nichts, D. wird sie wahrscheinlich gerne aufnehmen. Frau Merkel hat heute erklärt, daß sie die nächsten vier Jahre regieren will. Ich hoffe noch immer, daß diejenigen, die hier schon länger leben jetzt im Frühling endlich aus ihrem Winterschlaf erwachen und diejenigen, die die Macht und die Kompetenz dazu haben, gerichtlich gegen Merkel vorgehen. Übrigens, daß die Mehrheit der Wahlberechtigten, 61,05 Millionen, davon haben ca. 47 Millionen gewählt, CDU/CSU gewählt haben, ist ein Märchen. Ca. 15 Millionen haben diese beiden Parteien gewählt. Das ist zwar immer noch zu viel aber eben nicht die Mehrheit.

Oliver Förstl / 11.02.2018

Dass sich sogar die Vereinten Nationen, in Person ihres Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit David Kaye, große Sorgen um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland machen, ficht Heiko Maas nicht an. Ein solches Vorgehen kannte man bisher eher bei Staaten wie Simbabwe, Kuba und Nordkora. Der Justizminister muss sich die peinliche Frage gefallen lassen, ob die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen den Menschenrechten Genüge tun und ob auf derart vagen Begriffen wie „soziales Netzwerk“, „offensichtlich rechtswidrig“ und „Beleidigungen“ ein Gesetz basieren dürfe, das internationalen Rechtsstandards entspreche, zu deren Einhaltung sich Deutschland verpflichtet habe. Die Judikative in die privatwirtschaftliche Zuständigkeit abzugeben ist eine Bankrotterklärung.

Judith Hirsch / 11.02.2018

Das sind doch nur Nebelkerzen, es geht nicht um Hasskommentare. Die Regierung fürchtet um ihr fakenews-Monopol.

Robert Bauer / 11.02.2018

“Den Bürger abholen” ist ein schon seit langem gepflegter Brauch der Regierenden, wenn sie sich mit den Regierten im Dissens befinden. Besonders sozialistische Regierungen, egal ob in der nationalen oder internationalen Spielart, stehen dieser Brauchtumspflege aufgeschlossen gegenüber. Eigens dafür bestimmte Nudging-Experten, auch Organe genannt, sind den Bürgern bei der Abholung behilflich und konzentrieren diese in eigens dafür bestimmten Liegenschaften, die eine Rückfälligkeit der Bürger in vordemokratische Verhaltensweisen nahezu unmöglich machen.

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