Angela Merkel ist nicht nur für die tief greifende Spaltung ihrer Partei und Deutschlands verantwortlich, sondern auch für die Spaltung Europas. Ihre von Berlin ausgesandten Vorgaben zur Finanzkrise und €-Rettung ließman ihr noch zähneknirschend durchgehen. Dies hat sie offenbar nicht realisiert, als sie im Alleingang die Türen für die Zuwanderer öffnete, um sodann in einem selbstherrlichen Alleingang die Solidarität der übrigen EU-Länder einzufordern und ihnen aufzugeben, daß sie Quoten der von ihr eingeladenen Gäste nun zur weiteren Versorgung zu übernehmen hätten. Daß sie damit sehr schnell isoliert da stehen würde, hätte der Dame mit ein wenig Menschenkenntnis schon allein aufgrund der von vorn herein ablehnenden Haltung des Herrn Orban u. der mit ihm auf einer Linie liegenden Vertreter der Visegrad-Gruppe klar sein müssen. Daß sie jetzt anderen die Schuld für ihre politische Kurzsichtigkeit und Arroganz zuweist, ist so typisch wie die Meinung, daß ihre Ansichten alternativlos sind. Ihre Realitätsferne gibt sie auch mit Äußerungen zum besten, wenn sie erklärt, daß über 90 % der Bundesbürger weiterhin bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen. In Sichtweite der Landtagswahlen reklamiert sie als ihren Erfolg, daß derzeit weniger Zuwanderer kommen, um gleichzeitig die Blockade der Balkanroute zu bemängeln. Dieser Spagat hat schon etwas schizophrenes.  Und damit ist sie mit ihrer einseitigen Politik mit Elementen des Dirigismus diejenige, die derzeit Europa in die Krise und ggf. vor die Wand fährt.

Ich habe in letzter Zeit auch immer Probleme, in Gesprächen oberflächlich zu bleiben und die politische Lage auszuklammern. Eines, glaube ich, hat die verantwortungslose Politik Merkels jedenfalls positiv bewirkt bei vielen Deutschen (jedenfalls bei mir): Man beschäftigt sich jetzt intensiver mit der Politik und den Fakten und nimmt nicht alles so einfach hin. Es geht gerade ein “Ruck” durch den deutschen Michel. Er wacht langsam auf und das ist gut so!

Noch sind die Wahlergebnisse eine Sache von Wetten, aber die letzten Umfragen weisen eher ein Kopf-an-Kopf-Rennen für SPD und AfD in BW. Die Zweifel, die Sarazzin an der AfD aufrecht erhält, scheinen einer inneren Spannung geschuldet zu sein. Sarrazin, loyal gegenüber ‘seiner’ SPD, sucht für sich selbst Gründe, warum er nicht zur AfD überläuft, der er inahltlich schon passgenau entspricht.

Wenn Deutschland weiter existieren soll, muss Merkel weg - ich hoffe, es ist bald soweit. Ein Hoch auf die österreichische Diplomatie. Da mag man fast bedauern, dass der Deutsche Bund sich schon 1866 aufgelöst hat. Und was die Verteilung der Ressourcen betrifft - die Probleme werden offenbar werden, wenn die Wirtschaft schrumpft und die Verteilungsmasse sinkt. Wie kann man eigentlich ernsthaft glauben, dass mit zumeist ungebildeten und leider auch unaufgeklärten Einwanderern die Gesellschaft zukunftsfähig. An solche Märchen glauben nur Grüne , die ja teilweise auch ohne Berufsausbildung und Brotberuf weit gekommen sind in diesem Staat.

Ich habe keine Angst vor Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Die Kosten für mich selbst sind auch nicht das wichtigste Kriterium, gegen die massenhafte Einwanderung zu sein. Ich habe eine Abneigung gegen den unversöhnlichen, reformunwilligen Islam. Eine Ideologie, die Frauen verachtet, die die Demokratie verachtet, die keinerlei Kritik akzeptiert, die keine Trennung zwischen Politik und Religion kennt. Die Vergewaltigungen, die überall in Europa vermehrt dort auftreten, wo massenweise junge Männer auftauchen, deren Frauenbild ein anderes ist als das im Westen über Jahrhunderte erkämpfte, sind etwas, was man nicht hinnehmen darf. Das die Gesellschaft diese Vergewaltigungen - auch an Kindern - verschweigt, wo es geht, sagt wohl alles Wissenswerte über den moralischen Zustand von großen Teilen dieser Gesellschaft aus. Ich pfeife auf eine Politik-, eine Kultur- und Medienlandschaft, die so etwas fördert und verteidigt und sich gleichzeitig anmaßt, den Leuten moralische Ratschläge zu erteilen.

Die Debatte zur ‘Flüchtlingskrise’ scheint mir so aufgeladen zu sein, da sie von Frau Merkel von Anfang an per Appell als moralische Aufgabe an die deutsche Zivilgesellschaft gerichtet wurde. Als eine Aufgabe, der man sich jetzt stellen muss (im Hintergrund schwingt mit: der man sich viel zu lange nicht gestellt hat) und deren Bewältigung oder Nichtbewältigung viel über das Wesen der deutschen Gesellschaft und europäischen Gemeinschaft aussagen wird. Bei der überwiegenden Mehrheit der politischen Parteien, der Medienvertreter sowie in weiten Teilen der Bevölkerung kam diese Botschaft und der damit verbundene moralische Appell für einige Wochen im September an. Dann begann sich abzuzeichnen, dass es sich hier nicht um eine einmalige Aufgabe der Integration von einigen 10.000 Kriegsflüchtlingen aus Syrien handelt. Die Aufgabe, an der sich Deutschland und die EU bewähren sollte, drohte zum Dauerzustand - ja, zur neuen Normalität - zu werden. Die Normalitäten des Alltags lassen sich jedoch dauerhaft nur pragmatisch und mit vielen Kompromissen bewältigen. Diese Sichtweise auf die Einwanderung nach Deutschland war jedoch für - und durch - die Kanzlerin nun verstellt. Hier teilen sich nun die Lager in zwei Grundausrichtungen: Die einen bleiben dabei, dass es sich um eine einmalige moralische Bewährungsaufgabe für Deutschland und die EU handelt - auch wenn diese Aufgabe größer ausfallen mag als ursprünglich angenommen. Die anderen nehmen eine pragmatische Perspektive ein: Man kann einmal einige 10.000 Menschen auf einmal aufnehmen, aber man kann daraus keinen Dauerzustand machen. Was einmalig moralisch naheliegend war, ist nicht dauerhaft moralisch geboten. Entscheidend ist der realistische Blick auf die eigenen Möglichkeiten und nicht der Appell, über das bisher als möglich Angenommene (im Sinne eines ‘Wir schaffen das erst recht!’) weit hinaus zu gehen.

Sarrazin gelingt es immer wieder, in klaren, knappen Worten die Lage auf den Punkt zu bringen. Vielen Dank dafür. Auch für den äußerst interessanten Artikel in der FAZ vom Montag (“Eine Atempause für Europa”).

Danke für die gewohnt klarsichtige Analyse Herr Sarrazin! Wünschenswert wäre eine Offenheit und Ehrlichkeit der Mächtigen, insbesondere eine ehrliche Kommunikation ihrer Vorstellungen und Absichten hinsichtlich einer angestrebten Gesellschaft. Das würde dem Bürger eine Meinungsbildung ermöglichen, auf dieser Grundlage wäre ggf. eine demokratische Entscheidungsfindung möglich. Seit Jahren beschleicht mich allerdings das Gefühl, die Regierenden halten die Bevölkerung für zu dumm und aus diesem Grund seien “Eliten” legitimiert, wesentliche Richtungsentscheidungen ohne Bürgerbefragung und -beteiligung zu treffen. Das Vorbild aus der Schweiz hinsichtlich direkter Demokratie gefällt mir da wesentlich besser als das betreute Wohnen hierzulande.