Tafeldebatte: Prinzip versus Pragmatismus

Es ist richtig, dass die Entscheidung der Essener Tafel Empörung auslöst. Trotzdem ist die Entscheidung in diesem Fall auch richtig und die Art der Empörung auch falsch. Stefan Gosepath hat Dilemmata solcher Art in seiner Abhandlung über die Menschenrechtsfrage als minimalen, aber dennoch bedeutsamen Konsens treffend formuliert: 

„Eine quasi-deduktive Ableitung von Handlungsanweisungen für konkrete Fälle mit ihren besonderen Anwendungsbedingungen aus Artikeln oder Paragraphen von Menschenrechtskatalogen kann es nicht geben. Wir können nur gute Argumente suchen, Gegenargumente offen prüfen und andere Personen zu überzeugen versuchen, so gut es geht. Die inhaltliche Interpretation und relative Gewichtung der Menschenrechte ist – wie die bisherige Erfahrung zeigt – selbst strittig. Auf diese Kontroverse um die richtige Auslegung, Abwägung und Anwendung der Menschenrechte können und müssen sich alle einlassen.“ 

Konkreter: Wenn der Leiter der Essener Tafel Rücksicht auf hochbetagte und alleinerziehende Frauen nimmt – ein bisher nicht offiziell abgeschaffter Grundwert unserer Gesellschaft –, dann ist das zu begrüßen. Die Ursache für das Fernbleiben dieser Klientel liegt, das ist wohl unbestritten, im Anteil der Zuwanderer von 75 Prozent mit steigender Tendenz, die sich teils respektlos verhielten. Eine pragmatische Lösung kann hier nur sein, wieder sozialverträgliche Rahmenbedingungen anzustreben. 

Die pragmatisch orientierte Annäherung an die Sache ist das eine. Die prinziporientierte Annäherung seitens Kritiker der Essener Tafel ist ebenfalls legitim und in einem sachlich geführten Diskurs auch notwendig, um zu verhindern, dass zu viel Pragmatismus die Menschenrechte zur Verhandlungsmasse degradiert. Es ist ein bleibendes, stets zu diskutierendes Spannungsverhältnis. 

Es lohnt ein Blick in die Erklärung der Menschenrechte

Die Empörung der Kritiker ist deshalb grundsätzlich richtig und notwendig. Die Art und Weise hingegen dreht die Sache ins Destruktive und bezeugt, dass es jenen gar nicht um Annäherung, sondern um Instrumentalisierung der Angelegenheit für die eigene politische Agenda geht. Sei es durch die verleumderische Unterstellung, hilfebedürftige Menschen würden absichtlich gegeneinander ausgespielt, oder durch die aggressive Beschmierung der Essener Tafelfahrzeuge mit „Fuck Nazis“.   

Wie Prinzipienfestigkeit ohne Pragmatismus wiederum dazu führen kann, dass am Ende quasi niemand mehr profitiert, zeigt sich gerade bei der Saarbrücker Tafel mit inzwischen 60 Prozent Zuwanderern: Bis 1. Mai 2018 „sind keine Neuanmeldungen möglich“. Nur Notfälle nehme man noch auf, sagte der Vorsitzende der Saarbrücker Zeitung, die witzigerweise titelt: „Saarbrücker Tafel schließt Migranten nicht aus.“ 

Stets und gerne vergessen übrigens Moralapostel Artikel 29 AEMR:

„Diese Bestimmung will uns daran erinnern, dass es nicht nur Menschenrechte gibt, sondern dass jeder und jede auch Pflichten gegenüber seinen Mitmenschen hat. Die Ausübung der Menschenrechte ist insoweit begrenzt, als damit nicht in die Rechte und Freiheiten anderer Menschen eingegriffen werden darf. Dies würde einen Missbrauch der Menschenrechtsidee darstellen.“

Die Ausübung der Menschenrechte beginnt hier beim ordnungsgemäßen Anstellen in der Warteschlange vor der Lebensmittelausgabe.

Nachtrag: Der Leiter der Essener Tafel ist nach den Nazi-Schmierereien kurz davor hinzuschmeißen. Der Bild sagte er außerdem: „Jetzt haut ein Haufen von Politikern auf uns ein, ohne sich zu informieren. Die sollen sich mal her bewegen und vor Ort mitarbeiten – danach können sie sich gerne äußern."

Dieser Beitrag erscheint auch auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.

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Leserpost (12)
Emmanuel Precht / 26.02.2018

Gerade hat der WDR (aktuelle Kamera), bzw. deren Protagonisten, wieder heftig gegen die Essener Tafel gestänkert: Die Tafel wil Ausländer ausschließen, hieß es dort. Fakt ist dass 3/4 der Kunden Auländer sind und die meisten davon die Tafel, dank Rundrumversorgung, gar nicht nötig haben. Die Tafel ist nicht dazu da den Ausgleich für Geldtransfer in das Heimatland auszugleichen. Wohlan…

Detlef Wilke / 26.02.2018

Echt, so geben Sie kein Zeichen von Sachverstand und Vernunft ab: “Es ist richtig, dass die Entscheidung der Essener Tafel Empörung auslöst.” “Die Empörung der Kritiker ist deshalb grundsätzlich richtig und notwendig.” Hier ist nichts richtig, und das einzige, was notwendig ist, ist die Situation zu bereinigen, d.h. Bedingungen wiederherzustellen, die es den Tafel ermöglichen, zielorientiert zu arbeiten. Hier von Menschenrechten zu schwadronieren, ist kompletter Schwachsinn. Wenn hier Menschenrechte verletzt sind, dann die der bedürftigen Inländer, die haben einen moralischen und einen juristischen Anspruch auf Basisversorgung. Die 75 % - nett, daß Sie die Zahl überhaupt angeben - werden bereits versorgt, und daß sie sich unter die bedürftigen nicht versorgten Inländer mischen, ist eine Perversion, wenn auch individuell durchaus erklärlich.  Sie klauen Ihren gutwilligen Lesern die Zeit, und die ist kostbar, denn keiner weiß, wann der Kessel hoch geht. Das achgut-Team tut sich keinen Gefallen, derart flache Texte einfach durchzuwinken. Das ist keine Frage von Meinungsfreiheit, sondern von Qualitätsmanagement. Ist der Begriff allgemein bekannt? Wahrscheinlich nicht.

Paul Stephan / 26.02.2018

Bei der Arbeit der Tafeln handelt es sich um freiwilliges soziales Engagement. Die Tafeln sind frei darin zu entscheiden, wie sie ihrem Satzungszweck der Mildtätigkeit konkret nachkommen – und wo sie unter Bedingungen von begrenzten Mitteln ihre Prioritäten setzen. Menschenrechtliche Erwägungen sind in diesem Zusammenhang fehl am Platz. Die Mitarbeiter der Tafel in Essen kümmern sich um diejenigen, die sie am Bedürftigsten halten. In dieser freiwilligen Hilfe müssen sie sich vor keinen menschrechtlichen Forderungen Anderer verantworten. Nicht dafür, dass sie vorübergehend keinen neuen Migranten registrieren; auch nicht dafür, dass sie ihre Lebensmittel nicht an noch bedürftigere Menschen nach Rumänien oder Somalia schicken. Ein Menschenrecht auf freiwillige Hilfe von wohltätigen Vereinen und Privatpersonen existiert nicht. Eine solche Forderung folgt der Logik: Wenn Du jemanden freiwillig hilfst, musst Du auch allen anderen helfen, die Dich darum bitten. Sonst achtest Du nicht die Menschenrechte. Du darfst keinen von Deiner Hilfe ausschließen – auch wenn es dann nicht mehr für die reicht, denen Du ursprünglich helfen wolltest. Um der Absurdität noch die Krone aufzusetzen, kommt die Kritik dann noch in erster Linie von Menschen, die sich weder direkt noch indirekt an der Hilfe beteiligen.

Marcel Seiler / 26.02.2018

Für mich sind die Interventionen der Politiker und die Gewalt der Antifa ein Zeichen totalitaristischen Denkens: nämliche das Denken, dass eine private Initiative die Imperative zu erfüllen habe, die sich Moraldiktatoren dieser Gesellschaft ausdenken. Wer meint, unsere Einwanderer mit Essen versorgen zu müssen, der soll das bitte selbst tun. Er soll nicht Bürger beschimpfen, die im Rahmen der eigenen Überzeugungen Geld, Freizeit und Fähigkeiten hingeben, ihr Bestes zu tun.

Klaus Klinner / 26.02.2018

Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, worin die Einstellung eines kleinen Teils der Menschen in unserem Land begründet ist, dass die edlen “Flüchtlinge” in unserem Land praktisch unbegrenzte Rechte und keine Pflichten hätten.

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