Streitbare Demokraten? Fehlanzeige!

Von Jesko Matthes

Lassen sie uns einen kleinen Ausflug machen in die Berliner Republik, in den Bundestag. Ganz links stehen die Putinophilen, jene, die raus wollen aus der NATO, die „kleine Leute“ anlocken und die EU am schärfsten kritisieren. Von draußen, noch, tun die ganz Rechten es auch. Schon berühren sich die Ränder, und die Mitte fühlt sich eingekreist. Was tut sie?

Die lupenreinen Demokraten des Konsens-Nonsens verweigern echte Auseinandersetzungen, sie ziehen sich in ihre alternativlose, globalisierte Wagenburg zurück und jammern staatstragend und arrogant, das sei alles so komplex, dass man es Experten überlassen müsse (d.h. im Klartext: Laien gar nicht mehr erklären; so der designierte, bereits gewählte und demnächst als Bundespräsident inthroniserte Frank-Walter Steinmeier am 05.11.2016 in der F.A.Z., Seite 10; leider online nur in den harmloseren Formulierungen zugänglich). Sind dem noch amtierenden Bundespräsidenten deshalb vor der Wahl die Tränen gekommen? Oder doch vor Rührung, wie einhellig der Applaus der Bundesversammlung für ihn war, selbst unter Beteiligung einiger Linker und AfDler?

Und sonst? Eine Opposition im Bundestag? Nun, ja… Gestritten wird ein bißchen über Auslandseinsätze der Bundeswehr, über Rentenalter hoch und Rentenalter wieder runter, Gesetze kommen zur Regulierung von irgendetwas Zweitrangigem. Grundsatzdebatten über Europapolitik, Außenpolitik, Innenpolitik, Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik? Ich muss in Archiven längst vergangener Jahre nach ihnen suchen. Stattdessen höre ich Regierungserklärungen mit müdem Applaus und sehr müdem Widerspruch, dazu Pressekonferenzen, in denen stets die kritischsten Fragen überhört werden.

Ab und zu verspritzt vielleicht noch Gregor Gysi ein paar scharfe Sottisen von weit links in Richtung Regierungsbank, meist wieder nur über Soziales. Über allem schwebt, gespielt eckig und kantig, noch eine Zeit lang jedermanns Liebling Norbert Lammert. Das war’s.

Selbst im Deutschlandfunk war am 21.12.2016 von einem „dysfunktionalen Parlament“ die Rede , so dass es sogar dem Herrn Professor Herfried Münkler einmal ganz seine mürrisch-indifferente Sprache verschlug. Was für ein kuscheliges Parlament, ein bequemes Sofa, sich auszuruhen und einzuschlafen. Streitbare Demokraten? Solche lebenden Fossilien sucht man dort vergebens. Was also ist der eigentliche Mangel? Hmmm… Namen aus der Erinnerung: Schmidt, Brandt, Wehner, Wohlrabe, Dregger, Strauß, Höcherl… Aha, damals saßen die Hassprediger im Parlament, und nur die Weicheier im Publikum regten sich auf. Heute ist es umgekehrt.

Jesko Matthes ist Arzt und lebt in Deutsch Evern.

Foto: Bundesarchiv/Lothar Schaack CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

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Leserpost (3)
Sepp Kneip / 26.02.2017

Ja, so ist es, Herr Matthes. Vielleicht kann man die Bedeutungslosigkeit des Parlaments auch noch ein bisschen anders formulieren. Es ist wie bei den großen Aktiengesellschaften. Früher zitterten die Vorstände vor den Aufsichtsräten. Heute ist es umgekehrt. Genau so verhält es sich in der Deutschland AG. Die Exekutive gibt vor, die Legislative nickt ab. Demokratie? Gewaltenteilung? Das war einmal. Dann wundern sich die hochdotierten Weicheier im Parlament, das nach den Wahlen wohl nochmal kräftig aufgestockt wird, dass der notwendige Diskurs, der im Parlament fehlt außerparlamentarisch abläuft. Vor den wirklich großen Themen, wie dem Hinsiechen der EU, der von Merkel und Ozuguz vorangetriebene Islamisierung Deutschlands, der Absicherung der Grenzen vor der nicht abreißenden Massenimmigration und der wieder aufflammenden Euro-Griechenland-Krise sitzen unsere Volkvertreter wie das Kaninchen vor der Schlange. Merkel schwurbelt ein paar nichtssagende Sätze und alle kuschen brav. Wie oft habe ich mich schon nach der Bonner Republik zurükgesehnt.

Dr. Bredereck, Hartmut / 26.02.2017

Immerhin ruft Miriam Meckel in der Wiwo zur “Rückkehr des politischen Wettbewerbs” auf. Man sehnt sich heute ja förmlich nach einem solchen Aufruf, noch dazu aus Teilen der Mainstreampresse. Frau Meckel stellt richtigerweise fest, dass “Ruhe bewahren und Zusammenhalt” gemäß Steinmeier die Demokratie erstickt und die Konsensdemokratie uns einschläfert.  Nur der politische Wettbewerb bringt uns weiter sagt Frau Meckel. Wie Recht sie hat. Dieser Ruf wird wohl bei unseren Politikern, ohne Nachwirkung verhallen.

Dietrich Herrmann / 26.02.2017

Ich frage mich immer, was Menschen bewegt, als Zuschauer in dieses Schmierentheater zu gehen. Oftmals sind ja mehr Zuschauer auf der Tribüne als Abgeordnete im Sitzungssaal. Auch das muss ja ein ganz blödes Gefühl sein…

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