Vera Lengsfeld / 31.07.2017 / 17:59 / Foto: Colton Cotton / 15 / Seite ausdrucken

Der Schutz der Bürger ist nicht alles. Aber ohne ihn ist alles nichts.

Im gewaltgeplagten Hamburg hat ein den Behörden bekannter Islamist, der ausreisepflichtig war, zum Messer gegriffen und einen Mann getötet und weitere Menschen verletzt. Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz gab zu Protokoll, ihn mache wütend, „dass es sich bei dem Täter offenbar um jemanden handelt, der Schutz bei uns in Deutschland beansprucht und dann seinen Hass gegen uns gerichtet hat“. Außerdem spulte er wieder die ausgeleierten Politikerphrasen ab, dass diese Gewalttäter darauf setzen, „unsere freie Gesellschaft mit Angst zu vergiften. Dieser Versuch wird scheitern. Wenn unsere Stadt in ihrer Freiheit und Lebensart bedroht wird, zeigt sie ihre ganze Stärke und Solidarität.“

Der Fall zeige, dass zügig die Abschiebehindernisse für Menschen ohne Papiere beseitigt werden müssten. Mich macht wütend, dass wir uns nach so einem Anschlag solche Beschwichtigungsphrasen anhören müssen, dass aber wieder keine Taten folgen werden. Im Gegenteil. Zwar hat die Hamburger Staatsanwaltschaft verkündet, dass sie erwäge, Haftbefehl wegen Mordes und versuchten Mordes zu beantragen. Aber schon wird relativiert, der Täter habe sich zwar radikalisiert und sei Islamist, aber er habe daneben auch psychische Probleme. Wer psychische Probleme hat, so lautet der Subtext, der kann ja eigentlich nichts für seine Tat.

Es wird völlig ausgeblendet, dass immer noch Menschen ohne Dokumente zu uns kommen. Nicht mal der Erlass von Innenminister de Maizière, Migranten ohne Papiere einreisen zu lassen, wurde außer Kraft gesetzt. Langsam aber sicher gilt die Passlosigkeit als ein zu akzeptierender Normalzustand. In der Sendung „Campus und Karriere" vom Deutschlandfunk am 29. Juli beschwerte sich eine bayrische Unternehmerin darüber, in Bayern gebe es die Bestimmung, dass Schutzsuchende ohne Papiere an ihrer Identitätsfeststellung mitwirken müssten, um eine Ausbildung machen zu dürfen.

Sie hat zwei Pakistaner als Lehrlinge angenommen, die beide keine Papiere haben und nun von der Bürokratie belästigt werden, doch Herkunftsnachweise zu erbringen. Es stört ihre „Planungssicherheit“ erheblich, dass ihre Schützlinge solchen unbilligen (hat sie so nicht gesagt, aber durch ihre Wortwahl diesen Eindruck vermittelt) Forderungen konfrontiert werden. Wenn es danach geht, sollen wir nicht mal die Frage stellen dürfen, wer die Männer eigentlich sind, die zu uns kommen und versorgt werden wollen. Woher sollen die Zuwanderer Respekt vor ihren Gatgebern bekommen, wenn sie täglich vorgeführt bekommen, dass man sich in Deutschland nicht an Recht und Gesetz halten muss?

Im Übrigen wurden in dieser Sendung nur positive Beispiele von engagierten Migranten mit erfolgreicher Ausbildung präsentiert. Auch die Zuhörer, die zugeschaltet wurden, trugen Erfolgsstorys bei. Ganz am Schluss kam dann ein Berufsausbilder von Migranten  zu Wort. Der riss die ganze schöne Fassade mit der Einschätzung ein, wonach höchstens zehn Prozent derer, die eine Ausbildung beginnen, sie auch abschließen. Es gibt nach seiner Einschätzung Schwierigkeiten wegen geringer oder nicht vorhandener Vorbildung, fehlender Sprachkenntnisse und mit der ganz unterschiedlichen Kultur, die auch die Einstellung zur Arbeit einschließe.

Zurück zu dem Messerattentat von Hamburg. Die Schlussfolgerung müsste sein, endlich die illegale Einreise ohne Papiere zu unterbinden. Das würde in Zukunft auch die aufwändige Suche nach der Identität von „Schutzsuchenden“ ersparen. Die wichtigste Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger zu schützen. Wenn er die nicht erfüllen kann, ist er nutzlos, denn alle anderen Aufgaben sind zweitrangig.

Foto: Colton Cotton CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost (15)
Jacek Berger / 01.08.2017

Ja Frau Langsfeld, in jedem normalen Land würde nach solchen Ereignissen genauso das passieren, was Sie hier schreiben und fordern. Das heißt: Es würde einen sofortigen Aufnahme Stopp für Asylanten ohne Reisepapiere geben. Die straffälligen Asylanten würden sofort aus dem Lande ausgewiesen.  Gegenüber allen Länder , die sich weigern abgelehnte Asylbewerber aufzunehmen würden sofort Wirtschaftssanktionen verhängt werden. Die Regierung und Politiker würden schnell alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um Bürger vor dem islamistischen Terror zu schützen. In unserem schönen Deutschland ticken die Uhren aber anders. Die Kanzlerin , die 2015 im Alleingang 1,5 Millionen illegale, muslimische Emigranten ins Land reingelassen hat (darunter viele Analphabeten, Kriminelle und Terroristen)  und dadurch das Land für immer zerstört hat, wird bald wieder gewählt und darf weitere 4 Jahre regieren. Die kriminellen Ausländer können im Lande betrügen ( massiver Missbrauch von Sozialleistungen), stehlen, randalieren, vergewaltigen und morden. Sie werden dafür kaum bestrafft und auf gar keinen Fall abgeschoben. Bekommen also weiterhin Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versorgung gratis vom deutschen Steuerzahler.  Die Regierung und Politiker treffen keine Maßnahmen, um das eigene Volk vom islamistischen Terror zu schützen, sondern bombardiert dieses Volk nach jedem neuen Anschlag mit belanglosen Phrasen. Und wenn wir schon beim Volk sind. Beim Abschiebungsversuch eines jungen Afghanen Anfang Juni in Nürnberg haben ca. 300 deutsche Demonstranten heftig dagegen protestiert. Dabei brüllte dieser junge Afghane den Polizisten ins Gesicht :” ich werde in paar Monaten wieder zurück sein und werde die Deutschen töten”!! Ansonsten ist in Deutschland alles normal. Ein hier seit 30 Jahren lebender Pole.

R. Kuth / 01.08.2017

“Woher sollen die Zuwanderer Respekt vor ihren Gastgebern bekommen, wenn sie täglich vorgeführt bekommen, dass man sich in Deutschland nicht an Recht und Gesetz halten muss?” Genau so ist es! Aber wehe einer, der “schon länger hier lebt”, hat unvollständige Papiere oder Belege…..

Franck Royale / 01.08.2017

Ein Land, in welches jeder ohne Papiere einreisen, aber niemand ohne Papiere ausgewiesen werden darf - was ist das eigentlich für ein System? Eine Versorgungsfalle? Was mich auch noch wütend gemacht hat: Angela Merkel und Justizminister Heiko Maas zollten in Hamburg “Passanten, darunter viele mit Migrationshintergund, Respekt, die sich dem Angreifer mutig entgegengestellt hatten, bis die Polizei kam.” Schnitt: Letztes Jahr gab es einen vergleichbaren Fall in einem Supermarkt im sächsischen Arnsdorf, wo ein außer Kontrolle geratener, mit Weinflaschen bewaffneter irakischer Asylbewerber von Passanten, alle ohne Migrationshintergrund, bis zum Eintreffen der Polizei an einen Baum festgebunden wurde. Die Staatsanwaltschaft klagte die vier wegen Freiheitsberaubung an.

Wolfgang Richter / 01.08.2017

So wie “uns” eingeredet wird, daß der Islam zu Deutschland gehört, müssen “wir” uns offenbar daran gewöhnen, daß die Messer schwingenden Gewalttäter in ansteigender Größenordnung zu “uns” gehören. Dies wird merkwürdigerweise von der breiten Öffentlichkeit genauso ausgeblendet wie die Tatsache, daß es zwischen beiden Gruppen eine übergroße Schnittmenge gibt. Genauso verstörtend, daß ‘“die Bevölkerung” offenbar nach den üblichen Beileidsritualen von Politik und selbst ernannten Eliten mehrheitlich zur Tagesordnung übergeht, als ob nichts geschehen wäre, bis das Rad mit dem entsprechenden Auftreten des nächsten gleich gesinnten, labilen Einzeltäters mit Psychose (wahlweise Fluchttraumatisierung) erneut angeschoben wird und die Sicherheitskräfte im Lande den ihnen bereits bekannten Täter endlich ins Gewahrsam nehmen, und dies wie häufig zu spät für die durch diesen nieder gestreckten Opfer, wie auch das bei schlüssigem Handeln von Justiz und Verwaltung vermeidbare Leid der Opferfamilien, das außerhalb der Rituale in der Öffentlichkeit keine Wahrnehmung findet. Wie sich die ehemals offenen Gesellschaften des Westens durch Immigration zunehmend negativ entwickeln, läßt sich neben Germoney durch Suche nach Fakten z. B. bezüglich Schweden (“Polizeichef beklagt zunehmend No-Go-Areas”, zweithöchste Vergewaltigungsrate weltweit in Bezug auf die Bevölkerung) oder Großbritannien (aktuell zunehmend Säure- Anschläge, oder auch das Rotherham-Phänomen) für jeden, der es wissen möchte, eruieren. Aber offensichtlich will sich die Mehrheit nicht ihr Lebensgefühl vermiesen und verunsichern lassen und wird somit auch im September das Kreuzchen wie gewohnt dort setzen, wo es schon der Opa gesetzt hat. Zumindest diese Kultur des deutschen Michel hat Bestand.

Michael Schweitzer / 01.08.2017

Wenn der Staat seine Funktion nicht mehr erfüllt, ist der Weg zum Faustrecht frei. Leider sind sich die politischen Wirrköpfe, auch in den Redaktionsstuben des Dlf, darüber nicht bewußt.

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