Gastautor / 25.06.2017 / 16:00 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 0 / Seite ausdrucken

Österreichs Sozialdemokraten ohne Kompass

Von Jürgen Kremb.

Von Jürgen Kremb – Eine „Schubserei“ sei es gewesen. Christian Kern konnte das peinliche Gerangel im Kanzleramt am Ballhausplatz zu Wien nicht mehr länger totschweigen. Der in der Alpenrepublik so mächtige Boulevard hatte Anfang Juni berichtet, dass die Konflikte zwischen Mitarbeitern des Kanzleramts und der SPÖ-Zentrale in einer tätlichen Auseinandersetzung geendet habe. Es hätte Watschen g’setzt.  Als Kanzler Kern schließlich im Radio dazu befragt wurde, konnte er nicht anders, als den Show-down in seinem Büro zu bestätigen. Eine riesige „Eselei“ sei da passiert. Aber ja, es sei wahr, die SPÖ trägt ihren Richtungsstreit zum „wie, wann und was mit der FPÖ“ intern schon mit den Fäusten aus.

Es bestehen keine Zweifel mehr: Ein Jahr nachdem der ehemalige Bahnmanager Christian Kern angetreten war, die krisengeschüttelte SPÖ zu neuen Höhen zu führen, geht es den Austro-Sozis schlechter denn je. Besser als mit der Watschen-Attacke lässt sich der gegenwärtige Zustand der Partei nur noch mit den aktuellsten Umfrageergebnissen dokumentieren. Bei der für 15. Oktober angesetzten Wahl zum Nationalrat, dem Parlament der Alpenrepublik, wollen nach Erhebungen der Tageszeitung „Österreich“ nur noch 22 Prozent der Wahlberechtigten das Kreuz bei den Erben von Bruno Kreisky machen. Deutlich besser schneidet die ÖVP vom derzeit hochgehypten Jung-Außenminister Sebastian Kurz mit 33 Prozent und die sozial-konservative FPÖ von Heinz-Christian Strache („Die Blauen“) mit 26 Prozent ab.

Nicht anders sind die Aussichten für die Sozialdemokratie im roten Wien. Seit 1945 waren die Sozis in der österreichischen Bundeshauptstadt ununterbrochen an der Macht. Doch wären am Sonntag Wahlen, kämen Rot (24 Prozent) und Grün (15 Prozent), die seit sieben Jahren die 1,8-Millionenstadt regieren, auf weniger Stimmen, als die rechts-konservative FPÖ. Mit 40 Prozent könnte sich laut Umfragen dort der stellvertretende FPÖ-Vorsitzende Johann Gudenus Hoffnung auf einen phänomenalen Wahlsieg und das Amt des Bürgermeisters machen.

Wie konnte es soweit kommen, dass die Alpensozis genauso unbeliebt sind wie ihre Schwesterparteien in Berlin und Paris? Ist es nur die arrogante Unbelehrbarkeit der Genossen, gepaart mit dem skandalösen Gewurschtel in der Flüchtlingskrise, dass ihnen nun die traditionelle Klientel in Scharen davonläuft?  All das spielt sicherlich eine große Rolle. Denn mit Ausnahme von Schweden, hat kein Land in der EU mehr Flüchtlinge aufgenommen als Österreich. Doch um die wirklichen Ursachen für das rote Waterloo an der Donau zu ergründen, muss man die politischen Strukturen verstehen, die im Alpenland nach den Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden.

Zwei Parteien haben das Land unter sich aufgeteilt

Zwar wird beiderseits des Alpenhauptkammes genauso demokratisch gewählt wie im Rest von Westeuropa, aber am Ende gewannen eigentlich immer die Gleichen. Mit Ausnahme von sechs Jahren (Februar 2000 bis Januar 2007), als Wolfgang Schüssel von der ÖVP mit der Haider-FPÖ regierte, wurde Österreich seit 1945 immer wieder von einer großen Koalition aus Sozialdemokraten und der wirtschaftsnahen Volkspartei (ÖVP) regiert.

Damit dies auch immer so bleibt, haben die beiden Parteien das Land unter sich aufgeteilt. Vom staatlichen Rundfunk ORF, bis zum Alpenverein, von der Sparkasse bis zum Automobilclub haben Rot und Schwarz jedes Pöstchen im Land nach Proporz an ihre Gefolgsleute verschoben – in Behörden und verwaltungsnahen Betrieben sowieso. Wer mitspielt, wird ein Leben lang belohnt. Bei Parteifunktionären nicht ganz unüblich, bisweilen mit mehreren lukrativen Stellen gleichzeitig.

Im roten Wien wurde das System der Patronage auf die Spitze getrieben. Da entscheidet das richtige Parteibuch - und das ist in Wien immer rot - auch über die Anstellung von Krankenhausärzten und Hausmeistern. International wird die Donaumetropole stets für ihren sozialen Wohnungsbau hoch gelobt. Aber an der Spitze der mehr als 130 städtischen Wohnungsbaugesellschaften sitzt meist ein aus der Politik gestählter Genosse oder dessen Verwandter, der zusätzlich zu anderen Pöstchen noch mal mit 8.000 Euro Gehalt und mehr honoriert wird.

Längst hat der ins Absurde aufgeblähte Apparat schier kafkaeske Formen angenommen. Mit einer Bevölkerungszahl von knapp 8,7 Millionen Einwohnern ist Österreich nur halb so groß wie etwa Nordrhein-Westfalen, verfügt aber über 22 Sozialversicherungsträger.

Noch aufgeblähter ist das „Kammerwesen“.  Die Mitgliedschaft in der Arbeiter- und Angestelltenkammer ist gesetzlich vorgeschrieben und kostet 0,5 Prozent vom Bruttolohn. Damit sich auch genug Posten für Genossen finden, verfügt jedes der neun Bundesländer über eine eigene Kammer. Aber Vorsicht, die Arbeiterkammer ist keine Gewerkschaft. Die existiert parallel dazu. Und damit die ÖVP auch was an ihre Funktionäre zu vergeben hat, ist für Arbeitgeber und Selbstständige die Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer kostenpflichtig vorgeschrieben.

Ein zehn Jahre währender Reformstau

All das ist teuer und ineffizient. EU-weit steht das Land bei Auslandsschulden mittlerweile an vierter Stelle. Bei Lohnsteuer- und Sozialabgaben nimmt es unter OECD-Staaten gar mit knapp 49,5 Prozent hinter Belgien und vor Deutschland einen unrühmlichen zweiten Platz ein. Das ist mehr als doppelt soviel wie in der Schweiz, wo Arbeitnehmer nur schlanke 22,2 Prozent Abgaben berappen müssen.

Gehörte Österreich unter der schwarz-blauen Regierung von Kanzler Wolfgang Schüssel noch zu den wirtschaftlichen Tigern in Europa, so ist die Alpenrepublik bei der Arbeitslosigkeit heute im EU-Vergleich von Platz Eins auf Platz Neun abgeschmiert. Selbst der Wirtschaftskammerpräsident beschrieb sein Land als „abg’sandelt - fast schon ein Sanierungsfall also. Eine Firma zu gründen kann schon mal zwei Monate dauern. Die Bürokratie ist verknöchert. Von einem Startup-Spirit wie in London, Berlin oder gar Singapur ist in Wien noch wenig zu spüren.

Die Ursache all dessen ist ein nun schon zehn Jahre währender Reformstau, der das Land heimsucht. Seit die große Koalition aus Rot-Schwarz wieder am Ruder war, lebte das Land von der Substanz. Die Flüchtlingskrise hat nicht nur die öffentliche Verschuldung in nie gekannte Höhen getrieben. Im roten Wien, wo fast jeder Elfte auf die Mindestsicherung zugreift, hat sich der Schuldenstand mit mehr als sechs Milliarden Euro innerhalb einer Dekade fast verdreifacht.

Damit verschmelzen die Unterschiede zwischen denen, die jahrzehntelang arbeiteten und trotzdem nur knapp über der Armutsschwelle existieren können und den neuen Zuwanderern in die Sozialsysteme. "Meine Mutter bekommt 1100 Euro Pension, ein Wirtschaftsflüchtling 840 Euro Mindestsicherung,“ fasste FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kürzlich in einem Vortrag die aufgeheizte Stimmung im Land zusammen. Das umreißt präzise das schmerzhafte Dilemma, in das sich die SPÖ manövriert hat und an dem besonders der größte Landesverband in Wien zu zerreißen droht. Während der linke Parteiflügel dort weiter an der Willkommenspolitik festhalten will, suchen die rechten Roten die Nähe zur FPÖ.

Eine Pizza für den Pressesprecher des Sozialministeriums

Damit sitzt Kanzler Kern zwischen allen Stühlen. Der ehemalige CEO der österreichischen Bundesbahnen ÖBB (auch ein SPÖ-naher Betrieb) war erst vor einem Jahr ins Amt gerutscht, weil sein Vorgänger Werner Faymann besonders bei seinen Wiener Genossen den Rückhalt verloren hatte.  Grund: sein Kandidat für die Bundespräsidentenwahl hatte im ersten Urnengang nur noch desaströse 11 Prozent der Stimmen bekommen. Fast wäre ja am Ende der smart agierende Norbert Hofer von der FPÖ Staatsoberhaupt geworden.

Kerns Auftrag aus dem Parteipräsidium, die SPÖ wieder auf Nummer Eins zu bringen, hat er vorerst ziemlich vergeigt. Zuerst ist es ihm nicht gelungen, die Regierung bis zur regulären Neuwahl im Herbst 2018 zusammenzuhalten. Und nun führt der 30 Jahre jüngere Außenminister Sebastian Kurz die Umfragen an.

Kein Wunder, schon der Vorwahlkampf des Noch-Kanzlers endete im Debakel. So ließen ihn seine Wahlkampfmanager in YouTube-Clips als Pizzabote auftreten. „Volksnähe“ lautete der PR-Sprech dazu. Doch hatte sich der Kanzler im Dienstwagen bis vor die Tür des „Pizza-Kunden“ chauffieren lassen, wo er den slim-fit Anzug erst mit der knallroten Botenuniform eintauschte. Und dann fanden die Medien auch noch heraus, dass der angeblich so überraschte Wahlbürger eigentlich Pressesprecher beim SPÖ-regierten Sozialministeriums war. Was für eine Blamage.

Aber das war nicht der letzte GAU. Beim Gespräch mit Journalisten bezeichnete Kern die Pläne seines Noch-Außenministers Sebastian Kurz zur Schließung der Flüchtlingsroute über das Mittelmeer, deftig als Ausgeburt eines „Vollhollers“. Das heißt in Hochdeutsch soviel wie „Vollkoffer“. Noch ist es lange hin, bis am 15. Oktober der Nationalrat gewählt wird. Aber eine große Koalition aus ÖVP-„Vollholler“ Kurz und dem Pizzaboten Kern von Österreichs sozialdemokratischer Watschenpartei tendiert jetzt wohl gegen null.

Mit wem will die SPÖ noch koalieren?

Für das Land wäre das ja gar nicht schlecht – siehe oben. Nur mit wem will die SPÖ jetzt ernsthaft noch koalieren? Mit der stets als als Beelzebub geschmähten FPÖ? Eigentlich ist das den Genossen laut Parteitagsbeschluss von 1986 untersagt. Was damals als „Vranitzky-Doktrin“ in die Parteianalen einging, war großspurig als „antifaschistischer Schutzwall“ gegen die FPÖ des Rechtspopulisten Jörg Haider gedacht.

Aber irgendwie kleben derartige Etiketten nicht mehr auf die im Vergleich zu damals gemäßigte FPÖ von Strache und seinem Präsidentschaftskandidat Hofer. Denn während sich die SPÖ mit ihrem Schlingerkurs immer größeren Wählerschichten verschließt, öffnen sich die „Blauen“ für frustrierte Wähler aus der Mitte der Gesellschaft.

Letzte Woche ließ Kern deshalb einen Wertekatalog mit sieben Punkten vorstellen, mit dem ein politisches Techtelmechtel mit der FPÖ Straches möglich wäre. Von „Verwaltung modernisieren“ bis „Schluss mit Steuerprivilegien für Großkonzerne“ wurde da eine ziemlich dünne Suppe angerührt. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fand deshalb nur Spott für den Versuch des Kanzlers, seine Haut zu retten: „Hebt erst mal euren Parteitagsbeschluss auf“, ließ er der SPÖ über die Medien ausrichten.

Die „Neue Kronen Zeitung“, mit Abstand auflagenstärkstes Blatt im Lande, sieht deshalb schon das Ende der kurzen Kanzlerkarriere von Christian Kern heraufziehen: „Wenn die SPÖ ihre internen Querelen und alle möglichen Bedingungen an etwaige Koalitionspartner überstrapaziert, könnte am Schluss,“ so ein Kommentar, den Sozialdemokraten bald nur noch der „Gang in die Opposition bleiben.“

Jürgen Kremb studierte Ostasienwissenschaften und berichtete zwei Jahrzehnte für den SPIEGEL als Korrespondent aus Asien. Heute betreibt er eine Beratungsfirma mit Sitz in Singapur und Wien. Gelegentlich schreibt er von dort noch für die NZZ, das Handelsblatt und andere.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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