Hansjörg Müller / 24.05.2016 / 09:05 / 1 / Seite ausdrucken

Österreich: Der weniger problematische Obskurant hat gewonnen

Es fiel schwer, in diesem Wahlkampf Partei zu ergreifen. Alexander Van der Bellen, Österreichs neuen Bundespräsidenten, verband mit seinem Gegner Norbert Hofer mehr, als beider Anhänger glaubten. Da war zunächst einmal der politische Obskurantismus, durch den sich sowohl Hofers rechte FPÖ als auch Van der Bellens Grüne auszeichnen: Beide Kandidaten sprachen sich gegen das Freihandelsabkommen TTIP aus, im Einklang mit den irrationalen Ängsten ihrer Parteikollegen.

Vor allem aber beunruhigte die solide Verachtung für demokratische Entscheidungsprozesse, die beide an den Tag legten. Van der Bellen sagte, eine Regierung, in der die FPÖ den Kanzler stelle, werde er als Präsident nicht vereidigen. Hofer wiederum kündigte an, die Regierung entlassen zu wollen, sollte ihm deren Asylpolitik nicht passen. Zwar billigt die Verfassung dem Staatsoberhaupt diese Kompetenzen zu, doch galt es bisher als ausgemachte Sache, dass die entsprechenden Paragrafen besser toter Buchstabe bleiben sollten.

Hofer und Van der Bellen sind sich näher, als es den Anschein hat

Im Wahlkampf machte der spätere Sieger keine gute Figur: Unwirsch reagierte Van der Bellen, als ihm ein Moderator des ORF kritische Fragen stellte. Was sollte das, war er denn nicht der Gute in diesem Stück? Der 27 Jahre jüngere Hofer wirkte verbindlicher, gelassener, vor allem rhetorisch besser geschult.

Dennoch haben die Österreicher mit Van der Bellen den weniger problematischen Kandidaten gewählt. Das hat mit Hofers Partei zu tun. Die postmoderne Geschichtslosigkeit der FPÖ deprimiert: «Österreich! Österreich!», skandierten Hofers Anhänger am Sonntag, doch die Wurzeln der Partei liegen tief im deutschnationalen Milieu. Wie jene fatalen sieben Jahre zu bewerten sind, in denen Österreich in Hitlers tausendjährigem Reich verschwand, darüber gibt es in der FPÖ noch immer unterschiedliche Meinungen.

Unheimliche Widersprüche, wohin man blickt: Wenn ihm die Ergebnisse passen, singt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das Hohelied der Demokratie. Parteikollegen von ihm brechen allerdings auch schon einmal zum Freundschaftsbesuch nach Grosny auf, zum tschetschenischen Gewaltherrscher Ramsan Kadyrow. Wäre der irrlichternde Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger eine Partei, er wäre die FPÖ.

Nun wird Österreich also für mindestens sechs Jahre mit Van der Bellen leben müssen. Schlimm ist das nicht: Endet seine Amtszeit einmal, wird er aller Voraussicht nach rasch dem Vergessen anheimfallen. Der letzte österreichische Präsident, der auffiel, war Kurt Waldheim, wegen seiner dubiosen Rolle in der Nazizeit. Hofer, so wäre im Fall seiner Wahl zu befürchten gewesen, wäre ebenfalls bemerkt worden.

Zuerst erschienen in der Basler Zeitung.

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Leserpost (1)
Dr. Ralph Buitoni / 24.05.2016

Werter Herr Müller, ihr Kampf für TTIP in Ehren, aber vielleicht sollten Sie sich doch einmal bei Gelegenheit mit den Argumenten (mancher) seiner Gegner vertraut machen: dabei handelt es sich nämlich keineswegs nur um “obskurantisch”, vor allem grün verstrahlte Menschen, die allein deshalb schon gegen TTIP sind, weil Kolumbus mit seinem unfairen Verhalten gegenüber den Indianern die Globalisierung angestoßen hat. Nein, es gibt tatsächlich SEHR rationale, gerade auch aus der Perspektive eines DEMOKRATISCHEN und WIRTSCHAFTLICH gesunden Verständnisses von Globalisierung abgeleitete Gründe GEGEN TTIP. Nicht der Freihandel als solcher steht dabei in der Kritik, sondern seine rechtliche Rahmung. Es geht dabei um die vorgesehenen “Schiedsgerichte”, die im Falle von Konflikten zwischen internationalen Konkurrenten, bzw. zwischen Lieferanten und Kunden den Gerichtsort (und damit das angerufene Rechtssystem) ausschließlich in die USA verlegen. Und zudem - tatsächlich obskurantistisch - weder Berufungsinstanz noch Transparenz (vulgo: Öffentlichkeit) vorsehen. Wenn man ein wenig das US-amerikanische Klagesystem und seine zugehörige Anwaltskultur kennt, kann einem dabei für den - in der Globalisierung übrigens ganz hervorragend erfolgreichen deutschen Mittelstand - nur Angst und Bange werden. Sie brauchen sich nur z.B. einmal vergleichend das Verhalten von US-Behörden bzw. Gerichten gegenüber VW in der Abgasaffäre und gegenüber US-amerikanischen Unternehmen mit teils noch gravierenderem (weil sicherheitsrelevanteren) Fehlverhalten ansehen, um zu verstehen, dass nicht überall wo “Freihandel” draufsteht, auch “Freihandel” gemeint ist. Wie beim Waschmaschinenkauf kommt es auf das Kleingedruckte an, auch wenn sich - insbesondere deutsche - Journalisten damit ungern befassen, weil sie sind ja immer für das “Große-Ganze” und den Weltgeist zuständig, drunter macht man´s nicht, und sich im Zweifelsfalle nur die Hände schmutzig.

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