Joachim Nikolaus Steinhöfel / 05.09.2015 / 13:25 / 9 / Seite ausdrucken

Steinmeier gibt der moralischen Verwahrlosung ein Gesicht

Nach mehreren hunderttausend Opfern des syrischen Bürgerkrieges, vergast, verstümmelt, gefoltert, geschlachtet, ist der Westen angesichts des Bildes eines zwei- oder dreijährigen syrischen Jungen aus Kobane jetzt erstmals erschüttert. Die Flucht des Kindes endete an der türkischen Küste, wo seine Leiche, in der Brandung dümpelnd, gefunden wurde. Manchmal bewirken solche ins Mark treffend Bilder etwas. So wie die Aufnahmen der Ermordung Neda Soltans bei den Aufständen im Iran 2009 für kurzzeitiges Unwohlsein sorgten, bis der deutsche Pazifist zur Tagesordnung (€-Rettung, Energiewende, soziale Gerechtigkeit, Klimawandel, schwule Ampelmännchen, gendergerechte Toiletten) zurückkehrte.

Da es die sog. „Völkergemeinschaft“ nur in dem von Nachrichtensendungen vermittelten Trugbild gibt, stellt sich die Frage: Wie soll der Westen reagieren? Soll er überhaupt handeln?

Sollte Bundeskanzlerin Merkel ihren Außenminister Steinmeier nach Syrien und in den Irak schicken? Damit Deutschland seiner politischen, moralischen und geschichtlichen Verantwortung gerecht werden kann? Und das Morden, Verstümmeln, Foltern und der Einsatz von Massenvernichtungswaffen endet? Damit Steinmeier ISIS, Assad, al-Nusra und deren Gesinnungsgenossen mahnend ins Gewissen redet? Um einen “ersten und wichtigen Schritt hin zur Entschärfung des Konflikts, hoffentlich zum Schweigen der Waffen”, zu gehen.

Steinmeier selbst hat sicher keinen Zweifel daran, dass seine diplomatischen Fähigkeiten auch Adolf Hitler gebremst und bekehrt hätten. Nach Syrien oder in den Irak möchte der Herr Außenminister aber augenscheinlich nicht. Weil er lieber, ein Menschenleben zu spät, mit seiner ebenso grandiosen wie floskelhaften und zuverlässig folgenlos bleibenden Rhetorik an die Gräuel der Naziherrschaft erinnert. Und mahnt. Wäre es nicht grandios, wenn wir ein Mitglied der Bundesregierung hätten, das seinen Gegnern, wie einst US-General James Mattis, vor Gesprächsbeginn eine Botschaft wie diese schickt:

„I come in peace. I didn’t bring artillery. But I’m pleading with you, with tears in my eyes: If you fuck with me, I’ll kill you all.“

Bei ISIS könnte man, ohne langes Gerede, gleich mit der zweiten Option anfangen. Über die Glaubwürdigkeit einer solchen Mitteilung muss angesichts der Schlagkräftigkeit einer Armee, deren zivile Spitze Ursula von der Leyen bildet, noch einmal nachgedacht werden. Eine Truppe, deren Sturmgewehre überhitzen und die statt IS-Kämpfer zu töten, über eine Kinderkrippen-Offensive nachdenkt. Das mit den Gewehren macht übrigens nichts. Die werden sie sowieso nie einsetzen.

Ein hierzulande nicht sonderlich populärer US-Präsident hat zum 60. Jahrestag Israels in der Knesset eine Rede gehalten. Er war Realist und kein Anhänger der Steinmeierschen Verhandlungen-Über-Alles-Schule:

„Einige treten dafür ein, dass wir mit den Terroristen und Radikalen verhandeln sollten, als ob ein geniales Argument sie davon überzeugen könnte, dass sie die ganze Zeit Unrecht hatten. Wir haben diesen törichten Irrglauben bereits früher gehört. Als die Panzer der Nazis 1939 nach Polen vorstießen, erklärte ein amerikanischer Senator: ‚Oh Gott, hätte ich nur mit Hitler sprechen können, all dies hätte vermieden werden können.’ Wir haben die Pflicht, dies als das zu bezeichnen, was es ist: der falsche Trost des Appeasement, der wiederholt von der Geschichte diskreditiert worden ist.“

Die einzige Alternative, die Steinmeier zu seinem in der Regel ergebnislosem Verhandeln einfällt, ist die Kapitulation. Steinmeier kapituliert aber auch, wenn er (mit-) verhandelt, wie das Iran-Atom-Fiasko sehr schön zeigt. Und die Alternative, die es zu erwägen gilt, wenn Verhandeln wie bei ISIS und Assad keine Option ist, kommt in der Steinmeierschen Denkschule nicht vor. Da gilt hierzulande ein Denkverbot. Dann bleibt halt nur das Mahnen. Und das kann er wie kein Zweiter.

Dennoch sollte man darüber nachdenken, ob man dies Steinmeier tatsächlich zum Vorwurf machen kann. Er verkörpert ja eigentlich nur die eskapistische und pazifistische Grundhaltung der Deutschen. Er gibt der moralischen Verwahrlosung ein Gesicht.

Die westlichen Demokratien hatten Gelegenheit, das traurige Ende des syrischen Jungen zu verhindern. Und das Massensterben in Syrien, das Morden und Schänden im Irak ebenso. Irak war zum Höhepunkt des Bürgerkrieges, etwa 2005-2007, eine Oase des Friedens, zieht man Vergleiche mit der Situation in Syrien/Irak von heute. Der Hauptverantwortliche hierfür sitzt im Weissen Haus. Er zog die US-Truppen 2011 aus dem Irak ab, der leidlich stabil und friedlich war. Um pünktlich zu den Zwischenwahlen 2012 als der Friedensnobelpreisträger da zu stehen, der zwei Kriege beendete. Dafür hat er ISIS und dem Iran den Irak überlassen.

Es war auch Obama, der den Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten in Syrien als „rote Linie“ bezeichnete. Und es war Obama, der zurückwich, als das Assad-Regime seine Warnung ignorierte. Als Bilder von entstellten Körpern, von gewundenen Kinderleichen mit Schaum vor dem Mund in der Presse auftauchten. Das grausame Schicksal des kleinen Jungen aus Kobane hat sich, noch fürchterlicher, schon viele Male zuvor abgespielt.

Der Westen hätte handeln müssen. Er tat es nicht. Deutschland hätte handeln müssen. Wir taten nichts. Es war mir von jeher ein Rätsel, wie man mit dem unglaublichen Zynismus leben kann, Sonntagsreden zur Shoa, zu Auschwitz zu halten und gleichzeitig beim Giftgaseinsatz in Syrien zuzuschauen und den Mullahs die geschäftstüchtige Hand zu schütteln.

“Ich glaube, dass der Iran sehr viel Einfluss auf das hat, was in Syrien stattfindet.”, sagt Angela Merkel.

Wenn Merkel und Steinmeier schon jegliche moralischen Kategorien abgehen, wie wäre es dann wenigstens mit kaltschnäuziger Realpolitik. Denn die mangelnde Bereitschaft, in Syrien einzugreifen, hat jeden Tag ganz konkrete Folgen für Deutschland und Europa. Zwei Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei, eine Million im Libanon, weitere Millionen sind unterwegs. Viele davon auf dem Weg nach Deutschland. Wie man täglich durch das propagandistische Trommelfeuer der Medien lernen darf, ist das ein grosser Segen für Deutschland, weil wir Zuwanderung brauchen.  Da darf man sich dann ja bei den Akteuren des syrischen Bürgerkrieges noch brav bedanken, statt ihnen das Licht auszuknipsen.

Es ist nicht die Moral, die Merkel und Steinmeier bremst. Es liegt nicht an grundsätzlichen, pazifistischen Erwägungen. Die Regierung ist gleichzeitig bereit, Panzer an Saudi-Arabien zu liefern, ein autoritäres Regime, das im Nachbarland Bahrain Proteste niederwalzt. Und macht Geschäfte mit dem Terrorregime in Teheran. Merkel überträgt schlicht jenes politische Defensivspiel,– abwarten, beobachten, moderieren -, das sie in der Innenpolitik betreibt, auch auf die Außenpolitik. Sie meidet den Krieg, weil er ein strategisches Risiko ist – und weil sie Unberechenbares generell meidet, um ihre Wiederwahl nicht zu gefährden. Kinderleichen mit Schaum vor dem Mund werden dann mit   akustischen Seifenblasen, die Betroffenheit simulieren, wegerklärt.

Niemals wird Deutschland Soldaten nach Syrien schicken, um dabei mitzuhelfen, das Übel des IS auszumerzen oder wenigstens Schutzzonen für die geschändete Bevölkerung einzurichten. Weshalb man die faktisch kampfunfähige Bundeswehr auch gleich auflösen kann. Dann gäbe es in den Kasernen wenigstens Platz für die Flüchtlinge. Die Flüchtlingskrise ist direktes Ergebnis der Feigheit des Westens, der Weigerung, das Böse in Nahen und Mittleren Osten zu konfrontieren.

Die USA, Deutschland, der Westen tragen einen grossen Teil der Verantwortung für die Pein des kleinen kurdischen Jungen, für das grauenhafte Ende der vergasten Kinder in Syrien. Bequem am ersten Latte des Tages schlürfend, haben wir dem Krebsgeschwür in Syrien beim Wuchern zugesehen. Europa, das sich selber als „Wertegemeinschaft“ preist, kollidiert gerade mit der Wirklichkeit. Schulden wir dem kleinen Jungen irgend etwas? Ich habe keine Hoffung, dass unser Land darauf je die richtige Antwort geben wird. Die zivilisatorische Ermüdung Deutschlands und die Krise Europas scheinen endgültig. Beide Säulen der europäischen Integration, der € und Schengen, kollabieren in der ersten Krise.

“‘Wir zitterten jeden Tag vor der SS. Wir hatten keinen Zweifel, dass sie uns am Ende als Zeugen ihrer Taten umbringen würden.’ Meine Damen und Herren, Es ist ein Kind, das seine Angst so schildert. Eine Angst, die es erzittern ließ. Jeden Tag aufs Neue.” Frank-Walter Steinmeier zum 70. Jahrestag der Befreiung der Häftlinge des Konzentrationslagers Sachsenhausen.

Lass gut sein, Frank-Walter!

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Leserpost

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Martin Schau / 08.09.2015

Sorry, ich muss widersprechen: Der Westen kann Nahost genauso wenig befrieden wie Kriege in Afrika oder Asien. In Nahost wäre es zwingend die Angelegenheit der Arabischen Liga, wie HMB schon früher geschrieben hat. Wenn die aber schon uneins sind, sollen ausgerechnet wir verhassten Ungläubigen dort für Frieden und Wohlstand sorgen? Das ist vollkommen absurd, das wird nie wirklich dauerhaft funktionieren. Im übrigen erleben wir jetzt und in Zukunft die zerstörenden Auswirkungen der Welt-Überbevölkerung, die mit keinerlei Humanismus zu stoppen sind…

Dr. Ernst Radermacher / 07.09.2015

Man kann das Böse in der Welt nicht mit Worten bekämpfen. Sonst würde Nazi Deutschland heute noch Europa beherrschen mit allen kaum vorstellbaren Konsequenzen.

Josef Bayer / 06.09.2015

Herr Steinhöfel, ich teile mit Ihnen fast alles in diesem Artikel. Allerdings verkürzt die folgende Passage das Problem: Der Hauptverantwortliche hierfür sitzt im Weissen Haus. Er zog die US-Truppen 2011 aus dem Irak ab, der leidlich stabil und friedlich war. Um pünktlich zu den Zwischenwahlen 2012 als der Friedensnobelpreisträger da zu stehen, der zwei Kriege beendete. Dafür hat er ISIS und dem Iran den Irak überlassen. Der Hauptverantwortliche war nämlich George W. Bush und sein Kabinett, das die Welt belogen hat, um einen Grund zu finden, im Irak einzumarschieren. Alles was dann folgte geht auf diesen unerhörten Akt zurück. Also bitte, man muß gelegentlich auch mal vor der eigenen Tür kehren.

Jochen Kramer / 06.09.2015

“Es war auch Obama, der den Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten in Syrien als „rote Linie“ bezeichnete. Und es war Obama, der zurückwich, als das Assad-Regime seine Warnung ignorierte ... Der Westen hätte handeln müssen.” Der Westen hat gehandelt. Er hat die Gegener Assads mit Waffenlieferungen unterstützt, die letztlich dem IS zugute kamen. Herr Steinmeier, wer wie Sie glaubt, dass der Westen die Gewaltkultur des Islam zivilisieren kann, der glaubt auch, dass man sie demokratisieren kann. Nichts hat geklappt, obwohl der Westen dafür Tausende seiner Söhne geopfert hat. Sollen wir noch mehr opfern? Nein, denen ist nicht zu helfen. Sie nicht einwandern und uns von innen zerstören zu lassen, darauf sollten wir uns konzentrieren. Dieser Kampf wir blutig genug.

Jean Sobieski / 05.09.2015

Danke! Obama ist ein Mann der Spaltung und des Krieges, auch wenn er sich als Messias geben mag.

Bernd Schullcke / 05.09.2015

Chapeau! Allein für solche Artikel kann sich die Achse des Guten auch in Achse der Besten umbenennen. Das Lob schließt alle anderen Schreiber mit ein.

Hermann Neuburg / 05.09.2015

Der größte Fehler ist, sich überhaupt in islamischen Ländern einzumischen, also, dass der Irak-Krieg geführt wurde, vom Vorgänger des jetzigen amerikanischen Präsidenten. Auch dass “Oppositionelle” in Syrien oder sonst unterstütz oder sogar mit Waffen ausgestattet werden, ist grundfalsch, auch um den Preis, dass der Machthaber Greueltaten an seiner Bevölkerung betreibt. Oder man besetzt alle Länder und katapultiert sich in das 19. Jahrhundert zurück - alle Länder im arabisch-islamischen Raum besetzen und die Macht übernehmen - eine völlige Illusion. Aber der Artikel stimmt - da Obama den Irak-Krieg des Vorgängers ja nicht mehr rückgängig machen konnnte, hätte sich Amerika aus dem Irak nicht zurückziehen dürfen. Was im Artikel allerdings verschwiegen wird, ist, dass der Westen das Wesentlichste in den islamischen Ländern ignoriert: die Religion. Da wir im Westen ggf. Religion als “Gedöns”, “nice to have”, Privatsache des Inidviduums ansehn, überträgt man diese Sichtweise auf islamische Länder. Getreu dem Motto: Ist der Diktator erst weggebombt, helfen wir den Menschen beim Aufbau der Demokratie, hat 1945 in Deutschland ja auch gut geklappt - und nach 10 bis 15 Jahren sind wir wieder weg. Da irren sie sich alle: Die USA hätten bis in alle Ewigkeit im Irak bleiben müssen! Denn in Wahrheit befindet sich die muslimische Welt seit 1400 Jahren in einem Religionskrieg, den der Westen 1648 im Wesentlichen überwunden hat. Dieser Religionskrieg, Sunniten gegen Schiiten, Muslime gegen alle anderen etc. ist das Grundübel. Meine Wahrheit ist: Nur wenn “der Islam” insgesamt, was nie passieren wird, radikal reformiert ist, könnte es so etwas wie Frieden geben. Der Westen steckt in dem Dilemma: greift er militärisch ein, bietet er die willkommenen Argumente, dass der Westen imperialistisch sei und leistet der Radikalisierung weiter Vorschub, greift er nicht ein, führen sie gegeneinander Krieg und Europa muss die Flüchtlinge aufnehmen. Solange der säkulare Westen nicht begreift, dass das Grundproblem der Islam ist, wird es keine Lösung geben. Man hat statt der Diktatoren nun die zerfallenen Staaten. Für Europa ist die 2. Variante eindeutig die nachhaltig schlechtere, es wird Europa, wie wir es aufgebaut haben, stark in Mitleidenschaft ziehen, in Ansätzen zerstören. Und es gibt noch einen falschen Denkansatz des Westens, indem “von sich auf andere” geschlossen wird: eine vergleichbare Nationenbildung im Islam gibt es nicht - die Zugehörigkeit zur Umma (sunnitisch) oder zur Schia (schiitisch) steht über der Staatsangehörigkeit. Ein sunnitischer Iraker ist erst Sunnit, und dann Iraker, ein sunnitischer Ägypter ist erst Muslim, und dann Ägypter. Wenn es nicht so wäre, warum verfolgen, ja töten dann die muslimischen Ägypter die koptischen Ägypter viel zu oft?  Übrigens ist die priorisierte Zugehörigkeit zur Umma der Grund, warum in großer Mehrheit die Muslime im Westen nicht “ankommen”, sich nicht intergrieren - Grund: der Koran. Es hat fast nichts mit der Nationalität oder der Ethnie zu tun.

Alexander Heumann / 05.09.2015

Gottseidank hat Obama seinerzeit nicht auch noch Krieg gegen Assad begonnen - rote Linie hin oder her! Wohl aber hätte der Westen Assad längst beispringen und den Dschihadisten und IS-Schächtern militärisch in den Arm fallen müssen, insoweit Zustimmung! Aber daran hat dieser Moslem kein Interesse! Z. B. ist sein Bruder bei den Muslimbrüdern aktiv. Und Lybiens Ghaddafi hatte EXAKT angekündigt, welche “Flüchtlings”-Flut wir in Europa erleben würden, wenn man ihn beseitigen würde; das hat die USA aber nicht interessiert, da sie meint, immer der geostrategisch lachende Dritte sein zu können. Putin hat der USA schon vor langer Zeit beim Papst ein gemeinsames Engagement gegen verfolgte Christen vorgeschlagen - vergeblich. Nur eine Achse Deutschland -Russland könnte ein Gegengewicht gegen den heuchlerischen US-Dollar-Imperialismus bilden.

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