Gastautor / 29.12.2012 / 09:16 / 0 / Seite ausdrucken

Stalinisten und Salafisten: Was in Deutschland so alles als gemeinnützig gilt

Manfred Gillner

Anlaß ist die alljährliche Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Berlin. Der Aufzug ist eine der wichtigsten und größten Demonstrationen linker und linksextremer Gruppen in Deutschland. Im Zentrum des für den 13. Januar angemeldeten Protestmarschs steht diesmal der Kampf gegen „imperialistische Kriege und alle aggressiven Bestrebungen der EU und der Nato“. Aufgerufen dazu haben neben Verbänden von Linkspartei und DKP auch zahlreiche Antifa-Gruppen, die „Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba“ sowie das „DDR-Kabinett Bochum“, das sich gegen Versuche wehrt, die „Geschichte der DDR zu verdrehen und die erbrachte Lebensleistung der Bürgerinnen und Bürger der DDR in den Schmutz zu ziehen“. http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5b599466ec7.0.html

Geleitworte:
Lieber Andreas Maluga, Deine Mitteilung über die Gründung eines „DDR-Kabinetts Bochum e.V.“ hat mich sehr gefreut. Ich wünsche euch Erfolg dabei, aus der Geschichte für die heutigen Kämpfe zu lernen. Leider wird in der Bundesrepublik die Geschichte der DDR nicht so dargestellt, wie sie war. Sie wird benutzt, um den Sozialismus zu diskreditieren und von den Gebrechen des Kapitalismus abzulenken. Egon Krenz

Begrüßenswert, dass in dieser Ausstellung auch Raum dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR, seinen Aufklärungs- und Abwehrbereichen, eingeräumt wird. Gilt es doch gerade der Tätigkeit dieses Organs angesichts der in Deutschand nach 1990 laufenden Hetz- und Verleumdungskampagnen durch die Darstellung und Wiedergabe von unwiderlegbaren Fakten Aufmerksamkeit zu schenken. Werner Großmann, Generaloberst a.D.

Als Generaloberst a.D. der Nationalen Volksarmee der Deutschen demokratischen Republik bin ich darüber erfreut, dass auch die Nationale Volksarmee der DDR und die Grenztruppen der DDR einen geachtetetn Platz im „DDR-Kabinetts Bochum e.V“ gefunden haben. Fritz Strelitz, Generaloberst a.D.

http://www.ddr-kabinett-bochum.de/html/geleitworte.html

Ich beantrage hiermit die Aufnahme in den Verein DDR-Kabinett-Bochum e.V. *, Harkortstr. 26 – 44866 Bochum
*Als gemeinnützig anerkannt beim Finanzamt Bochum-Süd unter der Steuer-Nr.: 350/5704/5130
http://www.dokumente.ddr-kabinett-bochum.de/Aufnahmeantrag.pdf

Vorteile der Gemeinnützigkeit sind insbesondere die Befreiung von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, also den Steuern auf das Einkommen (zum Beispiel aus Vermögenserträgen und Zweckbetrieben, (§ 5 Abs. 1 Ziff. 9 KStG), und die Berechtigung, Zuwendungsbestätigungen für Spenden auszustellen. Diese Bestätigungen berechtigen den Spender zum Sonderausgabenabzug. http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinn%C3%BCtzigkeit

Siehe auch:
Der Kläger, ein islamistisch-salafistischer Verein, fördert nach seiner Satzung u.a. Religion und Kultur sowie die Bildung. Im Verfassungsschutzbericht des Sitzlandes für das Jahr 2008 wurde ausgeführt, dass er in ein europaweites salafistisches Netzwerk eingebunden ist. Das salafistische Gedankengut, so wie es durch den Kläger verbreitet werde, sei in Teilen als demokratiefeindlich einzustufen. Das FA erkannte den Kläger nicht als gemeinnützig an und setzte Körperschaftsteuer fest. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg… Für die Annahme einer solchen Vermutung ist es nach Ansicht des BFH allerdings erforderlich, dass die Einrichtung tatsächlich ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird. Nicht ausreichend sei es, dass die Körperschaft nur als “Verdachtsfall” beiläufig Erwähnung findet – wie dies vorliegend der Fall war. Hier hätten konkrete weitere Tatsachen für die verfassungswidrigen Bestrebungen der Klägerin vorgelegt werden müssen.
http://www.stiftung-sponsoring.de/recht-steuern/urteile-erlasse/aberkennung-der-gemeinnuetzigkeit-wegen-extremistischer-bestrebungen-beweislast.html

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