Paul Nellen / 22.02.2017 / 09:06 / 11 / Seite ausdrucken

Staatsvertrag mit der DITIB: Eine schwere Blamage für Olaf Scholz

Von Paul Nellen. Lange hat der rot-grüne Senat in Hamburg es nicht wahrhaben wollen: Wer mit einem Islamverband wie der DITIB einen "Staatsvertrag" abschließt, weil er einen integrationspolitisch scheinbar verlässlichen Partner an seine Seite bekommen will, der kann auch gleich einen "Staatsvertrag" mit der russischen Mafia abschließen und hoffen, dass diese ihm bei der Sanierung des hanseatischen Staatshaushalts behilflich ist.

Trotz laufender Skandale um das aus Ankara gesteuerte Agentennetzwerk der DITIB in Deutschland lehnte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz es noch vor kurzem im Parlament kategorisch ab, den 2012 ohne jede Kündigungsklausel mit der DITIB und anderen orthodoxen Islamverbänden geschlossenen Vertrag infrage zu stellen.

Die Funktionäre der seitdem als "Religionsgemeinschaft" in Hamburg anerkannten DITIB wollen ihrerseits denn auch auch ganz anders sein als ihre weitgehend in Verruf geratenen Kollegen im Rest der Republik. Alles "sutsche" also an Alster und Elbe? 

PANORAMA 3 (NDR-Fernsehen) hat nachgesehen, wie anders die hanseatische DITIB wirklich ist.

Wenig überraschendes Ergebnis: Statt zu integrieren, betreibt die DITIB mit gespaltener Zunge eine kaum verhüllte agressive Politik gegen Deutschland und seine nichtislamischen Menschen.

Das Treiben der DITIB lässt darauf schließen, dass der vor 5 Jahren als Modell für andere Bundesländer abgeschlossene "Staatsvertrag" das Produkt naiver rot-grün-schwarzer Amateure war. Die hielten sich, statt kritische Fragen an den Vertragspartner zu stellen, lieber mit teuren Persilscheingutachten bei Laune, in denen weder die Stellung der DITIB zum Säkularprinzip (Vorrangigkeit weltlicher Vorschriften und Gesetze vor sog. "göttlichen") noch die Frage nach der Bedeutung der Scharia in einer demokratisch-säkularen Gesellschaft auch nur mit einem Wort gestreift wurde. 

Und so ist die DITIB bis heute, das beweist der Filmbericht des NDR, geblieben, was sie immer schon war: ein islamistisch-nationalistischer Kampfverband zur Unterwanderung der deutschen Gesellschaft. Unkündbar und mit einem staatlich abgesicherten Existenzrecht.

Die Blamage für alle etablierten Bürgerschaftsparteien, besonders aber für den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, kann angesichts dieses entlarvenden Fernsehblicks in das geheime Innenleben der DITIB kaum größer sein.

Leserpost (11)
Rainer Küper / 22.02.2017

Stimmt das? Hamburg hat einen unkündbaren Staatsvertrag abgeschlossen? Wer noch?

Thomas Rießinger / 22.02.2017

So ein Pech, dass es das neue Wahrheitsministerium noch nicht gibt. Dann wäre der NDR-Bericht ganz schnell als Fake-News und als falsche Meinung entlarvt worden und die Islamisierung ginge noch etwas ungestörter voran als ohnehin schon.

Karla Kuhn / 22.02.2017

“Und so ist die DITIB bis heute, das beweist der Filmbericht des NDR, geblieben, was sie immer schon war: ein islamistisch-nationalistischer Kampfverband zur Unterwanderung der deutschen Gesellschaft. Unkündbar und mit einem staatlich abgesicherten Existenzrecht. Die Blamage für alle etablierten Bürgerschaftsparteien, besonders aber für den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, kann angesichts dieses entlarvenden Fernsehblicks in das geheime Innenleben der DITIB kaum größer sein.”  Ja, ja,  wer hoch hinaus will, kann ganz tief fallen.

JF Lupus / 22.02.2017

Die DITIB ist eine Organisation fundamentaler Muslime, die nur ein Ziel hat: Deutschland zu islamisieren, nichts weiter. Drahtzieher dahinter ist die Türkei. Mit solchen Organisationen paktiert man nicht, man verbietet sie und sorgt dafür, dass die Mitglieder sich nicht mehr in Deutschland befinden. Ich werde nicht aufhören, es zu sagen: es darf keine Toleranz gegenüber dem Islam geben. Niemals und nirgendwo.

Hugo Bat / 22.02.2017

Der Islam ist eben nicht eine Religion, wie jede andere, sondern eine theokratische Gesellschaftsform. Eine Theokratie ist lt. Wikipedia: “Theokratie (...) ist eine Herrschaftsform, bei der die Staatsgewalt allein religiös legitimiert und von einer (in der Sicht der Anhänger der Staatsreligion) göttlich erwählten Person (gottberufener Prophet, gottbegnadeter König usw.), einer Priesterschaft (Klerus) oder sakralen Institution (Hierokratie) auf der Grundlage religiöser Prinzipien ausgeübt wird. Es gibt dort weder eine Trennung von Staat und Religion noch von weltlichem Recht und religiösen Vorschriften. Ein auf der Theokratie basierender Staat wird auch als Gottesstaat bezeichnet, da die sozialen Normen göttlichen und nicht menschlichen Ursprungs sein sollen. Damit widerspricht die Konzeption einer Theokratie dem Ideal eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats.” Meiner Meinung nach fördert damit jeder, der in irgendeiner Weise den Islam fördert, die Feinde unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats.

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