Peter Grimm / 13.06.2016 / 06:20 / Foto: MONUSCO/Sylvain Liechti / 8 / Seite ausdrucken

Staatsversagen, nächster Akt: Wahlen überfordern Berlin

Die Nachrichten aus der deutschen Hauptstadt versprechen einen neuen und bislang undenkbaren Schritt in Richtung Auflösung unserer verfassungsmäßigen demokratischen Ordnung. In Berlin mahnt keine Geringere als die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach, dass die Durchführung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus akut gefährdet sei.

Zum einen ist die Berliner Verwaltung schon seit Jahren nicht mehr in der Lage, ihren Bürgern Termine zu geben, um ihren Wohnsitz ordnungsgemäß anzumelden, geschweige denn Personalausweise oder Reisepässe auszustellen. Deshalb gibt es zugezogene Berliner, die nach Wahlgesetz wahlberechtigt sind, doch nur abstimmen könnten, wenn es denn die Verwaltung geschafft hätte, sie entsprechend zu registrieren.   

Zum anderen, beklagt die Landeswahlleiterin in einem Brief an den Senat, hätten Testläufe ergeben, dass Wählerverzeichnisse nicht zuverlässig erstellt würden, Wahlbenachrichtigungen falsche Angaben enthielten und auch bei der Auswertung der Ergebnisse gravierende Fehler aufträten.  Der Tagesspiegel zitiert aus ihrem Schreiben:

Bei einer Probewahl im Mai, bei der das PC-Programm eine Woche lang getestet wurde, sei es zu Datenverlusten und der Vermischung von Datensätzen gekommen. Außerdem seien die Antwortzeiten des Systems, insbesondere bei der Ausstellung der Wahlscheine, zu lang. Der Massendruck von Wahlscheinen sei noch gar nicht getestet worden, informierte Michaelis-Merzbach die Innenbehörde. Die mit dem System erzeugten Dokumente seien fehlerhaft. Beispielsweise sei auf dem Wahlschein falsch angegeben, für welches Wahllokal er gültig ist. Und nach dem aktuellen Stand der Dinge könnten die Wählerverzeichnisse nicht korrekt und nicht innerhalb weniger Stunden, wie es notwendig ist, zwei Tage vor der Wahl komplett ausgedruckt werden. […]

Wenn erst Mitte Juli, drei Wochen vor dem Echteinsatz der Software, festgestellt werde, dass Komponenten nicht funktionierten, bleibe für Fehlerbehebungen keine Zeit mehr, warnte Michaelis-Merzbach.

Das Publikum wird auf einen neuen Akt des Staatsversagens vorbereitet

Wie ist es nur seit dem Zweiten Weltkrieg gelungen, fehlerfreie Wahlen zu organisieren? Warum kann man nicht so wählen, wie beim letzten Mal auch? Das sei zu personalintensiv, heißt es dann. Also wählen wir jetzt lieber gar nicht? In einer Beiläufigkeit, im Schatten der Fußball-Europameisterschaft, wird das Publikum auf einen neuen Akt des Staatsversagens vorbereitet, der einem Staatsstreich gleichkommt.

Natürlich klingt es absurd, von einem Staatsstreich zu sprechen, denn so viel absichtsvolles Handeln traut die geplagte Bevölkerung in der Berliner Politik nun wirklich niemandem mehr zu. Wer es schafft, trotz hohem Milliarden-Einsatz einen mittelmäßigen Flughafen viele Jahre lang nicht zu eröffnen, ja nicht einmal ein verlässliches Eröffnungsdatum nennen zu können oder die einstmals vorbildliche Berliner S-Bahn soweit verkommen zu lassen, dass zwischenzeitlich weniger Züge fahren als im März 1945, der dürfte wohl kaum die Republik aus den Angeln heben können. So ist denn auch die Reaktion auf den Brandbrief, den die Landeswahlleiterin an den Senat geschrieben hat, entsprechend. Die Innenverwaltung, sagt, alles würde gut und bis zu den Wahlen werde auch die Software schon noch funktionieren. Klingt das nur zufällig nach „Wir schaffen das“?

Die Berliner SPD, Regierungspartei der letzten Legislaturperioden, erklärt hingegen vorsorglich die nur diesmal mitregierende CDU für allein verantwortlich, weil die ja den Innensenator stellt. Dessen politische Wirkungsmacht ist mit dem volkstümlichen Wort „Rohrkrepierer“ zwar hinlänglich beschrieben, allerdings litt Berlin schon vor seinem Amtsantritt unter dem allgemeinen Verwaltungs-Versagen. Damit kleidet sich die kommende Staatskrise in das Gewand der Berliner Pannen und Pleiten. Da können sie in der Hauptstadt keinen Flughafen bauen und jetzt auch keine Wahlen organisieren. Lachen kann darüber schon niemand mehr, doch die meisten Berliner, so steht zu befürchten, nehmen auch das hin, wie alle Übel zuvor und der Rest der Republik schaut kopfschüttelnd zu.

Das erinnert ein bisschen an gegenwärtige türkische Verhältnisse

Nur ist das Ausmaß der Staatskrise, in die das Land zu rutschen droht, in diesem Fall viel ernster. Und der Vergleich mit einem Staatsstreich ist durchaus angemessen, selbst wenn es am Anfang ein ungewollt aus Unfähigkeit geborener Staatsstreich sein sollte.

Denken wir nur einmal darüber nach, was denn passiert, wenn es in Berlin tatsächlich am 18. September keine Wahlen gibt? Es gibt keinen Krisen-, Kriegs- und Katastrophenfall, mit dem sich der Notstand, der eine Wahlverschiebung noch legitimieren könnte. Den Notstand hat die politische Klasse selbst fabriziert. Und gerade dann Wahlen nicht durchführen zu können, wenn alle Parteien, die im Parlament sitzen, das Ergebnis fürchten, hat schon mehr als ein Geschmäckle. Das erinnert ein bisschen an gegenwärtige türkische Verhältnisse.

Welche Legitimität hätten die Entscheidungen einer kommissarischen Landesregierung noch? Kommissarische Landesregierungen gab es zwar schon in der deutschen Nachkriegsgeschichte, aber nur, weil das neu gewählte Parlament noch keine neue gewählt hatte. Dass es aber auch kein gewähltes Parlament mehr gibt, weil man die Wahlen ausfallen lässt, das ist in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel. Und es ist auch keine auf die Hauptstadt begrenzbare große Provinzposse, sondern hebelt das politische System der Bundesrepublik aus.

Was wäre denn mit den Stimmen Berlins im Bundesrat?

Was wäre denn mit den Stimmen Berlins im Bundesrat? Sind dessen Entscheidungen noch rechtmäßig, wenn ein Bundesland weder über eine demokratisch legitimierte Regierung noch über ein gewähltes Parlament verfügt? Auch wenn man die Hauptstadt in Zwangsverwaltung des Bundes nehmen würde, wäre dieses Dilemma nicht gelöst. Dann wäre also jede Gesetzgebung, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf, fürderhin blockiert?

Spinnen wir diesen Gedanken weiter: Wenn nun aber doch Entscheidungen anstehen, die nicht warten können, dann müssten doch die Deutschen Verständnis haben, wenn in dieser besonderen Situation die verfassungsmäßigen Regeln zur Gesetzgebung etwas großzügiger ausgelegt werden müssten, oder? Wer würde dagegen protestieren, zumal wenn es im konkreten Falle bestimmt um irgendeine Angelegenheit ginge, die eine Mehrheit der Deutschen entschieden haben will. Ob gewollt oder nicht, wir landeten auf leisen Sohlen in einem anderen Land. Es wäre die Auflösung der verfassungsmäßigen Ordnung. Nicht durch das planvolle staatsfeindliche Wühlen irgendwelcher Extremisten, sondern durch das verantwortungslose Agieren der politischen Verantwortungsträger, die dann wieder über ihr Volk jammern, weil es aus Verzweiflung zu Populisten und Extremisten abwandert.

Vielleicht gelingt es der Berliner Verwaltung ja, die Wahlen noch zu retten und wir alle gemeinsam erleichtert aufatmen. Oder vielleicht doch bei der Auszählung genauer hinschauen, jetzt, wo wir wissen, dass es ja damit nicht zum Besten bestellt ist? Eine Verschiebung des Wahltermins jedenfalls will man sich in Berlin nicht ausmalen. Wer weiß, wann dann überhaupt ein verlässlicher neuer Termin genannt werden kann.

Zuerst erschienen auf Peter Grimms Blog Sichtplatz hier              

Foto: MONUSCO/Sylvain Liechti CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost (8)
Hjalmar Kreutzer / 14.06.2016

Dann kann man allen Berliner Wahlberechtigten nur raten, sich rechtzeitig und in großer Anzahl als Wahlbeobachter zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollte jede Wahl angefochten wetden, die nicht streng manuell, Stimmzettel, nicht ausradierbares Kreuz, manuelle Auszählung, durchgeführt wird. Auch eine die Logistik erst recht “überfordernde” Briefwahl bei der immer mal gern Stimmen “verloren gehen”, sollte vermieden werden.  Die Ein-Prozent-Bewegung hat es zu den Landtagswahlen im März vorgemacht. Ein Lehrstück negativer Art war der Einsatz entsprechend indoktrinerter Gymnasiasten als Wahlhelfer in Bremerhaven, die auch prompt die gewünschten “Fehler” bei der Auszählung begingen.

Wolfgang Richter / 14.06.2016

In unserer durchorganisierten, technisierten und auch auf funktionierendem Bürokratismus der diversen Verwaltungen aufgebauten Staats- und Rechtssystem kann ich mir die Feststellungen der Berliner Landeswahlleiterin beim besten Willen nicht vorstellen, zumal Verwaltung in der Bundeshauptstadt der Erfinder des Preußentums erst recht vorbildlich funktionieren sollte. Nach den zwischen-zeitlichen Erfahrungen der vor Jahren in aller Munde und politisch aufstrebenden Piraten-Partei kann ich mir nur vorstellen, daß die Aktion dieser Verwaltungschefin ein perfider Trick ist, diese Landtagswahl zu verschieben, aus Angst vor dem möglichen Abschneiden der AfD, die Pfründe der derzeit in Berlin tätigen Politiker so lange wie möglich über die Zeit zu retten und darauf hoffend, daß Gauland & Co. sich bis dahin durch Skandale oder die Nachbarschaft störende Äußerungen zunehmend demaskieren und möglichst viele noch dunkel denkende Wahlbürger zunehmend auf die Seite von Helldeutschland wechseln. Wenn die Demoskopen dann das entsprechende Signal geben, werden auch die Computer der Bundeshauptstadt samt ihrer Daten auf Linie sein und einen einwandfreien Wahlverlauf garantieren, anders als in Österreich, wo erst im Nachgang über mögliche Wahl-Arithmetik zum Nachteil des von den Guten abzulehnenden Kadidaten unschön debattiert wird.

Klaus Kalweit / 13.06.2016

Wir leben nicht mehr in der Zeit der Staatsstreiche, wir leben in der Zeit der sanften, schrittweise eingeführten Veränderungen, die am Ende in der Summe wohl doch einem Staatsstreich entsprechen. Im konkreten Fall habe ich den Verdacht, daß das Versagen der Technik den Politikern ganz gelegen kommen könnte.

Helmut Driesel / 13.06.2016

Es gäbe gar keine originellere Ausrede, um aus diesem demokratischen Firlefanz auszusteigen. Wahlen sind teuer, ineffizient und bringen oft noch die falschen Leute an die Macht. Meinetwegen Bürgermeisterwahlen, da mag die Welt noch in Ordnung sein. Aber alles darüber hinaus erscheint mir als Irrweg. Einerseits sind die Wähler gar nicht in der Lage, Kandidaten zu prüfen, es mangelt ihnen an Information und Qualifikation und selbst wenn nicht, dann unterliegen sie immer der allgegenwärtigen Manipulationsversuche. Zweitens sind aber auch die Kandidaten nicht durch eine zweckorientierte Auswahl gesetzt, sie unterliegen eigenen und parteilichen Fehleinschätzungen, Medienkampanien, Seilschafts- Religions- und Mafiaaktivitäten, und sie können sich auch aus niederen Absichten ein Amt erschwatzen, obwohl sie schon wissen, dass sie überfordert sein werden. Die Frage wäre: Gibt es eine Art natürliche Hackordnung unter den Menschen? Was im Tierreich die Stärke und Aggressivität, das erscheint mir bei uns Menschen die Fähigkeit, Probleme zu lösen und gefundene Lösungen durchzusetzen. Wenn es nötig ist, auch mit Kraft und Aggressivität, aber eben vorrangig durch Intelligenz und kollektiven Gemeinsinn. Und zwar nicht nur die eigenen, persönlichen Probleme, sondern die gemeinschaftlichen Probleme der jeweiligen Gegenwart, die ja nicht nur sehr komplex sein sondern sich auch schnell verändern können. Als die Demokratie als moderne Staatsform erfunden wurde, hat man daran geglaubt, das allgemeine Wahlen die Notwendigkeit und Fähigkeit zum problemelösenden Führen abbilden. Heute knüpfen viele Enttäuschte ihre Hoffnungen an das Potenzial von Expertenregierungen. Den gewählten Regierungen verbleibt das allgemeine Misstrauen, sogar das der Medien. Die Ellenbogenarbeit in den etablierten Parteien bringt die falschen Leute an die Macht. Das einzusehen, fällt den meisten Menschen inzwischen leichter, auch ein Verdienst von Herrn Sarrazin. Aber welches ist der richtige Prozess, in der menschlichen Gesellschaft geeignete Persönlichkeiten nach oben zu schieben? Eine Hackordnung, sozusagen nach menschlichen und modernen Maßstäben. Das sollte jetzt bald umfassend diskutiert werden. Es ist ja schon verpönt, am Bild der Demokratie als solches zu kratzen. Dafür sorgen alle jene, die durch Demokratie reich geworden sind. Der anfänglich postulierte Sinn von Demokratie ist zu dieser materiellen Schlagseite verbogen worden, die 5% mehr Einkommen, die der Öffentliche Dienst jedes Jahr zusätzlich abzweigt, sind da nur ein Symptom unter vielen. Auch die “großzügigen” Sozialleistungen haben vor allem die Aufgabe, große Teile der Bevölkerung im Status Quo zu sedieren. Man übersieht dabei leicht, dass die Übervölkerung des Globus dazu führt, dass sich die Wertvorstellungen ändern. Das geschieht allmählich, widersprüchlich mit Tränen wie in Schweden oder mit Bomben und Messern wie in Israel. Es wird ganz allmählich tolerabel, 50 fremde Menschen zu erschießen, solange einem nur eine resonante Begründung dafür einfällt. Das kommt auch hier, ob Ihr es wahr haben wollt oder nicht. Eine AfD wird daran nichts sändern.

Horst Jungsbluth / 13.06.2016

In Berlin läuft alles nach Plan, nichts wird fertig, alles wird verhindert und die Kosten explodieren, weil die Berliner Verwaltung, angefeuert von Politik und Gewerkschaften und gedeckt von der Justiz wieder einmal Krieg gegen die eigenen Bürgertu führt, und zwar ausgerechnet gegen jene, die arbeiten und Abgaben zahlen. Es wäre einmal an der Zeit, das Strategiepopier aus den achtziger Jahren zu veröffentlichen, das den Missbrauch der Verwaltungsgesetze zwecks Destabilisierung des Staates fordert und die Autoren zu benennen. Dann wüssten alle Bescheid, was hier los ist. Und man sollte einmal das Buch “Der Abstieg” des verstorbenen Hans Apel (SPD) lesen, der als” Parteisoldat” sich   als Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters zur Verfügung stellte und in zwei Kapiteln mit seiner Partei scharf abrechnete. Und die CDU? Mein Name ist Henkel, ich habe einen Posten als Innensenator und weiss gar nichts und will auch gar nichts wissen.  Selbst der ehemalige Regierende Momper (SPD), der schwere Schuld mit der SPD/AL-Koalition auf sich geladen hat, kritisierte vor Jahren in einem Interview, das er dem “Tagesspiegel” gewährte, den öffentlichen Dienst und insbesondere die Gewerkschaft ÖTV (heute Verdi) und warf der CDU vor, dass diese tief mit dieser Gewerkschaft verbandelt sei. Wenn man sich daran erinnert, dass zu Mauerzeiten, die ÖTV-Vorsitzende Wulf-Matthies die SED aufforderte, die Grenzen dicht zu machen, um ihren Streik zu unterstützen, dann kommt einem noch noch heute der Kaffe hoch.

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