Vera Lengsfeld / 24.11.2017 / 12:26 / 11 / Seite ausdrucken

Staatsrechtler rät im ZDF zum Putsch

Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen haben die Merkel-treuen Medien viel Energie aufgewendet, um aus dem Versagen der Kanzlerin bei ihrem Versuch, eine Regierung zu bilden, eine Staatskrise herbeizuschreiben.

Dabei sind wir von einer Regierungskrise weit entfernt. Merkel könnte einfach zurücktreten und den Weg frei machen für neue Verhandlungen oder für Neuwahlen. Letztere fürchtet Merkels Parteien-Kartell mehr, als der Teufel das Weihwasser. Obwohl fleißig suggeriert wird, die Mehrheit der Wähler wolle keine Neuwahlen oder es würde nach einem neuen Urnengang wieder ein ganz ähnliches Ergebnis herauskommen, ahnen alle Beteiligten, dass es einen Erdrutsch geben könnte. Mit einer Alternative zu Merkels Union könnten die Wähler den Befreiungsschlag führen, zu dem die Politik nicht mehr fähig ist.

Die Gefahr wird offensichtlich als so groß eingeschätzt, dass der Staatsrechtler Ulrich Battis jetzt öffentlich im ZDF zum vorbeugenden Putsch rät. Natürlich nennt er es nicht so. Er lässt es wie eine Erziehungsmaßnahme für vier „ungezogene Kinder“ aussehen. Die Rolle des Putschisten soll Bundespräsident Steinmeier übernehmen.

Theoretisch könnte der die Union in eine Minderheitsregierung zwingen, indem er die Bitte von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Neuwahlen ablehnt. Dann hätte die Partei mit den meisten Stimmen automatisch den Regierungsauftrag.

Per "Gesetzgebungsnotstand" den Bundestag ausschalten

Damit die neue Minderheitsregierung ihre Gesetze durchbringen kann, sollte Steinmeier gleichzeitig den Bundestag teilweise entmachten. Möglich wäre das mit Hilfe des Artikels 81 des Grundgesetzes. Dieser Artikel legt fest, dass im Falle eines „Gesetzgebungsnotstands“, die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundespräsidenten einzelne Gesetze beschließen und dem Bundesrat vorlegen, also die Gesetzgebungs-Kompetenz vom Bundestag übernehmen kann.

Nachdem der Bundestag in den vergangenen Legislaturperioden schon längst zum Abnickorgan von Regierungsvorlagen degradiert wurde, soll er nun ganz ausgeschaltet werden. Ein Schelm, wer da an Ermächtigung denkt?

Es gibt aktuell keinen Notstand, der dieses Vorgehen rechtfertigen würde. Im Gegenteil. Das Parlament, bei dem die Gesetzgebungs-Kompetenz liegt, was dem Staatsrechtler Battis nicht klar zu sein scheint, könnte dann ohne Regierungsvorgaben endlich wieder zu seiner im Grundgesetz verankerten eigentlichen Aufgabe, der Gesetzgebung, zurückfinden. Aber genau das scheint die wahre Angst des Politikkartells zu sein.

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Leserpost (11)
Heiko Stadler / 24.11.2017

Eine Herrschaftsform, die das Volk oder deren Vertreter umgeht und sich als “alternativlos” bezeichnet, nennt man Diktatur

Winfried Sautter / 24.11.2017

Es ist schon beeindruckend, welches Fracksausen die “Eliten” ergreift, dass sie zu immer abwegigeren Vorstellungen kommen, wie die Merkelkratie erhalten bleiben könnte. Es wird Zeit für eine demokratische Erneuerung.

Gernot Radtke / 24.11.2017

Einspruch, verehrte Frau Lengsfeld! Sie machen hier aus einem ‘könnte’ ein ‘sollte’. Ich habe das Interview gesehen und natürlich auch die bei der Erläuterung des Art. 81 GG immer glänzender strahlenden Augen der alternden ZDF-Nachrichtendiseuse bemerkt, aber einer Anwendung des Art. 81 hat Battis in keiner Weise das Wort geredet. Erst im Subtext könnte man das Interview vielleicht auch als eine Drohung an die “ungezogenen Kinder”, also an uns Wähler und Verächter des ‘Schwarzen Kanals’, nehmen: ‘Paßt nur ja auf, wir vom Staat und vom ZDF können auch noch ganz anders.’ - Ich schätze Ihre Beiträge über alles und ziehe meinen Hut vor Ihrer unermüdlichen Aufklärungs- und klugen Kommentierungsarbeit, liebe Frau Lengsfeld; aber setzen Sie zur Bekämpfung des einen Fake-Übels jetzt bitte kein neues in die Welt! Selbstverständlich springen einen Zuschauer im eigenen Bewußtseinsstrom die Fragen an: ‘Warum bringen die das jetzt? Wollen da wieder welche keine Mauer bauen? Wieso wird jetzt dem Zuschauer das Durchregieren ohne Parlament erklärt? Warum appelliert niemand an uns, erwachsen zu werden und unsere Mündelmacher endlich fortzujagen?’

Gabriele Klein / 24.11.2017

Einst sah das so aus: Erst der Putsch, die Selbstermächtigung und dann die Gleischschaltung der Medien und heute das Gleiche halt in umgekehrter Reihenfolge: Erst die Gleichschaltung und dann der Putsch….. Zum Glück ist dieses Land nicht souverän. Die Grenzen einer Regierung die aus pubertierenden Träumern und Angebern besteht,  werden zum Glück noch von Außen gesetzt nachdem die Mehrheit der Bevölkerung dazu offensichtlich nicht in der Lage ist.

Daniel Brauer / 24.11.2017

Auf n-tv gab gestern ein Tattergreis gleichen Namens und der Berufsangabe Staatsrechtler ebenfalls krude Vorhersagen ob der möglichen Rolle des Bundespräsidenten. Zuerst dachte ich an einen Scherz, oder man hätte einen Staatsrechtler aus der ehemaligen DDR zum Interview bemüht. Vielleicht handelte es sich ja auch um einen Laiendarsteller ? Zu meiner Beruhigung gab Wikipedia dann aber die Fernuni Hagen als langjährige Alma mater des vorgealtert wirkenden Herren an. Offensichtlich hatte auch das ZDF kein besseres Händchen bei der Auswahl von Interviewpartnern, als einen Spross der weltweit bekannten Hochschule aus dem Bergischen Land. Was ich in diesem Zusammenhang aber mal loswerden wollte ist folgendes: Liebe Frau Lengsfeld, nachdem all ihre Prognosen zum angeblich schon längst feststehenden Ausgang der Jamaika- Verhandlungen ja nun gründlich daneben lagen: Vielleicht auch mal ein paar Tage durchatmen und abwarten, bevor sie die nächsten Untergangsszenarien aus absolut sicheren Quellen beschwören.

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