Giuseppe Gracia, Gastautor / 24.10.2017 / 06:15 / Foto: Jomegat / 19 / Seite ausdrucken

Spitze aus der Schweiz: Sind die Deutschen zu blöd?

Von Giuseppe Gracia.

Dass wir in der Schweiz über fast alles abstimmen, weiss man natürlich auch in Deutschland. So wie wir wissen, dass die Deutschen über fast nichts abstimmen können. Nur alle vier Jahre dürfen sie, verglichen mit der Schweiz oft gehässig und unschön, Parteien- und Personenwahlen durchführen. Den Rest der Zeit streiten sie in Talkshows, Zeitungen und digitalen Foren, die sich anfühlen wie ein Überdruckventil.

Im Zuge einer Weiterbildung in München, kurz nach der Bundestagswahl, kam es am Abend zu einer Biergarten-Runde, bei der über die Heuchelei und Abgehobenheit der politischen Klasse geschimpft wurde. Als einziger Schweizer am Tisch versuchte ich meinen Nachbarn die heilsamen Früchte der direkten Demokratie schmackhaft zu machen. Ich erklärte, die Schweizer würden weniger aggressiv und unschön mit Politikern umgehen, weil sie ihnen gar nicht so viel Macht geben, um derart enttäuscht zu werden. Die Schweizer könnten mit Abstimmungen in allen möglichen Sachfragen selber Entscheide herbeiführen oder Regierungspläne umstossen.

Ich erklärte, dass Deutschland nicht deshalb viele gehässige und aggressive Wahlen sowie moralinsaure, mit fanatischem Eifer geführte Auseinandersetzungen erleben würde, weil die Deutschen grundsätzlich gehässig und aggressiv seien. Sondern weil sie die Sachfragenkompetenz und Entscheidungsgewalt ganz in die Hände von Politikern und Parteien gelegt hätten. Und je mehr Macht eine Regierung habe, desto eher neige sie dazu, das Volk nicht nur zu vertreten, sondern auch zu erziehen und zu übergehen.

Volksabstimmungen disziplinieren Regierungen

Die Lösung? Volksabstimmungen auch in Deutschland. So könnten die Deutschen in wichtigen Sachfragen ebenfalls Entscheide herbeiführen und unliebsame Regierungspläne umstossen. Volksabstimmungen würden eine Regierung automatisch dispizplinieren. Wäre das nicht etwas für Deutschland?

Nein, meine Kollegen im Biergarten schüttelten den Kopf. Deutschland sei zu groß, die Sachfragen zu komplex. Ja gut, wir Schweizer seien seit vielen Jahren daran gewöhnt, über alles abzustimmen, aber das sei in Deutschland unmöglich, das würde die Leute überfordern. Was für Argumente! Ich habe noch eine Weile versucht gegenzusteuern: wenn das Land zu gross ist, warum nicht zuerst in einzelnen Bundesländern Volksinitiativen und Referendumsrechte einführen? Wenn die Fragen zu komplex sind, warum die Bürger nicht langsam heranführen an ihre neuen Rechte und die damit verbundene Notwendigkeit zur vertieften Meinungsbildung?

Schliesslich habe ich aufgegeben. Was soll man sagen, wenn die Leute im Land der Dichter und Denker dem eigenen Volk nicht über den Weg trauen und für zu blöd halten, um die direkte Demokratie einzuführen? Offenbar schimpfen sie lieber weiter über die herrschende Politikerklasse. Dabei hat schon Dürrenmatt gesagt: „Die Herrschenden müssen bewacht werden, nicht die Beherrschten.“

Giuseppe Gracia (50) ist Schriftsteller und Medienbeauftragter des Bistums Chur. Sein neuer Roman „Der Abschied“, ist im Bucher Verlag erschienen.

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Leserpost

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Jürg Sand / 24.10.2017

Das ist wohl der Grund, dass man „nur“ 12,6 % von der Idee einer Direkten Demokratie überzeugen und den Anwalt für dieses Anliegen als „braun“ verkaufen konnte. Und, gigantisch paradox, als „undemokratisch“.

Karl-Josef Kallen / 24.10.2017

Sehr richtig, Herr Garcia. Die Deutschen glauben den Mist, den man ihnen seit Jahren verzapft hat. Als ob die Weimarer Republik an der Volksabstimmung zugrunde gegangen sei. Der von Ihnen aufgezeigte Weg ist der einzig gangbare.

Paul Mittelsdorf / 24.10.2017

Das ist auch meine Erfahrung. In meinen Diskussionen mit jüngeren und mittelalten Menschen vor allem aus dem linken Spektrum, die sich ausnahmslos als äußerst aufgeklärt und progressiv verstanden, erntete ich, wenn ich das Thema Volksabstimmungen ansprach, jedes Mal Kopfschütteln. Die Begründung der Ablehnung: Die Probleme seien zu komplex für das einfache Volk, Experten müßten über die wirklich wichtigen Dinge entscheiden. Das nennt man Obrigkeitshörigkeit. Mit demselben Argument hat man seitens der feudalen Kaste im Mittelalter und später versucht, das Volk von der Mitbestimmung abzuhalten. Zur Freiheit und Selbstbestimmung haben die Deutschen leider keine wirkliche Herzensverbindung.

Wilfried Cremer / 24.10.2017

Als die Grünen vor Jahrzehnten in die politische Landschaft eintraten, war die die Direkte Demokratie eine ihrer Kernforderungen. Heute sind sie weiter davon entfernt als alle anderen Parteien. Die Gier nach Macht und Geld hat das Ideal aufgefressen. Konsequenz: Es müsste eine Partei die DD zu ihrer Hauptforderung machen.

Markus Scherer / 24.10.2017

Sie sind nicht alleine, Herr Garcia. Ich habe dieselbe Diskussion unzählige Male mit Deutschen geführt - sowohl im privaten, als auch geschäftlichen Umfeld. Mit stets dem selben Resultat. Als zusätzliches Argument möchte ich noch ergänzen: “Man darf die ‘europäischen’ Politiker nicht in Frage stellen, denn das wichtigste ist der Friede in Europa”. ... ja, das finden wir wohl alle… Die Gründe für diese Einstellung erschliessen sich mir nicht. Die ausgeprägte Obrigkeitsgläubigkeit scheint tief in der deutschen Seele verwurzelt zu sein. Man fühlt sich zeitweise gar an das indische Kastensystem erinnert. Aber egal, sobald man mal hinter die rauhe Schale blicken kann, muss man die Deutschen einfach gern haben. Sind zumeist aufrichtige Leute.

Johanna Walraven / 24.10.2017

Hit Article ist interessant. Ich wohne in den Niederlanden Und haben schon zweimal ein Referendum durchgefuehrt. Aber się Regierung hat sich geweigert es auszufuehren. Jetzt ist wieder ein Referendum in Vorbereitung und zwar ueber das Abhoergesetz. Es wind durchgefuert und sicher wieder nicht anerkannt werden. Wir muessen erst die Elitę dazu bringen das Resultat anzuerkennen. Mit freintlichem Gruss Johanna Walraven

Bärbel Schneider / 24.10.2017

2015 sprachen sich laut “Stern” 72% der Befragten für bundesweite Volksentscheide aus, dasselbe Ergebnis hatte 2017 eine Umfrage in der HAZ. Ihre Kollegen, Herr Gracia, vertreten also eine Minderheitenposition. Volksabstimmungen auf Länderebene gibt es schon, aber die Hürden sind ziemlich hoch. Um die Möglichkeit, Volksabstimmungen auf Bundesebene abzuhalten, wird seit Jahren vergeblich gekämpft. Auf der Website von “Mehr Demokratie” wurden Äußerungen aus den Wahlprogrammen der Parteien zusammengestellt, aus denen hervorgeht, dass alle Parteien außer der CDU angeblich bundesweite Volksentscheide anstreben. Dennoch gibt es diese Möglichkeit immer noch nicht. Für die Politiker ist es eben bequemer, vier Jahre lang tun und lassen zu können, was sie wollen - nicht einmal Wahlversprechen sind einklagbar - ohne vom Volk dabei gestört werden zu können.  Glückliche Schweiz!

Wieland Schmied / 24.10.2017

“Schließlich habe ich aufgegeben. Was soll man sagen, wenn die Leute im Land der Dichter und Denker dem eigenen Volk nicht über den Weg trauen und für zu blöd halten, um die direkte Demokratie einzuführen? Offenbar schimpfen sie lieber weiter über die herrschende Politikerklasse.” Weil schimpfen so viel bequemer ist, als über seine eigenen Belange selbst nachzudenken und sich zu einer Entscheidung mit Ergebnis durchringen zu müssen. Und diese, wenn sie zur Realität wird und sich möglicherweise als nachteilig oder gar falsch herausstellt, auch noch selbstverantwortlich mit (er-)tragen zu müssen. Da ist es doch viel angenehmer, den Schwarzen Peter irgend einem anderen unterzujubeln und sich dadurch der eigenen Verantwortlichkeit für eigenes Tun oder Lassen entledigen zu können. Verantwortung für sein Tun zu übernehmen, ist in diesem Land und in dieser Zeit auf den meisten Ebenen des gesellschaftlichen Lebens ohnehin aus der ‘Mode’  gekommen. Es ist immer jemand oder etwas für die erlittene eigene Unbill ’ verantwortlich ’ . Deshalb wird es gewollt nie etwas mit Volksvoten werden - für welche wichtige Sache auch immer. Weil sie, auch latent, von den meisten Menschen hierzulande überhaupt nicht gewünscht wird. Das gerade aktuelle groteske Verhalten der meisten Leute, die in Wahlen etwas wirklich Bedeutendes zu entscheiden hatten bzw. haben, belegt dieses m.E. gravierend.

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